Der Komet 4670 – Seite 6

4 Steuerschulden können Gewerbeschein kosten Weil ein Gastwirt seine Steuern nicht rechtzeitig zahl- te, entzog ihm die Aufsichtsbehörde die Gewerbeer- laubnis. Begründung: Es fehle an der nötigen Zuverlässigkeit zum Führen eines Gewerbes. Dage- gen wehrte sich der Betroffene mit dem Hinweis, die Unzuverlässigkeit könne sich nicht aus »>mangelnder Steuermoral« ergeben, sondern nur aus Umständen, die einen Bezug zum Gaststättenbetrieb hätten. Au- Berdem habe das Finanzamt seine Steuerdaten nicht an die Gewerbebehörde weitergeben dürfen. Mit diesen Einwänden hatte er jedoch beim Bundes- verwaltungsgericht keinen Erfolg (1 B 96.91): Zum ordnungsgemäßen Betreiben einer Gaststätte gehöre auch, daß die steuerlichen Erklärungs- und Zah- lungspflichten erfüllt würden. Da die Steuerrückstän- de beträchtlich gewesen und über lange Zeit hinweg nicht bezahlt worden seien, habe die Behörde die Er- laubnis für den Gaststättenbetrieb wegen Unzuverläs- sigkeit entziehen dürfen. Der Wirt könne sich auch nicht auf eine Verletzung des Steuergeheimnisses be- rufen, denn der Staat habe ein berechtigtes Interesse an der Offenbarung all der Tatsachen, aus denen sich ergebe, ob ein Bürger die nötige Zuverlässigkeit für ein Gewerbe besitze. (gri) Der Komet Nr. 4670 10. 5. 1992 Schwarzarbeit wieder gestiegendM Gegen Schwarzarbeit und Leistungsmißbrauch muß- (1990: 28000). Trotz der drohenden Sanktionen sind ten auch 1991 die Arbeitsämter wieder intensiv vorge- die Verlockungen zur Beschäftigung billiger ausländi- hen. Die Zahl der aufgegriffenen Verdachtsfälle stieg scher Arbeitskräfte unter Ausnutzung von Notlagen in den alten Bundesländern auf 332000 (1990: groß: Häufig werden Studenlöhne weit unter den Tari- 315000). In 207 600 Ermittlungsverfahren (1990: fen festgestellt. Gegen Arbeitgeber wurden daher bis 195400) kam es zu Verwarnungen, Geldbußen oder zu vier Millionen DM an Geldbußen (1990: 3,5 Millio- Strafanzeigen. Die festgesetzten Geldbußen und Ver- nen DM) verhängt; in über 2100 Fällen kam es zu warnungsgelder erhöhten sich auf 40 Millionen DM Strafanzeigen (1990: 1600). (1990: 33 Millionen DM). Wegen besonders schwerer Wegen des Verdachts unerlaubter Arbeitnehmerüber- Verstöße mußten 31400 Verfahren (1990: 29900) an lassung wurden 6100 (1990: 6300) Ermittlungsverfah- die Staatsanwaltschaften abgegeben werden. ren eröffnet. Insgesamt 3700 Fälle (1990: 3800) Wie die Bundesanstalt für Arbeit jetzt mitteilt, entfiel wurden geahndet. Die Summe der Geldbußen und der weitaus überwiegende Teil der Rechtsverletzun- Verwarnungsgelder gegen illegale Verleiher und Ent- gen auf die mißbräuchliche Inanspruchnahme von So- leiher betrug 22,6 Millionen DM (1990: 17,7 Millio- zialleistungen. Wichtigste Quelle für die Aufdeckung nen DM). von Leistungsmißbrauch war das umfassende Daten- Auch die neuen Bundesländer bleiben von illegaler abgleichungsverfahren (DALEB) zwischen Zeiten des Beschäftigung und Leistungsmißbrauch nicht ver- Leistungsbezugs beim Arbeitsamt und von den Ar- schont. Dabei handelt es sich überwiegend um soge- beitgebern gemeldeten Beschäftigungszeiten. nannte Berufspendler, die in Ostdeutschland Leistun- Die illegale Beschäftigung von Ausländern hat als Fol- gen bezogen und in Westdeutschland einer Beschäfti- ge des politischen Prozesses in den Ländern Osteuro- gung nachgingen. Insgesamt mußten bereits 16900 pas und der Öffnung der Grenzen deutlich zugenom- Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet werden. ( WID) men. Die Zahl der aufgegriffenen Fälle stieg auf 37 300 Faltblatt gegen Stimmung wird trüber »Monsterverpackungen<< Die mittelständische Wirtschaft im Rheinland und in Seit Anfang April ist es soweit: Von diesem Tag an Westfalen zeigte sich im vergangenen Jahr weniger müssen »Monster- oder Blisterverpackungen« vom konjunkturanfällig als das industrielle Umfeld. Dieses Fazit zieht die WGZ-Bank Westdeutsche Genossen- schafts-Zentralbank eG aus einer Umfrage. Gegen- wärtig jedoch zeigt auch hier das Barometer nach unten. Bei der Erhebung hatten von 1824 dem Mittelstand zuzurechnenden Unternehmen im Geschäftsgebiet der WGZ-Bank erklärt, daß sich im abgelaufenen Ka- lenderjahr bei fast zwei von drei Betrieben die Ge- schäftssituation verbessert hat, obwohl dies nur von einem Drittel erwartet worden war. Gleichwohl begän- ne sich auch hier nach langer Schönwetterperiode der Konjunkturhimmel einzutrüben. So bewerteten jetzt nur noch knapp die Hälfte der Be- fragten die Geschäftslage als gut; vor Jahresfrist da- gegen waren es noch zwei Drittel. Mit rund 20 Prozent hielten sich bei der geschäftlichen Vorausschau die Pessimisten inzwischen mit den Optimisten sogar die Waage. Das Stimmungsbarometer sei entsprechend von seinem Höchststand vor einem Jahr auf einen Normalstand zurückgefallen. »Ein weiterer Abfall muß befürchtet werden«<, urteilte das Spitzeninstitut von 500 Volksbanken und Spar- und Darlehenskassen im industriereichsten Bundesland. DEHOGA DEUTSCHER HOTEL- UND GASTSTÄTTENVERBAND E. V. (WID) Keine Sperrstunde im Freistaat Sachsen ist das erste Bundesland ohne Sperrstunde. Dies ist das Ergebnis der vom dortigen Kabinett be- schlossenen neuen Gaststättenverordnung. Sach- Handel zurückgenommen werden. Mit einem Faltblatt »Umverpackungen« hat die Industrie- und Handels- kammer Münster jetzt auf das Problem Zusatzver- packungen hingewiesen. Dem Verbraucher steht es dann frei, Kartonagen, Fo- lien, Kunststoffschachteln usw., die als zusätzliche Verpackungen um Verkaufspackungen dienen, in den Geschäften zurückzulassen. Der Vertreiber muß dem Endverbraucher entweder eine kostenlose Rückgabe- möglichkeit auf dem Verkaufsgelände geben oder die Umverpackung vorher selbst entfernen. Es sind Schrifttafeln anzubringen und geeignete Sammelge- fäße aufzustellen. Umfrage zur Rücknahme von Umverpackungen Die Verbraucher verhalten sich nicht anders als vor- her bei ihren Einkäufen und die Händler ersticken nicht in zurückgelassenen Umverpackungen, so lau- tet das jüngste Umfrageergebnis des Hauptverban- des des Deutschen Einzelhandels (HDE) bei Verbän- den und Handelsfirmen. Anlaß der Umfrage war die am 1. April in Kraft getrete- ne zweite Phase der Verpackungsverordnung, die den Handel dazu verpflichtet, Umverpackungen wie etwa Geschenkkartons, Papphüllen um Zahnpastatu- ben oder Blisterverpackungen um Doppel- oder Mehr- fachpakete zurückzunehmen. Lediglich vereinzelt traten Definitionsprobleme auf, wenn Kunden Ver- packungen mit Umverpackungen verwechselten. Abschließend rät der HDE allen Unternehmen, Hin- Das Faltblatt aus der Reihe »Tips für die Abfallwirt- weisschilder für Kunden anzubringen, wo die über- schaft« informiert über die gesetzlichen Regelungen flüssigen Verpackungsmaterialien im Geschäft zu- und gibt weitere Hinweise. Es ist kostenlos erhältlich rückgelassen werden können. bei der IHK Münster, Postfach 4024, 4400 Münster. DSB LLER BUNDER DEUTSCHER SCHAUSTELLER Die Verbände berichten HAGO now the Fliegende Bauten BG bietet neue Seminare an (co) Die Seminare der Berufsgenossenschaft Anfang des bung über die Teilnahme an den Seminaren für sens Wirtschaftsminister Kajo Schommer begründet Jahres zur Ausbildung von »Aufsichtsführenden tech- Schausteller in der ehemaligen DDR beizufügen. diese Entscheidung mit der Feststellung, daß zu einem florierenden Staatswesen auch eine florierende nisch schwieriger Fliegender Bauten« in den neuen Alle Anmeldungen sind zu richten an: Berufsgenos- Gaststättenkultur gehöre. Sachsen habe durchgehend Bundesländern waren so stark gefragt, daß die BG senschaft Nahrungsmittel und Gaststätten, Dynamo- geöffnet, ergänzte der Regierungssprecher Sagurna zu dieser Entscheidung. Das sächsische Gastgewerbe begrüßt die damit ver- bundene Handlungsfreiheit, die ihm für die Zukunft flexible Öffnungszeiten und schnelle Marktanpassung ermöglicht. Zwar dürfe von der Öffnungszeit »rund um die Uhr wegen des noch etwas gedämpften Ausgeh- verhaltens zur Zeit relativ wenig Gebrauch gemacht werden. Die Regelung hat jedoch Vorbildfunktion. Sie ist im Hinblick auf die zukünftige touristische Entwick- lung auch für die anderen neuen Bundesländer wün- schenswert. jetzt abermals Kurse anbietet. Diese Kurse können besucht werden von Schaustellern aus Berlin, Bran- denburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sach- sen-Anhalt und Thüringen, die bereits in der ehemali- gen DDR Seminare besucht haben. Termine und Veranstaltungsorte: 30. 11. bis 2. 12. 1992 und 2. 12. bis 4. 12. 1992, beide in der straße 7-9, 6800 Mannheim 1, Telefax (06 21) 4456-402. Wer in der ehemaligen DDR ausgebildet worden ist, hat wie jeder Schausteller nach § 13 Absatz 2 der UVV »Schausteller und Zirkusunternehmen«< (VBG72) an einem einwöchigen Seminar unserer Berufsgenos- senschaft teilzunehmen. Diese veranstaltet die BG in ihrem Ausbildungszentrum, 6800 Mannheim, Dyna- mostraße 7-9; zum Beispiel vom 2. 11. bis 6. 11. 1992 und Anfang 1993. Meldungen hierzu sind ebenfalls an die angegebene Anschrift zu richten. Berufsgenossenschaftlichen Schulungsstätte Linowsee Ihre Berufsorganisation rät: Machen Sie Gebrauch in O-1955 Linowsee. Bislang konnten nur die Berliner Gaststätten Öff- Wir bitten interessierte Mitglieder, sich mit Namen, nungszeiten bis 5 Uhr früh anbieten. Im übrigen Bun- Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift des Betriebes desgebiet beginnt die Sperrstunde mit einigen und ihrer BG- Mitgliedsnummer verbindlich anzu- ☐ melden. Der Anmeldung ist die Kopie der Beschrei- Ausnahmen - meist um 1 Uhr. von den Angeboten der Berufsgenossenschaft! Die Seminarplätze sind begrenzt die BG vergibt sie in der Reihenfolge der namentlichen Anmeldung. Be- werben Sie sich also rechtzeitig! Pressedienst der Verbände