Der Komet 4680 – Seite 22

22 Der Komet Nr. 4680 / 20. 8. 1992 DSB Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: businoV-Jastalov Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 leder nab ps Telefon: 0228 31 13 12 Telefax: 0228 - 38 43 46 Nebula Deutscher Schaustellerbund e.V. DEUTSCHER SITZ BERLIN dola bru SCHAUSTELLERBUNDE ЯnsrozsusneduA iM nest nebr sing sob nov tim Das ABC der DSB-Aktivitäten Ein Kampf an allen Fronten so läßt sich wohl am passendsten die Überzeugungsarbeit beschreiben, die der Deutsche Schaustellerbund Tag für Tag für seine Mitglieder leistet. Angefangen von Absicherung von Volksfesten über Fragen der Schulausbildung und Fragen der Strom- preisgestaltung bis hin zu den Zulassungskriterien wird der DSB auf den verschiedensten Gebieten herausgefordert. Und es ist kein Kampf ge- gen Windmühlenflügel, den wir führen. Es ist eine Auseinandersetzung um Worte, die auch mit Worten beendet wird: in Form von neuen oder veränderten Vorschriften, Gesetzen, Verordnungen, Normen, Satzun- gen, Beschwerden, Entscheidungen, Verträgen. Das heißt jedoch nicht, daß alle Wünsche und Vorstellungen, die wir unseren Ansprechpartnern in Politik und Verwaltung nahebringen, auch erfüllt werden. Das ist eben (verbands-)politischer Alltag. Dann heißt es, den Dialog fortführen, Ge- duld haben, immer wieder auf unser Anliegen aufmerksam machen, bis die Erfolgsmeldung dann doch noch KOMET-reif ist. In alphabetischer Reihenfolge möchten wir unseren Lesern nahebrin- bneb EG-Binnenmarkt Mehrwertsteuerharmonisierungen Der Kampf um die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für das Schaustellergewer- be innerhalb des EG-Binnenmarktes stand im Mit- telpunkt der Verbandsarbeit der letzten zwei Jahre. Dabei wurde die Überzeugungsarbeit, die der DSB bei den Parlamentariern in Straßburg und Brüssel im Sinne der Unterstützung der ESU geleistet hat, auf nationaler Ebene durch Anträge an den Bun- desfinanzminister ergänzt. Zahlreiche Gespräche mit Bundestagsabgeordne- ten haben auf Initiative des Deutschen Schaustel- lerbundes zu Anfragen an die Bundesregierung ge- führt, deren Beantwortung wiederum durch Ge- spräche mit der Bundesregierung auf allen Verwal- tungsebenen abgesichert wurde. bemüht. - said his oe,blesibni .29 ipnbe wap.eerollmütexloV jbs12 heb ni sol esw rebelw 1 de Jasq.bare tot bli mus - eine Erfolgsbilanz DA gen, welche Siege der DSB für sie errungen hat und auf welchen Feldern wir weiter am Zug sind. Sicher finden Sie in dem ABC des Schausteller- bundes vieles an Vorschriften, was für Sie längst Alltag, Routine, Be- kanntes und Bewährtes ist, was aber ohne die ständige Überzeugungs- arbeit der Berufsorganisation gar nicht oder nicht mehr in dieser Form vorhanden wäre. Vieles davon ließe sich auch in Form von barer Münze ausdrücken. Aber solche Modellrechnungen wollen wir hier nicht an- stellen. An der Grenze zu Europa '93 wollen wir einfach einmal Bilanz ziehen der Verbandsarbeit der letzten Jahre, die Ausdruck ist nicht nur der gemeinsamen Probleme und der einheitlichen Willensbildung, son- der auch ein Spiegelbild der Stärke unserer Berufsgruppe. Angesichts der veränderten Wettbewerbssituation durch den Gemein- samen Markt vom nächsten Jahr an halten wir es für wichtig und richtig, unseren Standort noch einmal ganz klar und eindeutig zu definieren und, gestärkt mit den Errungenschaften des Deutschen Schaustellerge- werbes, uns der veränderten Situation zu stellen. schäfte bleibt. Er hat in dem eingerichteten Arbeits- kreis und im Rahmen der ESU-Arbeit zu den Ent- würfen Stellung genommen. gestimmten zweiten Entwurf zu einer Richtlinie für die künftige umsatzsteuerliche Behandlung der Betriebe im Binnenmarkt vorgelegt. Volksfeste finden unter den Dienstleistungen, die Die Stellungnahmen richten sich im wesentli- mit dem reduzierten Satz belegt werden sollen, Er- chen auf eine Erhaltung des hohen Sicherheits- wähnung. Gemeinsam mit der ESU hat sich der niveaus, welches die Volksfestbesucher als DSB um die Auslotung des begünstigten Kreises Kunden von unseren Anlagen erwarten. pole bou Eine Überarbeitung des ersten Entwurfes unter Parallel dazu hat der DSB bei der Bundesregierung Einbeziehung der Erkenntnisse aus der hierzu von die Erneuerung des Versprechens, sich für den re- der Kommission durchgeführten Anhörung von duzierten Satz für das Schaustellergewerbe auf EG-Ebene einzusetzen, erbeten. Nach einer Ausle- gung aus Kommissionskreisen wird das Schaustel- lergewerbe im bestehenden Rahmen von der genannten Formulierung erfaßt. Wegen der Erneuerung der Zusagen der Bun- desregierung dürfen wir auf das Grußwort von Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel zum De- So verlauteten offizielle Antworten und Erklärun- legiertentag 1992 hinweisen, in dem er für die gen der Bundesregierung schon im Jahre 1990, Bundesregierung bestätigt hat, daß diese sich daß »>die Bundesregierung sich auf europäischer auf europäischer Ebene für die Beibehaltung Ebene für eine Beibehaltung der derzeitigen Rege- des bestehenden Zustandes einsetzt. lung in der Bundesrepublik einsetzen wird<< (der Parlamentarische Staatssekretär Friedrich Voss in seiner Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten technisch schwieriger Fliegender Bauten Gerhard Schulze, Berlin, im Juni 1990 und einem Für Neugeschäfte hat die EG-Kommission einen Schreiben an den Deutschen Schaustellerbund mit Richtlinienentwurf im Oktober 1990 vorgelegt. Die- gleichem Datum). 120 9d Bau und Betrieb TA ser stellte minimalste Anforderungen an den In Gesprächen und begleitenden Briefwechseln Standsicherheitsnachweis Bau und Ausgestaltung mit den finanzpolitischen Sprechern der FDP, CSU von Fliegenden Bauten bei EG-weitem Vertrieb mit und SPD im Bundestag hat der DSB nach langwie- CE-Zeichen und reduzierte die Betrachtung auf die riger Überzeugungsarbeit Einmütigkeit feststellen Gesichtspunkte der Maschinensicherheit. können. 668 - Sachverständigen - an der der Deutsche Schau- stellerbund ebenfalls teilgenommen hat liegt noch nicht vor. Für die weitere Ausfüllung der Ma- terie auf EG-Ebene werden weitere Richtlinien im Bereich Anwendung und Betrieb - insbesondere unter verbraucherschützenden Gesichtspunkten und Mitarbeiterschutz erwartet. Auch die in Rede stehende Richtlinie für den Handel mit gebrauch- ten Maschinen läßt substanzielle Entscheidungen für das Schaustellergewerbe erwarten. Auf EG- Ebene wird die Zweigleisigkeit von Richtlinien - sprich staatlicher Vorschriften auch technischer Normen zur Erfüllung der Vorschriften beibehalten. Aus diesem Grund arbeitet der Deutsche Schau- stellerbund im Rahmen der Teilnahme des Deut- schen Institutes für Industrienormung (DIN) an der Erarbeitung einer technischen Norm (CEN-Norm) mit. Hier konnte ein erster Entwurf vorgelegt wer- den. Dieser wird nun vom englischen Sekretariat überarbeitet werden und 1992 zur weiteren Bera- tung anstehen. -zum Auch hier ist es unser Bestreben, das hohe Si- Der Deutsche Schaustellerbund hat auf der Ebene cherheitsniveau für Besucher und Betreiber zu Damit ist es dem Deutschen Schaustellerbund ge- der Bundesregierung für Klärung gesorgt, daß die erhalten und das deutsche Schaustellergewer- lungen, alle in der Bundesrepublik entscheidungs- Beratungen dieser Richtlinie auf nationaler Ebene be vor Benachteiligungen zu schützen erheblichen Finanzpolitiker als Fürsprecher für die und die Mitarbeit in den internationalen Gremien Teil gegen den erbitterten Widerstand aus ande- Beibehaltung der günstigen Umsatzsteuerrege- durch staatliche Stellen vom Bundesbauministeri- ren EG-Staaten. lung des Schaustellergewerbes auf EG-Ebene zu um dargestellt und betreut werden. Dadurch könn- Das Bemühen um ein hohes Sicherheitsniveau hat gewinnen. Im Frühjahr 1991 hat die EG-Kommis- te gesichert werden, daß es in Deutschland bei der einen weiteren Aspekt in einem vorgelegten Ent- sion einen inzwischen mit dem EG-Parlament ab- Zuständigkeit der Baubehörden für die Kirmesge- wurf einer Dienstleistungshaftpflicht-Richtlinie ge-