Der Komet 4680 – Seite 23

Nr. 4680/20. 8. 1992 funden, die auch für das Schaustellergewerbe An- wendung finden wird. Die Arbeit auf EG-Ebene wird jeweils durch nationale Spiegelarbeitskreise in sehr zeitintensiver Art begleitet. Der Komet 23 Dies sind nur ausgewählte Beispiele aus einer für das Schaustellergewerbe erwarten. Alle Führer- Vielzahl von Bestimmungen, die ohne hart- scheinbesitzer werden in ihrem Besitzstand ge- näckige und energische Gegenwehr der Berufs- schützt. Die EG hat eine Richtlinie zur Anlastung organisation Eingang gefunden hätten in die der Wegekosten an schwere Nutzfahrzeuge im demnächst zu erwartende EG-Lebensmittelhy- Entwurf veröffentlicht. giene-Richtlinie. Es ist für das Schaustellergewerbe und seine Inve- Der Deutsche Schaustellerbund hat die Europäi- stitionsentscheidungen jedoch wichtig, daß wir so- wohl bei den sicherheitsrelevanten Regelungen als Mehrere verschiedene Fassungen des Richtlinien- sche Schausteller-Union gebeten, darauf einzu- auch bei den möglichen und notwendigen Über- entwurfs waren Gegenstand zahlreicher Bespre- wirken, daß eine Beeinträchtigung der Steuerbe- gangsfristen die nationalen Interessen der deut- chungen zum Meinungsaustausch und Meinungs- freiung unserer Fahrzeuge nicht entsteht und daß schen Schausteller zu Gehör und zur Geltung bildung mit dem Bund für Lebensmittelrecht und bei grundsätzlichen Abgaben der in der Befreiung bringen. Lebensmittelkunde. Das Problem dabei war, daß zum Ausdruck gekommene Wille des deutschen Über die EG-Arbeit hinaus hat der Arbeitskreis die in der Lebensmittelwirtschaft dominierenden Gesetzgebers nicht unterlaufen wird. Der gegen- Sonderbauten der Fachkommission Bauaufsicht Zweige von der Hygienerichtlinie weitaus weniger wärtige Richtlinienentwurf läßt der ARGE Bau, der zukünftig Arbeitskreis Fliegen- negativ beeinträchtigt worden wären als das Raum für nationale Ausnahmen, unter denen auch de Bauten heißen soll, sich mit der Einführung des Schaustellergewerbe. Dementsprechend gering eine Absicherung unserer Befreiungen möglich Mustererlasses und der Musterrichtlinien beschäf- war der Widerstand der anderen Betroffenen im sein könnte. tigt. Diese sind in Nordrhein-Westfalen erfolgreich Kreis der deutschen Lebensmittelwirtschaft in den eingeführt worden. Sie werden in den neuen Län- betreffenden Punkten. Entsprechend lange dauer- dern ebenfalls mustergetreu umgesetzt. Hierbei sind Übergangsfristen festgelegt worden und es ist für Besitzstandssicherung vom DSB Sorge getra- gen worden. Die Fachkräfteverordnung, die schon im vergange- nen Jahr erarbeitet und den Mitgliedern zur Kennt nis gebracht worden ist, liegt der EG-Kommission zur sogenannten Notifizierung (billigende Kennt- nisnahme nach Prüfung) vor. Erst nach Abschluß dieses Verfahrens kann sie im nationalen Bereich Anwendung finden. Wir hoffen, daß die Fachkräfteverordnung dann auch eine ordnende Wirkung in bezug auf die Qualifikation der verantwortlichen Betreiber im EG-Binnenmarkt entfaltet. Der Gesamtbereich der Baunormung, insbesonde- re auf EG-Ebene, stellt auch in diesem Jahr einen arbeitsintensiven Schwerpunkt für die Berufsorga- nisation der Schausteller dar, um Bestehendes zu sichern. Lebensmittelrecht Spielrecht noch viel te es, bis unsere Einwände bis zur EG durchge- Von der EG-Kommission ist eine Studie eines inter- drungen sind. Die vorliegende Version des national tätigen Unternehmensberatungsbüros zu Entwurfes stellt aber gegenüber den Vorgänger- allen Bereichen des Spielrechts in der EG als Be- modellen eine weitgehende Verbesserung dar. So ist insbesondere in den kritischen Anhängen zu der Richtlinie ein neuer Abschnitt geschaffen wor- den, dem auch das Schaustellergewerbe zuzuord- nen ist. Hier wurde Abstand genommen von den teilweise unsinnigen und überzogenen Anforderun- gen und ein Ziel- und Aufgabenkatalog erstellt, der inhaltlich durchaus tragbar und auch gerechtfertigt ist. standsaufnahmen vorgelegt worden. Die EG-Kom- mission beabsichtigt, auch zur Herstellung der Freizügigkeit in diesem Bereich, Regelungen und ggf. Richtlinien für die Gebiete zu erlassen, in de- nen die Entwicklung einen grenzüberschreitenden Markt erwarten läßt. Das Schaustellergewerbe ist in dieser Studie nicht ausdrücklich angesprochen, aber durch die Definitionen, die vorgenommen worden sind, durchaus mit erfaßt. Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge kön- Der Deutsche Schaustellerbund hat im Rahmen nen die geltenden Länderverordnungen zur Hy- von meinungsbildenden Anhörungen der EG- giene diesen Anforderungen durchaus genü- Kommission die Überlegungen des Gewerbes in gen, so daß im Augenblick eine besondere Be- Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirt- einträchtigung des Schaustellergewerbes durch schaft vorgetragen. die EG-Lebensmittelhygiene-Richtlinie nicht zu erwarten ist. Auch in die Informationsdienste, die Polizei und Gutachter für ihre tägliche Arbeit benutzen und ge- brauchen, hat der DSB die Erkenntnisse einbrin- Schon seit einigen Jahren ist ein Rechtsetzungs- gen können, daß Schaustellerfahrzeuge nicht mit verfahren der EG im Gange, wonach die Lebens- Kontrollgeräten ausgerüstet und dieses, so vorhan- mittelhygiene EG-einheitlich geregelt werden soll. den, nicht betrieben werden müssen. Die Er- Die Fassungen in der Vergangenheit waren ge- streckung der Befreiung auf die Vorschriften über prägt durch teilweise sehr detaillierte gebäude- nationale Fahrtenschreiber war in unseren Darstel- und raumspezifische Anforderungen, deren Ziel- lungen eingeschlossen. Durch diese Art von gruppe offenbar die industrielle Lebensmitelwirt- schaft war. Einige geplante Bestimmungen hätten die Bereiche Imbiß, reisende Zeltgaststätten und Lebensmittelverkauf nach Schaustellerart zum Er- liegen gebracht. So ist zum Beispiel nur die Forde- rung zu nennen, daß alle nach außen führende Öffnungen mit Insektengittern zu versehen sind. Ebenfalls hätte auf welchem Wege auch im mer- jegliche Vermeidung von Verschmutzung oder Eindringen von Insekten ausgeschlossen wer- den müssen. fentlichkeitsarbeit ist die Zahl der Reklamationen und Beanstandungen aus diesem Bereich stark zu- rückgegangen. Auch die EG-Kontrollmittelver- ordnung erfaßt wie das Bundesverkehrsministe- rium auf Anfrage bestätigt hat das Schausteller- gewerbe nicht. Die EG-Führerscheinrichtlinie ist nunmehr verab- schiedet worden und steht zur Umsetzung in natio- nales Recht an. Die Differenzierungen und Ver- änderungen gegenüber dem nationalen Recht las- sen zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Nachteil Durch eine Gemeinschaftsregelung der EG auf die- sem Gebiet würde der Standpunkt des Bundesmi- nisteriums für Wirtschaft, daß die Spielverordnung als ordnungsrechtliche Vorschrift auch im gemein- samen Binnenmarkt unverändert fortgelten müßte, in Frage gestellt. Die gegenwärtigen Signale las- sen hoffen, daß sich das Bundeswirtschaftsmini- sterium mit uns gemeinsam durchsetzen kann. THEY DSB-Pressedienst DSB piat Crailsheim ed 102092 der Fachverband für Volksfeste! 24. Delegiertentag auf Norderney 21. bis 24. Januar 1993 - Unterkunftsmöglichkeiten »Haus Antje<< >>Haus Bielefeld<< >>Haus Britta<< Etzold Hirsch Hotel Ihnken Golf-Hotel Tel. (04932) 603 Tel. (04932) 554 Fax 82361 Tel. (04932) 3371 Tel. (04932) 3371 Tel. (04932) 2705 Tel. (04932) 3241 Fax 82405 Tel. (04932) 896-0 safeddedFax 89666 »Haus Packebusch<< Tel. (04932) 2228 Hotel Seehof Hotel Silbermöwe Schmidt bermö Zimmermann Tel. (04932) 8 1077 Tel. (04932) 29 16 Fax 876333 Tel. (04932) 2907 Tel. (04932) 28 14 >>Haus Zunftstuben Tel. (04932) 2408/1770 15 14 nach 19 081514 na 19 Uhr 0319685 11912 6