Der Komet 4680 – Seite 33

Nr. 4680/20. 8. 1992 Der Komet § § § Rechts- und Steuerfragen § § § Jebecne neblo need abba Verluste aus Einbruchep muß Finanzamt mittragen пер SH das ungeliebte Auto weiter zu nutzen, weil ihm die Mittel fehlen, sich ein anderes anzuschaffen. Die Steuerfolgen von Diebstählen im Betrieb hatte der Bundesfinanzhof abzustecken. Der Fall: Einem Makler waren bei einem Einbruch in sein Privat- haus Bargeld, eine Kassette mit Schmuck, private Gegenstände sowie Kleidung, eine Stereoanlage und Münzen entwendet worden. Der Gesamtscha- den belief sich auf 38250 DM. Daß die Einkommen- steuer wegen des Diebstahls der Kleidung und der Stereoanlage nicht gemindert werden konnte, lag auf der Hand. Der Makler wollte aber den Verlust des Geldes als Betriebsausgaben anerkannt wis- sen, weil er mit diesem Betrag ein Auto hatte kau- fen wollen, das er beruflich einsetzen konnte. 1. Der Bundesfinanzhof (IX R 35/89) stellte folgenden Grundsatz heraus: Geldverluste könnten zu Be- triebsausgaben führen, wenn das schadenstiften- de Ereignis dem betrieblichen Bereich entstamme. Daher würden Verluste aus Gelddiebstählen durch Betriebsangehörige zu den Betriebsausgaben ge- rechnet, selbst wenn davon das Privatvermögen des Betriebsinhabers betroffen worden sei. heleneb Diese Voraussetzungen lägen hier nicht vor. Gleichwohl könnten die durch den Einbruch ent- standenen Einbußen zu Betriebsausgaben führen, wenn hiervon Betriebsvermögen betroffen gewe- sen sei. Das gelte möglicherweise für den Bargeld- bestand, wenn dieser für betriebliche Zwecke vorgesehen gewesen sei. Straßenverkehr Generalüberholter Motor ist kein Austauschmotor (gri) 33 verlässigere Angaben von Zeugen oder Mitbetrof- fenen dann erwarte, wenn diese in Gegenwart des Beschuldigten abgegeben würden. Ein zulässiges Aufklärungsbemühen des Gerichts sei es schließ- lich, einem zunächst zum Schweigen entschlosse- Billigt ihm dann das Gericht den Kaufpreis Zug um nen Betroffenen ein im Laufe der Hauptverhand- lung zu erwartendes Beweisergebnis unmittelbar Zug gegen Rückgabe des mangelhaften Wagens zu, muß er sich eine Nutzungsentschädigung an- zur Kenntnis zu bringen und ihm auf dieser Grund- rechnen lassen. Die Faustformel in solchen Fällen lage die Möglichkeit zu geben, seine Entscheidung lautete: Die Vergütung für die Nutzungsentschädi- neu zu überdenken. Oberlandesgericht Koblenz (5 U 215/91) hat diese (gri) gung errechnet sich aus 1 Prozent vom Anschaf- fungspreis pro gefahrener 1000 Kilometer. Das Schuldrecht Formel abgeändert, um den geprellten Käufer nicht Laufende Waschmaschine darf nicht zu benachteiligen. Die Nutzungsvergütung sei alleingelassen werden nunmehr mit 0,67 Prozent des Kaufpreises pro Vom Unglück geschlagen war eine junge Frau: Ihr 1000 Kilometer anzusetzen. Die Neuberechnung Vater hatte in seiner Mietwohnung die Waschma- sei deshalb notwendig, weil auch bei einem Mittel- schine eingeschaltet und war mit dem Rad wegge- klassewagen von einer Gesamtfahrleistung von fahren. Dabei wurde er von einer Straßenbahn er- weit über 100000 Kilometern auszugehen sei. (gri) faßt, zu Boden geschleudert und getötet. Drei Tage später platzte der Zuleitungsschlauch der Wasch- Für hochgeschleuderte Gegenstände kann maschine in seiner Wohnung. Das ausströmende Kraftfahrer nicht haftbar gemacht werden Wasser beschädigte das Mobiliar der Hauseigentü- Auf der Autobahn hatte ein Pkw-Fahrer eine 2,5 merin in der darunterliegenden Wohnung und zu- Meter lange Eisenstange, die von einem Lkw her- gleich Warenbestände einer Firma, die im Unter- untergefallen war, hochgeschleudert. Der nachfol- geschoß ein Lager unterhielt. gende Verkehrsteilnehmer konnte nicht auswei- Diesen Schaden muß jetzt die Tochter als Erbin chen und mußte bremsen. Er fuhr so langsam über des Vaters abdecken. Das Oberlandesgericht Karls- die Stange, daß sein eigener Wagen nicht beschä- ruhe (12 U 73/90) machte dem Erblasser zum Vor- digt wurde. Dennoch riß er dabei die Stange wieder wurf, er habe es versäumt, die Waschmaschine zu hoch, die dann auf den knapp hinter ihm fahrenden überwachen. Wenn die Waschmaschine arbeite, Wagen geschleudert wurde. Sein Haftpflichtversi- dürfe sie nicht alleingelassen werden. Es sei zwar cherer deckte den Schaden und stufte ihn mit der Prämie höher. richtig, daß bei automatischen Waschmaschinen moderner Bauart die Gefahr eines Defektes am Gerät, sofern dieses in gutem Zustand sei, verhält- nismäßig gering sein möge. Aber auch bei einem modernen Gerät stelle die Verbindung zum Was- sernetz jedenfalls dann, wenn diese aus einem ein- (gri) Das Landgericht Köln hielt diese Maßnahme der Versicherungsgesellschaft für einen Fehler (19 S 384/90) und machte die Kürzung des Schadenfrei- 5010 nin heitsrabatts rückgängig. Der Versicherte habe zu ebrive bou seinem Vordermann keinen ausreichenden Abstand fachen Schlauch ohne zusätzliche Sicherungsein- Der Eigentümer eines Renault-Sportwagens be- stellte bei einer Werkstatt einen Austauschmotor. In seinen Wagen wurde ein Ersatzmotor eingebaut wußte: Renault stellt für diese Wagentypen nur ei- nen neuen Motor zur Verfügung, nicht jedoch Aus- und mit 6850 DM berechnet. Was er freilich nicht tauschmotoren. Deshalb hatte man einen generalüberholten Motor eingebaut. Das Oberlandesgericht Frankfurt (23 U 25/91) sah einen Unterschied: Für die Einstufung als Aus- tauschmotor sei grundsätzlich erforderlich, daß alle beweglichen Motorteile und sonstigen Aggregate durch Neuteile ersetzt, nach den Methoden der Se- rienfertigung hergestellt und nach den Kriterien für Neuwagen erfolgreich geprüft worden seien. Fer- ner, daß eine Seriennummer eingestanzt und eine Garantiekarte vergeben werde. Als generalüber- holter Motor werde dagegen jeder überprüfte, mehr oder weniger überholte und in dem für erfor- derlich gehaltenen Umfang mit Neuteilen versehe- ne Motor bezeichnet. Sein Wert liege erheblich unter dem eines Austauschmotors. Dies führe da- zu, daß ein generalüberholter Motor nicht einmal als mangelhafter Austauschmotor angesehen wer- den könne. Weil der Kläger nur einen generalüberholten Motor habe beziehen können, sei der abgeschlossene Vertrag als nichtig anzusehen mit der Folge, daß der Kläger den Kaufpreis Zug um Zug gegen De- montage und Auslieferung des überholten Motors zu beanspruchen habe. (gri) eingehalten somit den Unfall verschuldet. Eine richtung bestehe, eine Gefahrenquelle dar. Haftung des Vordermannes aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr scheide damit aus. Wenn der Versicherer dennoch die angemeldete Forderung bezahlt habe, dann sei das eine Verletzung des Versicherungsvertrages mit der Folge gewesen, daß jede finanzielle Benachteiligung des Kunden ungerechtfertigt gewesen sei. Strafverfahren (gri) ebnisw dooH -- Informationen aus dem Sonnenhof Kinder- und Jugendheim der Circus- und Schaustellerseelsorge e.V. St. Ulrich 10-12, 8805 Feuchtwangen, Telefon (09852) 2215 Wir können voneinander lernen Beginn einer Partnerschaft zwischen dem Sonnenhof (West) und dem Kinderheim Uhyst (Ost) Wo liegt denn bloß der Ort Uhyst am Taucher, war Kraftfahrer muß auch kommen, wenn er vor Gericht zu schweigen beabsichtigt Der Kraftfahrer, dem ein Verstoß gegen die Ver- kehrsregeln vorgeworfen wird, braucht bei der Poli- zei und auch bei Gericht keine Angaben zu machen. Wenn eine Verhandlung anberaumt wird, dann muß er allerdings erscheinen, sofern seine persönliche Vorladung erfolgt ist. Kommt er nicht, wird sein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ohne weitere Prüfung der Rechtslage verworfen. die Frage, als wir von Pfarrer Leuschner gebeten Ein Rechtsanwalt wollte die Sache seines Mandan- wurden, mit dem dortigen Kinderheim Kontakt auf- ten retten, der zu einem solchen Termin nicht er- zunehmen. Die Landkarte mußte helfen, dann wuẞ- schienen war. Er meinte, die Anwesenheit des ten wir, Uhyst liegt ca. 30 km östlich von Dresden Betroffenen bei der Verhandlung wäre überflüssig in der Oberlausitz im Bundesland Sachsen. Das gewesen, weil er ohnehin zur Sache keine Anga- ben gemacht hätte. Das Amtsgericht Linz am Rhein hatte jedoch die zwei vorgeladenen Zeugen nicht mehr vernommen, sondern sofort das Rechtsmittel verworfen. Kinderheim Uhyst hat im Januar 1992 aus staatli- cher Obhut in die Trägerschaft des Diakonischen Werkes Sachsen gewechselt und will ebenso wie wir im Sonnenhof, Circus- und Schaustellerkinder aufnehmen. Es lag deshalb nahe, zwischen den Heimen einen Erfahrungsaustausch zu beginnen. Der Bundesgerichtshof hielt das für richtig (2 StR 371/91): Auch wenn der Kraftfahrer von vornherein Im Februar kam deshalb eine dreiköpfige Delega- Geprellte Autokäufer bekommen mehr nicht die Absicht habe, sich zu äußern, könne er tion aus Uhyst nach Feuchtwangen. Im Gespräch Im Gebrauchtwagenhandel kommt es häufig vor, durch sein bloßes Erscheinen etwas zur Klärung mit Frau Dutschmann, Heimleiterin, Frau Huste, daß der Käufer hereingelegt wird. Er ficht dann den des Falles beitragen. Das verstehe sich von selbst Verwaltungsangestellte, und Frau Schneider, Er- Vertrag wegen arglistiger Täuschung an. Bis aber in Fällen, in denen seine Identifizierung in der zieherin, stellten sich sehr schnell eine Menge Ge- ein solcher Prozeß entschieden ist, dauert es Mo- Hauptverhandlung, zum Beispiel anhand von meinsamkeiten zwischen den beiden Heimen nate, wenn nicht gar Jahre. Dem verärgerten Käu- Lichtbildern oder durch Zeugenaussagen, erfor- heraus. Beide Einrichtungen haben 36 Plätze, und fer bleibt in dieser Zeit gar nichts anderes übrig, als derlich sei. Dasselbe gelte, sofern das Gericht zu- es gibt für jede Gruppe einen eigenen Wohnbe-