Der Komet 4694 – Seite 15
1993-01-10 · Seite 15 von 28
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Nr. 4694/10. 1. 1993
Baum schmückenden Gegenständen wieder sehr
gut. Traditionsgemäß gehört dann auch an einem
der zahlreichen Stände ein Glühwein zur Abrun-
dung des Einkaufbummels wie auch die Bratwurst
oder süßes Naschwerk. Der Münchner Weih-
nachtsbaum war auch heuer wieder aus Südtirol,
nämlich aus der 2000-Seelen-Gemeinde Natz/
Schabs.
―
Während nach dem ersten Wochenende gemeldet
wurde, daß die Fieranten wegen des Wetters mit ei-
ner Einbuße von 30% zu rechnen hatten, so hatte
sich dieser Verlust gegen Ende des Marktes mit
Schließung am 24. Dezember in etwa wieder einge-
pendelt. Sicherlich, was einmal verloren ist kann
nicht mehr nachgeholt werden, aber alles in allem
waren der Verlauf und der Verkauf »>zufriedenstel-
lend wie auf Rückfrage ein Marktbeschicker er-
klärte.
(-mann)
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Rund um den Markt
Der Komet
15
auch einen Widerspruch zwischen ursprünglich Der angezeigte Kraftfahrer müsse allerdings dann
gedachtem Marktkonzept (Christkindlmarkt nach wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Straßen-
Nürnberger Muster) »und dem, was jetzt zu sehen verkehrsordnung eine erheblich geringere
ist«. »Vom Kulturamt der Stadtverwaltung sind wir Geldbuße hinnehmen, wenn tatsächlich eine Auf-
schlichtweg belogen worden«<, wird die Verbands- fahrsituation nicht bestanden habe, sondern er
vorsitzende zitiert.
dies nur irrtümlich angenommen habe. (gri)
LEER Schausteller August Langenscheidt Go-Kart-Rennen auf eigene Gefahr
spricht gegenüber der »Ostfriesenzeitung« von ei- Wer einem anderen Verletzungen zufügt, muß in
ner »ungerechtfertigten« Kritik am Weihnachts- der Regel damit rechnen, auf Schadenersatz und
markt. Er meldete sich zu Wort, nachdem die insbesondere auf Zahlung eines Schmerzensgel-
Zeitung zuvor Klagen über den Markt verbreitet des in Anspruch genommen zu werden.
hatte. Langenscheidt: »Die Schausteller sind mit
dem Weihnachtsmarkt einverstanden.«< Auch die fi- Eine Ausnahme von diesem Grundsatz erläutert
nanzielle Regelung zwischen Standinhabern, der ein Urteil des Oberlandesgerichts
Saarbrücken:
Stadt Leer und der Werbegemeinschaft sei in Stammgäste eines Lokals hatten
einen Ausflug
benow how.
eins nach Spanien gemacht und dort eine Go-Kart-
melle nov bru 2001 Bahn besucht. Beim Vorlauf zu einem geplanten
Ordnung.
BERLIN - Nur einen Tag nach seiner Eröffnung
mußte der Lichtenberger Weihnachtsmarkt wieder
seine Pforten schließen. Der Tagespresse liegen
Angaben des Bezirksamtes vor, wonach der Privat-
veranstalter statt der vorgesehenen 60 nur 15 Ge-
schäfte verpflichten konnte. Die Eröffnung war mit
Sportmoderator Günther Jauch und einem Kinder-
COTTBUS - Der Weihnachtsmarkt 1992 hat, wie
die >>Lausitzer Rundschau<< feststellte, gegenüber
den anderen Jahren »an Attraktivität gewonnen«.
Dies sei auch die Meinung der meisten Besucher chor gefeiert worden.
gewesen. Beklagt hat sich der Zeitung gegenüber
Rennen fuhr einer der Urlauber auf das Gefährt
des Vordermannes auf, das sich daraufhin über-
schlug; dabei wurde dieser erheblich verletzt.
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat eine Ent-
schädigung verweigert (2 U 79/88): Ein Go-Kart-
Rennen sei bei den dort gefahrenen Geschwindig-
keiten bis zu 50 km/h die Ausübung eines gefährli-
chen Sports. Für Unfälle, die sich anläßlich der
Teilnahme an gefährlichen Sportveranstaltungen
ereigneten, gelte grundsätzlich, daß eine Haftung
allerdings die Vorsitzende des Berufsverbandes WIESBADEN-200 Gutscheine für die verschie-
der Cottbuser Schausteller, Christina Friedrich. denen Vergnügungen auf dem Weihnachtsmarkt der Beteiligten untereinander ausgeschlossen sei,
Ohne das es vorher eine Ausschreibung gegeben stiftete der örtliche Schaustellerverband. Vorsit- jedenfalls dann, wenn dem Verletzer ein Verstoß
hätte, beschwert sie sich, bekam die Bremer Kom- zender Kurt Laux und Schriftführer Ludwig Barth gegen die Sportregeln nicht zur Last gelegt werden
ma GmbH, mit Niederlassung in Cottbus, von der überreichten die Karten an Karl Rossel vom Ge- könne. Denn derjenige, der einen gefährlichen
Stadt den Zuschlag zur Ausrichtung des 92er sangverein »Frohsinn<< Bierstadt. Damit konnten Sport ausübe, handle auf eigene Gefahr und über-
Weihnachtsmarktes. Bis auf eine Ausnahme hät- die Wiesbadener Sänger ihrem Besuch aus St. Pe- nehme das Risiko, daß sich die Sportgefahr reali-
ten ausschließlich Schausteller aus den Altbundes- tersburg, 40 junge Russinnen, eine Freude be- siere.
ländern auf dem Markt gestanden. Darin sieht sie reiten.
§ § § Rechts- und Steuerfragen § § §
Straßenverkehr
dos
Bei groben Sünden Fahrverbot
neben der Geldbuße
Wenn Geldbuẞen nichts nützen, wird gegen den
uneinsichtigen Verkehrsteilnehmer ein Fahrverbot
verhängt. Er darf sich dann während dieses Fahr-
verbots, das bis zu drei Monaten dauern kann,
nicht ans Steuer setzen. Ein Verstoß dagegen ko-
stet ihm den Führerschein und natürlich eine Geld-
strafe oder gar Freiheitsstrafe.
Schleppkosten
nur bis zur nächsten Fachwerkstatt
(gri)
Das Unfallopfer kann unter anderem verlangen,
die Straße blickte. Es kam zum Unfall. Der leicht- daß ihm auch die Kosten für das Abschleppen des
sinnige Autofahrer verlangte von seiner Kaskover- beschädigten Autos ersetzt werden. Das bedeutet
sicherung die Regulierung des eigenen Fahrzeug-
schadens. Ohne Erfolg.
den Schaden am Fahrzeug aufkommen.
Notstand kann Überfahren des Rotlichts
rechtfertigen
nicht, daß ihm der Schleppauftrag bis zur »Heimat-
flenb
werkstatt<< honoriert werden müßte.
Das Oberlandesgericht Nürnberg warf dem Unfall- Darauf hat das Oberlandesgericht Köln in einem
verursacher große Fahrlässigkeit vor und lehnte - Urteil (2 U 1/91) hingewiesen, das den Streit über
im Gegensatz zur Vorinstanz - einen Anspruch eine Schadenregulierung abschloß. Die Richter er-
gegen die Versicherung ab (8 U 1458/90): Wer klärten, ersetzt würden nur die Schleppkosten bis
während der Fahrt das Kassettenradio bediene zur nächstgelegenen geeigneten Werkstatt. Als ge-
und dadurch die erforderliche Aufmerksamkeit im eignet in diesem Sinne sei jede Vertragswerkstatt
Straßenverkehr außer acht lasse, handle nicht des Herstellers anzusehen. Auf ein besonderes
Ein hartnäckiger Sünder kam wegen des Überfah- mehr nur leicht fahrlässig. Daran ändere auch Vertrauensverhältnis zur >>Heimatwerkstatt«< könne
rens eines Rotlichts vor das Oberlandesgericht nichts, daß der Fahrer nur für fünf Sekunden und sich der Geschädigte nicht berufen, denn bei Fahr-
Düsseldorf (5 Ss 16/92). Aus den Mitteilungen aus auf etwa 100 Meter Fahrstrecke sich habe ablen- zeugen der Serienproduktion spielten solche
sub-
Flensburg ergab sich, daß er zweimal wegen eines ken lassen. Die Kaskoversicherung müsse nicht für jektive Komponenten für die Sachgerechtigkeit
der
Geschwindigkeitsverstoßes und wegen unzulässi-
(gri) Überprüfung und Reparatur keine Rolle. Ein Ab-
gen Überholens mit Geldbußen belegt worden war.
schleppen zum Heimatort könne allerdings zu er-
setzen sein, wenn andernfalls entsprechende oder
Das Ergebnis: die Verdoppelung der normalerwei-
höhere Kosten für Fahrten zum späteren Abholen
se angezeigten Geldbuße von 100 auf 200 DM und
ein Fahrverbot von einem Monat. Dieses Verbot sei Rotlichtsünden werden mit Geldbußen, Eintragun- des Fahrzeugs entstehen würden oder wenn bei
unverzichtbar, um nachhaltig auf den Betroffenen gen in Flensburg und unter Umständen sogar
mit besonderen Fahrzeugen (zum Beispiel Oldtimern)
einzuwirken, erklärten die Richter. Dessen Neigung, einem Fahrverbot geahndet. Eine Alltagssituation
die erforderliche Sachkunde für die Reparatur nur
sich leichtfertig und unbekümmert über seine Pflich- kam vor das Oberlandesgericht
Düsseldorf: Ein in der Heimatwerkstatt zu erwarten sei.
ten als Kraftfahrzeugführer hinwegzusetzen, werde Kraftfahrer näherte sich bei Dunkelheit und Nässe
dadurch belegt, daß er neben den erwähnten Stra- einer Ampel, die von Grün auf Gelb
und dann auf
Wettbewerbsrecht
fen auch noch wegen ungenügender Kenntlichma- Rot umschaltete. Durch den
Rückspiegel sah er
chung eines liegengebliebenen Fahrzeugs bei Dun- von hinten einen Wagen ankommen und
befürch-
kelheit und Nebel und wegen Führens eines Kraft- tete, wenn er
jetzt vor der Lichtsignalanlage halte,
fahrzeugs mit erheblichen Mängeln habe belangt werde der Hintermann mit großer Wucht auf ihn
werden müssen, ohne daß er die erforderlichen auffahren. Deshalb gab er Gas und fuhr noch bei
>>Rot<< über die Kreuzung, ohne daß dabei der Quer-
Konsequenzen gezogen habe.
(gri)
verkehr behindert oder gefährdet worden wäre.
Vorsicht beim Kassettenwechsel
Der Amtsrichter hatte ihn verurteilt, weil man bei
Der Alptraum jedes Autofahrers: Ein entgegenkom- »Rot«< auf jeden Fall stehenbleiben müsse. Dem
mendes Fahrzeug gerät auf völlig gerader Strecke wollte das Oberlandesgericht Düsseldort nicht fol-
immer weiter nach links auf die eigene Fahrbahn. gen (5 Ss [OW] 319/91): Das Überfahren des Rot-
Ursache für ein solches »Erlebnis«< einer Autofahre- lichts durch den anhaltepflichtigen Kraftfahrer
rin war, daß der entgegenkommende Fahrer bei 70
Stundenkilometern eine Musikkassette im Autora-
dio auswechselte und dabei für kurze Zeit nicht auf
könne als Notstandsmaßnahme gerechtfertigt sein,
wenn ein drohender Auffahrunfall anders nicht ver-
mieden werden könne.
(gri)
Tankstelle darf außerhalb der Ladenschluß-
zeiten beschränktes Sortiment anbieten
Die Lebensmittelhändler und Zeitungskioske hat-
ten seit Jahren einen Kampf gegen die Tankstellen-
inhaber geführt, die außerhalb der üblichen Laden-
schlußzeiten neben Treibstoff und Kfz-Zubehör
auch Süßigkeiten, Spirituosen und Zeitschriften
verkauft hatten. Die Gerichte hatten ihnen recht
gegeben: Wer die Ladenschlußzeiten ignoriere,
verschaffe sich einen Wettbewerbsvorsprung und
verstoße gegen die guten kaufmännischen Sitten.
Das Oberlandesgericht München (6 U 5096/91) hat
aufgrund von Gesprächen, die mit der Hauptge-
meinschaft des Deutschen Einzelhandels geführt