Der Komet 4694 – Seite 15

1993-01-10 · Seite 15 von 28

Der Komet 4694 – Seite 15 vom 1993-01-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 4694/10. 1. 1993 Baum schmückenden Gegenständen wieder sehr gut. Traditionsgemäß gehört dann auch an einem der zahlreichen Stände ein Glühwein zur Abrun- dung des Einkaufbummels wie auch die Bratwurst oder süßes Naschwerk. Der Münchner Weih- nachtsbaum war auch heuer wieder aus Südtirol, nämlich aus der 2000-Seelen-Gemeinde Natz/ Schabs. ― Während nach dem ersten Wochenende gemeldet wurde, daß die Fieranten wegen des Wetters mit ei- ner Einbuße von 30% zu rechnen hatten, so hatte sich dieser Verlust gegen Ende des Marktes mit Schließung am 24. Dezember in etwa wieder einge- pendelt. Sicherlich, was einmal verloren ist kann nicht mehr nachgeholt werden, aber alles in allem waren der Verlauf und der Verkauf »>zufriedenstel- lend wie auf Rückfrage ein Marktbeschicker er- klärte. (-mann) hülephol lus ndoatepeiwro Rund um den Markt Der Komet 15 auch einen Widerspruch zwischen ursprünglich Der angezeigte Kraftfahrer müsse allerdings dann gedachtem Marktkonzept (Christkindlmarkt nach wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Straßen- Nürnberger Muster) »und dem, was jetzt zu sehen verkehrsordnung eine erheblich geringere ist«. »Vom Kulturamt der Stadtverwaltung sind wir Geldbuße hinnehmen, wenn tatsächlich eine Auf- schlichtweg belogen worden«<, wird die Verbands- fahrsituation nicht bestanden habe, sondern er vorsitzende zitiert. dies nur irrtümlich angenommen habe. (gri) LEER Schausteller August Langenscheidt Go-Kart-Rennen auf eigene Gefahr spricht gegenüber der »Ostfriesenzeitung« von ei- Wer einem anderen Verletzungen zufügt, muß in ner »ungerechtfertigten« Kritik am Weihnachts- der Regel damit rechnen, auf Schadenersatz und markt. Er meldete sich zu Wort, nachdem die insbesondere auf Zahlung eines Schmerzensgel- Zeitung zuvor Klagen über den Markt verbreitet des in Anspruch genommen zu werden. hatte. Langenscheidt: »Die Schausteller sind mit dem Weihnachtsmarkt einverstanden.«< Auch die fi- Eine Ausnahme von diesem Grundsatz erläutert nanzielle Regelung zwischen Standinhabern, der ein Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken: Stadt Leer und der Werbegemeinschaft sei in Stammgäste eines Lokals hatten einen Ausflug benow how. eins nach Spanien gemacht und dort eine Go-Kart- melle nov bru 2001 Bahn besucht. Beim Vorlauf zu einem geplanten Ordnung. BERLIN - Nur einen Tag nach seiner Eröffnung mußte der Lichtenberger Weihnachtsmarkt wieder seine Pforten schließen. Der Tagespresse liegen Angaben des Bezirksamtes vor, wonach der Privat- veranstalter statt der vorgesehenen 60 nur 15 Ge- schäfte verpflichten konnte. Die Eröffnung war mit Sportmoderator Günther Jauch und einem Kinder- COTTBUS - Der Weihnachtsmarkt 1992 hat, wie die >>Lausitzer Rundschau<< feststellte, gegenüber den anderen Jahren »an Attraktivität gewonnen«. Dies sei auch die Meinung der meisten Besucher chor gefeiert worden. gewesen. Beklagt hat sich der Zeitung gegenüber Rennen fuhr einer der Urlauber auf das Gefährt des Vordermannes auf, das sich daraufhin über- schlug; dabei wurde dieser erheblich verletzt. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat eine Ent- schädigung verweigert (2 U 79/88): Ein Go-Kart- Rennen sei bei den dort gefahrenen Geschwindig- keiten bis zu 50 km/h die Ausübung eines gefährli- chen Sports. Für Unfälle, die sich anläßlich der Teilnahme an gefährlichen Sportveranstaltungen ereigneten, gelte grundsätzlich, daß eine Haftung allerdings die Vorsitzende des Berufsverbandes WIESBADEN-200 Gutscheine für die verschie- der Cottbuser Schausteller, Christina Friedrich. denen Vergnügungen auf dem Weihnachtsmarkt der Beteiligten untereinander ausgeschlossen sei, Ohne das es vorher eine Ausschreibung gegeben stiftete der örtliche Schaustellerverband. Vorsit- jedenfalls dann, wenn dem Verletzer ein Verstoß hätte, beschwert sie sich, bekam die Bremer Kom- zender Kurt Laux und Schriftführer Ludwig Barth gegen die Sportregeln nicht zur Last gelegt werden ma GmbH, mit Niederlassung in Cottbus, von der überreichten die Karten an Karl Rossel vom Ge- könne. Denn derjenige, der einen gefährlichen Stadt den Zuschlag zur Ausrichtung des 92er sangverein »Frohsinn<< Bierstadt. Damit konnten Sport ausübe, handle auf eigene Gefahr und über- Weihnachtsmarktes. Bis auf eine Ausnahme hät- die Wiesbadener Sänger ihrem Besuch aus St. Pe- nehme das Risiko, daß sich die Sportgefahr reali- ten ausschließlich Schausteller aus den Altbundes- tersburg, 40 junge Russinnen, eine Freude be- siere. ländern auf dem Markt gestanden. Darin sieht sie reiten. § § § Rechts- und Steuerfragen § § § Straßenverkehr dos Bei groben Sünden Fahrverbot neben der Geldbuße Wenn Geldbuẞen nichts nützen, wird gegen den uneinsichtigen Verkehrsteilnehmer ein Fahrverbot verhängt. Er darf sich dann während dieses Fahr- verbots, das bis zu drei Monaten dauern kann, nicht ans Steuer setzen. Ein Verstoß dagegen ko- stet ihm den Führerschein und natürlich eine Geld- strafe oder gar Freiheitsstrafe. Schleppkosten nur bis zur nächsten Fachwerkstatt (gri) Das Unfallopfer kann unter anderem verlangen, die Straße blickte. Es kam zum Unfall. Der leicht- daß ihm auch die Kosten für das Abschleppen des sinnige Autofahrer verlangte von seiner Kaskover- beschädigten Autos ersetzt werden. Das bedeutet sicherung die Regulierung des eigenen Fahrzeug- schadens. Ohne Erfolg. den Schaden am Fahrzeug aufkommen. Notstand kann Überfahren des Rotlichts rechtfertigen nicht, daß ihm der Schleppauftrag bis zur »Heimat- flenb werkstatt<< honoriert werden müßte. Das Oberlandesgericht Nürnberg warf dem Unfall- Darauf hat das Oberlandesgericht Köln in einem verursacher große Fahrlässigkeit vor und lehnte - Urteil (2 U 1/91) hingewiesen, das den Streit über im Gegensatz zur Vorinstanz - einen Anspruch eine Schadenregulierung abschloß. Die Richter er- gegen die Versicherung ab (8 U 1458/90): Wer klärten, ersetzt würden nur die Schleppkosten bis während der Fahrt das Kassettenradio bediene zur nächstgelegenen geeigneten Werkstatt. Als ge- und dadurch die erforderliche Aufmerksamkeit im eignet in diesem Sinne sei jede Vertragswerkstatt Straßenverkehr außer acht lasse, handle nicht des Herstellers anzusehen. Auf ein besonderes Ein hartnäckiger Sünder kam wegen des Überfah- mehr nur leicht fahrlässig. Daran ändere auch Vertrauensverhältnis zur >>Heimatwerkstatt«< könne rens eines Rotlichts vor das Oberlandesgericht nichts, daß der Fahrer nur für fünf Sekunden und sich der Geschädigte nicht berufen, denn bei Fahr- Düsseldorf (5 Ss 16/92). Aus den Mitteilungen aus auf etwa 100 Meter Fahrstrecke sich habe ablen- zeugen der Serienproduktion spielten solche sub- Flensburg ergab sich, daß er zweimal wegen eines ken lassen. Die Kaskoversicherung müsse nicht für jektive Komponenten für die Sachgerechtigkeit der Geschwindigkeitsverstoßes und wegen unzulässi- (gri) Überprüfung und Reparatur keine Rolle. Ein Ab- gen Überholens mit Geldbußen belegt worden war. schleppen zum Heimatort könne allerdings zu er- setzen sein, wenn andernfalls entsprechende oder Das Ergebnis: die Verdoppelung der normalerwei- höhere Kosten für Fahrten zum späteren Abholen se angezeigten Geldbuße von 100 auf 200 DM und ein Fahrverbot von einem Monat. Dieses Verbot sei Rotlichtsünden werden mit Geldbußen, Eintragun- des Fahrzeugs entstehen würden oder wenn bei unverzichtbar, um nachhaltig auf den Betroffenen gen in Flensburg und unter Umständen sogar mit besonderen Fahrzeugen (zum Beispiel Oldtimern) einzuwirken, erklärten die Richter. Dessen Neigung, einem Fahrverbot geahndet. Eine Alltagssituation die erforderliche Sachkunde für die Reparatur nur sich leichtfertig und unbekümmert über seine Pflich- kam vor das Oberlandesgericht Düsseldorf: Ein in der Heimatwerkstatt zu erwarten sei. ten als Kraftfahrzeugführer hinwegzusetzen, werde Kraftfahrer näherte sich bei Dunkelheit und Nässe dadurch belegt, daß er neben den erwähnten Stra- einer Ampel, die von Grün auf Gelb und dann auf Wettbewerbsrecht fen auch noch wegen ungenügender Kenntlichma- Rot umschaltete. Durch den Rückspiegel sah er chung eines liegengebliebenen Fahrzeugs bei Dun- von hinten einen Wagen ankommen und befürch- kelheit und Nebel und wegen Führens eines Kraft- tete, wenn er jetzt vor der Lichtsignalanlage halte, fahrzeugs mit erheblichen Mängeln habe belangt werde der Hintermann mit großer Wucht auf ihn werden müssen, ohne daß er die erforderlichen auffahren. Deshalb gab er Gas und fuhr noch bei >>Rot<< über die Kreuzung, ohne daß dabei der Quer- Konsequenzen gezogen habe. (gri) verkehr behindert oder gefährdet worden wäre. Vorsicht beim Kassettenwechsel Der Amtsrichter hatte ihn verurteilt, weil man bei Der Alptraum jedes Autofahrers: Ein entgegenkom- »Rot«< auf jeden Fall stehenbleiben müsse. Dem mendes Fahrzeug gerät auf völlig gerader Strecke wollte das Oberlandesgericht Düsseldort nicht fol- immer weiter nach links auf die eigene Fahrbahn. gen (5 Ss [OW] 319/91): Das Überfahren des Rot- Ursache für ein solches »Erlebnis«< einer Autofahre- lichts durch den anhaltepflichtigen Kraftfahrer rin war, daß der entgegenkommende Fahrer bei 70 Stundenkilometern eine Musikkassette im Autora- dio auswechselte und dabei für kurze Zeit nicht auf könne als Notstandsmaßnahme gerechtfertigt sein, wenn ein drohender Auffahrunfall anders nicht ver- mieden werden könne. (gri) Tankstelle darf außerhalb der Ladenschluß- zeiten beschränktes Sortiment anbieten Die Lebensmittelhändler und Zeitungskioske hat- ten seit Jahren einen Kampf gegen die Tankstellen- inhaber geführt, die außerhalb der üblichen Laden- schlußzeiten neben Treibstoff und Kfz-Zubehör auch Süßigkeiten, Spirituosen und Zeitschriften verkauft hatten. Die Gerichte hatten ihnen recht gegeben: Wer die Ladenschlußzeiten ignoriere, verschaffe sich einen Wettbewerbsvorsprung und verstoße gegen die guten kaufmännischen Sitten. Das Oberlandesgericht München (6 U 5096/91) hat aufgrund von Gesprächen, die mit der Hauptge- meinschaft des Deutschen Einzelhandels geführt

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/4651/15