Der Komet 4694 – Seite 7

Nr. 4694 10. 1. 1993 DSB Der Komet 7 bris 18 Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 Telefon: 0228 31 13 12 Telefax: 0228 - 38 43 46 TUS 20 Deutscher Schaustellerbund e.V. iniM sib no DEUTSCHER SITZ BERLIN SCHAUSTELLERBUND EG-Binnenmarkt arbahiw herbloe suis asb.noubsb Reduzierter Mehrwertsteuersatz in Jake fur tus do nettent droweprellosaurio rungspflicht für alle Arbeitnehmer, also auch für Geringfügig Beschäftigte vor. Abgesehen von den unendlich hohen Verwaltungskosten für dieses Projekt, hätte diese Richtlinie praktisch das »>Aus<< für das Schaustellergewerbe bedeutet, das die ho- hen Kosten für die Teilzeitkräfte nicht mehr hätte fi- nanzieren können. für Schausteller ist gerettetellatausdo Ferner hat die EG-Kommission die Richtlinie gen geschaffen werden. Das heißt für das Schau- stellergewerbe: Freizeitparks sind nicht mehr betroffen. Überarbeitet werden sollen die Vor- schläge zur Haftung von Dienstleistungserbrin- gern, hier soll es lediglich allgemeine Grundsätze geben, die von den Mitgliedstaaten ergänzt werden können. Damit wird eine große Last von den Schaustellern genommen. Den fast zweijährigen Kampf um die Beibehal- Erste offizielle Antworten und Erklärungen der über die Haltung von Tieren in Zoos zurückge- tung des reduzierten Umsatzsteuersatzes für das Bundesregierung zum Thema reduzierter Umsatz- zogen. Zu diesem Thema soll lediglich ein Vor- Schaustellergewerbe innerhalb des EG-Binnen- steuersatz hatte es bereits 1990 gegeben. Damals schlag für eine Empfehlung vorgelegt werden. Im marktes hat der DSB gewonnen. Schausteller un- antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Bereich des Tierschutzes in Haltungsbetrieben terliegen mit ihren Umsätzen weiterhin dem re- Friedrich Voss dem Abgeordneten Gerhard Schul- will die Gemeinschaft Minimalanforderungen duzierten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent. ze, Berlin, im Juni 1990: »... daß sich die Bundes- festlegen, damit gleiche Wettbewerbsbedingun- Besonders beachtlich wird dieser DSB-Erfolg auch regierung auf europäischer Ebene für eine Beibe- dadurch, daß der reduzierte Umsatzsteuersatz jetzt haltung der derzeitigen Regelung in der Bundes- nicht mehr die Hälfte des normalen Steuersatzes republik einsetzen wird.<< Mit gleichem Datum und ausmacht, sondern noch weniger. Von 1993 an be- Wortlaut ging ein Schreiben an den DSB. trägt nämlich die deutsche Umsatzsteuer 15 Pro- In Gesprächen und begleitenden Briefwechseln zent. Bundesfinanzminister Theo Waigel hat somit mit den finanzpolitischen Sprechern der FDP, sein Versprechen gehalten, das er in seinem Gruß- CDU, CSU und SPD im Bundestag hat der DSB wort zum 43. Delegiertentag das DSB 1992 in Düs- nach langwieriger Überzeugungsarbeit Einmütig- seldorf gegeben hatte. Die Bundesregierung werde keit feststellen können. Letzte intensive Kontakte Im Bereich Lebensmittel soll eine Reihe von Richt- sich, so Waigel damals, auf europäischer Ebene zu diesem Thema gab es mit dem finanzpolitischen linien gestrafft werden, die zu detailliert erschei- für die Beibehaltung des bestehenden Zustandes Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Gunnar Uldall, nen, insbesondere die Harmonisierungsrichtlinien einsetzen. Schwarz auf weiß bedeutet dies: aid mit Vizepräsident Edgar Drexel in Bonn sowie mit Konfitüren, Mineralwasser, Honig, Kaffee-Extrakt, Fruchtsäfte. In § 12 (2) Umsatzsteuergesetz 1993 heißt es un- Bundesschatzmeister Robert Weinert. verändert: »Die Steuer ermäßigt sich auf sieben vom Hundert für die folgenden Umsätze... 7.d) die Zirkusvorführung, die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller sowie die unmittelbar mit dem Be- der zoologischen Gärten verbundenen Umsätze.<< trieb Die Lieferungen von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle unterliegen weiterhin dem Normalsatz von jetzt 15 Prozent. Die Überzeugungsarbeit, die der DSB bei den Par- lamentariern in Straßburg und Brüssel im Sinne der Unterstützung der ESU geleistet hat, hat sich gelohnt! Die zahlreichen Gespräche mit Bundes- tagsabgeordneten auf nationaler Ebene, die zu An- fragen an die Bundesregierung geführt haben, die Anträge des DSB an das Bundesfinanzministeri- um, haben sich gelohnt! Damit ist es dem Deutschen Schaustellerbund ge- lungen, alle in der Bundesrepublik entscheidungs- erheblichen Finanzpolitiker als Fürsprecher für die Beibehaltung der günstigen Umsatzsteuerrege- lung des Schaustellergewerbes auf EG-Ebene zu gewinnen. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz wurde verbind- lich in einer EG-Richtlinie festgelegt. Er kann von den zwölf Ländern für die festgelegten Kriterien an- gewandt werden. Der Normalsatz muß von 1993 an mindestens 15 Prozent, der reduzierte Satz minde- stens fünf Prozent betragen. Für Circusse, Zoos, auf Jahrmärkten und in Vergnügungsparks kann der reduzierte Satz angewandt werden. Mit der Er- hebung von sieben Prozent für die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller erfüllt das deutsche Steuerrecht diese Richtlinie. In Brüssel wird aufgeräumt: nicht weiter verfolgt. Die Kommission meint fer- ner, daß auch bestimmte Vorhaben zur Harmoni- sierung technischer Vorschriften, zum Beispiel gebrauchte Maschinen, zerlegbare Konstruktio- nen und Ausrüstungen für Vergnügungsparks und -messen, Maschinenbauteile, vor allem Schraubenbolzen, nicht weiter verfolgt werden müssen. Die EG-Richtlinie »Fliegende Bauten«<, die für Neugeschäfte gelten sollte, liegt ebenso auf Eis wie die zugehörige EG-Norm CEN TC 152, die für diese Richtlinie die technischen Da- ten festschreiben sollte. Die Reglementierung der Glücksspiele wird Das bedeutet: Die deutsche Norm DIN 4112 und die deutschen Regelungen wie zum Beispiel der Mustererlaß Bau und Betrieb Fliegender Bauten gelten für alle in Deutschland tätigen Schaustel- ler weiter! pic Damit steht fest: Brüssel hat aufgeräumt, hat klar Schiff gemacht, hat Überflüssiges über Bord ge- worfen. Die EG-Kommission hat, auf stetes Drän- Richtlinienvorschläge gehen über Bord! gen der betroffenen Berufsorganisationen erkannt: DSB-Initiativen erfolgreich viele Ziele der Gemeinschaft können durch natio- nale Maßnahmen genausogut erreicht werden, oh- ne daß komplizierte neue Gesetzeswerke aus dem Zurückgezogen wurden in Brüssel einige um- zur Sicherheit von Freizeitattraktionen, von leben- Boden gestampft werden müssen. Ein Erfolg also strittene EG-Gesetzesvorhaben, die auch für den Tieren in Tierparks, zur Sicherheit von Maschi- auch der deutschen Berufsverbände, allen voran das Schaustellergewerbe einschneidende Ver- nen aus zweiter Hand und über die Teilzeitarbeit. der DSB gemeinsam mit der ESU, der immer wie- änderungen zur Folge gehabt hätten. Es handelt Nicht zuletzt die zahllosen Proteste und Appelle der auf praktische, realistische Lösungen drängt, sich nach Informationen des Informationsdienstes des DSB haben dazu beigetragen, vor allem letzte- die seine Mitglieder nicht mit neuen Anforderungen Europe N 5878 A (Sonderausgabe) unter anderem res Gesetzesvorhaben über Bord zu werfen: Die und Kosten belasten. um die Vorschläge für eine einheitliche Richtlinie Richtlinien zur Teilzeitarbeit sah Sozialversiche- DSB-Pressedienst