Der Komet 4694 – Seite 9

Nr. 4694 / 10. 1. 1993 Der Komet Im Antwortschreiben des Bundesministers für Ver- Es muß daher abgewartet werden, wie die in Kürze kehr, Prof. Dr. Krause, an den Präsidenten des anstehenden Entscheidungen in den EG-Gremien Deutschen Schaustellerbundes und der Europäi- ausfallen. Sollte von dort »grünes Licht«< für die Ein- schen Schaustellerunion heißt es dazu: desführung einer zeitbezogenen Straßenbenutzungs- >>Für Ihr Schreiben. . . danke ich Ihnen . . . Wenn gebühr für Lkw kommen, wird im Rahmen der im Rahmen des Europäischen Binnenmarktes Gü- gesetzgeberischen Arbeiten auch geprüft werden , terkraftverkehrsunternehmen aus anderen EG- ob Ihr Anliegen nach einer Ausnahmeregelung für Staaten die gleichen Betätigungsmöglichkeiten das Schaustellergewerbe Berücksichtigung finden wie deutschen Güterkraftverkehrsunternehmen kann. eingeräumt werden, so muß dies auf der Grundla- Zur Frage der Auswirkungen der Bahnreform auf ge von im wesentlichen gleichartigen Rahmenbe- das deutsche Schaustellergewerbe möchte ich fol- dingungen geschehen. Das Problem der gerechten gendes bemerken: In die Preisverhandlungen der Anlastung der Wegekosten nach dem Verursa- Marktpartner wird der Bundesminister für Verkehr cherprinzip ist heute in Europa nicht gelöst und wie auch heute nicht eingreifen. . . führt daher zu ungleichen Wettbewerbsbedingun- Mit freundlichen Grüßen gen...emmewbred Prof. Dr. Krause<< - Mit Volksfesten die Freizeit gestalten Neueste Umfragen bestätigten Beliebtheit von Kirmessen und Freizeitparks Schaustellerbund der Partner des Gewerbes und der Kommunen beit und soziale Betätigungen in Nachbarschaft und Kirche in der Freizeit ausgeführt werden. Frei- zeit ist eben nicht immer nur Vergnügen (wobei nicht bestritten werden soll, daß diese Tätigkeiten auch Spaß machen können). Zum reinen Vergnügen wie Volksfest- und Kirmes- besuch gingen fast die Hälfte der Befragten außer Haus (46 Prozent). Damit liegt der Besuch von Volksfesten gemeinsam mit dem Besuch von Partys an der Spitze der Freizeitaktivitäten au- Ber Haus, vor anderen Vergnügungen wie Kar- tenspiel, Vereinsabende, Sporttreiben, Kegeln/ Bowling und Diskobesuch. Ein überzeugender Beweis für die ungebrochene (Attraktivität unserer Feste! Und selbst beim Thema Die Deutschen arbeiten immer weniger und haben geschätzte 280 Milliarden Mark im Jahr für ihre Urlaub denken viele Deutsche daran, Volksfeste zu besuchen. Denn auf einer Liste mit allen möglichen immer mehr freie Zeit zur Verfügung. Von 1950 bis Freizeit aus. 1990 ist die Zahl der Wochenarbeitsstunden von Was dabei alles unter Freizeit verstanden werden Urlaubsaktivitäten, die den Befragten vorgelegt 48 auf 38,5 im Durchschnitt gesunken. Insgesamt kann, ist ein weites Feld: etwa die Hälfte der Deut- wurde, kreuzten fast ein Fünftel der Befragten geben die Bundesbürger nach den neuesten Frei- schen betrachtet auch schulische und berufliche »Volksfeste, Rummelplätze besuchen<< an! zeitdaten der Deutschen Gesellschaft für Freizeit Weiterbildung als Freizeit, ebenso wie Schwarzar- Verbraucher werden noch besser informiert Lebensmittel-Kennzeichnung wird im Binnenmarkt vereinheitlicht Von Michael Welsch Viele Verbraucher verbinden mit dem Binnenmarkt die Befürchtung, daß noch mehr »E«< ins Essen ge- mischt wird, also künftig noch mehr Zusatzstoffe in Lebensmitteln verwendet werden als bisher. DSB-Pressedienst sein. Wichtige Vorhaben stehen noch an, und im Im Hinblick darauf, daß der Gesundheitsschutz übrigen muß bedacht werden, daß die Lebensmit- nicht teilbar ist, sind die Aktivitäten der EG- telgesetzgebung auch in Zukunft kontinuierlich Kommission zu begrüßen, den Bereich der Zu- fortgeführt werden wird. Aus der Vielzahl der abgeschlossenen und geplan- ten Vorhaben seien hier nur einige beispielhaft genannt: satzstoffe in einer Weise zu harmonisieren, die dem deutschen System entspricht. Die Diskus- sion um die Zusatzstoff-Rahmenrichtlinie sowie über die Richtlinien für Süßungsmittel, Farbstoffe sowie die Richtlinie, die alle anderen Zusatzstoffe regelt, ist im vollem Gange. rung des Nahrungsmittelangebotes sind nicht stoffe nur unter der Voraussetzung zugelassen, berechtigt. Auch auf EG-Ebene werden Zusatz- daß sie gesundheitlich unbedenklich und tech- Umfragen belegen, daß zumindest in der Bundes- republik eine Verschärfung der allgemeinen Akzeptanz-Krise festzustellen ist. Faktum ist, daß Die Kennzeichnung von verpackt abgegebenen sich das Lebensmittelangebot objektiv durch ei- Lebensmitteln hat seit dem Erlaß der >>EG- ne immer größer werdende Vielfalt, durch einen Kennzeichungs-Richtlinie«< im Jahre 1978 auf EG- Das Ziel der Harmonisierung ist eine Regelung, die nie gekannten hohen Sicherheits- und Quali- Ebene eine erhebliche Ausweitung erfahren. für alle Mitgliedstaaten die gleichen Zusatzstoffe tätsstandard auszeichnet. Andererseits ver- Durch eine im Jahre 1989 erfolgte Änderung sind für die gleichen Lebensmittel unter den gleichen Verwendungsbedingungen festlegt. Dies wird ein schlechtert sich die subjektive Meinung über nationale Ausnahmemöglichkeiten ganz weitge- Sicherheit und Qualität der Lebensmittel drastisch. hend abgebaut und noch detailliertere Regelungen entschiedener Beitrag für den Abbau von Handels- Wurden auf die Frage nach Gesundheitsgefähr- geschaffen worden, durch die der Verbraucher hemmnissen in diesem Bereich werden. dungen im täglichen Leben Nahrungsmittel 1971 noch genauer als zuvor über die Zusammenset- Befürchtungen über eine verstärkte >> Chemisie- nur von 20 Prozent der Befragten genannt, so stieg zung der Lebensmittel informiert wird. diese Zahl über 27 Prozent im Jahr 1979 und 44 Damit ist die Entwicklung im Kennzeichnungsrecht Prozent im Jahre 1985 auf 58 Prozent im Jahre allerdings nicht abgeschlossen. Derzeit wird ein 1990. Angesichts dieser Entwicklung kann es nicht Vorschlag der EG-Kommission diskutiert, in be- verwundern, daß viele Verbraucher der Vollendung stimmten Fällen durch eine verbindliche Mengen- des Binnenmarktes, insbesondere dem Wegfall angabe von Zutaten oder Zutatenklassen dem Ver- der Grenzkontrollen skeptisch gegenüberstehen. braucher eine bessere Unterscheidung der Le- Geht es aber wirklich mit dem Sicherheits- und bensmittel zu ermöglichen. Damit soll dem Qualitätsstandard unserer Nahrungsmittel im Bin- Umstand Rechnung getragen werden, daß mit der nenmarkt bergab? Vollendung des Binnenmarktes, und der auf die sem Wege verfolgten gegenseitigen Anerkennung unterschiedlicher Zusammensetzungen zuneh- mend ähnlich oder als ähnlich bezeichnete, aber substantiell recht unterschiedliche Produkte auf dem Markt angeboten werden. Informationen sollen erhalten bleiben Keine Nivellierung und kein Qualitätsver- lust nologisch erforderlich sind sowie den Verbrau- cher nicht irreführen. Im übrigen sollte in der öffentlichen Diskussion nicht übersehen werden, daß zugelassene Zusatzstoffe verwendet werden dürfen, nicht aber verwendet werden müssen. Mit der »Richtlinie des Rates über die amtliche Lebensmittelüberwachung«< vom 14. 6. 1989 ist die Basis für eine Angleichung der Überwachungssy- steme in den Mitgliedstaaten geschaffen worden, Wer die Brüssler Aktivitäten zur Vollendung des indem sie allgemeine Grundsätze für die Durchfüh- Binnenmarktes im einzelnen kennt, muß diese Fra- rung der amtlichen Kontrolle festlegte. Für die Ver- wirklichung eines freien Binnenmarktes ge verneinen: Von Nivellierung des Verbraucher- für schutzes und von sinkenden Qualitäten kann Lebensmittel ist es notwendig, die Systeme der nicht die Rede sein. Die seit 1985 überwiegend Die Lebensmittelkennzeichnung hat inzwischen ei- amtlichen Lebensmittelüberwachung in ihrer Funk- konsequent betriebene Politik zur Schaffung eines nen Umfang erreicht, der kritisch geprüft und über- tion, Intensität und Effizienz aneinander anzuglei- Binnenmarktes für Lebensmittel hat damals nicht dacht werden sollte. Damit ist nicht etwa der Appell chen. Dazu gehört die Einführung eines Systems zu erwartende Fortschritte gebracht. In vielen Be- verbunden, wichtige Verbraucherinformationen ab- von Qualitätsnormen für alle Laboratorien, die mit reichen ist die notwendige Harmonisierung erfolgt zubauen, sondern lediglich die Frage, ob nicht der amtlichen Lebensmittelüberwachung befaßt oder zumindest weit vorangeschritten, allerdings auch in der Kennzeichnung ein Weniger mehr sind. Vorschläge der EG-Kommission dazu liegen wird die Aufgabe am 31. 12. 1992 nicht vollendet sein kann. bereits vor. Im Binnenmarkt werden auch firmenei-