Der Komet 4694 – Seite 8

8 DSB läßt nicht locker: Der Komet Nr. 4694 10. 1. 1993 Pfingstmontag muß als Feiertag erhalten bleiben Die Schlagzeilen melden es wieder: der Pfingst- wie z. B. der Hotellerie und Gastronomie sowie den der anderen Seite möglicherweise über kurz oder montag soll als Feiertag zur Mitfinanzierung der Gemeinden insgesamt, nicht zusätzliche erhebli- lang aber die Begründung für den Wegfall nicht mehr gegeben wäre. Pflegeversicherung abgeschafft werden. Der DSB che wirtschaftliche Einbußen bringt. hat noch einmal einen Versuch gestartet, dieses Schon in der Vergangenheit hatte der Deutsche Gerade in wirtschaftlich angespannten Situationen für das Schaustellergewerbe existenzbedrohen- Schaustellerbund Protest darüber zu führen, daß ist es erforderlich, den erholungssuchenden Men- de Vorhaben aus dem Hause Norbert Blüm zu immer wieder Eingriffe in die Termine von Kirmes- schen in ihrer Freizeit entsprechende Angebote zu verhindern. Er wendet sich jetzt in einem sen und Volksfestveranstaltungen aus verschieden- erhalten und gleichzeitig nicht zusätzliche Nachfra- Schreiben an die Ministerpräsidenten der Län- sten, auch bundespolitischen Gründen gemacht geströme, die die wirtschaftliche Entwicklung bele- der, um diese darauf aufmerksam zu machen, wurden. wie schwer die Abschaffung des Pfingstmon- tags das gesamte Schaustellergewerbe treffen würde. Im einzelnen heißt es: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident... ben, entfallen zu lassen. Sicher ist es wichtig, soziale Maßnahmen zu finan- Wir bitten Sie daher, sich intensiv für den Erhalt zieren. Wie kurzlebig diese jedoch sein können, des arbeitsfreien Pfingstmontags und der zu die- zeigt sich gerade in diesen Tagen, in denen aus sem hohen Festtag stattfindenden Kirmessen und Gründen der Einsparung soziale Vergünstigungen Volksfeste einzusetzen und erwarten dazu gerne wieder gestrichen werden. der Presse entnehmen wir, daß Herr Bundesarbeits- minister Dr. Norbert Blüm erneut die Abschaffung Es stünde nicht dafür, daß auf der einen Seite ein des Pfingstmontags als arbeitsfreien Feiertag fordert. solcher wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird Wir möchten auch Ihnen gegenüber unsere Betrof- dadurch, daß ein traditioneller Feiertag entfällt, auf fenheit darüber zum Ausdruck bringen und bitten Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen Deutscher Schaustellerbund e. V. Das Präsidium - 01 subeЯ Sie, sich im Rahmen der Bundesratsarbeit und ge- Ob auf der Straße, ob mit der Bahn: traditionellsten Schausteller sollen zu Sonderpreisen fahr❜n nerell gegen die Abschaffung dieses traditionellen Feiertages auszusprechen. Der Pfingstmontag gehört zu den traditionellsten und höchsten Feiertagen, nicht nur in der katholi- Die Änderungen im Verkehrskonzept der Bun- seits und die Einführung einer Straßenbenut- schen Kirche, sondern für die gesamte Bevöl- desregierung, die unter anderem die Einführung zungsgebühr und/oder Steuerveränderungen, kerung. einer Straßenbenutzungsgebühr und die Privati- z. B. der Kfz-Steuer, betreffen. Daher ist seit langer Zeit Pfingsten und der Pfingst- sierung der Bahn vorsehen, lassen für das Schau- Als reisendes Gewerbe sind die deutschen Schau- montag der Termin, an dem über tausend Kirmes- stellergewerbe erneut Kostensteigerungen be- steller auf die Benutzung der Bundesstraßen, der sen und Volksfeste in ganz Deutschland durch- fürchten. Der DSB hat daher den Bundesminister Bundesfernstraßen und der Bundesbahn ange- geführt werden. Sie gehören zu den wichtigsten für Verkehr, Herrn Prof. Dr. Günther Krause, in wiesen. geschäftlichen Terminen des deutschen Schau- eindringlicher Weise auf die existenzgefährden- In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen mit- stellergewerbes. Ohne den Pfingstmontag müßte de Wirkung seiner Pläne hingewiesen und um teilen, daß der Deutsche Schaustellerbund die Er- daher bei vielen Schaustellern ein Verlust in Kauf realistische Lösungen für das deutsche Schau- hebung einer Straßenbenutzungsgebühr für Schau- genommen werden, der diese in existentielle Nöte stellergewerbe gebeten. Im folgenden drucken steller als zusätzliche Belastung zu der bereits jetzt bringen müßte. wir den genauen Wortlaut dieses Briefes ab. für die vielen kleineren Mitgliedsbetriebe existenz- Es bietet sich zudem eine ganze Reihe anderer »Mit großem Interesse habe ich die Überlegun- bedrohenden Kosten- und Risikobelastung an- Feiertage an, deren Wegfall sowohl der Bevölke- gen der Bundesregierung zur Kenntnis genom- sieht. Vor allem die relativ geringe Fahrtätigkeit rung keinen wichtigen Teil ihrer Freizeitgestaltung men, die die Privatisierung der Deutschen rechtfertigt eine solche Pauschalgebühr in keiner beschneidet, als auch der verbundenen Wirtschaft, Bundes- und der Deutschen Reichsbahn einer- Weise. 1160 Hauptvorstandssitzung in Brüssel am 8. März 1993 nemwe Achtung! Brüssel ist nicht nur ein interessanter und hochaktueller Ort für unsere Frühjahrs-Hauptvorstandssitzung. Brüssel ist auch ein beliebtes Ziel für Touristen. Daher möchten wir Sie bitten, schon jetzt ihr Hotel zu buchen. In den Hotels Amigo, Ibis und Novotel sind vom DSB und vom Schaustellerverband Essen Kontingente für Sie reserviert. Diese Zimmer werden aber nur bis zum 31. 1. 1993 freigehalten! Wir weisen darauf hin, daß alle drei Hotels zentral liegen. Beim Hotel Ibis handelt es sich um ein Haus mit sehr einfacher Ausstattung. Diese Gründe waren damals auch dafür ausschlag- gebend, daß eine weitgehende Kfz-Steuerbefreiung für Schausteller gültig wurde. Die Schausteller sind auch nicht Umweltverschmutzer durch hohe Kilo- meterleistung. Wir achten im Zusammenhang mit der Ausübung unseres Berufes sehr auf Umwelt- schutz. Wir stehen Ihnen dazu gerne zu näherer Auskunft zur Verfügung, und ich bitte Sie, uns über Ihre Auffassung zu diesem Problem zu informie- ren. Wir werden uns gerne in den entsprechenden parlamentarischen Entscheidungsprozessen durch Informationsgebung einbinden. Im Rahmen der Privatisierung zur Deutschen Bahn AG bitte ich Sie schon heute, von eventuellen Plä- nen zur Beschneidung von bestimmten, das Schaustellergewerbe betreffenden Leistungen so- wie einer weitgehenden Tariferhöhung abzusehen. Das betrifft insbesondere den Transport auf Son- derwaggons, von Containern sowie die zusammen- hängende Tarifgestaltung, z. B. beim Ausnahme- tarif 470. jmus19 Natürlich verhandeln wir diese Fragen auch lau- Hotel Amigo, rue de l'Amigo 1-3, B-1000 Brüssel Tel. 0032/2/5474747, Fax 5135277 Hotel Ibis, Grasmarkt 100, B-1000 Brüssel Tel. 0032/2/5144040, Fax 5145067 Novotel, Grasmarkt 120, B-1000 Brüssel, Tel. 0032/2/5143333 Am Montag, dem 8. März 1993, findet um 17.00 Uhr der Empfang der Re- gionalregierung Brüssel im historischen Rathaus statt. Wir empfehlen da- her eine weitere Übernachtung. Der Veranstaltungsplan wird in einer der nächsten Ausgaben abgedruckt. DSB-Pressedienst fend mit der Deutschen Bundesbahn. Ich bitte Sie jedoch, sehr geehrter Herr Minister, jeglichen Be- strebungen zur Beschneidung dieser Sonderlei- stungen oder zu starken Tariferhöhungen im Zuge der Privatisierung oder aus allgemeinen umwelt- und verkehrspolitischen Gründen entgegenzu- wirken. Gerne würde ich auch dazu Ihre Meinung erfahren Mit freundlichen Grüßen Harry Wollenschläger, Präsident des Deutschen Schaustellerbundes und der Europäischen Schaustellerunion