Der Komet 4696 – Seite 11

Nr. 4696 / 30. 1. 1993 märkte wie auch andere gestalten. So meine ich, daß sich die in den alten Bundesländern als positiv her- ausgestellte Entwicklung auch ohne Abstriche auf die neuen Bundesländer übertragen läßt.v rous einusb Der Komet 11 bei diesen im Jahr acht Sonntage beschäftigungsfrei Lassen Sie mich dann überleiten zu einem uns seit bleiben müssen, wobei die Wahl der Sonntage freige- vielen Jahren bewegenden Thema: Finanzielle Hil- stellt ist. Dies wäre das Wenigste, was unseren fen für die Erziehung und schulische Betreuung Schaustellern zugestanden werden muß, wenn über- von Schausteller- und Zirkuskindern. haupt keine Chance bestehen sollte, eine völlig ande- Aus diesem geht hervor, daß die sich in jüngster re Saisonregelung für Unternehmen auf der Reise zu Seit Jahren haben wir uns auf Bundes- und Landes- Vergangenheit in vielen Städten und Gemeinden entwickelten Spannungen zwischen Einzelhandel und Markthandel nur negativ für beide Handelsar- ten auswirken kann. Weiter wird darauf verwiesen, daß nur ein vertrauensvolles Verhältnis beider Seiten zum Vorteil der beiden Gewerbezweige gereichen kann. Dabei ist allerdings zu beachten, daß ein erheb- licher Teil dieser Spannungen auf gewisse Anfangs- schwierigkeiten zurückzuführen ist, die nach der Wiedervereinigung dadurch entstanden, daß in den neuen Bundesländern die Märkte wie Pilze aus dem Boden geschossen sind und zum Teil mit sechs Markttagen in der Woche versucht wurde, Versor- gungslücken zu schließen. Wobei auch hier wiederum darauf hinzuweisen und in Erinnerung zu rufen ist, daß solche Versorgungslücken, nur durch 45 Jahre dauernde sozialistische Mißwirtschaft entstehen finden. Ich nehme die Gelegenheit wahr, Sie, Herr Bundesmi- nister, herzlich zu bitten, mit dem Einfluß des Herrn Bundeskanzlers Ihrem Kollegen Norbert Blüm nahe zu bringen, daß der jetzt vorgesehene Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes für unser Gewerbe so nicht trag- bar ist, und daß wir unbedingt im weiteren Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens und in etwaigen Anhö- rungen beteiligt werden müssen. Ich gehe auch davon aus, daß es sich hier um ein Zustimmungsgesetz des Bundesrates handelt, so daß von seiten unserer Lan- desverbände bei den Arbeitsministerien der Länder auch auf die Untragbarkeit solcher gesetzlicher Be- stimmungen hingewirkt werden kann. Wir möchten nicht in die Lage kommen, wie vor eini- ebene um eine Verbesserung der finanziellen Hilfen für die Eltern von Schausteller- und Zirkuskindern be- müht. Diese Eltern haben, wie Sie wissen, besondere Lasten dadurch zu tragen, daß ihre Kinder, wenn sie nicht in einem Kinderheim, Internat oder einer Pflege- familie untergebracht werden können, sich alle drei oder vier Tage in einer neuen Klasse wiederfinden und deshalb ständig Nachhilfeunterricht durch einen Lehrer oder eine sonst qualifizierte Fachkraft erhalten müssen. konnten. Denn nach so vielen Jahrzehnten an Arbeits- ger Zeit einmal ironisch von Insidern bildlich beschrie- erhöhen. Sie gesagt, ein kleiner Schritt in die richtige leistung von Millioen von Menschen in einem hochent- wickelten Teil dieser Welt, hatte es bei nur einigermaßen normalen Verhältnissen diese Lücken nicht geben dürfen. Aber so ist nun einmal die Realität und aus dieser müssen wir versuchen, das Beste zu machen.vm Wie sie ebenfalls wissen, haben wir hier Schritt für Schritt Fortschritte erzielen können. So hat z. B. schon Ende 1990 der Schulausschuß der Kultusmini- sterkonferenz empfohlen, den für die Heimunterbrin- hörigen gezahlten Zuschuß auf 10,- DM pro Tag zu gung von Kindern von Schaustellern und Zirkusange- Richtung, aber bei weitem noch nicht genug, um hier zu einer wirklich befriedigenden Lösung zu gelangen. Zum anderen haben wir bei der Stellungnahme zum und der Beratung des Steueränderungsgesetzes 1992 in Bonn im Herbst 1991 erneut den Versuch ge- macht, den benachteiligten Kindern und ihren geplag- Zwischenzeitlich hat sich nach und nach der Einzel- ten Eltern zu helfen. Der im Juli 1991 vom Bundes- handel wieder stärker, was ganz natürlich in einer frei- nisterium der Finanzen vorgelegte Referentenentwurf en Marktwirtschaft ist, konstituiert, ein Ergebnis, dem sah vor, daß ab 1992 der Kinderfreibetrag von nun auch der Markthandel, sprich unsere Kolleginnen Seit einigen Jahren bekommen wir im Reisegewerbe, 3024, - DM auf 4104,- DM und das Erstkindergeld und Kollegen, Rechnung zu tragen hat. Dies bedeu- sowohl für Markthändler, Schausteller und reisende um 20,- DM auf 70,- DM angehoben wird. tet, daß wir im Interesse einer gedeihlichen Entwick- Gastronomiebetriebe, die Diskussion über Einweg- lung des Marktbildes unseren Mitgliedern nahegelegt Mehrweggeschirr aller Kategorien nicht mehr vom haben, darauf hinzuwirken, daß die Wochenmarktta- Tisch. Alle Unternehmensbereiche, ob auf der Reise ge auf eine Durchschnittshäufigkeit von zwei Märkten pro Woche festgelegt werden. 906 Asement Tumia Dies ist eine Lösung, die sich nach den gleichen An- fangsschwierigkeiten nach dem Kriege in den alten Bundesländern als optimal herausgestellt hat. Diese Lösung gilt es auch durch die politischen Mandatsträ- ger der Kommunen in den neuen Bundesländern zu stabilisieren, denn durch die positive Wechselwirkung des Einzel- und Markthandels profitieren auch alle an- deren Dienstleistungsbereiche, nicht zuletzt auch die einheimische Gastronomie. Denn es bleibt dabei, alle Formen von Märkte haben in Jahrhunderten ihre Ausstrahlungs- und Anziehungskraft auf die Bevölke- rung erhalten. Ein letztes sollte vor allem vom Einzelhandel beachtet werden: Die strengen Bestimmungen des Laden- schlußgesetzes lassen sich für den Einzelhandel jähr- lich nur an vier Sonn- und Feiertagen überwinden, jedoch nur aus Anlaß von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen. Deshalb möchte ich heute an alle kommunalen Behörden, aber auch an die Landesregierungen und vor allen Dingen an die politischen Mandatsträger, sowohl in den Ländern, als auch in den Kommunen der neuen Bundesländer, die dringende Bitte richten: Unterstützen Sie diese von mir aufgezeigte Entwicklung, denn sie hat den unwi- derlegbaren historischen Beweis aus der freien und sozialen Marktwirtschaft der alten Bundesländer zur Seite. Ich habe schon am Anfang meiner Rede auf den nach wie vor bestehenden Arbeitskräftemangel im Reise- gewerbe, besonders bei den Schaustellerbetrieben, hingewiesen. Nun werden wir noch mit einem Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes des Bundesministers für Ar- beit und Sozialordnung, Norbert Blüm, konfrontiert, in welchem ein Sonntag im Monat für jeden Beschäf- tigten arbeitsfrei bleiben muß. Nun ist ein solches Gesetz, im besonderen für die Schausteller nach Sai- sonende, also in den Wintermonaten kein Problem. Anders sieht es in den Sommermonaten, also der Hauptsaison, aus. ben wurde, wonach Festplatzbesuchern ein ganz neu- artiges Erlebnis vermittelt würde, wenn sie zur Unter- haltung und dem Vergnügen auf dem Festplatz er- scheinen, dieses nicht wahrnehmen können, weil die Beschicker wegen Arbeitskräftemangel mit dem Auf- bau ihrer Geschäfte nicht fertig geworden sind und nun die Festplatzbesucher erst selbst mit Hand anle- gen müßten, um sich dann ins Vergnügen zu stürzen. Soweit meine Damen und Herren darf es nicht kom- men. er Ministe- Sofort nach Bekanntwerden dieser Pläne haben wir an den Bundesfinanzminister Theo Waigel und an die Bundesministerin für Frauen und Jugend, Frau Ange- oder stationär, haben nach meiner festen Überzeu- la Merkel, in einem eingehend begründeten Schrei- gung die lebensnotwendige Umweltschonung längst ben gefordert, die Angehörigen reisender Berufe begriffen und richten sich entsprechend ein. Soweit dadurch zu unterstützen, daß für die Dauer der jeweili- im Umweltschutz Uneinsichtigkeit zu beklagen ist, gen Schulpflicht ihrer Kinder die vorgesehenen Frei- dürfte diese in anderen Bereichen als den Handelsun- beträge verdoppelt werden. Gleichzeitig hat die ternehmen zu suchen sein. Ich will hier niemand an Hauptvereinigung die Verbände und Vereine der Bin- den Pranger stellen, aber mit Sicherheit sind die in nenschiffahrt aufgerufen, sich ihr Anliegen zu eigen Frage kommenden Wirtschaftsbereiche dort zu su- zu machen und ebenfalls bei den genannten chen, wo eine mit großem Einfluß arbeitende macht- rien vorstellig zu werden. volle Lobby bei den politischen Mandatsträgern aller Parteien jahrelange Verzögerungen für notwendige Da die Anhebung des Kinderfreibetrages über das Umstellungen zur Umweltschonung durchsetzen. vorgesehene Maß hinaus beim Bundesfinanzministe- Deshalb sollten sich Kommunen, die sich vor ca. zwei tige Anhebung der Ausbildungsfreibeträge für unter rium auf Zurückhaltung stieß, hat die HAGD eine kräf- Jahren mit einer Machtdemonstration ohnegleichen 18 Jahre alte Kinder z. B. bei auswärtiger Unterbrin- auf eines der schwächsten Glieder in dieser Kette, gung gefordert. nämlich das Reisegewerbe mit der kompromiẞlosen hobuseid prullaloo Fee Forderung nach das Mehrweggeschirr als das einzig Massive Unterstützung ihrer Schritte sind der damali- heilsbringende Mittel zur Umweltschonung, gestürzt gen HAGD schon von dem »Verband zur Förderung haben, überlegen, ob sie hier nicht das Kind mit dem der schulischen Bildung und Erziehung von Kindern Bade ausgeschüttet haben. Es mag sein, daß damals der Angehörigen reisender Berufsgruppen im besonderen, aber heute noch in abgeschwächter Form, dies eine medienwirksame Waffe war; aber ge- nau genommen ist diese Waffe bereits stumpf, denn im Reisegewerbe wurde in allen Branchen, ein- schließlich der reisenden Gastronomie, längst auf um- weltfreundliches Material umgestellt, wenn mancher- orts kein Mehrweggeschirr wegen fehlender Infra- struktur verwendet werden konnte. in Deutschland e. V.<< zugesichert worden, der am 28. 8. 1991 unter Beteiligung der HAGD in Frankfurt gegrün- det worden ist. Diese Organisation will nach ihrer Sat- zung die Rahmenbedingungen für die schulische Bildung und Erziehung von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland, besonders von Schaustellern, Zirkusangehörigen und Binnen- schiffern verbessern. Zur Verdeutlichung muß immer wieder gesagt wer- Ich bin zuversichtlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, den, daß Mehrweggeschirr oft außer der Hygienefrage daß es unserem Verband, wenn auch zunächst in klei- bei ungereinigten Spülmobilen auch eine Umweltbela- nen Schritten, gelingen wird, in absehbarer Zeit eine stung durch den erheblichen Chemikalienverbrauch für alle Beteiligten annehmbare Lösung des so beim Waschen darstellt, und daß das zu Bruch gehen- drückenden Schulproblems zu erreichen. Auch hier- de Mehrweggeschirr auf Müllhalden jahrzehntelang bei möchte ich Sie, Herr Bundesminister, um Ihre Un- nicht verrottet. Hierzu steht im Gegensatz kompostier- terstützung bitten. fähiges Einweggeschirr, welches sich schon nach we- nigen Tagen zersetzt und in vielen Fällen sogar schon nach dem Wiederverwendungsprinzip hergestellt ist. Dies alles, meine Damen und Herren, ist nach dem neuesten Stand von den Kommunen und anderen Festveranstaltern bei Entscheidungen für umwelt- freundliches Verhalten zu Veranstaltungen dieser Art zu berücksichtigen; vor allen Dingen sollte eine Öko- bilanz erstellt werden, damit auch unsere Meinung, daß Mehrweggeschirr per saldo die Umwelt weitaus mehr belastet als leicht zu beseitigendes Einwegge- schirr, belegt werden kann, denn zwischenzeitlich vorliegende Übersichten geben hierüber überzeugen- Zu dem schon angespannten Mangel an Arbeitskräf- ten, käme noch eine nicht überbrückbare weitere Be- lastung hinzu, nachdem für diese Betriebe gerade der Sonntag zu den wichtigsten Umsatztagen gehört, und in 80% aller Fälle der darauffolgende Montag Abbau- tag der Geschäfte ist. Nach dem Inhalt des Gesetzent- wurfes ist für Theaterbetriebe sowie für Orchester dahingehend eine Sonderregelung vorgesehen, daß de Auskunft. Eine weitere Diskussion im Jahre 1992 über Mitfinan- zierung der Pflegeversicherung, einer im Ansatz si- Gewerbe erhebliche Sorgen, als hierbei plötzlich der cherlich richtigen Überlegung, brachte unserem Pfingstmontag ins Spiel gebracht wurde. Es ist allge- mein bekannt, daß die Menschen nach Ende der Win- termonate den Drang hinaus in die Natur haben, vor allem, wenn die Frühjahrszeit noch sehr wechselvol- les Wetter bescherte. Gerade die Pfingsttage, mei- stens verbunden mit Pfingstferien der Schulen, haben eine lange Tradition an Pfingstmärkten - und hier herausragend gerade der Pfingstmontag. Nun sollte doch bei Überlegungen, Feiertage einzusparen, auch daran gedacht werden, daß positive Ergebnisse in