Der Komet 4696 – Seite 8

8 DSB DEUTSCHER SCHAUSTELLER BUNDEN Der Komet SCHAUSTELLERBUND die PR-Agentur für Volksfeste Benbenutzungsgebühr für Lkw kommen, wird im Rahmen der gesetzgeberischen Arbeiten auch ge- prüft werden, ob Ihr Anliegen nach einer Ausnah- meregelung für das Schaustellergewerbe Berück- sichtigung finden kann.<< Dazu gehören: Nr. 4696/30. 1. 1993 1. Die Herstellung der sog. Technisch schwierigen Fliegenden Bauten, Fahrgeschäfte und teilweise Zeltgaststätten nach DIN-Normen. 2. Die TÜV-Prüfung vor Verlassen des Werks. 3. Die sog. Gebrauchsabnahme bei jedem Aufbau (durch die örtlichen Baubehörden), soweit vor- geschrieben, und 4. regelmäßige TÜV-Überprüfungen. >>Mehrweg<< darf keine Einbahnstraße sein! Der Trend zur Verwendung von Mehrweggeschirr auf deutschen Volksfesten darf keine Einbahnstra- Be werden, in der es keine Umkehr gibt! Das betont der Deutsche Schaustellerbund, Spitzenorganisa- tion der Schausteller in Deutschland. ergiebig, weil Asylanten nicht an ständig wechseln- den Orten tätig sein dürfen und deutsche Arbeits- kräfte nicht in ausreichender Zahl rekrutierbar sind. Deutsche Schausteller kämpfen um den Pfingstmontag Der Pfingstmontag als Feiertag muß erhalten Deutsche Volksfeste bleiben sicher Der Einsatz von Mehrweggeschirr auf Volksfesten bleiben. Für die deutschen Schausteller zählt An dem hohen Sicherheitsstandard der deut- heißt aber u. a.: Trinkwasser in Spülwasser und Ab- das Pfingstwochenende mit seinen über schen Volksfeste wird sich auch im Europäi- wasser verwandeln, die Klärschlammassen erhö- 1000 Volksfesten zu den umsatzstärksten schen Binnenmarkt nichts ändern. Das ver- hen. Die Beseitigung des Klarschlamms ist heute Terminen. Der Deutsche Schaustellerbund sichert der Deutsche Schaustellerbund seinen jedoch schon in vielen Bundesländern Umweltpro- warnt: Bei nur etwa 150 Spieltagen im Jahr mehr als 200 Millionen Volksfestbesuchern, die es blem Nummer eins. Deshalb appelliert das Schau- stellergewerbe an Städte und Gemeinden, im würde die Streichung des Pfingstmontages jährlich auf Kirmessen und Jahrmärkte zieht. wesentliche Mindereinnahmen bedeuten. Der DSB hat vorgeschlagen , die deutschen Sicher- Sinne der Umwelt auf Volksfestplätzen nicht rigoro- dern umweltgerechte Lösungen in Zusammenar- Der DSB sieht zwar die Notwendigkeit einer gesi- heitsvorschriften europaweit anzuwenden. Inso- se Verbote von Einwegartikeln zu erlassen, son- cherten Finanzierung der Pflegeversicherung. Die fern dies nicht von der Mehrheit der übrigen beit mit den Schaustellern zu suchen . Kompromiẞ- lösungen aus umweltfreundlichen Darreichungs- Pflegeversicherung ist sicher eine dringende ge- formen (Papier, Pappe) sollten entsprechend sellschaftspolitische Aufgabe. Aber das mittelstän- anwendbar bleiben. dische Gewerbe der Schausteller darf nicht über Gebühr belastet werden, soll nicht ein ganz wichti- ger Teil des Brauchtums, des Tourismus und der Freizeitgestaltung unwiederbringlich Schaden lei- den. Außerdem ist der DSB der Meinung: Wer feste arbeitet, wie die deutschen Arbeitnehmer, der soll auch Volks-Feste feiern dürfen! Also: Hände weg von dem verlängerten Pfingstwochenende! Der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg- Vorpommern, Dr. Berndt Seite, schreibt dem DSB Freiwillige Mitglieder werden im Ruhestand schwer zur Kasse gebeten zu diesem Thema: »Ich kann Ihnen derzeit nur mit- - und das ist EG-Länder gewollt ist, gelten doch für deutsche Volksfestbesucher ebensowie für das - die be- deutsche Schaustellergewerbe wichtig währten deutschen Sicherheitsvorschriften in der Bundesrepublik vor Ort unverändert weiter. Das heißt: Auch jeder Mitbewerber aus unseren euro- päischen Nachbarländern muß im Prinzip diesen Bedingungen genügen, bevor er den ersten Besu- cher einsteigen läßt. In seiner Selbstverpflichtungserklärung zur Abfallvermeidung und -verminderung bietet der DSB seinen Volksfestpartnern aktuelle und praktische Vorschläge zu diesem Thema DSB-Pressedienst an. Krankenversicherung teilen, daß sich die Landesregierung Mecklenburg- Mit dem Gesundheitsstrukturgesetz werden von Vorpommern bislang noch keine abschließende 1993 an Rentner, die freiwillig Mitglied in der ge- Meinung über die Finanzierung der Pflegeversi- setzlichen Krankenversicherung waren, mit enor- cherung gebildet hat. Seien Sie jedoch versichert, men Beitragssteigerungen belastet. Sie zahlen auf daß ich als Synodaler der evangelischen Landes- alle Einkommensarten den vollen Krankenkas- kirche Mecklenburg einer Abschaffung des Pfingst- sensatz von derzeit etwa 13 Prozent. Ausgenom- montags als arbeitsfreien Feiertag zurückhaltend men sind nur die Rentenzahlungen aus der ge- gegenüberstehe.<< muiblat19 asb setzlichen Rentenversicherung. Für die gilt der Die Niedersächsische Staatskanzlei Hannover halbe Satz weiter. schreibt im Auftrag von Ministerpräsident Schrö- Da das neue Gesundheitsstrukturgesetz in der der: »Die Diskussion über die Finanzierung der Presse vielfach unverständlich oder gar falsch aus- Pflegeversicherung ist noch längst nicht abge- gelegt wurde, versucht der DSB-Pressedienst noch schlossen. Dies heißt auch, daß die von Ihnen be- einmal, die Regelungen für Sie zusammenzu- fürchtete Streichung des Pfingstmontags als fassen. Feiertag keine beschlossen Sache ist.<< Straßenbenutzungsgebühr: Schausteller fordern Ausnahmeregelung Schausteller zählen zum reisenden Gewerbe. Aber sie sind keine Vielfahrer. Schausteller benutzen stets den kürzesten Weg von A nach B, hauptsäch- lich die Autobahnen, und dies oft nachts, wenn we- nig Verkehr herrscht. Sie mit einer pauschalen Autobahnbenutzungsge- bühr zur Kasse bitten hieße, ein mittelständisches Gewerbe unmäßig zu belasten! Mit dem Verursa- cherprinzip im Sinne einer gerechten Anlastung der Wegekosten hat dies nichts zu tun! Deshalb hat der DSB an Bundesverkehrsmini- nestum 1. Es ändert sich nichts a) für Pflichtmitglieder der gesetzlichen Kran- kenversicherung b) für diejenigen, die vor dem 31. 12. 1992 im Ruhestand waren c) für Arbeiter und Angestellte, die während ihres Erwerbslebens zwar freiwillig versichert waren, aber im Ruhestand nur die Rente aus der Rentenversicherung beziehen. 2. Wer ist betroffen? Alle, deren Rente nach dem 31. 12. 92 beginnt, -die mehr als neun Zehntel der zweiten Hälfte fet des Erwerbslebens freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung waren - und die neben der Rente Kapitaleinkünfte epiot diesem Gesetz wird gerade bei den Versicherten abkassiert, die ein Leben mit Höchstbeiträgen zur Gemeinschaft der gesetzlichen Krankenversiche- rungen beigetragen haben. Der DSB sieht in der unterschiedlichen Behandlung von Pflichtversi- cherten und freiwillig Versicherten im Ruhestand eine ungerechtfertigte Diskriminierung der Höher- verdienenden. Der Argumentation des Hauses Seehofer kön- nes wir nicht folgen: Wer während der Berufstä- tigkeit den vollen Beitrag geleistet habe, müsse dies auch im Alter tun, heißt es von dort. DSB-Pressedienst Wolksfestle Kulturträger Verband Reisender Schausteller Pfalz e. V. Landau-Neustadt - Sitz Landau ster Krause appelliert, für das gesamte deut- oder andere Einkommen (Zinsen, Mieten, Wir laden unsere Mitglieder zur Jahreshauptver- sche Schaustellergewerbe eine Ausnahme- regelung in Betracht zu ziehen. Pachten) beziehen. Hauptbetroffene sind Unternehmer, freiwillig versicherte Angestellte und Arbeiter und Beam- te, deren Pensionen von 1993 an ebenfalls dem vollen Krankenkassensatz unterliegen. sammlung am 12. Februar 1993 um 14.00 Uhr ins Olympia-Restaurant, Martin-Luther-Straße 26, in Landau herzlich ein. Wegen der schlechten Park- Der Minister schreibt dazu dem Deutschen Schau- möglichkeiten bei der Gaststätte bitten wir darum, stellerbund: »Es muß daher abgewartet werden, die Wagen auf dem Meßplatz zu parken. Um zahl- wie die in Kürze anstehenden Entscheidungen in den EG-Gremien ausfallen. Sollte von dort,grünes Der DSB hatte das Gesundheitsstrukturgesetz reiches Erscheinen wird gebeten. Licht' für die Einführung einer zeitbezogenen Stra- schon im Entwurf schärfstens verurteilt. Denn mit Die Vorstandschaft