Der Komet 4696 – Seite 16

16 Der Komet Nr. 4696 / 30. 1. 1993 Erbrecht §§§ Rechts- und Steuerfragen § § § Das komplizierte Testament sollte mit Juristen besprochen werden Jeder Bürger kann handschriftlich eine letztwillige Verfügung verfassen. Er muß hierfür keinen Notar konsultieren. Das hat freilich zur Folge, daß man- che Testamente unklar sind und daß der Nachlaß- richter sich nach dem Tode des Erblassers bemü- hen muß, herauszufinden, was dieser wirklich ge- wollt hatte. Diese undankbare Aufgabe war auch dem Ober- landesgericht Köln auferlegt worden. Der Erblasser hatte geschrieben: »Meine Tochter und meine Frau werden enterbt. Der Pflichtteil bleibt mit dem vor- handenen Bargeld, dem vorhandenen Gold, den Häusern abgegolten. Das noch verbleibende Ver- mögen kann nur noch an leibliche Nachkommen meiner Kinder in Eigentum übergehen. Sollten kei- ne leiblichen Kinder vorhanden sein, fällt alles ei- nem sozialen Verband zu.<< A Jup idea Als der alte Mann starb, hatte dessen Tochter noch kein Kind. Deshalb wollte der Verband Alleinerbe Howidow nelle nov -16 an nnels stand etwa einen Meter zu betragen. Bei lebhaftem meb Fußgängerverkehr sei sogar ein größerer Abstand brute zum Gehweg geboten. (gri) Trotz Vorfahrt kein Schadenersatz Weil er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 100 Prozent überschritten hatte, blieb ein Autofah- rer in Berlin auf seinem Schaden sitzen, obwohl er am Unfallort vorfahrtsberechtigt war. So hat das Berliner Kammergericht in einem vom ADAC veröf- fentlichten Urteil entschieden (DAR 92, 433; Az.: 12 U 7008/91). ienie nie now es heb jeilro CIRCUS- UND SCHAUSTELLER-SEELSORGE der Evangelischen Kirche in Deutschland - Region Nord - Diakon Joachim Feige Holstenkamp 91 2000 Hamburg 54 Telefon (040) 897869 Liebe Gemeinde auf der Reise, Statt Tempo 50 einzuhalten, war der Autofahrer auf ich hoffe und wünsche, daß für Sie das neue Jahr einer Vorfahrtsstraße bei Dunkelheit und Regen gut begonnen hat. Mit vielen von Ihnen hatte ich ja mit 100 km/h auf eine Kreuzung zugefahren, die schon persönliche Begegnungen bei den Delegier- von einem anderen Fahrzeug überquert wurde. Bei tentagen. Und in wenigen Wochen beginnt wieder einer so stark überhöhten Geschwindigkeit, so ur- die Reisezeit, die auch mir gleich ein volles Pro- teilten die Richter, hatte der von links kommende gramm bringt. Zunächst aber nehme ich vom 25. andere Fahrer keine Chance, den Vorfahrtsberech- 1. bis 14. 2. 1993 meinen Resturlaub aus 1992. tigten rechtzeitig wahrzunehmen, so daß dieser den an seinem Wagen entstandenen Schaden In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an mei- ne Kollegen: Pfarrer Wolfgang K. Leuschner, St. selbst tragen mußte. Ulrich 10, 8805 Feuchtwangen, Tel. 09852/2214, oder an Pfarrer Klaus Biehl, Bahnhofstraße 40, O-1824 Niemegk, Tel. 033843-2549. Nachrichten können Sie aber auch auf meinem Anrufbeantwor- ter hinterlassen, den ich dann gleich nach der Heimkehr abhöre. werden. Der Nachlaßrichter kam bei der Auslegung Wettbewerbsrecht des Testaments zu dem Ergebnis, Enkelkinder hät- ten nur dann Erben werden können, wenn sie zum Zeitpunkt des Erbfalls schon gelebt hätten. Wenn der Erblasser einem der vernommenen Zeugen ge- genüber bekundet habe, wenn wenigstens ein En- kelkind vorhanden wäre, würde er heute noch sein Testament ändern, zwinge dies keineswegs zu dem Schluß, daß er auch nach seinem Tod gezeug- te Enkel habe berücksichtigen wollen. Diese Ent- scheidung hat das Oberlandesgericht Köln (2 Wx 33/91) gebilligt. Straßenverkehr Keine Werbung позев auf Kosten des Telefaxgerät-Inhabers Ein Vertreiber von elektronischen Bauelementen versandte Werbefaxe. Ein Empfänger war über Die ersten Frühjahrsgottesdienste will ich Ihnen diese Belästigung mißmutig und bat einen Gewer- schon heute ankündigen, damit Sie sich darauf einstellen können wegen evtl. Taufen und den Kon- beverband, gegen solche Aktionen vorzugehen. Das Kammergericht Berlin rügte diese Art der Wer- firmationen. Auch die Kindergärten gehen fast alle bung (5 U 2417/90): Eine Telefaxwerbung sei we- wie gewohnt weiter. Allerdings werden wir in Han- gen Belästigung des Empfängers und wegen der nover diesmal keinen anbieten, weil die Beteili- (gri) Gefahr der Verwilderung wettbewerblicher Sitten gung 1992 zu gering war. Das hat unseren Verein viel Geld gekostet. durch Nachahmung regelmäßig unzulässig. Der Empfänger dürfe sich darauf berufen, daß stets unabhängig vom Zeitpunkt der Sendung - Kosten für Strom, Papier und Wartung entstünden, die ihm zur Last fielen. Noch dazu bestehe die Gefahr ei- nes Papierstaus. Auch habe der Anschlußinhaber ein berechtigtes Interesse daran, die Anlage von jeder Inanspruchnahme freizuhalten, die deren be- stimmungsgemäße Funktion beeinträchtige, weil die Telefaxanlage zu derselben Zeit nur jeweils ein Schreiben empfangen oder absenden könne. Et- was anderes gelte natürlich dann, wenn der Emp- delle doen hds Flüchtiger haftet für alle Unfallfolgen Die Berliner Polizei verfolgte einen verdächtigen Opel-Kadett-Fahrer, um ihn zu stellen. Sie hatte dabei weder Blaulicht noch Martinshorn eingeschal- tet. Die Jagd zog sich über eine lange Strecke hin. Das Polizeifahrzeug stieß, als es sich auf der Ge- genfahrbahn befand, mit einer Kraftfahrerin zusam- men. Der Flüchtige war an diesem Unfall nicht unmittelbar beteiligt. Dennoch bürdete ihm das Kammergericht Berlin fänger Anlaß zu der Annahme biete, er sei an einer 28. 3. Osnabrück 1. 4. Nienburg 4. 4. Hildesheim 9. 4. Hamburg 11. 4. Hagen and 12. 4. Dortmund 18. 4. Herford A m 20. 4. Hannover 3 25. 4. Delmenhorst foe eertolesides moust Ich wünsche Ihnen noch etwas Erholung vor Sai- sonbeginn und alles Gute für die Vorbereitung. cher, ob sie vie Gott befohlen, 19 Ihr Joachim Feige pudneblonniero die Männer der Frauer zu erreichen, sämtliche Unfallkosten auf (12 U 1028/91). Fliehe raschen Übermittlung eines Angebots auf dem Te- Wir gratulieren (gri) Baronin hatte eingeladen wria hst ein Kraftfahrer rechtswidrig vor einem Polizeifahr- lefaxweg interessiert. zeug und erleide dieses bei der Verfolgung einen Unfall, so sei dieser auf den Betrieb des fliehenden Fahrzeugs zurückzuführen. In derartigen Fällen sei das Verhalten des flüchtigen Kraftfahrers kausal für die Schäden, die das verfolgende Fahrzeug, aber auch ein Dritter, erlitte. Erforderlich sei nicht, daß das fliehende Kraftfahrzeug unmittelbar auf den Geschädigten eingewirkt habe. (gri) Genügender Abstand zum Fußgängerweg Der Fahrer eines Kleinlastwagens war ganz nah am Bürgersteig entlanggefahren und hatte mit dem rechten Außenspiegel einen Fußgänger erfaßt, der die Straße überqueren wollte, aber den Bürgersteig noch nicht verlassen hatte. Er wurde zu Boden ge- schleudert, erlitt mehrere Trümmerfrakturen am enobelais Kopf und verlor sein rechtes Auge. Das Oberlandesgericht Düsseldorf maß dem Kraft- fahrer die alleinige Schuld an dem Unfall zu (1 U 139/89): Er habe zum Bürgersteig einen Abstand von weniger als 50 cm eingehalten. Ein Kraftfahr- zeugführer sei grundsätzlich nicht berechtigt, die Fahrbahn bis an den Bordstein heran zu benutzen, wenn durch seine Fahrweise Fußgänger, die sich auf dem anschließenden Gehweg aufhielten, ge- fährdet würden. In der Regel habe der Seitenab- WORMS An einem kalten Dezembertag gab sich Freifrau Baronin von Heyl die Ehre, die Stadtverwaltung, den Verkehrsverein und sämtliche Beschicker des Wormser Weih- nachtsmarktes ins »Schlösschen« am Dom zu einem »>vorweihnachtlichen Umtrunk« einzu- laden.eus pinu bredA - Ruth Förster 50 Jahre viseriedmaneer Am 12. Februar feiert unser Mitglied Ruth Förster ihren 50. Geburtstag. Wir wünschen ihr noch viele glückliche und gesunde Jahre im Kreise ihrer Fa- milie. Frauenbund »Fidelia«, Karlsruhe Marie-Luise Schuster - 50 Jahre Wir wünschen unserem Mitglied Marie-Luise Schu- ster zum 50. Geburtstag am 10. Februar alles Lie- be und Gute, viel Glück und vor allem Gesundheit. Hov eller Frauenbund >>Rheinperle«<, Ludwigshafen BliЯ bru Am 10. Februar feiert unser Mitglied Marie-Luise Schuster ihren 50. Geburtstag. Zu diesem Feste wünschen wir ihr das Beste. »Wir können selbst nicht bei ihr sein in dieser Feierstunde, doch legen wir ins Päckchen rein viel Wünsche warm empfun- den<<. Frauenbund »Nibelungen«<, Worms Willi Adams - 70 Jahre Schausteller Willi Adams feiert am 30. Januar sein 70. Wiegenfest. Dieses freudige Ereignis ist uns ein willkommener Anlaß, unserem beliebten Kolle- gen für seine langjährige Verbandsarbeit als akti- ves Mitglied aber ganz besonders für sein