Der Komet 4702 – Seite 15
1993-03-30 · Seite 15 von 36
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Nr. 4702 / 30. 3. 1993
Der Komet
§ Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen §
15
Opfer des Golfkrieges eingefallen, daß er dort noch etwas zu besorgen Ein Sonderfall lag dem Landgericht Köln zur Ent-
Musiker können nichts verlangen
In den ersten Wochen des Jahres 1991 wollte ein
Karnevalsverein - wie jedes Jahr - in einer ge-
meindeeigenen Halle eine Faschingsveranstaltung
durchführen. Er verpflichtete dazu eine aus sechs
Musikern bestehende Tanzkapelle. Nach dem Aus-
bruch des Golfkrieges weigerte sich der Ortsvor-
steher wegen der Krisenlage, dem Verein die Halle
zu überlassen. Der verständigte die Musiker, sie
brauchten nicht zu kommen. Diese wollten sich je-
doch nicht ausbooten lassen und forderten Gagen
in Höhe von insgesamt 18000 Mark.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe erklärte ihnen
(15 U 297/91), sie hätten nichts zu beanspruchen.
Weil der Verein nicht mit Erfolg gegen die Weige-
rung des Ortsvorstehers, die Halle zur Verfügung
zu stellen, habe vorgehen können, sei für ihn ein
Leistungshindernis entstanden, das er nicht zu ver-
treten habe. Wegen Wegfalls der Geschäftsgrund-
lage stünden den Musikern keine Vergütungs- und
Entschädigungsansprüche zu.
Außenwerbung
muß genehmigt werden
Keine Chance haben Anträge, mit denen eine ver-
unstaltende Werbung durchgezogen werden soll.
habe.
scheidung vor: Ein Kraftfahrer hatte in der Werk-
Vor Gericht versuchte er vergeblich, diese Äuße- statt die Anhängerkupplung ummontieren lassen.
rungen mit seiner Verwirrung nach dem Unfall zu Er beauftragte seinen Schwiegersohn, der in der
erklären. Das Oberlandesgericht Koblenz war näm- Werkstatt als Mechaniker beschäftigt ist, nach
Er-
lich aufgrund dieser Aussage davon überzeugt, ledigung des Auftrags das Auto
zurückzubringen.
daß sowohl er als auch der zu dicht Auffahrende Dieser fuhr den Wagen aus der Halle in den um-
den Unfall verschuldet haben (12 U 1292/90). Dies zäunten Hof und ließ ihn dort mit aufgestecktem
führe dazu, daß der Vorausfahrende für die Unfall- Schlüssel stehen,
um das Hallentor zu schließen.
kosten mithafte.
Bei der Festlegung der Haftungsquote falle aller-
dings schwerer ins Gewicht, daß der Hintermann
den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand nicht
eingehalten habe. Dieser müsse daher zwei Drittel
des Schadens tragen.
(gri)
Ausbau der Batterie ist ausreichende
Sicherungsmaßnahme
Diese kurze Abwesenheit nutzte ein Dieb und ent-
wendete das Fahrzeug.
Für diesen Schaden muß nicht der Werkstattbe-
sitzer aufkommen. Die Obhutspflicht des Geschäfts-
manns für in Reparatur gegebene Autos ende grund-
sätzlich mit der Rückgabe des Fahrzeugschlüssels
an den Kunden, so erklärte das Landgericht Köln
(23 O 231/92). Ab diesem Augenblick sei er näm-
lich nicht mehr in der Lage, das Auto zu sichern.
Der Eigentümer eines Fahrzeugs, das zu einer Das Risiko eines Schadens gehe demnach auf den
Schwarzfahrt benutzt wird, haftet für die Folgen, Kunden über, auch wenn er das Auto durch einen
wenn er die Nutzung des Wagens schuldhaft er- Angehörigen abholen lasse.
möglicht hat. Die Beweislast dafür trifft nach einem
Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (18 a U Strafrecht
81/92) den Geschädigten.
(gri)
Diesen Beweis hatte nach Meinung der Karlsru- Trunkenheitsfahrt
her Richter ein Unfallgeschädigter nicht erbracht, kann nur ein Betrunkener vortäuschen
der mit Wagendieben kollidiert war. Die Kriminel- Ein Gaststättenbesucher fuhr mit 2,0 Promille Alko-
len hatten einen Schuppen aufgebrochen und ei- hol im Blut mit dem Auto nach Hause. Dabei kam
nen dort abgestellten Wagen mit einer
mitgebrach- er von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen
ten Batterie in Bewegung gesetzt. Der Eigentümer Baum. Kurz nachdem er zu Fuß zu Hause ange-
Das ist dann der Fall, wenn ein gebildeter, ästheti hatte nämlich die vorhandene
Batterie
zur Siche- langt war, klingelte die Polizei. Um ihren Mann zu
decken, gab die Ehefrau an, sie sei mit dem Auto
schen Eindrücken offener »Durchschnittsbetrach-
ter<< die Werbeanlage als belastend und Unlust
erregend empfinden würde.
rung des Fahrzeugs ausgebaut. Damit habe er
grundsätzlich gewährleistet, so entschied das
Ge-
richt, daß das Fahrzeug nicht in Gebrauch habe ge-
nommen werden können. Man habe von dem Wa-
genhalter nicht verlangen dürfen, daß er bei dem in
dem geschlossenen Gebäude befindlichen Pkw
auch den Zündschlüssel habe abziehen und das
Fahrzeug habe verschließen müssen.
Schlüsselübergabe beendet Obhutspflicht
Kommt ein Kundenfahrzeug in der Werkstatt zu
Schaden, muß der Geschäftsmann dafür zahlen.
In einem Rechtsstreit vor dem Oberverwaltungs-
gericht Münster ging es um eine verweigerte bau-
aufsichtliche Genehmigung einer Werbetafel in
einem Gebiet, in dem schon drei Werbeanlagen
montiert sind, die sowohl in Form und Größe als
auch in Material und Farbgebung voneinander ab-
weichen. Wenn jetzt noch eine vierte Werbetafel
hinzukomme, so meinten die Behörden, werde die
Umgebung völlig verunstaltet. Der Antragsteller
hingegen vertrat den Standpunkt, angesichts der
schon bestehenden und miteinander nicht zu ver- asni
einbarenden Tafeln könne mit der zusätzlich ge-
planten Anlage nichts verdorben werden. leis
Das Oberverwaltungsgericht Münster hielt diese
Überlegungen für verfehlt (11 A 2235/89): Es gebe em
keinen Rechtssatz des Inhalts: »Was schon verun-
staltet ist, kann nicht mehr verunstaltet werden.<<
Straßenverkehr
(gri)
Kraftfahrer sollten Hasen nicht ausweichen
Ersatz wegen des Zusammenstoßes mit Wild be-
kommt der Autoeigentümer von dem Kaskoversi-
cherer nur bei einer Kollison. Er kann ausnahms-
weise geltend machen, er habe versucht, dem Tier
auszuweichen, um das Fahrzeug nicht zu gefähr-
den, und sei dabei von der Fahrbahn abgekom-
men. Das gelte aber nur bei der Begegnung mit
Rotwild oder Rehen, so entschied das Oberlandes-
gericht Köln (5 U 48/92), nicht hingegen mit Hasen
oder Kaninchen. Deshalb ging eine Autofahrerin
leer aus, die bei Tempo 60 bis 70 km/h einem Ha-
sen ausgewichen und dabei gegen einen Baum ge-
prallt war.
HU
an den Baum gefahren.
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte zu un-
tersuchen, ob sich die Ehefrau wegen Vortäu-
schens einer Straftat schuldig gemacht hat (1 Ss
272/90). Anders als in den beiden Vorinstanzen
wurde die Frau freigesprochen: Die Trunkenheits-
fahrt sei eine strafbare Handlung des Ehemanns
gewesen. Wäre die Angeklagte an seiner Statt ge-
fahren, so hätte die Fahrt keine Straftat sein kön-
nen, weil die Frau ja nüchtern gewesen sei. (gri)
Um dieses Problem zu lösen, haben sich die Be-
wohner von Isenge entschlossen, eine eigene Dorf-
werkstatt einzurichten. Ein Komitee erarbeitete
e. Pläne, wie eine solche Werkstatt auszusehen hat
mus und welche Bereiche besonders wichtig wären.
CIRCUS- UND SCHAUSTELLERSEELSORGE
der Evangelischen Kirche in Deutschland
Aktion >>Brot für die Welt<<
Die Bewohnerinnen und Bewohner von Isenge
planen eine Grob- und Blechschmiede mit ange-
schlossener Schreinerei, Gerberei und Schneiderei.
So können die Arbeiter Tränken und Futternäpfe,
Küchenutensilien und Eimer herstellen. Ochsen-
karren, Joche und Möbel können künftig selbst
produziert werden. »Brot für die Welt<< unterstützt
dieses Projekt mit 53183 DM. Kosten insgesamt
ca. 69000 DM.
Die Circus- und Schaustellerseelsorge unter-
Eine Dorfwerkstatt für mehr Unabhängigkeit
Isenge ist eine abgelegene Siedlung von Kleinbau-
ern. Die meisten von ihnen sind mit der Christian stützt dieses Projekt in Sambia. Die ersten Schritte
Youth Fellowship (etwa: Christlicher Jugendge-
meinschaft) verbunden. Mit ihrer Hilfe bekam sie dazu sind die Kollekten der Gottesdienste in Nürn-
das Land zugesprochen, auf dem sie siedeln. Jede berg am Gründonnerstag
und in Dortmund am
Familie hat ihre eigenen Felder, wogegen eine grö-
Bere Parzelle gemeinschaftlich bewirtschaftet wird.
Der Erlös daraus fließt in gemeinsame Unterneh-
mungen: Die Mitglieder der Gemeinschaft haben
bisher schon eine Schule, ihre Kirche und einen
gemeinschaftlich getragenen Laden in Eigenlei-
stung erstellt.
Wie in anderen Ländern der Dritten Welt ist es
auch für die Bauern in Isenge schwierig, an land-
wirtschaftliche Geräte und andere Ausstattungsge-
genstände zu kommen oder sie reparieren zu
lassen. Oft müssen weite Wege in die nächste
Stadt zurückgelegt werden. Dort sind die Materia-
Auffahrunfall wegen abrupten Bremsens:
Vordermann nicht immer unschuldig
Ein Fahrer, der als Vordermann an einem Auffahr-
unfall beteiligt war, gab gegenüber dem herbeige-
rufenen Polizisten an, er habe stark gebremst, um
feststellen zu können, ob ein bestimmtes Geschäft
geöffnet sei. Ihm sei während der Fahrt plötzlich lien sehr teuer.
(Foto: Archiv Bilderdienst »Brot für die Welt<<)