Der Komet 4702 – Seite 15

1993-03-30 · Seite 15 von 36

Der Komet 4702 – Seite 15 vom 1993-03-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 4702 / 30. 3. 1993 Der Komet § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § 15 Opfer des Golfkrieges eingefallen, daß er dort noch etwas zu besorgen Ein Sonderfall lag dem Landgericht Köln zur Ent- Musiker können nichts verlangen In den ersten Wochen des Jahres 1991 wollte ein Karnevalsverein - wie jedes Jahr - in einer ge- meindeeigenen Halle eine Faschingsveranstaltung durchführen. Er verpflichtete dazu eine aus sechs Musikern bestehende Tanzkapelle. Nach dem Aus- bruch des Golfkrieges weigerte sich der Ortsvor- steher wegen der Krisenlage, dem Verein die Halle zu überlassen. Der verständigte die Musiker, sie brauchten nicht zu kommen. Diese wollten sich je- doch nicht ausbooten lassen und forderten Gagen in Höhe von insgesamt 18000 Mark. Das Oberlandesgericht Karlsruhe erklärte ihnen (15 U 297/91), sie hätten nichts zu beanspruchen. Weil der Verein nicht mit Erfolg gegen die Weige- rung des Ortsvorstehers, die Halle zur Verfügung zu stellen, habe vorgehen können, sei für ihn ein Leistungshindernis entstanden, das er nicht zu ver- treten habe. Wegen Wegfalls der Geschäftsgrund- lage stünden den Musikern keine Vergütungs- und Entschädigungsansprüche zu. Außenwerbung muß genehmigt werden Keine Chance haben Anträge, mit denen eine ver- unstaltende Werbung durchgezogen werden soll. habe. scheidung vor: Ein Kraftfahrer hatte in der Werk- Vor Gericht versuchte er vergeblich, diese Äuße- statt die Anhängerkupplung ummontieren lassen. rungen mit seiner Verwirrung nach dem Unfall zu Er beauftragte seinen Schwiegersohn, der in der erklären. Das Oberlandesgericht Koblenz war näm- Werkstatt als Mechaniker beschäftigt ist, nach Er- lich aufgrund dieser Aussage davon überzeugt, ledigung des Auftrags das Auto zurückzubringen. daß sowohl er als auch der zu dicht Auffahrende Dieser fuhr den Wagen aus der Halle in den um- den Unfall verschuldet haben (12 U 1292/90). Dies zäunten Hof und ließ ihn dort mit aufgestecktem führe dazu, daß der Vorausfahrende für die Unfall- Schlüssel stehen, um das Hallentor zu schließen. kosten mithafte. Bei der Festlegung der Haftungsquote falle aller- dings schwerer ins Gewicht, daß der Hintermann den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand nicht eingehalten habe. Dieser müsse daher zwei Drittel des Schadens tragen. (gri) Ausbau der Batterie ist ausreichende Sicherungsmaßnahme Diese kurze Abwesenheit nutzte ein Dieb und ent- wendete das Fahrzeug. Für diesen Schaden muß nicht der Werkstattbe- sitzer aufkommen. Die Obhutspflicht des Geschäfts- manns für in Reparatur gegebene Autos ende grund- sätzlich mit der Rückgabe des Fahrzeugschlüssels an den Kunden, so erklärte das Landgericht Köln (23 O 231/92). Ab diesem Augenblick sei er näm- lich nicht mehr in der Lage, das Auto zu sichern. Der Eigentümer eines Fahrzeugs, das zu einer Das Risiko eines Schadens gehe demnach auf den Schwarzfahrt benutzt wird, haftet für die Folgen, Kunden über, auch wenn er das Auto durch einen wenn er die Nutzung des Wagens schuldhaft er- Angehörigen abholen lasse. möglicht hat. Die Beweislast dafür trifft nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (18 a U Strafrecht 81/92) den Geschädigten. (gri) Diesen Beweis hatte nach Meinung der Karlsru- Trunkenheitsfahrt her Richter ein Unfallgeschädigter nicht erbracht, kann nur ein Betrunkener vortäuschen der mit Wagendieben kollidiert war. Die Kriminel- Ein Gaststättenbesucher fuhr mit 2,0 Promille Alko- len hatten einen Schuppen aufgebrochen und ei- hol im Blut mit dem Auto nach Hause. Dabei kam nen dort abgestellten Wagen mit einer mitgebrach- er von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen ten Batterie in Bewegung gesetzt. Der Eigentümer Baum. Kurz nachdem er zu Fuß zu Hause ange- Das ist dann der Fall, wenn ein gebildeter, ästheti hatte nämlich die vorhandene Batterie zur Siche- langt war, klingelte die Polizei. Um ihren Mann zu decken, gab die Ehefrau an, sie sei mit dem Auto schen Eindrücken offener »Durchschnittsbetrach- ter<< die Werbeanlage als belastend und Unlust erregend empfinden würde. rung des Fahrzeugs ausgebaut. Damit habe er grundsätzlich gewährleistet, so entschied das Ge- richt, daß das Fahrzeug nicht in Gebrauch habe ge- nommen werden können. Man habe von dem Wa- genhalter nicht verlangen dürfen, daß er bei dem in dem geschlossenen Gebäude befindlichen Pkw auch den Zündschlüssel habe abziehen und das Fahrzeug habe verschließen müssen. Schlüsselübergabe beendet Obhutspflicht Kommt ein Kundenfahrzeug in der Werkstatt zu Schaden, muß der Geschäftsmann dafür zahlen. In einem Rechtsstreit vor dem Oberverwaltungs- gericht Münster ging es um eine verweigerte bau- aufsichtliche Genehmigung einer Werbetafel in einem Gebiet, in dem schon drei Werbeanlagen montiert sind, die sowohl in Form und Größe als auch in Material und Farbgebung voneinander ab- weichen. Wenn jetzt noch eine vierte Werbetafel hinzukomme, so meinten die Behörden, werde die Umgebung völlig verunstaltet. Der Antragsteller hingegen vertrat den Standpunkt, angesichts der schon bestehenden und miteinander nicht zu ver- asni einbarenden Tafeln könne mit der zusätzlich ge- planten Anlage nichts verdorben werden. leis Das Oberverwaltungsgericht Münster hielt diese Überlegungen für verfehlt (11 A 2235/89): Es gebe em keinen Rechtssatz des Inhalts: »Was schon verun- staltet ist, kann nicht mehr verunstaltet werden.<< Straßenverkehr (gri) Kraftfahrer sollten Hasen nicht ausweichen Ersatz wegen des Zusammenstoßes mit Wild be- kommt der Autoeigentümer von dem Kaskoversi- cherer nur bei einer Kollison. Er kann ausnahms- weise geltend machen, er habe versucht, dem Tier auszuweichen, um das Fahrzeug nicht zu gefähr- den, und sei dabei von der Fahrbahn abgekom- men. Das gelte aber nur bei der Begegnung mit Rotwild oder Rehen, so entschied das Oberlandes- gericht Köln (5 U 48/92), nicht hingegen mit Hasen oder Kaninchen. Deshalb ging eine Autofahrerin leer aus, die bei Tempo 60 bis 70 km/h einem Ha- sen ausgewichen und dabei gegen einen Baum ge- prallt war. HU an den Baum gefahren. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte zu un- tersuchen, ob sich die Ehefrau wegen Vortäu- schens einer Straftat schuldig gemacht hat (1 Ss 272/90). Anders als in den beiden Vorinstanzen wurde die Frau freigesprochen: Die Trunkenheits- fahrt sei eine strafbare Handlung des Ehemanns gewesen. Wäre die Angeklagte an seiner Statt ge- fahren, so hätte die Fahrt keine Straftat sein kön- nen, weil die Frau ja nüchtern gewesen sei. (gri) Um dieses Problem zu lösen, haben sich die Be- wohner von Isenge entschlossen, eine eigene Dorf- werkstatt einzurichten. Ein Komitee erarbeitete e. Pläne, wie eine solche Werkstatt auszusehen hat mus und welche Bereiche besonders wichtig wären. CIRCUS- UND SCHAUSTELLERSEELSORGE der Evangelischen Kirche in Deutschland Aktion >>Brot für die Welt<< Die Bewohnerinnen und Bewohner von Isenge planen eine Grob- und Blechschmiede mit ange- schlossener Schreinerei, Gerberei und Schneiderei. So können die Arbeiter Tränken und Futternäpfe, Küchenutensilien und Eimer herstellen. Ochsen- karren, Joche und Möbel können künftig selbst produziert werden. »Brot für die Welt<< unterstützt dieses Projekt mit 53183 DM. Kosten insgesamt ca. 69000 DM. Die Circus- und Schaustellerseelsorge unter- Eine Dorfwerkstatt für mehr Unabhängigkeit Isenge ist eine abgelegene Siedlung von Kleinbau- ern. Die meisten von ihnen sind mit der Christian stützt dieses Projekt in Sambia. Die ersten Schritte Youth Fellowship (etwa: Christlicher Jugendge- meinschaft) verbunden. Mit ihrer Hilfe bekam sie dazu sind die Kollekten der Gottesdienste in Nürn- das Land zugesprochen, auf dem sie siedeln. Jede berg am Gründonnerstag und in Dortmund am Familie hat ihre eigenen Felder, wogegen eine grö- Bere Parzelle gemeinschaftlich bewirtschaftet wird. Der Erlös daraus fließt in gemeinsame Unterneh- mungen: Die Mitglieder der Gemeinschaft haben bisher schon eine Schule, ihre Kirche und einen gemeinschaftlich getragenen Laden in Eigenlei- stung erstellt. Wie in anderen Ländern der Dritten Welt ist es auch für die Bauern in Isenge schwierig, an land- wirtschaftliche Geräte und andere Ausstattungsge- genstände zu kommen oder sie reparieren zu lassen. Oft müssen weite Wege in die nächste Stadt zurückgelegt werden. Dort sind die Materia- Auffahrunfall wegen abrupten Bremsens: Vordermann nicht immer unschuldig Ein Fahrer, der als Vordermann an einem Auffahr- unfall beteiligt war, gab gegenüber dem herbeige- rufenen Polizisten an, er habe stark gebremst, um feststellen zu können, ob ein bestimmtes Geschäft geöffnet sei. Ihm sei während der Fahrt plötzlich lien sehr teuer. (Foto: Archiv Bilderdienst »Brot für die Welt<<)

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/4659/15