Der Komet 4702 – Seite 6

6 Der Komet Nr. 4702 / 30. 3. 1993 DSB meb Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 Telefon: 0228-31 13 12 Telefax: 0228 - 38 43 46 habra ztueb Howde Deutscher Schaustellerbund e.V. Eee DEUTSCHER SITZ BERLIN EV SCHAUSTELLERBUND nov Blüm verschärft Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung 100 Angesichts der unmiẞverständlichen Ankündigung daß das Schaustellergewerbe oft in einem Atem- beitsmarkt überprüft. Die Bundesanstalt für Arbei des Bundesfinanzministers, bei den Leistungen zug mit Leistungsmißbrauch im Bau- und Gebäu- hat auf Weisung des Bundesarbeitsministeriums der Bundesanstalt für Arbeit notfalls Kürzungen dereinigungsgewerbe sowie im Hotel- und Gast- einen entsprechenden Erlaß an die Landesarbeits vorzunehmen, hat sich das Bundesministerium für stättenbereich genannt wird! Das liegt daran, daß ämter gesandt. Hierdurch sollen die Beschäfti Arbeit nunmehr aufgemacht, die notwendigen Ein- in diesen Gewerben ein besonderer Bedarf an Sai- gungsmöglichkeiten inländischer Arbeitsloser ver sparungen im Haushalt der Bundesanstalt statt sonkräften besteht darf aber nicht dazu führen, bessert werden. Die allgemeine Arbeitserlaubnis dessen lieber durch konsequente Bekämpfung von daß die Schausteller dann auch zu den leider oft in wird künftig generell nicht länger als für ein Jahr er Leistungsmißbrauch zu erzielen. der Presse zitierten Skandalfällen und schwarzen teilt, um so eine regelmäßige Arbeitsmarktprüfung Schafen mitgezählt werden! zu erreichen. Über viele Jahre hinweg wurden die Klagen des Mittelstandes über die miẞbräuchliche Nutzung un- serer Sozialsysteme, und auch der Arbeitslosen- versicherung heruntergespielt. Jetzt muß gehandelt werden! ades boste Neuer Erlaß zur Arbeitserlaubnis für Ausländer Arbeitsämter müssen die Situation des Arbeits- Ein erster Maßnahmenkatalog ist soeben vorge- marktes strenger prüfen. Vor der Erteilung einer legt worden, aus dem der DSB-Pressedienst die Arbeitserlaubnis an ausländische Arbeitnehmer wichtigsten Maßnahmen vorstellt. Bedauerlich ist, wird künftig verschärft die Situation auf dem Ar- Aufbauhilfen neue Bundesländer im Haushalt 1993 Wie das Bundesfinanzministerium dem DSB mit- teilt, sind zur Unterstützung des Aufbaus in den neuen Bundesländern allein im zweiten Halbjahr 1992 unter anderem folgende Leistungsverbesse- rungen beschlossen worden: playinbelemun - Eine erhöhte Investitionszulage (plus 20 Pro- zent) stärkt insbesondere den industriellen Mit- telstand - Die Übergangsfinanzierung Kultur bewahrt mit insgesamt 650 Millionen DM die kulturelle Sub- stanz in den neuen Bundesländern. Im Haushalt 1993 sind darüber hinaus Mittel als >>Aufbauhilfe für das Beitrittsgebiet«< in Höhe von 1,5 Milliarden DM global veranschlagt, die unter anderem für die Schulausbau, Ver- und Entsorgung Ein Arbeitgeber, der arbeitserlaubnispflichtige ausländische Arbeitnehmer einstellen möchte muß nachweisen, daß Bemühungen, bevorrechtig te Arbeitnehmer zu gewinnen, erfolglos geblieber sind. Dieser Nachweis ist insbesondere durch Erteilung eines Vermittlungsauftrages an das zuständige Arbeitsamt zu erbringen; andern falls ist der Antrag auf Erteilung der Arbeitser laubnis abzulehnen. Prüfung der Arbeitsbedingungen Da die Vermittlung bevorrechtigter Arbeitnehme auch wesentlich mit von den Arbeits- und Lohnbe dingungen abhängt, sollen die Arbeitsämter vor E teilung der Arbeitserlaubnis besonders prüfen, o Ein zusätzlicher Bewilligungsrahmen von 1,6 die vorgesehene Entlohnung tarifgerecht oder orts Milliarden DM für die Gemeinschaftsaufgabe »>Re- üblich ist. Die Einhaltung der Lohnbedingunge gionale Wirtschaftsstruktur« erhöht nochmals soll von den Arbeitsämtern insbesondere bei de zusammen mit der o. a. Aufstockung des Baransat- Saisonkräften nach Aufnahme der Beschäftigung zes um 900 Millionen - das Gesamtvolumen für zumindest stichprobenweise kontrolliert werden die Förderung der gewerblichen Investitionen und Außerdem können sich die Arbeitsämter vor Erte wirtschaftsnahen Infrastruktur. - lassen. lung einer Arbeitserlaubnis zur Fortsetzung de Eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung Beschäftigungsverhältnisses die Lohnzahlunge von 1,8 Milliarden DM für Zinszuschüsse an das durch Vorlage der Lohnunterlagen nachweise ERP-Sondervermögen ermöglicht eine Verbesse- rung der Förderung kleiner und mittlerer Unter- nehmen in den neuen Bundesländern und bietet eine wirksame Flankierung des Eigenkapitalhilfe- programms. Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe »Re- gionale Wirtschaftsstruktur« um 900 Millionen DM Einschließlich der Verbesserungen gegenüber verwendet werden sollen. Der Nachtragshaushalt sieht zusätzliche Program- me mit einem Gesamtvolumen von 5,5 Milliarden DM vor, dessen wesentliche Maßnahmen wir hier kurz aufzählen. - Die Angabe der Lohnbedingungen ist nicht neues. In jedem Antrag auf Saison-Arbeitneh mer aus Nicht-EG-Ländern muß der Brutto-A beitslohn angegeben werden. Nachfolgend ein Katalog von möglichen Straftate mit den entsprechenden Strafmaßnahmen (Sank tionen): 1. Leistungsmiẞbrauch durch Arbeitslose dem Regierungsentwurf des Haushalts 1993 ste- hen damit Ausgaben und Verpflichtungsermächti- gungen von annähernd zehn Milliarden DM für die neuen Bundesländer zur Verfügung. Insbesondere die Erhöhung der Investitionszula- Zur Verbesserung der kommunalen Infra- ge, die Förderung gewerblicher Investitionen im Erwerbstätigkeit bei gleichzeitigem Bezu struktur wird ein Investitionsprogramm mit insge- Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe »Regionale samt 1,5 Milliarden DM zur Verfügung stehen. Eine Wirtschaftsstruktur<< sowie die Ausweitung der Mit- von Leistungen (anrechnungsfreie Nebenbe Verwaltungsvereinbarung wird sicherstellen, daß tel für günstige ERP-Kredite werden auch dem schäftigung: max. 30 DM/Woche) diese Mittel ausschließlich zur Flankierung beson- Schaustellergewerbe zugute kommen können. ders bedeutsamer Investitionen der Gemeinden Über die Verbesserung der »kommunalen Infra- verwendet werden. Die Mittel werden auch in fol- struktur« hoffen wir langfristig auch auf eine positi- genden Aufgabenbereichen eingesetzt: ve Wirkung für unsere Festplätze, die durch bessere Zufahrtswege sowie Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehrswesen nur attraktiver wer- den können. kommunaler Straßenbau, - öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Kranken- und Altenpflege, nihemmi onia 2010 - Arbeitsloser steht dem Arbeitsmarkt nicht zu Verfügung (z. B. Krankheit, Betreuung von Fam lienangehörigen) mangelnde Arbeitsbereitschaft des Leistungs empfängers durch Arbeitgeber (DSB-Pressedienst) - ABM-Beschäftigte arbeiten nicht in den geförder