Der Komet 4702 – Seite 7

S n n S n ( Nr. 4702/30. 3. 1993 Der Komet ten Maßnahmen, sondern üben andere Tätigkeiten Beispiel: In Köln wurden 1991 33000 Empfänger von Ar- aus - bei Bezug von Kurzarbeiter- oder Schlechtwetter- geld arbeiten die Beschäftigten voll in anderen Be- trieben oder Betriebsteilen Umfang: beitslosenunterstützung und 424 Unternehmen über- prüft. Dabei wurden 13000 Schwarzarbeiter erwischt. 3. Illegale Arbeitnehmerüberlassung Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung oh- ne die erforderliche Erlaubnis der BA (wird von LAA erteilt) laubnis Mißbrauch: 1991 wurden von der BA 208488 Buß- geldverfahren wegen Leistungsmißbrauch durchge- führt. Es ergingen 48531 Bußgeldbescheide. Die Summe der Verwarnungs- und Bußgelder betrug 9,74 Millionen DM. An die Staatsanwaltschaft wur- Baugewerbe den 19254 Fälle abgegeben. mer ohne Arbeitserlaubnis beschäftigt, wird mit ei- ner Geldbuße bis zu 100000 DM bedroht.. Der nichtdeutsche Arbeitnehmer, der ohne die erforderliche Arbeitserlaubnis eine Beschäftigung ausübt, wird mit Geldbuße bis zu 1000 DM bedroht. Straftaten Verleih/Entleih von Ausländern ohne Arbeitser-Ein Arbeitgeber, der einen ausländischen Ar- beitnehmer ohne Arbeitserlaubnis zu Arbeitsbedin- Verstoß gegen das Verbot der Leiharbeit im gungen beschäftigt, die in einem auffälligen Miẞ- verhältnis vergleichbarer deutscher Arbeitnehmer stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jah- Umfang: Leistungsempfänger in einem ordnungsgemäß 1991 wurden von der BA in Westdeutschland 2956 ren oder Geldstrafe bedroht; in besonders schwe- gemeldeten Beschäftigungsverhältnis (auch »>ge- Fälle wegen unerlaubtem Verleih von Arbeitneh- ren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten ringfügige« Beschäftigte) können durch das DALEB- Verfahren (seit 1. 7. 92 auch in neuen Ländern) er- mittelt werden. Dabei werden die bei der BA gespei- cherten Daten über Leistungsbezug mit den bei den mern aufgegriffen. In 1374 Fällen wurde eine Geld- buße gegen die Verleiher verhängt. 299 Verfahren übernahm die Staatsanwaltschaft. Im gleichen Jahr wurden 3165 Fälle illegalen bis zu fünf Jahren. -Wer gleichzeitig mehr als fünf nichtdeutsche Ar- beitnehmer ohne Arbeitserlaubnis mindestens 30 Kalendertage beschäftigt oder beharrlich die Be- Krankenkassen von den Arbeitgebern gemeldeten Entleihs aufgegriffen. Geldbußen gegen die Entlei- schäftigung solcher Ausländer wiederholt, wird mit Daten über die Beschäftigung von Arbeitnehmern her wurden in 1298 Fällen erlassen und 204 Ver- Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geld- abgeglichen. Sanktionsmöglichkeiten: Geldbußen der Aufnahme einer Arbeit bis zu 5000 DM festge- setzt werden. Straftaten fahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Sanktionsmöglichkeiten Geldbuẞe strafe bestraft; bei Handeln aus grobem Eigennutz mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geld- strafe. Beispiele: - Auf einer Berliner Baustelle wurde tschechischen Ar- beitern ein Stundenlohn von 1,29 DM gezahlt. -In Berlin setzte ein polnischer Betrieb 180 Personen auf verschiedenen Baustellen im Umland ein, obwohl er nur für wenige Projekte Werkverträge vorweisen konnte. Außerdem: Arbeitgeber, bei denen Ausländer il- -Arbeitslosen Leistungsempfängern, die den Mit- wirkungspflichten nicht nachkommen, kann das Ar--Wer ohne Erlaubnis gewerbsmäßig Arbeitneh- legal gearbeitet haben, müssen die erheblichen beitslosengeld entzogen werden. Außerdem kann mer überläßt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die Rückführungskosten tragen. eine Geldbuße bis zu 1000 DM, bei Nichtanzeige mit einem Bußgeld bis 50000 DM geahndet wird. - Ein Verleiher mit Verleiherlaubnis, der Leihar- beitnehmer in das Baugewerbe verleiht, begeht ei- ne Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis -Arbeitslose Leistungsempfänger, die gegenüber zu 30000 DM geahndet wird. (§12a AFG: »Ge- dem Arbeitsamt wahrheitswidrige Angaben machen werbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung in Betrie- oder für den Leistungsanspruch bedeutsame Tatsa- be des Baugewerbes für Arbeiten, die üblicher- chen (Arbeitsaufnahme) in der Absicht verschwei- weise von Arbeitern verrichtet werden, ist unzu- lässig<<) gen, zu Unrecht Arbeitslosengeld oder -hilfe zu beziehen, machen sich eines Betruges schuldig, der mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden kann. 2. Schwarzarbeit Selbständiger Betrieb eines Gewerbes ohne die in der Gewerbeordnung vorgeschriebenen Voraus- setzungen ― Der Entleiher, der von einem Verleiher ohne Er- laubnis Leiharbeitnehmer entleiht, wird mit Buß- geld bis zu 50000 DM bedroht. 4. Illegale Beschäftigung von Ausländern - Arbeitsaufnahme von Ausländern aus Nicht-EG- Staaten ohne die erforderliche Arbeitserlaubnis Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitser- laubnis Umfang: uluroes Selbständige Ausübung eines Handwerks ohne Eintrag in die Handwerksrolle Erwerbstätigkeit eines Beziehers von Leistungen 1991 wurden in Westdeutschland von der BA nach dem AFG (siehe 1.) Umfang: 17399 Ausländer ohne Arbeitserlaubnis aufgegrif- fen. In 1723 Fällen wurde eine Geldbuße (Summe: 330000 DM) verhängt, 1198 Fälle an die Staatsan- waltschaft abgegeben. 1991 ergingen in Westdeutschland wegen Schwarz- arbeit 2217 rechtskräftige Bußgeldentscheidungen, davon 1159 wegen Verstoßes gegen die Gewerbe- Wegen der Beschäftigung oder des Entleihs von ordnung, 620 wegen Verstoßes gegen die Hand- Ausländern ohne Arbeitserlaubnis wurden gegen werksordnung. In 413 Fällen erging ein Bußgeld- die Arbeitgeber in 19445 Fällen (davon 183 Fälle bescheid gegen Schwarzarbeiter, in 25 gegen Auf- wg. Entleihs) ermittelt. In 4022 Fällen wurden Buß- traggeber. gelder in einer Gesamthöhe von 3,96 Millionen DM verhängt, 1698 Verfahren übernahm die Staatsan- waltschaft. Die BA hat auf Veröffentlichungen hingewiesen, die für 1991 in den alten Bundesländern einen volkswirtschaftlichen Schaden von 120 bis 140 Mil- Die aufgedeckte illegale Beschäftigung von Aus- liarden DM durch Schwarzarbeit schätzen. Andere ländern hat in den vergangenen Jahren, insbeson- Schätzungen beziffern den Umfang der Untergrund- dere seit den Grenzöffnungen in Osteuropa erheb- wirtschaft mit 5 bis 10 Prozent des Bruttosozialpro- liche zugenommen. Deutschland übt aufgrund des dukts. Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt, Währungs- und Lohngefälles einen spürbaren Sog daß jährlich 12 Prozent des BSP am Finanzamt vor- auf viele Menschen in den Reformstaaten aus. bei erwirtschaftet werden, incl. Nachbarschaftshilfe, Steuerhinterziehung etc. (1991 rd. 387 Milliarden DM) Faustregel (Werte für 1992 in Westdeutschland): 10000 Arbeitsplätze, die durch Schwarzarbeit ver- lorengehen, = 177 Millionen DM Beitragsausfälle in der Sozialversicherung (83 Mio RV, 58 Mio KV, 30 Mio AV, 6 Mio UV) + 63 Millionen DM Ausfall an Lohnsteuer. Sanktionsmöglichkeiten: Wer Schwarzarbeit leistet oder andere mit Schwarzarbeit beauftragt, begeht eine Ordnungs- widrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 50000 DM geahndet wird. -In vielen Fällen: Strafbarkeit wegen Steuerhin- terziehung, wegen Nichtabführung von Sozial- versicherungsbeiträgen oder wegen Betruges. Sanktionsmöglichkeiten Geldbußen In neun Monaten hatte er sieben Millionen DM um- gesetzt. Im Frankfurter Ostend (Hanauer Landstraße) gibt es einen regelrechten »Ausländerstrich«, wo sich vor allem Polen mit Touristenvisa und Rumänen ohne Arbeitser- laubnis anheuern lassen. 5. Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen Nichtanmeldung beitragspflichtiger Beschäftigung ― Nichtweiterleitung einbehaltener Sozialbeiträge Sanktionsmöglichkeiten: Geldbußen Wer der Meldepflicht über die Beschäftigung ei- nes Arbeitnehmers nicht, nicht richtig, unvollstän- dig oder nicht rechtzeitig nachkommt, wird mit einer Geldbuße bis zu 5000 DM bedroht. Gleiches gilt, wenn die vorgeschriebenen Lohnunterlagen nicht geführt oder aufbewahrt werden, bestimmte Auskünfte oder Unterlagen nicht, falsch, unvoll- ständig oder nicht rechtzeitig erteilt bzw. vorgelegt werden, sowie wenn bestimmte Prüfmaßnahmen nicht geduldet werden. Wer bei einer Beschäftigung im Bau-, Schausteller- und Gebäudereinigungsgewerbe so- wie beim Auf- und Abbau von Messen und Ausstel- lungen den Sozialversicherungsausweis oder ein anderes Personaldokument nicht den Behörden vorlegt, wird mit einer Geldbuße bis zu 1000 DM bedroht. Straftat Wer als Arbeitgeber Beiträge des Arbeitneh- mers zur Sozialversicherung oder zur Bundesan- stalt für Arbeit vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe - Der Arbeitgeber, der ausländische Arbeitneh- bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Schausteller kämpfen europaweit für vernünftige Schulbildung ihrer Kinder des DSB immer wieder, daß der Deutsche Schau- stellerbund auf keinen Fall, weder national (siehe Kommentar) noch europaweit einen Lehrberuf Schau- steller oder ein festes Berufsbild einrichten will. Für eine einheitliche Schulbildung der Schaustel- Force) stark gemacht. Betont wurde dort von seiten lerkinder, die die gleichen Bildungschancen garan- tiert wie die übliche Schulbildung an Ort und Stelle, haben sich jetzt Vertreter des DSB und Schaustel- ler und Bildungsexperten aus ganz Europa in De Haan (Belgien) auf einem Kongreß der EFECOT in Zusammenarbeit mit der Kommission der EG (Task »Sinnvoll«, so Vizepräsident Hermann Krameyer in De Haan, »>ist wirklich nur die sogenannte semi-