Der Komet 4709 – Seite 10

10 batueba Der Komet bidase gepnubned BSM Nr. 4709 10. 6. 1993 * € 10100- (vormals HAGD) echos Größter Spitzenverband m lovax der Schausteller W 1 und Marktkaufleute Mitgliedel pas der Europäischen Union gem des Reisegewerbes dosk (U.E.C.A.) Bundesverband deutscher Schausteller und Marktkaufleute wola nalo bíby en Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 sim diprev Flüssiggas - anied druck zu betreiben, ausgenommen 425-g-Flaschen zulässige Energie auf Festplätzen in Verbindung mit Hochdruckgeräten. new Flüssiggasflaschen dürfen nicht Fluchtwege ver- sperren. Transport der Flüssiggasflaschen Flüssiggasflaschen dürfen nur mit fest aufge- schraubten Verschlußmuttern und aufgeschraub- ten oder aufgesetzten Flaschenkappen transpor- tiert werden. Deren Verwendung darf auch nicht von den Auf- nur im Abstand von mindestens 50 cm zu Wärme- sichtsbehörden (Ordnungsämtern, Feuerweh- quellen aufgestellt werden. Bei Wärmequellen mit ren usw.) durch zum Teil übertriebene Kontroll- höherer Oberflächentemperatur als 80° C muß ein maßnahmen eingeschränkt werden. Das geht wirksamer Wärmeschutz aus brennbaren Baustof- eindeutig aus dem folgenden Merkblatt des fen zwischengestellt werden. Deutschen Verbandes Flüssiggas e. V. (DVFG) hervor, das Hinweise für die Flüssiggasverwen- dung auf Ausstellungen und Festplätzen ent- hält. Sie sollen als Arbeitsunterlage dienen und den Veranstaltern bei Verhandlungen ausge- händigt werden. Der BSM begrüßt diese Klar- stellung, weil die Behörden es darauf anlegen, mit überstrengen Kontrollvorschriften Flüssig- Anschluß der Flüssiggas-Geräte gas vollständig von Volksfesten und Jahrmärk- Für den Anschluß der Geräte mittels Schläuchen ten zu verdrängen. Diese zusätzliche Belastung ist zu beachten, daß die Schläuche DIN 4815 ent- der von ihnen vertretenen Reisegewerbetrei- sprechen und für die jeweilige Druckstufe ausge- benden ist der BSM nicht gewillt hinzunehmen. legt, fabrikmäßig eingebunden oder mit Schlauch- Der DVFG, an den sich der BSM um Unterstüt- schellen oder -klemmen sicher befestigt sind (kein zung gewandt hatte, unterstreicht dessen Be- Draht). Der Schlauch muß sich in einwandfreiem denken in seinem Merkblatt mit den Worten: äußeren Zustand befinden. >>Für die Verwendung von Flüssiggas auf Aus- stellungen und Festplätzen sind in der Vergan- gen Überhitzung und Beschädigung geschützt genheit an die Veranstalter wiederholt aus sind. Unkenntnis Auflagen erteilt worden, die nicht Der Anschluß an der Flasche und alle weiteren im Einklang mit den erforderlichen sicherheits- Anschlüsse sind vor der Inbetriebnahme auf Dicht- technischen Anforderungen für die Verwen- heit durch Abpinseln mit schaumbildenden Mitteln dung von Flüssiggas in solchen Fällen stan- zu prüfen. Kein Ableuchten mit Flammen! den.<< Unter Berücksichtigung der Erfahrungen, die in Verhandlungen mit Veranstaltern, Gewer- beaufsicht und Feuerwehr gesammelt wurden, habe der DVGW/VFG-Gemeinschaftsausschuẞ die Leitlinien für die Flüssiggasverwendung er- arbeitet. 'Hinweise für die Flüssiggasverwendung auf Ausstellungen und Festplätzen Aufstellung und Lagerung Der Vorrat an Flüssiggasflaschen ist so gering wie möglich zu halten. Auf eine räumliche Trennung von Gebrauchs- und Vorratsflaschen ist zu achten. Soweit möglich, sollte für Vorratsflaschen ein separates Lager ein- gerichtet werden. Flüssiggasflaschen sind auf ebenem Boden so aufzustellen, daß eine gute Umlüftung gewährlei- stet ist und das Gas sich nicht in gefahrdrohender Menge verbreiten kann. Zu Keller-, Luft- und Lichtschächten ist ein Ab- stand von mindestens 1 m einzuhalten. Flüssiggasflaschen dürfen nicht in der Nähe ei- ner größeren Menge brennbaren Materials sowie Die Schläuche sind so zu verlegen, daß sie ge- Betriebsdruck der Flüssiggas-Geräte Wechseln der Flüssiggasflaschen Flüssiggasflaschen dürfen nur von unterwiese. nem Personal ausgewechselt werden. Beim Flaschenwechsel ist auf einwandfreien Zu- stand der Dichtung zu achten. Vor dem Abschrauben des Druckreglers Ventil schließen; Ventile mit Verschlußmutter und Fla- schenkappe sichern! Bei Flaschenventilen mit Schraubanschluß das Linksgewinde beachten. Flüssiggasanlagen in Fahrzeugen Über Flüssiggasanlagen in Fahrzeugen müssen Prüfbescheinigungen vorliegen. Die Dichtheitsprüfungen und Funktionsprüfun- gen sind alle zwei Jahre zu wiederholen. Eine Be- scheinigung über die wiederkehrende Prüfung muß vorliegen. MARKTKAUFLEU EUTE un sib USTELLER UND SCHAUS Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. - Sitz München - Das »>private<< Volksfest Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg hat sich mit einem Urteil vom 5. 4. 1993 - Au 5 K 91 Flüssiggas-Geräte sind mit geregeltem Gas- A. 897 mit der Rechtsnatur eines von einer pri- BSM TERMINE Fachbereichstagungen BREMEN 15. bis 17. Januar 1994 Fachbereich - Schausteller Fachbereich II Warenverkauf und Zeitungshandel Fachbereich III - Lebensmittel und Blumenverkauf Fachbereich IV - Werbeverkauf Tagungsort: Marriott-Hotel Landesverbandstage Baden-Württemberg 19. bis 21. Januar '95 vaten Betreibergesellschaft ausgerichteten Volks- festes und der Frage beschäftigt, nach welchen Kriterien der Festbetreiber auszuwählen ist. Fol- gender Sachverhalt liegt zu Grunde: In einer bayerischen Großstadt findet seit Jahr- zehnten auf einem öffentlichen Platz jährlich im Frühjahr ein Volksfest statt, welches seit nahezu 30 Jahren auf Grund eines überwiegend privat- rechtlich ausgestalteten Vertrages mit der Stadt von einer privaten Betreibergesellschaft organisiert und ausgerichtet wird, die der Stadt für die Einräu- mung dieser Möglichkeit einen Betrag von X DM jährlich zahlt. Eine konkurrierende Betreibergesellschaft be- warb sich bei der Stadt um die zukünftige Ausrich- tung dieses Volksfestes und bot einen deutlich höheren Jahresbetrag, erhielt jedoch keinen Zu- schlag. Gegen diese Ablehnung klagte sie vor dem Verwaltungsgericht, letztendlich mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit der ablehnenden Entscheidung festgestellt zu sehen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Es bejahte zunächst seine Zuständigkeit und die Zu-