Der Komet 4709 – Seite 6

6 Der Komet Nr. 4709/10. 6. 1993- S 19 DSB Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 Telefon: 0228 31 13 12 Telefax: 0228 - 38 43 46 Deutscher Schaustellerbund e.V SITZ BERLIN SCHAUSTELLERBUND E.V. DEUTSCHER sebnim gov Pfingst- Überstürzte Meldungen sollten nicht zu Melbil elba verfrühtem Jubel führen montag Der Protest gegen die Abschaffung des Feiertages zeigt Erfolg Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft emp- fiehlt die Finanzierung der Pflegekosten aus Steu- ermitteln, da nur diese »Beteiligung aller Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit«< (ihrem Ein- kommen) bedeute, und so zusätzliche Lohnneben- kosten vermieden werden könnten. Es ist also noch vieles offen, die großen Fra- gen des Eingriffs in die Tarifautonomie wie die vielen kleinen Fragen des praktischen Alltags. In der Koalitionsvereinbarung zur Pflegeversiche- Peter Stihl etwa ist die Karenztag-Regelung »Reine verzichtet oder einen Urlaubstag nimmt, wann er- rung ist eine Streichung des Pfingstmontages als Augenwischerei«. Sie stelle keine solide Basis für folgt die Lohn- und Gehaltskürzung, sofort oder Feiertag zur Finanzierung dieser Versicherung die Finanzierung einer Pflegeversicherung dar. später? Wie wird der Lohn für den Karenztag aus- nicht vorgesehen. Damit haben sich die zahlrei- Der jetzt gefundene Kompromiß unterschätze auch gerechnet - Monatslohn geteilt durch 30, durch chen Protestschreiben des DSB an die Ministerprä- den Widerstand der Tarifparteien. Kalendertage, oder durch Arbeitstage in dem ent- sidenten der Länder, an Arbeitsminister Norbert sprechenden Monat? Blüm, zuletzt an Bundeskanzler Helmut Kohl, ge- lohnt. Hinzu kommen die vielen Appelle des DSB an den Deutschen Städte- und Gemeindebund, Pressemeldungen an viele deutsche Zeitungen, und der ständige Kontakt zu Bundestagsabgeord- neten hauptsächlich aus dem Tourismus- und Fremdenverkehrsausschuß, die gegenüber ihren Kollegen in der Politik warnen sollten: der Das Schaustellergewerbe muß vor katastro- phalen Umsatzeinbußen bewahrt werden. Der Deutsche Schaustellerbund sieht es über- wiegend als einen Erfolg des Schaustellerge- chung des Pfingstmontages, die ursprüng- Weitere Fragen von nicht unwesentlicher Bedeu- tung werden sich Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Praxis stellen. So etwa: Müssen sich die Ar- beitnehmer schon am ersten Tag krank schreiben lassen, wann muß man erklären, ob man auf Lohn werbes an, daß die Vorschläge zur Strei- DSB gratuliert dem neuen lich aus dem Hause Norbert Blüm stammten, bayer. Ministerpräsidenten nicht in die Koalitionsvereinbarung einge- flossen sind. An Protesten gegen das Koalitionskonzept wieder- um mangelt es nicht. Sie richten sich vor allem ge- Mit einem Glückwunschschreiben und einer Einla- dung zum Münchner Oktoberfest begrüßte der DSB den neuen bayerischen Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Herrn Dr. Edmund Stoiber, in seinem Amt: Sehr geehrter Herr Stoiber, gen die geplante Einführung von sogenannten Karenztagen. An mindestens zwei, höchstens sechs Tagen im Jahr müßten demnach Arbeitneh- mer, die krank werden, entweder kein Gehalt be- zur Wahl in das höchste Staatsamt gratuliere ich Ih- ziehen, oder Urlaub nehmen. Mit den Kosten, die nen seitens des deutschen und des europäischen die Unternehmen dadurch sparen - bisher ist ja Schaustellergewerbes auf das allerherzlichste. Möge Lohnfortzahlung der Regelfall -, sollen den Arbeit- Gottes Segen auf Ihrem Schaffen ruhen und dem gebern ihre Mehrbelastungen durch den Arbeitge- Freistaat Bayern und der Bundesrepublik eine weite- beranteil an der Pflegeversicherung ausgeglichen re gedeihliche Entwicklung in Frieden, Freiheit und werden. Wie es aus dem Bundesarbeitsministe- Wohlstand sichern. rium dazu lautet: »Bei dieser Weiterentwicklung des Sozialstaates muß jedoch darauf geachtet wer- den, daß durch neue Belastungen der Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährdet wird. Dies gilt besonders angesichts der Herausforde- rungen durch den wirtschaftlichen Umbau im Bei- trittsgebiet. Der Wirtschaftsstandort Deutschland darf nicht gefährdet werden.<< Der Deutsche Schaustellerbund ist Deutschlands führende Berufsvertretung der Schausteller und Freizeit- sowie Vergnügungsparks. Traditionell gut war und ist unser Verhältnis zum bayerischen Mini- sterpräsidenten als erstem Bürger des >>Landes der Volksfeste und des größten Volksfestes der Welt«<, des Münchner Oktoberfestes. Wir hatten bereits oft Gelegenheit, Großtagungen Proteste gegen die Koalitionsvereinbarung ha- in Ihrem Lande durchzuführen und werden dies auch >>Es ist eines hochentwickelten Industrie- und So- zialstaates unwürdig, Pflegebedürftige weitgehend im Stich zu lassen, beziehungsweise sie vielfach auf die Sozialhilfe zu verweisen«, heißt es aus dem Arbeitsministerium in Bonn.<< Die Kosten gerecht zu verteilen, ist eine schwierige Aufgabe, erfordert jede Menge Kompromisse. Belastungen finanziel- ler und verwaltungstechnischer Art stehen uns bevor. Doch wie die Lösung auch ausfallen mag: zumin- dest ist die Existenz eines kleinen, durch die ge- plante Opferung eines Pfingstfeiertages in seinem Bestand gefährdeten Gewerbes gesichert. Die Fi- nanzierung der Pflegeversicherung wird nicht auf dem Rücken des kleinen und mittleren reisenden Gewerbes ausgetragen, das damit über Gebühr für eine Gemeinschaft mitgezahlt hätte, die immer nach den Grundsätzen Solidarität und Hilfe zur Selbsthilfe handelt. Die Schausteller wollen sich nicht ihrer Pflicht als Mitglieder des Sozialstaa- tes entziehen. Aber daß einer für alle zahlt, das wäre zuviel (DSB-Pressedienst) gewesen! Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt wird auf der Abschlußkundgebung von >>interschau '94« und Delegiertentag als Hauptredner für den Deutschen Schau- stellerbund sprechen! gelte es am Pfingstwochenende vor allem aus der in Zukunft gerne tun. Es wäre mir eine große Freude, Minister Seehofer erläßt Bonner Opposition, von Gewerkschaften, Arbeitge- bern und Wirtschaftsverbänden. Für die SPD stel- len die Karenztage einen Verfassungsbruch dar. Sie wird ihren eigenen Gesetzentwurf nach der Sommerpause zur Abstimmung vorlegen. Außer- dem hält die SPD Karenztage politisch für nicht durchsetzbar.eu/v Nach Auffassung des DIHT-Präsidenten Hans wenn ich Sie persönlich zur Eröffnung des Münchner Oktoberfestes im Festzelt begrüßen könnte. ebelw Mit freundlichen Grüßen Harry Wollenschläger Präsident des Deutschen Schaustellerbundes Präsident der Europäischen Schaustellerunion Salmonellenverordnung Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer hat ei- ne Dringlichkeitsverordnung zur Vorbeugung von Salmonelleninfektionen erlassen. Sie gilt vom 30. Mai an. Die wesentlichen Inhalte sind: Hühnereier, die zur Verwendung als Lebensmit-