Der Komet 4709 – Seite 3

3 Nr. 4709 Fernseh Postanschrift: Postfach 2261 6780 Pirmasens pe Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 10. Juni 1993 Der Komet KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Molkenbrunner Straße 10 6780 Pirmasens 17 (Winzeln) hin. Für Gegründet 1883 ehe Auszug aus der Gewerbeordnung In der Fassung der Bekanntmachung vom 1. 1. 1987 (BGBI. 87 1, S. 425 ff), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. 12. 1990 (BGBI. I, S. 2845) Titel III. Reisegewerbe Fortsetzung aus Nr. 4708/30. Mai 1993 § 56 a Ankündigung des Gewerbebetriebes, Wan- derlager (1) Öffentliche Ankündigungen, die für Zwecke des Gewerbebetriebes erlassen werden, müssen den Na- men mit mindestens einem ausgeschriebenen Vorna- men oder die Firma sowie die Anschrift des Gewerbetreibenden enthalten, in dessen Namen die Geschäfte abgeschlossen werden sollen. Wird für ei- nen Gewerbebetrieb eine Verkaufsstelle oder eine an- dere Einrichtung benutzt, so müssen an dieser die in Satz 1 genannten Angaben in einer für jedermann er- kennbaren Weise angebracht werden. (2) Die Veranstaltung eines Wanderlagers zum Ver- weiligen Ort der Gewerbeausübung zuständigen Be- zirk der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hörde. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der hat. Ändert sich während des Verfahrens der gewöhn- Veranstalter eine von dem für seinen Wohnsitz oder in liche Aufenthalt, so kann die bisher zuständige Behör- Ermangelung eines solchen von dem für seinen ge- de das Verfahren fortsetzen, wenn die nunmehr wöhnlichen Aufenthaltsort zuständigen Landeskrimi- zuständige Behörde zustimmt. nalamt erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung besitzt. § 33 d Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 bis 5, die §§ 33 e, 33 f Abs. 1 und 2 Nr. 1 sowie die §§ 33 g und 33 h gelten entsprechend. § 61 a Anwendbarkeit von Vorschriften des ste- henden Gewerbes Für überwachungsbedürftige Anlagen im Reisegewer- (3) Wer im Reisegewerbe eine Spielhalle oder ein ähn- be sowie für die Ausübung des Bewachungsgewer- liches Unternehmen betreiben will, bedarf der Erlaub- bes, des Versteigerergewerbes und des Gewerbes nis der für den jeweiligen Ort der Gewerbeausübung werbe gelten § 34 b Abs. 5 bis 7 und 10, § 34 c Abs. der Makler, Bauträger und Baubetreuer als Reisege- zuständigen Behörde. § 33 i gilt entsprechend. (4) Die Landesregierungen können durch Rechtsve- 5 sowie die auf Grund des § 24 Abs. 1, des § 34 a Abs. rordnung das Verfahren bei den Landeskriminaläm- 2, des § 34 b Abs. 8 und des § 34 c Abs. 3 erlassenen tern (Absatz 2 Satz 3) regeln; sie können ihre Befugnis Rechtsvorschriften entsprechend . durch Rechtsverordnung auf die obersten Landesbe- § 62 Eintragung der Begleiter (weggefallen) hörden weiter übertragen. § 63 Versagung und Entziehung (weggefallen) trieb von Waren ist zwei Wochen vor Beginn der für den Ort der Veranstaltung zuständigen Behörde anzu- zeigen, wenn auf die Veranstaltung durch öffentliche § 60 b Volksfest, Anzeigepflicht Ankündigung hingewiesen werden soll; in der öffentli- (1) Ein Volksfest ist eine im allgemeinen regelmäßig chen Ankündigung ist die Art der Ware, die vertrieben wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, wird, anzugeben. Im Zusammenhang mit Veranstal- auf der eine Vielzahl von Anbietern unterhaltende Tä- tungen nach Satz 1 dürfen unentgeltliche Zuwendun- tigkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 2 ausübt und all durch gen (Waren oder Leistungen) einschließlich Waren feilbietet, die üblicherweise auf Veranstaltun- wx led goud jetefnuaspdA Preisausschreiben, Verlosungen und Ausspielungen gen dieser Art angeboten werden. nicht angekündigt werden. Die Anzeige ist in zwei Stücken einzureichen, sie hat zu enthalten 1. den Ort und die Zeit der Veranstaltung, 2. den Namen des Veranstalters und desjenigen, für dessen Rechnung die Waren vertrieben werden, so- wie die Wohnung oder die gewerbliche Niederlassung dieser Personen, 3. den Wortlaut und die Art der beabsichtigten öffentli- chen Ankündigungen. Das Wanderlager darf an Ort und Stelle nur durch den in der Anzeige genannten Veranstalter oder einen von ihm schriftlich bevollmächtigten Vertreter geleitet wer- den; der Name des Vertreters ist der Behörde in der Anzeige mitzuteilen. (3) Die nach Absatz 2 zuständige Behörde kann die Veranstaltung eines Wanderlagers untersagen, wenn die Anzeige nach Absatz 2 nicht rechtzeitig oder nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig erstattet ist oder wenn die öffentliche Ankündigung nicht den Vor- schriften des Absatzes 2 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2 entspricht. $57 Versagung der Reisegewerbekarte Die Reisegewerbekarte ist zu versagen, wenn Tatsa- chen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragstel- ler die für die beabsichtigte Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. $57 a und § 58 weggefallen § 59 Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätig- keiten Soweit nach § 55 a oder § 55 b eine Reisegewerbekar- te nicht erforderlich ist, kann die reisegewerbliche Tä- tigkeit unter der Voraussetzung des § 57 untersagt werden. § 35 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 bis 4, 6, 7 a und 8 gilt entsprechend. § 60 weggefallen § 60 a Veranstaltung von Spielen (1) (weggefallen) (2) Warenspielgeräte dürfen im Reisegewerbe nur aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen des § 33 c Abs. 1 Satz 2 erfüllt sind. Wer im Reisegewerbe ein anderes Spiel im Sinne des § 33 d Abs. 1 Satz 1 veranstalten will, bedarf der Erlaubnis der für den je- (2) § 68 a Satz 1 erster Halbsatz und Satz 2, § 69 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 69 a bis 71 a finden entsprechen- de Anwendung; jedoch bleiben die §§ 55 bis 60 a und 60 c bis 61 a unberührt. (3) Wer ein Volksfest veranstalten will, hat dies unter Angabe von Ort und Zeit der Veranstaltung sowie sei- nes Namens, Vornamens und seiner Anschrift der für den Ort der Veranstaltung zuständigen Behörde drei Wochen vor Beginn schriftlich anzuzeigen. Die Anzei- ge ist nicht erforderlich, sofern der Veranstalter die Behörde bereits aus anderem Anlaß schriftlich von der beabsichtigten Veranstaltung in Kenntnis gesetzt hat. efonibednsusd m § 60 c Mitführen und Vorzeigen der Reisegewer- bekarte (1) Der Inhaber einer Reisegewerbekarte ist verpflich- tet, sie während der Ausübung des Gewerbebetriebes bei sich zu führen, auf Verlangen der zuständigen Be- hörden oder Beamten vorzuzeigen und seine Tätig- keit auf Verlangen bis zur Herbeischaffung der Reisegewerbekarte einzustellen. Auf Verlangen hat er die von ihm geführten Waren vorzulegen. (2) In den Fällen des § 55 Abs. 1 Nr. 2 ist der Inhaber der Reisegewerbekarte, der die Tätigkeit nicht in eige- ner Person ausübt, verpflichtet, einem im Betrieb Be- schäftigten eine Zweitschrift der Reisegewerbekarte auszuhändigen. Für den Inhaber der Zweitschrift gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. § 60 d Verhinderung der Gewerbeausübung Die Ausübung des Reisegewerbes entgegen § 55 Abs. 2, § 55 d Abs. 1, § 56 Abs. 1 oder 3 Satz 2, § 56 a Abs. 3, § 59, § 60 a Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder Abs. 3 Satz 1, § 60 c Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2, § 61 a oder entgegen einer auf Grund des § 55 f erlassenen Rechtsverordnung kann von der zuständigen Behörde verhindert werden. allened § 61 Örtliche Zuständigkeit Für die Erteilung, die Versagung, die Rücknahme und den Widerruf der Reisegewerbekarte, für die in § 55 c, § 56 Abs. 2 Satz 3 und § 59 genannten Aufgaben und für die Erteilung der Zweitschrift der Reisegewer- bekarte ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Be- Stichwort (Wird fortgesetzt) Tule Fisch-Verordnung sbm Die Verordnung über gesundheitliche Anfor- derungen an Fische und Schalentiere (Fisch- VO) vom 8. August 1988 ist im Bundesge- setzblatt Teil | Nr. 41 vom 19. August 1988, Seite 1570 verkündet worden. Sie löst die bis dahin geltende Verordnung vom 21. August 1950 ab. Ihre Auflagen gelten nicht für die Binnenfischerei sowie für lebende Fische. Zweck der Neuerung ist in erster Linie der Schutz des Verbrauchers vor nematodenbe- fallenen Fischen. Beim Tod eines solchen Fi- sches wandern die Nematoden von den Kör- perhöhlen in das Fleisch des Fisches. Deshalb sieht die FischVO das möglichst frühzeitige Ausnehmen der Fische vor, damit die Nematoden mit ausgenommen werden können, noch bevor sie sich im Fleisch einni- sten. Grundsätzlich müssen alle Fische un- verzüglich nach dem Fang ausgenommen werden. Einige Fischarten können zunächst gekühlt oder tiefgefroren und erst später aus- genommen werden. Bei Tagesfängen genügt das Ausnehmen am Tage nach dem Fang. Bücklinge können unausgenommen verkauft werden, sofern darauf hingewiesen wird, daß sie tote Nematodenlarven enthalten können. Mit Nematoden befallene Fische dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden. Bei der Überprüfung, ob ein Nematodenbefall vor- liegt, ist der Maßstab der »zumutbaren Sorg- falt anzulegen. Den Wortlaut der FischVO finden Sie im Handbuch »Das Recht der Schausteller des Markt- und Reisegewerbes«, KOMET-Verlag 1993, 59,75 DM zzgl. Versandspesen.