Der Komet 4718 – Seite 10

10 Der Komet Nr. 4718 10. 9. 1993 wird. Das erspart zusätzliche Prüfungen und Kosten. gestellten Führerscheinen erworben wurden, Binnengrenzen der EG erfordern, so der Minister, werden in den neuen EG-Führerschein mit auf- eine neue Art der Zusammenarbeit zwischen den genommen. So wird beispielsweise beim Um- Mitgliedstaaten bzw. ihren Behörden und Gerich- Durch die Spezialisierung auf Unterklassen wird si- schreiben der jetzigen Klasse drei in B ergänzt: Kfz ten. Nach der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten cherlich auch ein gewisser zusätzlicher Sicher- bis zu 7500 kg Gesamtmasse. Nach Auskunft des verpflichtet, bei bestimmten Anlässen (Überprü- heitsfaktor in das Verkehrsverhalten mit einfließen, Verkehrsministeriums erfolgt die Übertragung der fung von Gültigkeit, Bestand, Umfang der Fahrer- weil dann im Gegensatz zum bestehenden Recht bestehenden Rechte automatisch beim Umschrei- laubnis, bei Verdacht auf Eignungsmangel, bei nur der eine Prüfung für eine bestimmte Klasse ben der Papiere. Wir raten aber allen unseren Mit- Verstößen und anderen Entziehungsgründen) macht, der sie wirklich braucht und sich dann auch gliedern, darauf zu achten, daß dieses auch schnell den anderen Mitgliedstaaten die erforderli- entsprechend aus- und vorgebildet im Straßenver- geschieht! Für Wohnwagenfahrer gibt es eine Aus- chen Informationen zukommen zu lassen. kehr verhalten kann. So mancher gemietete nahme vom Erfordernis des Anhängerführer- scheins bei Klasse B. Ein Führerschein dieser Klasse genügt auch, wenn der Anhänger ein höhe- res zulässiges Gesamtgewicht als 750 kg hat, so- fern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 3500 kg und die zulässige Gesamtmasse des An- hängers die Leermasse des Zugfahrzeugs nicht übersteigen. Die EG-Richtlinie enthält ferner den Stufenfüh- rerschein für Krafträder der Klasse A. Der Erwerb dieser Klasse ist nach entsprechender Ausbildung und Prüfung ab dem 18. Lebensjahr möglich. Da- nach muß der Motorradanfänger zunächst minde- stens zwei Jahre Fahrpraxis auf Krafträdern mit einer Motorleistung von nicht mehr als 25 kW sam- meln, bevor er auf leistungsstärkere Krafträder um- steigt.nesiu Aus dieser Verpflichtung heraus ergibt sich die 7,5-Tonner, von einem ungeübten Pkw-Fahrer für Notwendigkeit, ein zentrales Fahrerlaubnisregi- ein paar Tage ausgeliehen, kam schon beschädigt ster beim Kraftfahrt-Bundesamt einzurichten. zum Verleiher zurück, wenn nicht noch andere Das dortige Verkehrszentralregister enthält bislang Schäden verursacht worden waren. nur Angaben über entzogene Fahrerlaubnisse, Fahrverbote etc., also sogenannte >>Negativ- Daten«. Angaben über Bestand, Umfang, Be- schränkungen, Auflagen sowie Gültigkeit von er- teilten Fahrerlaubnissen (»Positiv-Daten«) gibt es in Deutschland bisher nur auf örtlicher Ebene bei den jeweiligen Straßenverkehrsbehörden. Ein »Durch- fragen« der ausländischen Behörden durch die et- wa 750 örtlichen Führerscheinregister in Deutsch- land wäre nicht zumutbar. Alle anderen EG-Mit- gliedstaaten (außer Irland) haben bereits zentrale Führerscheinregister oder beabsichtigen ihre Ein- richtung. Der Ausbau des zentralen Fahrerlaubnis-tes Die Herabsetzung des Mindestalters für Lkw- Fahrer liegt ganz im Sinne des Schausteller- gewerbes. Denn unsere Jugend hat bereits vom Alter von 16 an mit dem Führen von Zugmaschinen und dem Ziehen von Anhän- gern Erfahrung, so daß das Umsteigen auf Lastkraftwagen sicherheitstechnisch durch- aus gerechtfertigt ist. Bleibt dafür zu kämp- fen, daß durch das Umschreiben der natio- nalen Führerscheine auf EG-Papier keine ho- hen Kosten auf die Führerscheininhaber zu- kommen! (DSB-Pressedienst) registers, das nur Namen, Geburtstag, Geburts- Sperre gegen Autoklau empfohlen Autodiebstähle haben in den letzten beiden Jahren sprunghaft zugenommen. Alle drei Minuten wird in Deutschland ein Auto geklaut zuvor. soviel wie nie Die EG-Führerscheinrichtlinie enthält außerdem harmonisierte Zugangsvoraussetzungen. Zu ort und die Angaben zur Fahrerlaubnis des Be-de nennen sind u. a. die Anforderungen an das Min- troffenen, nicht aber seine Anschrift enthält, soll mea destalter. Hier ergibt sich für Deutschland mit einhergehen mit einer Umtauschaktion der alten Blick auf die bisherige Klasse 2 eine Herabset- Führerscheine gegen einen einheitlichen Füh- zung des Alters von bislang 21 Jahre auf 18 Jah- rerschein nach der EG-Richtlinie. Derzeit gibt es re. Als weitere Voraussetzung für die Erteilung des in Deutschland sechs verschiedene Führer- Führerscheins schreibt die Richtlinie zwingend vor, scheinmuster, die zum Teil unterschiedliche In- Aus diesem Grund sehen die neuen Allgemeinen daß der Betreffende in dem erteilenden Mitglied- halte und Zuschnitte bei den Führerscheinklassen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) staat seinen ordentlichen Wohnsitz haben muß. und Besitzständen aufweisen. Im Rahmen der seit 1. 7. 1993 grundsätzlich als Entschädigungs. Das Kernstück der Führerscheinrichtlinie besteht Umtauschaktion können auch >>vorsorglich«< be- basis den Wiederbeschaffungswert am Schaden- in der vollständigen Befreiung von der Um- schaffte Ersatzführerscheine eingezogen wer- tag vor sowie für Pkw und Campingfahrzeuge, Per- tauschpflicht, selbst wenn ein Führerscheininha- den, die in beträchtlicher Zahl für den Fall einer sonenmietwagen, Taxen und Selbstfahrervermiet- ber aus einem Mitgliedstaat in einem anderen eventuellen späteren Fahrerlaubnisentziehung Pkw eine zusätzliche Selbstbeteiligung in Höhe Mitgliedstaat auf Dauer seinen ordentlichen Wohn- existieren. von 10 Prozent bei Zerstörung/Verlust durch sitz nimmt. Ein Bürger Frankreichs, der in die Bun- Diebstahl. desrepublik zieht, kann also hier bis zu seinem Lebensende mit seinem französischen EG-Führer- schein fahren. Umgekehrt steht dies auch einem Deutschen, der z. B. nach Italien zieht, zu. Selbst- verständlich kann auf Antrag des Betroffenen ein freiwilliger - Umtausch erfolgen. Die vollständige Befreiung von der Umtausch- pflicht sowie der Wegfall der Kontrolle an den Zusammenfassend läßt sich sagen, daß ein einheitliches Führerscheinrecht für die ge- samte EG auf jeden Fall ein Fortschritt ist hinsichtlich sonst zu erwartender Kontrollen und anderer >>Verkehrshindernisse«<. Festzu- halten ist auch, daß dem wichtigsten Anlie- gen des Deutschen Schaustellerbundes, näm- lich der Besitzstandswahrung für Führer- scheininhaber, Rechnung getragen werden Informationsblatt für Service-Personal hinsichtlich der Behandlung von freiwilligen Trinkgeldern Diese neue Regelung gilt bei einem Fahrzeug- wechsel, bei erstmaliger Anmeldung eines Fahr- zeugs sowie bei Deckungsänderungen in der Kaskoversicherung eines bestehenden Vertrages. Sollten Sie jedoch bereits eine elektronisch co- dierte Wegfahrsperre in Ihrem Fahrzeug haben, die sich automatisch durch Ausschalten der Zün- dung oder Verschließen der Türen aktiviert oder diese nachträglich einbauen lassen, entfällt diese JA zusätzliche Selbstbeteiligung. (DSB-Pressedienst) interschau und Delegiertentag 1994 in Hamburg Klageverfahren beim Finanzgericht anhängig bzw. gelaufen sind. In solchen Fällen wurden jeweils hö- here Prozentzahlen vom Kellnerumsatz als Trink-a geldeinnahmen geschätzt und bei Abzug des zulässigen Freibetrages versteuert. In wenigen Fällen gingen die Prozesse ohne Steuernachzah- lungen des Arbeitnehmers aus. Tips für die Freizeitgestaltung (tzh) Da stehen sie immer wieder gern, die Millio nen Gäste und Touristen Hamburgs, auf den St. Freiwillige Trinkgelder gehören seit Jahrzehnten zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Für alle Beteilig- ten besteht die Hauptschwierigkeit darin, daß nur der Empfänger der Trinkgelder genau weiß, wieviel er in einem bestimmten Zeitraum erhalten hat. Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich Steuerschuldner hinsichtlich der gezahlten Trinkgelder von dritter Der Arbeitgeber weist ausdrücklich darauf Pauli-Landungsbrücken und sind immer wieder an- Seite, soweit im Kalenderjahr DM 2400,- über- schritten werden. Der Arbeitgeber haftet gegen- hin, daß die inhaltlichen Angaben der Trinkgelder- getan von der einzigartigen Hafenatmosphäre. über dem Finanzamt und dem Sozialversiche- klärung alleine vom Arbeitnehmer zu verantworten Schiffe laufen aus. Wehmut kommt auf. Eine fri- rungsträger für die ordnungsgemäße und voll- sind. Daher kann ihm der Arbeitgeber nur dringend sche Brise von Seeluft. Ein Typhon läßt sein sono- ständige Einbehaltung von Lohn- und Kirchen- empfehlen, in sich bündige und glaubhafte Anga- res »Tuuut<< wie einen langen Baẞton erklingen. steuer wie von Arbeitgeber- und Arbeitnehmer- ben zu machen . Ferner wird vom Arbeitgeber dar- Ran an die großen Pläne, Ozeanriesen bestaunen . Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung. auf hingewiesen, daß eine Lohnsteuer- und Rein in dieses sonderbare Getümmel im größten Aus den vorgenannten Gründen haftet der Ar- Sozialversicherungspflicht nur dann eintritt, wenn deutschen Seehafen. Bitte schön: Auf, zur Hafen- beitgeber nicht unbegrenzt, weil es ihm nicht gene- bei ganzjähriger ununterbrochener Beschäftigung rundfahrt! gemutet werden kann. Insbesondere der Freibetrag von DM 2400,- zum Jahresende gesetzliche Bestimmungen haben fest umrissene überschritten wird. Soweit dies der Fall ist, führt ne- Voraussetzungen geschaffen, bei deren Beach- ben der Einbehaltung von Steuern die Anmeldung tung der Arbeitgeber von der Haftung und weiterer bei der Sozialversicherung zur Verbesserung spä- terer Rentenansprüche. Mitverantwortung ausgeschlossen ist. rell zu Internationale Sprachfetzen und Dialekte sind zu hören. Aufgekratzte Stimmung unter den 100 »Seefahrern« an Bord der offenen, der klassischen Hamburger Barkasse. Der Diesel springt an. Ein wohltuend-kräftiges Zittern geht durch den Schiffs- körper. Langsam legt die bunt gemischte Gesell- schaft auf ihrem Lustgefährt von den Der Arbeitnehmer erhält spätestens durch die- ses Informationsblatt Kenntnis davon, daß durch Mit freundlicher Genehmigung des DEHOGA Lohnsteuerprüfungen bei Arbeitgebern diverse (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband ), Bonn Landungsbrücken ab. Fensterplatz? Hat jeder.