Der Komet 4718 – Seite 9

Nr. 4718/10. 9. 1993 Der Komet Beim neuen EG-Führerschein bleibt der Besitzstand gewahrt ailsis Lkw-Führerscheinprüfung schon mit 18 Jahren möglich! 9 »Das, was die Leute haben, wird ihnen sicher schriften gelten vom 1. Juli 1996 an EG-weit. Die Gesamtgewicht herabgesetzt wird. Dann kann nicht weggenommen.<< Das ist die Antwort von internationalen Fahrerlaubnisklassen A, B, C, D nicht mehr jeder Führerscheininhaber die belieb- Verkehrsminister Wissmanns Pressesprecher und E werden die bisherigen deutschen Klassen 1 ten Kleinlaster fahren, die es überall zu mieten Mattern auf die Frage des DSB-Pressedienstes bis 5 ablösen. Das neue System bringt jedoch nicht gibt, und nicht jeder darf einen Anhänger ziehen. nach dem Bestandsschutz beim neuen EG-Füh- nur eine Änderung in den Bezeichnungen, sondern Bei der Personenbeförderung in Kraftomnibussen rerschein. Im Führerscheinrecht werden sich auch inhaltlich wird es vielfach andere Zuordnun- wird das bisherige Nebeneinander von allgemeiner mit der entsprechenden EG-Richtlinie grundle- gen und Zuschnitte geben. gende Dinge ändern: Es gibt neue Klassen und ein neues Formular. Die Mindestanforderungen der EG bei der Fahrerlaubnisprüfung erfüllt das deutsche Recht ohnehin, so daß sich hier keine gravierenden Änderungen ergeben. Bis zum 1. Juli 1994 muß das deutsche Straßen- verkehrsgesetz geändert sein. Die neuen Vor- Fahrerlaubnis der Klasse 2 oder 3 und der beson- Zu nennen sind zunächst die neuen Hauptklas- deren Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung zu- sen A (Krafträder), B (Pkw bis 3,5 t zul. Gesamt- gunsten einer einzigen Fahrerlaubnis der Klasse D gewicht), C (Nutz-Kfz ab 3,5 t), D (Busse mit aufgegeben. Neu für Deutschland ist auch der mehr als acht Fahrgastplätzen), E (Anhänger mit Anhängerführerschein E für das Mitführen von mehr als 750 kg zul. Gesamtgewicht). Dies be- Anhängern, sofern sie ein zulässiges Gesamt- deutet, daß in der Klasse für Pkw gegenüber gewicht von mehr als 750 kg haben. Die Rechte, die mit vor dem 1. Juli 1996 aus- heute die Grenze von 7,5 t auf 3,5 t zulässiges Der Gastbeitrag Partner für alle Unternehmen wollen die Industrie- und Handelskammern sein, die im Deutschen Industrie- und Handelstag in Bonn ihren Zusammenschluß haben. Über den Service und die Lei- stungen der Kammern konnten sich Vertreter des DSB erst vor wenigen Wochen in einem Ge- spräch mit Spitzenvertretern des DIHT vor Ort informieren. Dabei wurde unter anderem eine engere Kooperation der beiden Verbände für die Zukunft vereinbart, die in dem nachfolgenden Be- richt einen ersten Ausdruck findet. Darin hat DIHT-Geschäftsführer Dr. Franz Schoser einmal um- fassend dargelegt, wie und warum die Beitragsregelung vom 1. Januar nächsten Jahres an geändert ist. Wie in unserem Steuersystem soll auch hier der Beitrag des einzelnen sich nach der Leistungsfähigkeit richten, das heißt, wer mehr Gewinn erzielt, muß auch mehr zahlen . Was man für sein Geld bekommt? Durch Beratung, Seminare, Zeitschriften, spezielle Informationen beant- worten die IHKn Ihnen zum Beispiel folgende Fragen: Was bedeutet das neue Steuergesetz für Sie, was das Produkthaftungsgesetz? Bei einem Verkehrsunfall ist der Sachverständige, den Sie zu Ra- te gezogen haben, möglicherweise durch die IHK öffentlich bestellt. Wenn Sie sich beruflich fort- bilden oder eine Fachprüfung ablegen möchten, gehen Sie zu Ihrer Kammer (sofern es sich nicht um ganz spezielles Wissen handelt, was zum Beispiel das Bildungswerk des DSB vermitteln kann). Welche Neuheiten passen in Ihr Handelssortiment, wo erfahren Sie neue Trends in der Bürotech- nik auch hier nennt Ihnen Ihre Kammer Zeit und Ort von für Sie interessanten Messen. Es gibt natürlich auch viele Vorteile, die die Kammern für ihre Mitglieder erarbeiten und erringen, die sich aber nicht unbedingt auf den Einzelfall »>umrechnen«< lassen. So arbeiten die örtlichen Industrie- und Handelskammern etwa für bessere Verkehrsanbindungen für die Region und in der Region, damit Gewerbegebiete ausgewiesen werden, damit die Steuer- und Abgabenlasten nicht zu hoch werden. ie alle Dr. Franz Schoser Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- in Bonn vahenda no stage, nalleutneve des Gewerbeertrags und des Gewerbekapitals so- wie wiederholte Freibetragserhöhungen, zuletzt durch das am 1. Januar 1993 in Kraft getretene Steueranpassungsgesetz 1992 zur gewerbesteuer- lichen Entlastung der Unternehmen, haben zu ei- ner Verzerrung des Beitragssystems geführt. Die Hauptlast der Kammerfinanzierung wird derzeit von weniger als einem Drittel aller Kammerzugehö- rigen getragen. Von 645000 Handelsregisterfirmen zahlen nur etwa 220000, also ein Drittel, eine Um- und Handelstages poublage. Von den ca. 1,5 Mio. Kleingewerbetreibenden leisten inzwischen nur etwa 400 000 , das ist etwa ein Viertel, in Form eines ermäßigten Grundbei- Mehr Gerechtigkeit im Beitragsrecht trags einen Beitrag zur Kammerfinanzierung. Die- der Industrie- und Handelskammern Ab 1. Januar 1994 ist das Beitragsrecht der Industrie- und Handelskammern neu geregelt. Es soll mehr Beitragsgerechtigkeit zwischen den Kammerzugehörigen herbeiführen. Der Schwerpunkt der ersten größeren Änderung des seit 1956 geltenden Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handels- kammern (IHKG) liegt bei der grundsätzlichen Neu- regelung des Beitragsrechts der Industrie- und Handelskammern (IHKn). Das geltende Recht war mit dem Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit nicht mehr in Einklang zu bringen. Für die Bemessung der Beiträge sind derzeit die Eintragung ins Handelsregister und der einheitli- che Gewerbesteuermeßbetrag maßgebend. Ins Handelsregister eingetragene Unternehmen zah- len einen Grundbeitrag und -soweit sie einen po- sitiven Gewerbesteuermeßbetrag haben - eine Umlage, die sich aus einem von der Vollversamm- lung der IHK beschlossenen prozentualen Anteil des einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrages er- gibt. Kammerzugehörige, die nicht ins Handelsre- gister eingetragen sind, zahlen keine Umlage und einen ermäßigten Grundbeitrag nur dann, wenn für sie ein positiver Gewerbesteuermeßbetrag festge- setzt worden ist. Materielle Erleichterungen bei der Ermittlung se Situation ist sowohl im Hinblick auf die Beitragsgerechtigkeit als auch aus verfassungs- rechtlichen Gründen bedenklich. Das Bundesver- waltungsgericht hat dazu in seinem Urteil vom 26. 9. 1990, mit dem die Revision einer kammerzuge- hörigen Geschäftsbank zurückgewiesen wurde, angemerkt: »Je mehr die Gewerbesteuer aus wirt- schaftspolitischen Gründen auf die größeren Unter- nehmen verlagert wird, um so weniger können die Gewerbesteuermeßbeträge den entscheidenden Maßstab für die Mitgliedsbeiträge einer Kammer bilden.<< Es mußte deshalb eine gleichmäßigere und ge- rechtere Verteilung der Beitragslast erreicht wer- den. Da allen Kammerzugehörigen, insbesondere auch den kleinen und mittleren Unternehmen, die Tätigkeit der IHKn im Bereich der Interessenvertre- tung sowie der Betreuung, Unterrichtung und Bera- tung zugute kommt, sollen grundsätzlich alle Kam- merzugehörigen einen ihrer wirtschaftlichen Lei- stungsfähigkeit entsprechenden Beitrag zur Kam- merfinanzierung leisten. Damit soll und wird keine Erhöhung der Beitragseinnahmen, sondern nur ei- ne gleichmäßige Verteilung der Beitragslast er- reicht werden. Die am 1. Januar 1994 in Kraft tretende Neurege- lung gibt die bisherige Unterscheidung zwischen Vollkaufleuten und Minderkaufleuten auf. Statt dessen wird für die Beitragsbemessung in erster Linie an den Gewerbeertrag nach dem Gewerbe- steuergesetz und hilfsweise an den Gewinn aus Gewerbebetrieb nach dem Einkommensteuerge- setz und dem Körperschaftsteuergesetz ange- knüpft. Damit werden Kriterien zugrunde gelegt, welche die Leistungsfähigkeit der Unternehmen am zuverlässigsten widerspiegeln. Im Gegensatz zu der geltenden Regelung, wel- che die Erhebung eines »einheitlichen« Grundbei- trages vorsieht, haben die IHKn künftig die Möglichkeit, auch die Grundbeiträge zu staffeln und damit auch insoweit die unterschiedliche wirt- schaftliche Leistungskraft der kammerzugehöri- gen Unternehmen zu berücksichtigen. Als Kriterium für die Leistungskraft werden die IHKn neben den Erträgen auch die Eintragung im Handelsregister heranziehen, weil ein Unternehmen, das einen voll- kaufmännischen Geschäftsbetrieb erfordert, in der Regel leistungskräftiger sein wird als ein Minder- kaufmann. Für natürliche Personen und Personengesell- schaften ist der Gewerbeertrag bzw. der Gewinn aus Gewerbebetrieb um einen Freibetrag von 15000 DM zu kürzen. Damit sollen Nachteile gemil- dert werden, die diese Unternehmen bei der Ermitt- lung des Gewerbeertrages bzw. des Gewinns aus Gewerbebetrieb gegenüber juristischen Personen haben. Bei Erträgen unter 15000 DM sind natürli- che Personen und Personengesellschaften von der Zahlung einer Umlage, nicht aber von der Zah- lung eines Grundbeitrages befreit.pball Ebenfalls im beitragsrechtlichen Bereich liegt die Verlängerung der im Einigungsvertrag enthalte- nen Übergangsregelung für die IHKn in den neuen Bundesländern. Diese hatten bis zum 31. 12. 1992 die Möglichkeit, ihre Beiträge nach anderen als den Bemessungskriterien des IHKG zu erheben. In der Praxis wird zumeist der Umsatz, teilweise aber auch die Beschäftigtenzahl der Beitragsbe- messung zugrunde gelegt. Diese Regelung ist bis zum 31. 12. 1997 verlängert worden, weil die zur Beitragsfestsetzung nach dem IHKG erforderlichen gewerbesteuerlichen Grundlagen noch nicht vor- liegen und die ostdeutschen Unternehmen noch nicht in dem Maße über Gewerbeerträge verfügen, daß eine darauf gestützte Beitragserhebung mög- lich ist. Das neue Finanzierungssystem wird Verände- rungen in der Beitragsgestaltung mit sich bringen. Die Einstellung der Unternehmen zu der Neurege- lung wird davon abhängen, ob sie gegenüber dem bisherigen Zustand mehr oder weniger Beitrag zu zahlen haben. Grundsätzlich werden kleine Unter- nehmen, die bisher keinen oder nur einen geringen Beitrag zu zahlen hatten, stärker belastet, während größere, ertragsstarke Unternehmen entlastet wer- den. Diese auf den ersten Blick mittelstandsfeind- lich erscheinende Auswirkung ist aber die notwen- dige Konsequenz der angestrebten gerechteren Beitragsverteilung und vom Gesetzgeber auch so gewollt. Die IHKn werden sich bemühen, dieses durch eine noch intensivere Betreuung der mittel- ständischen Unternehmen auszugleichen.