Der Komet 4718 – Seite 5

Nr. 4718/10. 9. 1993 Der Komet Wen der Rotstift trifft Über kurz oder lang werden alle zur Kasse gebeten 5 noch bis 31. 12. 1993 entsprechend geändert wer- den können. Bei anderen Steueränderungen gibt es kein Par- don. So müssen viele Rentner ab 1994 für ihre Al- Nimmermüde beschließt der Gesetzgeber eine diesem Fall entfallen Steuervorteile, wie die Steu- tersbezüge mehr Steuern zahlen. Auch Versiche- Steueränderung nach der anderen, mit der Kon- erfreiheit der Ablaufleistung, wenn die Finanzie- rungskunden werden ohne Wenn und Aber zur sequenz: Bereits in diesem Jahr müssen viele rungskosten (Zinsen, Disagio) für das Darlehen Kasse gebeten: Viele müssen bereits in diesem Haushalte mehr Geld für ihren Versicherungs- Werbungskosten oder Betriebsausgaben sind. Bei Jahr mehr Geld für Kfz-, Hausrat- und andere Ver- schutz ausgeben, Käufer von Altbauten und selbstgenutztem Wohnungseigentum kommt der sicherungen ausgeben . Kein Weg führt auch am Rentner müssen ab 1994 in den sauren Apfel Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungsko- Solidaritätszuschlag vorbei, der ab 1995 in Höhe beißen und 1995 trifft der Rotstift das Gros der sten beispielsweise in Frage, wenn mit dem an die von 7,5 Prozent auf die Lohn- und Einkommensteu- Steuerzahler. Die Liste der Steueränderungen Lebensversicherung gekoppelten Bankdarlehen er erhoben wird. Zu den Lichtblicken gehört dage- später ein Arbeitszimmer im eigenen Heim einge- gen: Ebenfalls ab 1995 steigt der persönliche richtet wird. Damit die Steuervorteile für die Le- Vermögensteuerfreibetrag von zur Zeit 70000 auf bensversicherung erhalten bleiben, müssen Ver- 120000 Mark. Und: Ehe der Gesetzgeber mit sei- träge für die Kombinationsfinanzierung aus Bank- nem Sparkurs begann, mußte er auf Weisung des darlehen und Lebensversicherung ganz bestimmte Bundesverfassungsgerichts tief in die eigene Ta- Bedingungen erfüllen. test sagt, worauf es an- sche greifen und das steuerfreie Existenzminimum kommt und weist darauf hin, daß Verträge, die für Steuerzahler mit geringem Jahresverdienst auf- nach dem 13. 2. 1992 abgeschlossen wurden, bessern. ist lang und nur die wenigsten können der Spar- politik des Gesetzgebers zuvorkommen. Bleibt als Trost: Das Sparpaket, über das die Zeit- schrift >>test<< im September-Heft detailliert infor- miert, enthält auch Lichtblicke. xam nov Alle, die den Kauf eines Altbaus, in dem sie selbst wohnen wollen, planen, haben noch eine Chance. Der Höchstbetrag für die Grundförderung wird nur für Immobilien, die ab Januar 1994 ge- kauft werden, um mehr als die Hälfte reduziert. Banküberweisungen: Wer seinen Kaufvertrag bis 31. 12. 1993 unter- schreibt, erhält dagegen noch die alte, sehr viel günstigere Förderung und spart leicht einen fünf- stelligen Betrag. Die Stiftung Warentest warnt aber vor Panikkäufen: Die beste Steuervergünstigung ist für die Katz, wenn das angebotene Objekt zu Bei Banküberweisungen wurde früher die Durch- teuer bezahlt werden muß. Alle, die ein geeignetes schrift des Formulars grundsätzlich abgestempelt. Objekt an der Hand haben, müssen wiederum dar- Damit konnte der Auftraggeber beweisen, daß und auf achten, daß auch der Einzug bis zum Jahresen- an welchem Tag er die Überweisung veranlaßt hat . de klappt. Ist das nicht der Fall, müssen im Doch inzwischen drücken viele Geldinstitute aus Kaufvertrag bestimmte Vereinbarungen getroffen werden, sonst geht ein Jahr Grundförderung verloren. Vorsichtig müssen auch alle sein, die zur Absi- cherung eines Darlehens für den Kauf oder Bau der eigenen vier Wände nach dem 13. 2. 1992 eine Lebensversicherung eingesetzt haben oder dies beabsichtigen. Bereits über das Steueränderungs- gesetz 1992 hat der Gesetzgeber beschlossen: In Stichwort Jugendschutzgesetz Das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (JÖSchG) vom 25. Febr. 1985 (BGBI. III 2161-5/1) enthält insbesondere Vor- schriften für den Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen an Orten mit Gefahren für ihr körperliches, seelisches und geistiges Wohl. Für das Markt- und Reisegewerbe sind fol- gende Regelungen zu beachten: Jugendliche unter 16 Jahren dürfen sich in Gaststätten (auch Zeltgaststätten) nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten oder zur Einnahme eines Mahls oder eines Getränks aufhalten. Alkoholische Getränke dürfen an Jugendliche unter 16 Jahren, Branntwein oder ähnliche Getränke dürfen an Jugendliche unter 18 Jahren nicht abgegeben werden. Die Teilnah- me an Spielen mit Gewinnmöglichkeit darf Ju- gendlichen nur auf Volksfesten, Schützen- festen, Jahrmärkten oder ähnlichen Veran- staltungen und nur dann gestattet werden, wenn der Gewinn in Waren von geringem Wert besteht. Das Spielen an elektronischen Bildschirm-Unterhaltungsgeräten ohne Ge- winnmöglichkeit, die zur entgeltlichen Benut- zung öffentlich aufgestellt sind, darf Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren ohne Be- gleitung eines Erziehungsberechtigten nicht gestattet werden. Veranstalter und Gewerbe- treibende haben in Zweifelsfällen das Lebens- alter zu überprüfen. (Aus »Das Recht der Schausteller des Markt- und Reisegewerbes«<, KOMET-Verlag 1993, 59,75 DM zzgl. Versandspesen.) Wenn's drauf ankommt: Stempeln lassen egiazal Von Wolfgang Büser 18. nov tasladoA (td) ten ist, ob als entscheidender Termin das Erteilen des Überweisungsauftrags oder der Eingang des Geldes beim Empfänger vereinbart wurde -, dann kann das für den Zahlungspflichtigen schwerwie- gende Folgen haben. Beispielsweise ist zu befürchten, daß eine Asse- kuranz den Schutz in einem Versicherungsfall (et- wa Unfall) verweigert, wenn der fällige beziehungs- weise angemahnte Beitrag nicht beizeiten überwie- sen wurde. Oder es werden bei verspäteter Zah- lung Verzugszinsen berechnet. Rationalisierungsgründen den Zetteln nicht mehr quasi automatisch den Eingangsstempel auf. Eine Umfrage der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz ergab, daß nur noch etwa bei der Hälfte unaufge- Im Streitfall kann der Eingangsstempel der Bank fordert zum Stempel gegriffen wird. Während etliche andere Geldhäuser zumindest also entscheidend dafür sein, ob solche Belastun- auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden den Über- gen entstehen oder nicht. Denn wenn das Geld weisungsauftrag bestätigen, lehnen einige dies erst mit Verzögerung beim Empfänger eingeht, die nach den Erfahrungen der Kundenschützer sogar Überweisung aber nachweislich rechtzeitig veran- grundsätzlich ab oder sind nur in »besonders be- laßt wurde, dann ist der Auftraggeber aus dem gründeten Einzelfällen« zu dieser kleinen, früher Schneider - oder es kommen unter Umständen einmal selbstverständlichen Dienstleistung bereit. Schadenersatzansprüche gegen das Institut in Fra- Der Stempel kann jedoch sehr wichtig sein, ge. Die Verbraucherschützer raten dahier, in allen wenn es darum geht nachzuweisen, daß eine Zah- Fällen, in denen es auf eine termingerechte Zah- lung rechtzeitig in Auftrag gegeben wurde. Wird ei- lung ankommt, darauf zu bestehen, daß der Über- ne Frist versäumt wobei im Einzelfall zu beach- weisungsbeleg abgestempelt wird. ― Telefon-Banking auch bei Sparkassen und Hypo-Bank rund um die Uhr zur Verfügung, was der Mobilität der Kunden entgegenkomme. Vlent al Die Sparkassen planen, ihre Dienstleistungen per Telefon zu verkaufen. Zusammen mit der Kreis- sparkasse Köln hat die Stadtsparkasse Köln, mit Auch die Bayerische Hypotheken- und Wechsel- über 20 Milliarden DM Bilanzsumme eine der größ- Bank AG bietet ihren Kunden ab sofort Telefon- ten deutschen Sparkassen, die Testphase für Tele- Banking als neue Serviceleistung an. Durch die fonmarketing aufgenommen. Bis zu zehn Mitarbei- Teilnahme an Hypo-Direkt können Kunden einfa- ter rufen in Abstimmung mit dem Kundenberater che Bankgeschäfte per Telefon und außerhalb der Sparkassenkunden gezielt an, um sie über be- Schalteröffnungszeiten von Montag bis Freitag von stimmte Produkte zu informieren. Gustav Adolf 8 bis 21 Uhr und am Samstag von 10 bis 16 Uhr er- Schröder, Vorstandsvorsitzender der Stadtspar- kasse Köln, betonte, daß bei diesen Aktionen ge- zielt der Verkauf im Vordergrund steht. (wid) ledigen. Teilnehmen kann jeder, der für sein Konto ein Kennwort vereinbart hat. Bei Anruf ist der Zu- griff auf das Konto erst nach Prüfung von Namen, Erste Erfahrungen zeigten eine positive Reso- Kontonummer und Kennwort möglich. Zusätzlich nanz bei den Kunden, die sich durch die Telefona- werden alle Gespräche aufgezeichnet und schrift- te nicht gestört fühlten. Auch in der technischen lich auf dem Kontoauszug oder in einem separaten Einrichtung der 113 Zweigstellen im Geschäftsbe- Schreiben bestätigt. Die Teilnahme an Hypo-Direkt reich sei das Kölner Institut führend. Als einziges kostet pro Monat 1,50 DM Grundgebühr. Bankinstitut der Bundesrepublik verfügten flächen- deckend alle Zweigstellen über Geldausgabeauto- maten, über die bereits rund 60 Prozent der gesamten Auszahlungen abgewickelt würden. Zu- sätzlich installiert das Institut in ausgewählten Zweigstellen Automaten, über die der Kontostand mit Aufschlüsselung der letzten Kontobewegungen abgefragt und Überweisungen oder Wertpapier- käufe abgewickelt werden können. Die Stadtspar-be kasse Köln ist überzeugt, daß sich die Automaten im Bankwesen allein aus Kostengründen durchset-eldo Hans Peter Stihl, Präsident des DIHT zen werden. Zudem stehen die meisten Automaten ZITAT nep »Niemand hat etwas davon, Weltmeister im Umweltschutz zu sein, wenn er gleichzeitig aus Kostengründen mit der Konkurrenzfähigkeit seiner Produkte ins Mittelfeld zurückfällt.<< perent