Der Komet 4730 – Page 11

Nr. 4730/10. 1. 1994 Der Komet Gestehungskosten-Obergrenze spürbar erhöht! 11 Schausteller in Deutschland dürfen die auszuspielenden Preise für Ge- winnspiele, Ausspielungen und Warenspielgeräte pro Stück für maximal 80, DM einkaufen, für Warenspielgeräte als Kombinationsspiel gelten 320, DM. Bitte machen Sie Gebrauch von dieser Möglichkeit! statt früher 100,- DM nun 160,- DM. Ferner beträgt die Freigrenze zur Rennwett- und Lotteriesteuer einheitlich nicht mehr 200,- DM, sondern Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil I Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und der Spielverordnung Vom 20. Dezember 1993 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesra- Bedingungen nicht wirtschaftlich betrieben werden tes das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung der Gewerbeordnung Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekannt- machung vom 1. Januar 1987 (BGBl. I S. 425), zu- letzt geändert durch Artikel 53 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512), wird wie folgt ge- ändert: 1. § 33e wird wie folgt neu gefaßt: »§ 33e Bauartzulassung kann. § 18 Das Bundeskriminalamt und die Landeskrimina- (2) Die Zulassung und die Unbedenklichkeitsbe- lämter dürfen die Unbedenklichkeitsbescheinigung scheinigung sind zurückzunehmen oder zu wider- für gewerbsmäßig betriebene Ausspielungen im rufen, wenn Tatsachen bekannt werden, die ihre Sinne des § 33h Nr. 2 der Gewerbeordnung, die Versagung rechtfertigen würden, oder wenn der nicht durch § 5a begünstigt sind, nur erteilen, Antragsteller zugelassene Spielgeräte an den in wenn die in Nummer 4 der Anlage zu § 5 a genann- dem Zulassungsschein bezeichneten Merkmalen te Höhe der Gestehungskosten eines Gewinnes verändert oder ein für unbedenklich erklärtes Spiel nicht überschritten wird.<< unter nicht genehmigten Bedingungen veran- staltet. (3) Die Zulassung und die Unbedenklichkeitsbe- scheinigung können mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden.<< 2. In § 144 Abs. 2 Nr. 3 werden die Worte »§ 33e Satz 3«< durch die Worte »§ 33e Abs. 3<< ersetzt. Artikel 2 Änderung der Spielverordnung und Unbedenklichkeitsbescheinigung (1) Die Zulassung der Bauart eines Spielgerätes oder ihrer Nachbaugeräte und die Unbedenklich- keitsbescheinigung für andere Spiele (§§ 33c und 33 d) sind zu versagen, wenn die Gefahr besteht, daß der Spieler unangemessen hohe Verluste in kurzer Zeit erleidet. Für andere Spiele im Sinne Die Spielverordnung in der Fassung der Bekannt- des § 33d kann die Unbedenklichkeitsbescheini- machung vom 11. Dezember 1985 (BGBl. I S. gung auch versagt werden, wenn das Spiel durch 2245), zuletzt geändert durch die Verordnung vom Veränderung der Spielbedingungen oder durch 19. April 1993 (BGBl. I S. 460), wird wie folgt ge- Veränderung der Spieleinrichtung mit einfachen Mitteln als Glücksspiel im Sinne des § 284 des Strafgesetzbuches veranstaltet werden kann. Ein Versagungsgrund im Sinne des Satzes 2 liegt ins- besondere dann vor, wenn Tenpen ut eu 1. es sich um ein Karten-, Würfel- oder Kugelspiel handelt, das von einem Glücksspiel im Sinne des § 284 des Strafgesetzbuches abgeleitet ist, oder 2. das Spiel nach den zur Prüfung eingereichten tim ändert: 1. in § 14 wird in Nummer 2 Satz 1 die Zahl »>50<< durch die Zahl »>80«< sowie in Nummer 3 Satz 4 und in Nummer 4 Satz 3 die Zahl »>100<< durch die Zahl »160« ersetzt. 2. Abschnitt V wird wie folgt neu gefaßt: >>V. Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für gewerbsmäßig betriebene Ausspielungen 3. In den Nummern 3 und 4 Satz 1 der Anlage zu § 5a wird jeweils die Zahl »>50<< durch die Zahl »>80<< ersetzt. Artikel 3 In § 18 Nr. 2 Buchstabe b des Rennwett- und Lotte- Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes riegesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-14, veröffentlichten be- reinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 25 des Gesetzes vom 16. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2441) geändert worden ist, wird die Zahl »>200<< durch die Zahl >>320<< ersetzt. Artikel 4 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Die auf Artikel 2 beruhenden Teile der Spielverord- nung können auf Grund der Ermächtigung der Ge- werbeordnung durch Rechtsverordnung geändert werden. Artikel 5 -all doseptqueH Inkrafttreten telenovile12.092 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündi- gung in Kraft. la 98 brie diereges Zum 45. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes e. V., zur Interschau '94 und 110 Jahre Schaustellerverband Hamburg v. 1884 e. V. vom 20. Januar bis 23. Januar 1994 in Hamburg herzlich willkommen 8. Nord Donnerstag, 20. Januar 180 Eröffnung der Interschaube A Empfang beim Senat der Freien und Hansestadt im Rathaus Kommers Fachberatersitzungen dous 2821 fed Freitag, 21. Januar nurhdsl sd Interschau 94 The Eröffnung des 45. Delegiertentages U sells moli nenen Arbeitstagung Jee Jim enu je timsb tied bau geriste griezus apnel Tag der Damen heb Samstag, 22. Januar Interschau 94 Arbeitstagung Abend der Schaustellerjugend basd Stargast Edwin Star Sonntag, 23. Januar Interschau 94 >hise sib prist sidÖffentliche Großkundgebung Lettsd олов вл Fahneneinmarsch Großer Galaabend - Stargast Roland Kaiser Hamburg ist gerüstet und freut sich auf Ihr Kommen! be Schaustellerverband Hamburg v. 1884 e. V. Das Organisationsteam 11912