Der Komet 4730 – Seite 3

Nr. 4730 ner Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens bas Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 10. Januar 1994 ceten xed 1 aid M Der Komet VKOMET de E 3 das Druck- und Verlagshaus GmbHub dodie Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 onde 66954 Pirmasens edA prad us aid ed lub as aid AS mov Juded noides mied - stansi SS aid OS mov Isisega noides mied elwoe edmein OS eid .87 mov -lew eib dous hors -MHI elb,axhewbr 09 aid St mOV Gegründet 1883 bnat bru Gesetz zum Schutze der Jugend pnul im reborial menie as aid elections() eed briw olsable sisedA ni enie. doubab bau triem eus molleteauA 008 brun tim eie teid st estmu nenie ISMOA mus ellened cab cute in der Öffentlichkeit -bпeН eib Tedü oilched bnu etüpanoititesvni sib nedi eiwo HierdasiowbesHinongbeidersy eibni das are Teib tal inul as aid .89 -olpe edu nie indpetoable13 101 paulleter Fortsetzung aus Nr. 4727/ 10. Dezember 1993 είνος σπυρι hble 2010 § 7 (Jugendschutzgesetz - JÖSchG) vom 25.2.1985 prl (1) Bespielte Videokassetten, Bildplatten und ver- gleichbare Bildträger dürfen Kindern und Jugendli- chen in der Öffentlichkeit nur zugänglich gemacht werden, wenn die Programme von der Obersten Landesbehörde für ihre Altersstufe freigegeben und gekennzeichnet worden sind. (1) Für die Freigabe und Kennzeichnung findet § 6 Abs. 2 und 3 Satz 1 und Absatz 6 entsprechende Anwendung. Auf die Alterseinstufung ist mit einem nerbilttia tebo - opulens heb newdoe grul nienie S jeb lus nebew neeixou even boundaryaulda2 bou-episod haltungsspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit, die oder Gewerbetreibender vorsätzlich oder fahrlässig zur entgeltlichen Benutzung öffentlich aufgestellt 1. entgegen § 3 einem Kind oder einem Jugendli- sind, darf Kindern und Jugendlichen unter sech- chen den Aufenthalt in einer Gaststätte gestattet, zehn Jahren ohne Begleitung eines Erziehungsbe- 2. entgegen § 4 Abs. 1 ein alkoholisches Getränk rechtigten nicht gestattet werden. bu nepouton oder Lebensmittel an ein Kind oder einen Jugendli- (5) Unterhaltungsspielgeräte, mit denen sexuelle chen abgibt oder ihm den Verzehr gestattet, Handlungen oder Gewalttätigkeiten gegen Men- 3. entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 ein alkoholisches Ge- schen oder Tiere dargestellt werden oder die eine tränk in einem Automaten anbietet, A Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges 4. entgegen § 5 Abs. 1 einem Kind oder einem Ju- zum Gegenstand haben, dürfen in der Öffentlich- gendlichen unter sechzehn Jahren die Anwesen- keit an Kindern und Jugendlichen zugänglichen heit bei einer öffentlichen Tanzveranstaltung Orten nicht aufgestellt werden. 29 gestattet, 5. entgegen § 6 Abs. 1 oder 4 einem Kind oder ei- § 9 101 allows de fentlichen Filmveranstaltung gestattet. nem Jugendlichen die Anwesenheit bei einer öf- 6. entgegen § 7 Abs. 1 einem Kind oder einem Ju- gendlichen einen bespielten Bildträger, der nicht für seine Alterstufe freigegeben ist, zugänglich macht, fälschungssicheren Zeichen hinzuweisen. Das Zei- chen ist vom Inhaber der Nutzungsrechte auf dem Das Rauchen in der Öffentlichkeit darf Kindern und Bildträger und auf der Hülle in einer deutlich sicht- Jugendlichen unter sechzehn Jahren nicht gestat- baren Form anzubringen , bevor der Bildträger an tet werden. den Handel geliefert oder in sonstiger Weise ge- werblich verwertet wird. fiend nie gia nel § 10 (3) Bildträger, die von der obersten Landesbehörde Geht von einer öffentlichen Veranstaltung oder ei- nicht joder mit >>Nicht freigegeben unter achtzehn nem Gewerbebetrieb eine Gefährdung im Sinne Jahren gekennzeichnet worden sind, dürfen des § 1 Satz 1 aus, die durch Anwendung der §§ 1. einem Kind oder Jugendlichen nicht angeboten, 3 bis 8 nicht ausgeschlossen oder wesentlich ge- überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden, mindert werden kann, so kann die zuständige Be- 2. nicht im Einzelhandel außerhalb von Geschäfts- hörde anordnen, daß der Veranstalter oder räumen, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, Gewerbetreibende Kindern und Jugendlichen die die der Kunde nicht zu betreten pflegt oder im Ver- Anwesenheit nicht gestatten darf. Die Anordnung sandhandel angeboten oder überlassen werden. kann Alters- oder Zeitbegrenzungen enthalthalten, (4) In der Öffentlichkeit dürfen bespielte Bildträger wenn dadurch die Gefährdung ausgeschlossen nicht in Automaten angeboten werden. oder wesentlich gemindert wird. (5) Auf Bildträger, die von der obersten Landesbe- hörde nach Absatz 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 Satz Nr. 1 bis 4 gekennzeichnet worden sind, fin- den die §§ 1 und 11 des Gesetzes über die Verbrei- tung jugendgefährdender Schr Schriften keine Anwen- dung. § 8 § 11 7. entgegen § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 ein Zeichen nicht, nicht in der dort bezeichneten Form oder in desbehörde nicht entsprechenden Weise anbringt, 8. entgegen § 7 Abs. 3 Nr. 2 einen nicht freigegebe- nen Bildträger anbietet oder überläßt, einer der Alterseinstufung durch die oberste Lan- 9. entgegen § 7 Abs. 4 einen bespielten Bildträger in einem Automaten anbietet, 10. entgegen § 8 Abs. 1 einem Kind oder einem Ju- gendlichen die Anwesenheit in einer öffentlichen Spielhalle oder einem dort bezeichneten Raum ge- stattet, 11. entgegen § 8 Abs. 2 einem Kind oder einem Ju- gendlichen die Teilnahme an einem Spiel mit Ge- winnmöglichkeit gestattet, Coulbrish Veranstalter und Gewerbetreibende haben die nach den §§ 3 bis 10 für ihre Betriebseinrichtungen und Veranstaltungen geltenden Vorschriften sowie die Alterseinstufung von Filmen durch deutlich 12. entgegen § 8 Abs. 3 oder 5 ein Unterhaltungs- sichtbaren und gut lesbaren Aushang bekanntzu- spielgerät aufstellt, machen. Zur Bekanntmachung der Alterseinstu- 13. entgegen § 8 Abs. 4 einem Kind oder einem Ju- fung von Filmen und Bildträgern dürfen sie nur die gendlichen unter sechzehn jahren die Benutzung (1) Die Anwesenheit in öffentlichen Spielhallen Kennzeichnungen des § 6 Abs. 3 Satz 1 verwen- eines Unterhaltungsspielgeräts gestattet, oder ähnlichen vorwiegend dem Spielbetrieb die- den. Für Filme und Bildträger, die von der obersten 14. entgegen § 9 einem Kind oder einem Jugendli- nenden Räumen darf Kindern und Jugendlichen Landesbehörde nach § 6 Abs. 3 Satz 1 gekenn- chen unter sechzehn Jahren das Rauchen in der nicht gestattet werden. zeichnet worden sind, darf bei der Ankündigung Öffentlichkeit gestattet oder und bei der Werbung weder auf jugendgefährden- 15. einer vollziehbaren Anordnung nach § 10 zuwi- de Inhalte hingewiesen werden noch darf die An- derhandelt, kündigung oder die Werbung in jugendgefährden- 16. entgegen § 11 Satz 1 die für seine Betriebsein- richtung oder Veranstaltung geltenden Vorschrif- ten nicht durch den dort bezeichneten Aushang bekanntmacht, (2) Die Teilnahme an Spielen mit Gewinnmöglich- keit in der Öffentlichkeit darf Kindern und Jugendli- chen nur auf Volksfesten, Schützenfesten, Jahr- märkten, Spezialmärkten oder ähnlichen Veran- staltungen gestattet werden, wenn der Gewinn in Waren von geringem Wert besteht. (3) Elektronische Bildschirm-Unterhaltungsspiel- geräte ohne Gewinnmöglichkeit dürfen zur entgelt- lichen Benutzung 1. auf Kindern und Jugendlichen zugänglichen öf- fentlichen Verkehrsflächen, 2. außerhalb von gewerblich oder in sonstiger Wei- se beruflich oder geschäftsmäßig genutzten Räu- men oder 3. in deren unbeaufsichtigten Zugängen, Vorräu- men oder Fluren nicht aufgestellt werden. (4) Das Spielen an elektronischen Bildschirm-Unter- der Weise erfolgen. 290 § 12 meb (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Veranstalter 17. entgegen § 11 Satz 2 nicht die Kennzeichnun- ZITAT »Ich bestreite, daß die Schreibtische der Be- amten zur Produktfindung besser geeignet sind als die Reißbretter der Ingenieure. Wel- che Waren für die Zukunft taugen, entschei- den nicht die Minister, sondern die Märkte.<< Hans Peter Stihl, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) gen des § 6 Abs. 3 Satz 1 verwendet, 17a. entgegen § 11 Satz 3 einen Film für eine öf- fentliche Filmveranstaltung weitergibt, ohne den Veranstalter auf die Alterseinstufung hinzuweisen, 18. entgegen § 11 Satz 4 bei der Ankündigung oder bei der Werbung auf die jugendgefährdenden In- halte hinweist oder in jugendgefährdender Weise ankündigt oder wirbt. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer als Person über achtzehn Jahren ein Verhalten eines Kindes oder eines Jugendlichen herbeiführt oder fördert,