Der Komet 4730 – Seite 4

4 das durch ein in Absatz 1 Nr. 1 bis 14 bezeichnetes oder in § 7 Abs. 3 Nr. 1 enthaltenes Verbot oder (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu- Be bis zu dreißigtausend Deutsche Mark geahndet werden. (4) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Veranstalter oder Gewerbetreibender Der Komet Nr. 4730/10. 1. 1994 Das Messejahr 1994 in München durch eine vollziehbare Anordnung nach § 10 ver- Insgesamt 21 Messen und Ausstellungen der Schwerpunkt Wintersport. Die Welt der Mode trifft hindert werden soll. Hinsichtlich des Verbots in § 7 Unternehmensgruppe Messe München Interna- sich gleich fünfmal im Jahr im M,O,C, Sports and Abs. 3 Nr. 1 gilt dies nicht für den Personensorge- tional finden 1993 am Messeplatz München Fashion Center: berechtigten. statt. Spezialthemen der Investitionsgüterindu- auf der Modewoche vom 20. bis 22. Februar und strie, hochwertige Konsumgüter, Elektronik vom 21. bis 23. August, und Handwerk sowie zwei Publikumsveranstal- - beim Fashion Debut vom 24. bis 25. Juli tungen werden auch im kommenden Jahr das sowie beim Fashion Special vom 20. bis 22. Münchener Messegelände zu einem internatio- März und vom 18. bis 20. September. nalen Treffpunkt werden lassen. Zum Messeplatz München gehört auch die welt- Die Auftaktveranstaltung des Messejahres 1994 weit größte Fachmesse des Handwerks, die IHM - lädt Urlauber wie Boot- und Caravanfans ein, sich Internationale Handwerksmesse. Vom 12. bis 20. eine Übersicht über die Neuheiten und traditionelle März bietet sie mit rund 1600 Ausstellern aus mehr Angebote zu verschaffen: bei der C-B-R 94-25. als 40 Ländern bereits zum 46. Mal einen umfas- Ausstellung Caravan-Boot-Internationaler Reise- senden Überblick über die Leistungen des Hand- markt vom 5. bis 13. Februar dreht sich alles um werks sowie über die Investitionsgüter und die Freizeit. Über 600 Unternehmen aus etwa 40 Materialien für die verschiedenen Handwerksberei- Staaten präsentieren ihre Freizeitangebote.napuche. Vom 23. bis 25. Juni ist die ELTEC 94 - 16. Uhren und neue Schmuckideen werden auf der Fachausstellung für Elektrotechnik ein überregio- INHORGENTA vorgestellt. Vom 11. bis 14. Februar naler Magnet für Elektrofachleute aus Handwerk, zeigen auf der 21. Internationalen Fachmesse für Handel, Industrie, Elektrizitätsversorgung sowie Uhren, Schmuck, Edelsteine, Perlen und Silberwa- Ingenieur- und Planungsbüros. Die ISPO-Herbst ren mit zugehörigen Fertigungs- und Betriebsein- hat einen früheren Termin erhalten. Vom 23. bis richtungen rund 1200 Aussteller aus 35 Ländern 26. August werden dem Fachhandel Sportartikel ihr Angebot. und Sportmode für Ganzjahressportarten prä- sentiert. 1. eine in Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Zuwi- derhandlung begeht und dadurch wenigstens leichtfertig ein Kind oder einen Jugendlichen in sei- ner körperlichen, geistigen oder sittlichen Entwick- lung schwer gefährdet oder 2. eine in Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Zuwi- derhandlung beharrlich wiederholt. Übergangs- und Schlußvorschriften § 5 Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleistungsgesetzes auch in Berlin. § 6 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt, soweit im folgenden nichts an- deres bestimmt ist, am 1. April 1985 in Kraft. Artikel 1 § 4 Abs. 3 und § 8 Abs. 3 treten am 1. Oktober 1985 in Kraft. Stichwort inetto menie Zehn Tage später präsentieren auf der ISPO- Frühjahr vom 24. bis 27. Februar über 1300 Aus- steller Sportartikel und Sportmode mit dem Produkthaftungsgesetz Am 1. Januar 1990 ist das auf eine EG- Richtlinie zurückzuführende Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaf- tungsgesetz vom 15. Dezember 1989, BGBI. I, S. 2198) in Kraft getreten. Neben die Produzen- tenhaftung nach dem bürgerlichen Recht der unerlaubten Handlungen, die ein Verschulden des Herstellers voraussetzt, tritt die verschul- densunabhängige Haftung des Herstellers nach dem Produkthaftungsgesetz (Prod HaftG). Der Hersteller (oder derjenige, der sich als Herstel- ler ausgibt) eines Produktes haftet auch ohne Verschulden auf Schadensersatz, wenn durch den Fehler seines Produkts jemand getötet oder verletzt oder eine Sache beschädigt wird. Die Haftung trifft auch den Importeur dieses Produktes in die EG sowie ersatzweise den Lieferanten. Die Haftung nach dem Produkthaftungsge- setz, die neben die Haftung aus unerlaubter Handlung tritt, erstreckt sich nur auf Schäden des Verbrauchers in seiner körperlichen Integri- tät und in seinem persönlichen Eigentum. Es ist also der private Endverbraucher und nicht ge- werblich genutztes Eigentum geschützt. Die Haftung bezieht sich auf fehlerhafte Pro- dukte, worunter das Gesetz im wesentlichen be- wegliche Sachen und Elektrizität versteht. ausdrücklich Ausgenommen sind landwirtschaftliche Er- zeugnisse, die nicht einer ersten Verarbeitung unterzogen worden sind. Gleiches gilt für Jagd- erzeugnisse. Das Gesetz schützt das Sicherheitsinteresse des Verbrauchers. Produkte, die diesem Inter- esse nicht gerecht werden, sind als fehlerhaft zu bezeichnen. Dabei hebt das Gesetz beispiel- haft ab auf die Darbietung des Produktes sowie des Gebrauchs, mit dem billigerweise gerech- net werden kann, wie auf den Zeitpunkt, in dem das Produkt in den Verkehr gebracht wurde. Das bedeutet, daß der Hersteller, Importeur und Lieferant nur von dem üblichen Gebrauch des Produktes bei seinen Sicherheitsabwägun- gen ausgehen muß. Er hat jedoch in hohem Ma- Be darauf zu achten, wie er dieses darbietet. Dabei ist jeweils für die Frage der Sicherheit des Produktes auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem es in Verkehr gebracht wird. Werden spä- ter bessere Produkte auf den Markt gebracht, werden dadurch die älteren Produkte nicht unsi- cherer. Der Haftungsumfang erstreckt sich bei Per- sonenschäden auf Ersatz der Heilungskosten sowie den Ersatz von Vermögensnachteilen wie z. B. von Verdienstausfall. Im Falle der Tötung besteht der wesentliche Ersatzan- spruch in einer Rente für die Unterhaltsberech- tigten. Für diese Art Schäden ist die Haftung auf der- zeit 160 Millionen DM begrenzt. Bei Sachschäden ist einerseits eine Haf- tungsbegrenzung nicht vorgesehen, anderseits jedoch hat der Geschädigte eine Eigenbeteili- gung von derzeit DM 1125,00 zu tragen. Das bedeutet, daß es wirtschaftlich sinnlos ist, Schä- den bis zur Höhe dieses Betrages geltend zu machen. Die Haftung ist dann ausgeschlossen bzw. eingeschränkt, wenn der Hersteller nachweist, daß der für den Schaden ursächliche Fehler zum Zeitpunkt des inverkehrbringens nicht vor- handen war oder später entstanden ist oder aber daß ein Mitverschulden des Geschädigten festgestellt werden kann. von Gänzlich wird die Haftung 10 Jahre nach in- verkehrbringen ausgeschlossen. Ebenfalls aus- geschlossen ist die Geltend machung Schadenersatzansprüchen dann, wenn seit Kenntnis des Geschädigten von dem Schaden, dem Fehler und der Person des Ersatzpflichti- gen mehr als 3 Jahre vergangen sind. Unbro Im Markt- und Reisegewerbe wird das Pro- dukthaftungsG insbesondere bei Betrieben re- levant, die fehlerhafte Produkte weiterverarbei- ten, z. B. unreines Fleisch oder Öl in Imbiẞbe- trieben. Daß der Betriebsinhaber regelmäßig ohne Fahrlässigkeit handelt, stellt ihn nicht mehr von der Haftung frei. (Aus »Das Recht der Schausteller des Markt- und Reisegewerbes«<, KOMET-Verlag 1993, 59,75 DM zzgl. Versandspesen.) Die 3. Internationale Fachmesse für Gastrono- mie, Gemeinschaftsverpflegung und Lebensmittel- handel (Imega), bringt vom 18. bis 22. September die Fachleute dieser drei wichtigen Wachstums- branchen nach München. Mit ihrem umfassenden Angebot spricht sie auch und besonders die neuen europäischen Märkte außerhalb der Europäischen Union (EU) an. Die letzte Veranstaltung des Mes- sejahres 1994 ist den Freunden der Handwerks- kunst im Wohnbereich gewidmet. Auf der Heim + Handwerk vom 26. November bis 4. Dezember fin- den sie ein breites Spektrum mit Sonder- und Lei- stungsschauen der einzelnen Handwerkszweige. (Öles) Messen + Ausstellungen soas BERLIN nov.discheBus labris!! mi irloin S ITB/Internationale Tourismusbörse: abnux heb eib 5. bis 10. März LEIPZIG ― Frühjahrsmesse: 8. bis 12. Märzone HERFORD Westfalen-Schau: 12. bis 20. März RIMINI/Italien - Enada Primavera: 17. bis 20. März HAMBURG >>InternorGa«</Fachausstellung für Hotellerie, Gastronomie... 11. bis 16. März 182 Ab 27. Januar im Kino ANDRÉ EISERMANN pnu Der Mensch. Der Mythos. Das Verbrechen. nustune8 nario KASPAR HAUSER zep rebo vicillined et Die Geschichte ebo nem des berühmtesten Kriminalfalls aus dem 19. Jahrhundert. obe nem