Der Komet 4735 – Seite 10

10 Der Komet Nr. 4735/28. 2. 1994 6% u A BSM (vormals HAGD) Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) aidiwed nedospiedu menie Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 . Ab 1995 Autobahngebühr für Schwerlastwagen BSM gegen jegliche Belastungen des Reisegewerbes Von Dipl.-Kfm. Heinz Bachmann Deutschland, Dänemark, Belgien, Luxemburg und die Niederlande haben sich darauf geeinigt, vom 1. Januar 1995 an eine Gebühr für die Be- nutzung von Autobahnen einzuführen. Für die Bundesrepublik Deutschland wird dies im Ent- wurf eines Autobahnbenutzungsgebührenge- setzes vorgeschrieben, der vom Bundesver- kehrsministerium ausgearbeitet und von der Bundesregierung vor wenigen Tagen beschlos- sen worden ist. Für Verkehrsminister Wissmann ist die Stra- Benbenutzungsgebühr die einzige Möglichkeit, dem stark zunehmenden Transitverkehr Herr zu werden. Er leiste keinen Beitrag zur Finanzie- rung der Wegekosten. Viele Lastwagen würden Deutschland durchqueren, ohne hier zu tanken. für das Haushaltsjahr 1995 auf etwa 700 Millionen DM geschätzt, wobei die Kosten von Organisation, Verwaltung und Kontrolle rund 50 Millionen DM be- tragen dürften. Die Anlaufkosten in diesem Jahr werden auf zehn Millionen DM veranschlagt. Bescheinigung statt Plakette Transportkosten sollen sich nur gering erhöhen Der bisher gebührenfreie Gütertransport mit schweren Nutzfahrzeugen auf Bundesautobahnen wird durch die Gebührenpflicht teurer werden. Wie hoch diese sein dürften und ob sie im Preis weiter gegeben werden können, läßt der Gesetzentwur Die Gebührenentrichtung muß durch eine Beschei- offen. Auswirkungen auf die Verbraucherpreise nigung nachgewiesen werden. Verwaltet und kon- werden aber wegen des ohnehin geringen Anteils trolliert werden soll der Gebühreneinzug durch das der Transportkosten am Gesamtwarenwert als ge Bundesamt für Güterverkehr. Dafür muß ein zen- ring eingeschätzt. trales, EDV-gestütztes Rechnungswesen einge- führt werden. Damit der Gebühreneinzug möglichst kosten- 1998 werden Entfernungsgebühren Aux eingeführt günstig und kundennah erfolgen kann, soll das Die zeitraumbezogene Autobahngebühr ist der Be Bundesamt für Güterverkehr Privatfirmen wie bei- ginn einer Entwicklung, an deren Ende de Spielsweise Kreditkartengesellschaften einschal- Schwerlastverkehr in vollem Umfang für die vor ten können. Dadurch soll es ermöglicht werden, ihm verursachten Straßenkosten aufkommen soll. Nur Güterkraftverkehr Bescheinigungen rasch und einfach an Brenn- Geplant ist ein allgemeines entfernungsunabhän ab 12 Tonnen betroffen punkten des Straßengüterverkehrs wie großen giges Gebührensystem, das nach dem 1. Janua Die Autobahngebühr wird nur für Kraftfahrzeuge Tankstellen zu erwerben und Grenzaufenthalte we- 1998 eingeführt werden soll. Um die in anderen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von minde- gen der Gebührenentrichtung zu vermeiden. Au- Ländern gemachten nachteiligen Erfahrungen z stens zwölf Tonnen erhoben, die ausschließlich Berdem sind die Beauftragten des Bundesamtes vermeiden, die oftmals zu langen Schlangen vo dem Güterkraftverkehr dienen. Schaustellerfahr- berechtigt, die Gebühren für die Weiterfahrt am Ort den Mautstellen geführt haben, sollen in Deutsch zeuge sind demnach nicht davon betroffen, auch der Kontrolle zu erheben. land die Autobahngebühren automatisch erfaß werden.mple wenn sie die genannten Gewichtsgrenzen über- schreiten. Von den Fahrgeschäften abgesehen, werden auch mit den Packwagen keine Güter trans- portiert, sondern nur die zum Auf- und Abbau die- nenden Teile und Vorrichtungen. neanu aviquadas Bis zu 10000,- DM Strafe Die Vorstellungen dazu sind bereits vom Bur bew desverkehrsministerium, dem BSM und anderen Verbänden bei einer Präsentation im März vergan genen Jahres erläutert worden. Deren Verwirkl chung soll in einem Feldversuch vom TÜV Rhein land getestet werden, der im März 1993 begonnen worden ist und jetzt abgeschlossen werden soll bei nichtbezahlter Gebühr Lastwagenfahrer, die auf den Autobahnen fahren, M ohne die Gebühr bezahlt zu haben, sollen bis zu 10000, DM Strafe zahlen. Das gleiche gilt, wenn sie trotz Anhaltegebot die Fahrt fortsetzen oder die Gebührenbescheinigung nicht vorweisen und sich Höchstgebühr vorerst 2500 DM Die Gebühr wird einschließlich der Verwaltungsko- sten für Lastwagen mit bis zu drei Achsen für ein Jahr rund 1500 DM für einen Monat ca. 150,- DM und für eine Woche etwa 40,- DM betragen. Für Fahrzeuge mit vier oder mehr Achsen beläuft sich einen Monat auf 250,- DM und für eine Woche auf etwa 66,- DM. Die Gebühr für einen Tag soll für beide Fahrzeugklassen einheitlich zwölf DM aus- machen. Bundesverkehrsminister Wissmann hat bereits angekündigt, daß es dabei nicht bleiben wird. Es seien lediglich Einstiegsgebühren, die 1997 überprüft würden und mittelfristig voraus- dadurch der Kontrolle entziehen. Erforderlichenfalls Ausdehnung 18 VH auf andere Straßen bre Über weitere Einzelheiten hat der BSM auf Seite 11 der KOMET-Ausgabe vom 10. März 1993 ausführ lich berichtet. die Gebühr für ein Jahr auf rund 2500,- DM, für Um der Gebührenpflicht auf den Autobahnen zu BSM fordert auch für die Zukunft entgehen, könnte der Schwerlastverkehr auf ande-alpur Befreiung des Reisegewerbes re Bundesfernstraßen ausweichen . Damit es nicht Seit Bekanntwerden der Pläne für Straßenbenut zu solchen unerwünschten Verkehrsverlagerungen zungsgebühren steht der BSM in ständiger Verbin kommt, wird in dem Gesetzentwurf das Bundesver- dung mit dem Bundesverkehrsministerium und kehrsministerium ermächtigt, die Gebührenpflicht zuständigen Abgeordneten des Bundestages, un für schwere Nutzfahrzeuge auf andere Straßen das Reisegewerbe vor weiteren finanziellen Bela auszudehnen. Die Praxis wird zeigen, ob das not- wendig ist. Der Zeitgewinn durch die Benutzung der Autobahn auf langen Strecken dürfte in den meisten Fällen die Gebührenersparnis auf Land- sichtlich erhöht werden müßten. 700 Millionen DM Gebühreneinnahmen jährlich erwartet Die Einnahmen aus der Autobahngebühr werden straßen wettmachen. stungen zu bewahren. Dabei ist er auf großes Ve ständnis von Mitgliedern des Bundestagsaus schusses für Fremdenverkehr und Tourismus s wie von Vertretern der Ministerien gestoßen, die e auf diese Frage bei einem Parlamentarischer