Der Komet 4735 – Seite 11

Nr. 4735/28. 2. 1994 Abend am 11. November 1992 aufmerksam ma- chen konnte. In seinen Stellungnahmen an das Bundesver- kehrsministerium zum Referentenentwurf des Au- tobahnbenutzungsgebührengesetzes hat der BSM wiederum mit Nachdruck gefordert, Kraftfahrzeuge des Reisegewerbes auch künftig von der Straßen- benutzungsgebühr auszunehmen. Dafür machte der BSM geltend: Der Komet 11 lichen Besitzstand' eingeräumt, in dem er und wurden unter anderem in deren Personaletats bestimmte Fahrzeuge von der Kraftfahrzeug- aufgefangen. steuer befreite. In den anderen EG-Ländern Die nunmehr leider herrschende Mittelknappheit sind sogar alle Fahrzeuge im Schaustellerge- zwingt alle Gemeinden dazu, nach Wegen der Ko- werbe von der Kraftfahrzeugsteuer ausge- steneinsparung zu suchen. Da die Gemeindeord- nommen. Wir bitten Sie, diese Besonderhei- nung die Kommunen nicht dazu zwingt, Märkte ten des hart um seine Existenz ringenden und Volksfeste vollständig selbst einzurichten und Reisegewerbes dadurch zu berücksichtigen, durchzuführen, macht man in immer stärkerem daß auch in Zukunft für deren Fahrzeuge kei- Maße von der Möglichkeit Gebrauch, diese Arbeit ne Straßenbenutzungsgebühr erhoben wird«. privaten Organisationen zu überlassen. Dagegen haben wir im Prinzip nichts einzuwenden - führen wir uns doch nur die hervorragenden Ergebnisse vor Augen, die durch die enge Zusammenarbeit unserer Arbeitsgemeinschaften mit Gemeinden er- zielt werden, die aber immer nur dann erreicht wer- den können, wenn die Ausrichter gleichzeitig Beschicker der Veranstaltung sind, weil nur dann das Interesse dahin geht, als Fierant, und nicht als Organisator Gewinn zu erzielen. »Schausteller und Marktkaufleute müssen ihr Gewerbe ständig an anderen Orten ausüben. Für sie ist uneingeschränkte Mobilität daher Der BSM wird die weiteren Beratungen des Gesetz- nicht nur von großer Bedeutung, sondern ei- entwurfs und darüber hinausgehende Vorhaben ne wirtschaftliche Notwendigkeit. Wegen der für eine Ausdehnung der Gebührenpflicht auf alle schwierigen Arbeits- und Betriebsbedingun- Fahrzeuge aufmerksam verfolgen und dafür sor- gen hat der Gesetzgeber dem Schausteller- gen, daß das Reisegewerbe vor weiteren Belastun- gewerbe sch schon einen, kraftfahrzeugsteuer- gen bewahrt bleibt. Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. • Wir alle wissen, daß man auf Dauer erfolgreich Sitz München nur arbeiten und von einer Arbeit auch leben kann, wenn man dem Bürger Qualität und günstige Prei- se bietet, was wiederum voraussetzt, daß man 29. Landesdelegiertenkonferenz in Regensburg selbst nicht über Gebühr mit Kosten belastet ist. - Eine Nachlese benüw ulluxx bruke deb Genau das wird aber in Zukunft nicht mehr möglich sein, wenn eine Entwicklung, die wir mit großer Nachfolgend veröffentlichen wir einige Auszüge hinaus auch einen großen Werbeeffekt für den Ver- Sorge beobachten, anhält: Je knapper die öffentli- aus der vielbeachteten Rede, die Präsident Renne- anstalter, also die Kommunen, in denen sie stattfin- chen Mittel werden, desto häufiger gehen die Ge- baum auf der Großkundgebung anläßlich der 29. den, und erhöhen ohne zusätzliche Kosten deren meinden dazu über, Volksfeste und Märkte nicht Landesdelegiertenkonferenz des BLV am 28. 1. Attraktivität stark. Auch dies sollte für die Städte nur zur Kosteneinsparung, sondern darüber hinaus 1994 in Regensburg im Beisein des bayerischen Grund genug sein, bei der Gebührenberechnung zur Gewinnerzielung in private, häufig dazu eigens Ministerpräsidenten, Herrn Dr. Edmund Stoiber, Maß und Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. gehalten hat. Der Referent begann mit einer Darstellung des Berufsstandes der Marktkaufleute und der Schausteller und der wirtschaftlichen und ge- sellschaftlichen Funk- tion, die sie mit ihren Festen und Märkten er- füllen, zu der er ausführ- Wir sind schon in unserem ureigensten Interesse darum bemüht, dem Bürger populäre, volksnahe Preise zu bieten, können dies aber nicht mehr tun, wenn Gebührensprünge in völlig unvertretbarer Di- mension zu entsprechenden Preisschüben zwin- gen. Die Folge liegt klar auf der Hand: der Bürger, der ebenfalls unter Finanzknappheit leidet, kann sich den Besuch des für ihn zu teuer gewordenen Marktes nicht mehr leisten und bleibt zu Hause; mit den Kunden bleiben die Beschicker aus der Markt wird unattraktiv, verödet und stirbt letztend- te: »Darüber hinaus sind Volksfeste und Märkte lich. Nicht nur die Existenz der Beschicker ist ver- aber auch nicht wegzudenkende Fixpunkte in unser nichtet, sondern auch die vorhin aufgezeigte ge- aller Jahreslauf und geben uns so Beständigkeit, sellschaftliche Funktion des Marktes ist für Zigtau- Halt und Orientierung _ es ist kaum einer unter sende von Menschen entfallen. Dies darf nicht sein! sleiv elu uns, der sich bei seiner Lebensplanung nicht nach Festterminen und Markttagen richtet, für den der Weil es unsere gemeinsame Aufgabe ist, Volks- Besuch, seines' Marktes,,seines' Volksfestes nicht feste als Fest des Volkes zu erhalten, fordern wir fester Jahresbestandteil wäre. So gewinnen Volks- nicht nur in unserem Interesse, sondern in dem un- feste und Märkte also eine zweifache Bedeutung: serer gesamten Gesellschaft die Kommunen dazu für den einzelnen sind sie Stätten der Entspannung auf, bei Gebührenerhöhungen Zurückhaltung zu und der Versorgung, und für unser Gemeinwesen üben und der verlockenden Versuchung zu wider- sind sie Orte der Beständigkeit, an denen das Zu- stehen, aus dem Marktbetrieb Gewinn ziehen zu sammengehörigkeitsgefühl und die gesellschaftli- wollen.<< che Identität unserer Mitbürger entsteht.<< gegründete gewerbliche Hände zu legen. So wird dann das städtische Markt- und Festgelände en bloc mit dem Recht, die Veranstaltung abzuhalten, zu einem Pauschalpreis vergeben, der in aller Re- gel ein Vielfaches des früheren Aufkommens an Platzgeldern ist; der gewerbliche, Pächter' vergibt seinerseits die Plätze zu Beträgen, die ohne drasti- sche Preissteigerungen nicht mehr verkraftet wer- den können. musx sib Jane Jai Wenn der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frem- denverkehr und Tourismus der CDU/CSU-Bundes- tagsfraktion und der Berichterstatter im Fremden- verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages auf die einzigartige deutsche Volksfestkultur, die mit einer nirgendwo sonst zu findenden Fülle von Festen und Märkten tief in einer reichen Tradition, Kultur und dem Brauchtum unseres Volkes verwur- zelt, eine wesentliches Element unserer Lebens- artikel ist, hinweisen, dann können wir diese Er- qualität und einer unserer sympathischsten Export- kenntnis nur unterstreichen. Wir bayerischen Marktkaufleute und Schausteller wollen diese un- sere Kultur bewahren, wir wünschen, daß unsere Volksfeste und Märkte ihren bekannten und be- währten Charakter als bürgernahe und in der Tra- dition verwurzelte Stätten der preisgünstigen Unterhaltung und Versorgung behalten. Wenn wir dies aber wollen, wenn wir wollen, daß unsere Feste und Märkte weiterleben und nicht an Auszehrung sterben, müssen wir mit allem Nach- druck dem Bestreben entgegentreten, sie als Pfründe für markt- oder volksfestfremde Zwecke zu benutzen. Zur Durchführung unserer Veranstaltun- gen brauchen wir ebenso wenig eine Markt- und Volksfest GmbH & Co. KG aus, sagen wir mal, Bux- tehude, wie wir eine städtische Veranstaltungs- GmbH benötigen, denn es ist nicht Aufgabe unse- rer Feste und Märkte und ihrer Besucher, über die Preise satte Gewinne gewerblicher Veranstalter zu ermöglichen. Breiter Raum wurde der Problematik der Privati- Nach der Vorstellung des BLV, seiner Organisa- sierung der Feste und Märkte gewidmet, zu der fol- tion und seiner Tätigkeit legt er dem Auditorium die gende Ausführungen gemacht wurden: »Märkte Probleme dar, denen die bayerischen Marktkauf- und Volksfeste sind öffentliche Einrichtungen im leute und Schausteller bei ihrer Arbeit begegnen. Sinne der Bayerischen Gemeindeordnung. Mit ih- Zum Thema Standplatzgebühren führte er aus: rer Einrichtung und Durchführung erfüllen die Ge- >>Natürlich müssen die Kommunen als Veranstalter meinden eine freie Selbstverwaltungsaufgabe und von Festen und Märkten zur Deckung der ihnen betreiben für die Bürger Daseinsvorsorge, auf de- durch diese Veranstaltungen entstehenden Kosten ren Wichtigkeit und gesellschaftliche Bedeutung Standplatzgebühren erheben. Diese Selbstver- ich vorhin bereits hingewiesen habe. Märkte und ständlichkeit akzeptiert jeder von uns, niemand hat Volksfeste sind aber auch hochkomplexe Veran- etwas dagegen, wenn die Gebühren im Rahmen staltungen, deren Einrichtung und Durchführung der eingetretenen Kostensteigerung jährlich neu dem Veranstalter hohen Arbeitsaufwand und hohe und falls erforderlich auch höher festgesetzt Kosten verursachen. In der Vergangenheit konnte werden. Wenn aber Gebührensprünge von 20, dieser Kostenfaktor vernachlässigt werden, da den 25% jährlich in Erscheinung treten - diese Dimen- Gemeinden durch die vereinnahmten Platzgelder sionen sind leider durchaus häufig anzutreffen, weitgehend Kostendeckung entstand durch sie Ich sage in aller Deutlichkeit: Auf dem Fest, auf dann fehlt uns jegliches Verständnis, dann drängt Gewinn zu erzielen, war nicht beabsichtigt und hät- dem Markt soll Gewinn erzielt werden, und nicht sich uns der Verdacht auf, daß über die Gebühren te auch im Gegensatz zum Prinzip der Kosten- zusätzlich auch noch an ihm, denn dadurch wird keine Kostendeckung erzielt, sondern Gewinn er- deckung, auf dem das öffentliche Gebührenrecht die Leistungsfähigkeit sowohl der Beschicker wie wirtschaftet werden soll, mit dem andere Löcher im basiert, gestanden. Ich sage mit Bedacht weitge- auch der Besucher überfordert. Dahinsiechende Stadtsäckel gestopft werden. hende Kostendeckung - apparative Vorhalteko- und letztlich dann sterbende Feste und Märkte und Volksfeste und Märkte dienen nicht nur den Be- sten konnten natürlich nicht in vollem Umfang in ein unwiederbringlicher Verlust an unser aller Le- schickern und Besuchern, sondern haben darüber die Platzgeldkalkulation der Gemeinden einfließen bensqualität sind die unausweichliche Folge, wenn