Der Komet 4735 – Seite 9

Nr. 4735/28. 2. 1994 einem Besuch bei Herrn Dr. Hank, Leiter des Bonner Büros der VdTÜV's. Als vorläufiger Endpunkt ist ein Meinungsaustausch mit dem VdTÜV am 26. 10. 1993 in München anzusehen. Hier waren die Vertreter aller TÜV's, deren Sachgebiet die Abnahme »Fliegender Bauten mit einschließt. Wir reklamierten die unter- schiedlichen Maßstäbe bei der Erstabnahme durch die einzelnen TÜV's. Die Qualitätsunterschiede wir- ken sich unserer Meinung nach wie folgt aus: - Technisch bedenkliche Geschäfte ausländischer Hersteller gelangen baurechtlich legal auf deutsche Festplätze. - Die aufgrund nachlässiger Prüfung bei der Erstab- nahme darauffolgend verlangten nachträglichen Än- derungen sind sehr kostspielig und gehen aus- schließlich zu Lasten des Betreibers. - Baugleiche Fahrgeschäfte weisen in der Betriebs- phase erhebliche Unterschiede in der Sicherheit auf. -In einem besonders krassen Fall führten die gefor- derten Nachrüstungen bei einer Schaukel zu einer Funktionsunfähigkeit des Fahrgeschäftes, da die ver- langte Nachrüstung zu einem übergroßen Gewichts- anstieg des Bootes führte, wobei Antrieb und Kraft- übertragung dafür nicht ausreichend bemessen wa- ren. perss Die TÜV's wehrten die Kritik ab und verweisen auf die einheitliche Handhabung gemäß den Grundsätzen über die Prüfung Fliegender Bauten. Die von uns vor- gebrachten Beobachtungen lägen im Verantwor- tungsbereich der Betreiber durch Weglassen wichti- ger Bauteile oder Änderung der Anlage nach korrekter Prüfung durch den zuständigen TÜV. Der nicht be- stimmungsgemäße Gebrauch durch die Schausteller sei demnach die Ursache und nicht die unterschiedli- che Prüfungsqualität. Eine weitere Ursache für die er- forderlichen Nachrüstungen seien knappe Termin- setzungen. Die Bauvorlagen würden den Prüfstellen regelmäßig nach Beginn der Herstellung eines Ge- schäftes übersandt, dadurch sind Änderungsforde- rungen im fortgeschrittenen Stadium der Herstellung aufwendiger in der Realisierung. Die bessere Lösung wäre es, die Prüfstelle schon in der Planungsphase einzuschalten. Der Käufer könnte dies durch eine ent- sprechende Vertragsgestaltung erreichen. Hinsichtlich der Vertragsgestaltung haben wir die Marktsituation erläutert. Einer Vielzahl von Interes- senten steht eine geringe Zahl von Herstellern gegen- über. Die Hersteller sind in der Lage, die Verteilung von Rechten und Pflichten im Rahmen der rechtlich zulässigen Möglichkeiten einseitig zu Lasten der Käu- fer vertraglich zu bestimmen. Hinzu kommt die prakti- sche Unmöglichkeit, bei einem ausländischen Her- steller Ansprüche durchzusetzen. Einigkeit bestand einzig darin, daß durch besseren Informationsfluß der einzelnen Prüfstellen untereinander das Problem der Nachforderung entschärft werden kann. Der Komet Bundesfachberater und Stellvertreter: Schau und Belustigung: Hubert Heitmann, Herford Stellvertreter: Emil Lehmann, Worms Fahrgeschäfte: Heinz Wendler, Iserlohn Stellvertreter: Heiner Roie, Frankfurt Ausspielungsgeschäfte: Georg Löwenthal, Essingen Stellvertreter: Mathias Müller, Wiederitzsch Schießgeschäfte: Ernst Schau jun., Hamburg Stellvertreter: Oskar Hoppe, Düsseldorf Verkaufsgeschäfte nach Schaustellerart: Rolf Gebert, Karlsruhe Stellvertreterin: Petra Schwerin, Schmalfeld Reis. Zeltgaststätten nach Schaustellerart: Max Rudi Weeber, Stuttgart Stellvertreter: Albert Ritter, Essen Freizeit- und Erlebnisparks: Gottlieb Löffelhardt, Brühl Stellvertreter: Wolfgang Schneider, Haßloch _ 9 von Fahrzeugkombinationen (z. B. Zugmaschinen mit zwei Anhängern) zu bekommen. Damit sie eine umfassende Gesamtinformation be- kommen, liegt eine Ablichtung der neuen Richtlinien als Anlage 2 bei. Als Fachleute werden sie leicht er- kennen, welche erheblichen Einschnitte hier in die bisherige Praxis des Zulassungsverfahrens bzw. bei der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemacht wurden. Leider haben wir zu spät von der geplanten Änderung erfahren, um noch Einfluß nehmen zu kön- nen. Die Beratungen im Bund-Länder-Ausschuß wa- ren bereits abgeschlossen und die zuständigen Behörden angewiesen, schon nach den geänderten Richtlinien zu verfahren. Da diese auch auf der Basis der noch geltenden Richtlinien einen gewissen Ent- scheidungsspielraum haben, kann sie auch niemand daran hindern, im Vorgriff auf die künftige Richtlinie diese bereits heute anzuwenden. Selbstverständlich sind alle Mitglieder des Bund-Länder-Ausschusses »Technisches Kraftfahrzeugwesen« mit einem sach- lich fundierten Schreiben über die Folgen und die in einigen Teilbereichen unsinnigen Neuerungen infor- miert worden. Bei einem Gespräch mit dem zuständi- gen Staatssekretär haben wir noch einmal eindring- lich unseren Standpunkt vertreten und darum gebe- ten, die Änderungen der Richtlinien noch einmal im Ausschuß beraten zu lassen, so daß unsere Einwände besser berücksichtigt werden können. Leider haben wir bisher nur einen zeitlichen Aufschub erreicht. Daß wir als Betroffene im zuständigen Bund-Länder- gebeten. Ausschuß nicht zur Anhörung kommen, haben wir Ebenfalls konnte darüber Übereinstimmung erzielt ebenfalls moniert und für die Zukunft um Änderung werden, daß die Beschaffenheitsanforderungen der Berufsgenossenschaft aus der UVV herausgenom- Die Pflicht zur Nachrüstung von Altfahrzeugen mit men und in die »Richtlinien Fliegende Bauten« aufge- seitlichen Schutzvorrichtungen gemäß § 32 c Stra- nommen werden sollten. Eine schon öfter von den Benverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Anlage 3) wurde Kommunen geforderte Beteiligung der TÜV's an Ge- Ende Dezember 1993 vom Bundesverkehrsministeri- brauchsabnahmen wurde ebenfalls abgelehnt. um bis zum 31. März 1994 verlängert. Als Anlage 4 er- Nach Sitzungsende wurde Herr Weiß vom TÜV halten Sie die Anforderungen an die technische Be- Bayern-Sachsen auf die derzeitige Liberalisierung schaffenheit des seitlichen Unterfahrschutzes von des Baurechts in Bayern angesprochen. Unserer Ini- verschiedenen Fahrzeugarten. tiative zur Angleichung des bayerischen Baurechts an die Musterrichtlinien Fliegende Bauten stand er grundsätzlich nicht entgegen, er betonte dennoch sei- ne ablehnende Haltung gegen einzelne Bestim- mungen. Festzustellen bleibt aber, und darauf möchten wir an dieser Stelle noch einmal ganz besonders hinwei- sen, daß wir auf Informationen, ganz gleich zu wel- chem Thema und von wem, dringend angewiesen sind. Ohne Anfragen aus Mitgliederkreisen wäre eine solch wichtige Änderung der StVZO ohne Notiz von uns oder den Versuch, in unserem Sinne noch etwas zu retten, rechtskräftig geworden. nustuneding Wir hoffen, Ihnen mit diesen Ausführungen einen Zu einem neuen Thema in diesem Jahr wurden un- erwartete Änderungen im Verkehrsrecht. Durch den Verband Osnabrück und vereinzelten Kollegen aus Nordrhein-Westfalen erhielten wir Kenntnis von neu- en bzw. geänderten Richtlinien der StVZO. Ganz be- sonders trafen uns die Änderungen durch die Richtlinie 11 »Fahrzeugkombinationen im Schaustel- lergewerbe«. Diese Richtlinie regelt die Möglichkei- ten, von den zuständigen Stellen Ausnahmegeneh- (Anlagen können bei der Hauptgeschäftsstelle ange- migungen für Überlängen, Überbreiten und Längen fordert werden.) umfassenden Bericht gegeben zu haben und wün- schen Ihnen für die Saison 1994 einen guten ge- schäftlichen Erfolg. donub brin Ein weiterer Vorschlag der TÜV's war, aus Mitglie- dern des Arbeitskreises Fliegende Bauten unter Betei- ligung der Schausteller eine Kommission zur Auswer- tung der Unfälle zu bilden. Von uns aus wird dieser Vorschlag nicht grundsätzlich abgelehnt. In Anbe- tracht der geringen Neigung der Schausteller und Hersteller, Unfälle zu melden, dürften Informationen Die 4. Jahreshauptversammlung unseres Verban- stand satzungsgemäß seine Funktionen für die über Unfälle nur in anonymer Form weitergegeben des fand am 28. Januar 1994 im idyllisch zwischen werden. Ansonsten wird keiner bereit sein, freiwillig Wald und Wasser gelegenen Hotel-Restaurant die Auskünfte zu geben. bbmdev »Seehof«< in Netzen bei Brandenburg statt. Erfreuli- Übereinstimmung mit dem VdTÜV konnte in der cherweise war eine große Zahl von Mitgliedern der Frage der Lehrplanerweiterung für den BG Lehrgang erreicht werden. Hier ist bereits vor zwei Jahren mit Blick auf die zu erwartende Musterfachkräfteverord- nung der Lehrplan in Abstimmung mit der BG im In- halt und der Dauer festgelegt. Eine Korrektur in Form der Erweiterung, wie vom Obmann des AK »Fliegende Bauten gewünscht, wurde von beiden Parteien über- einstimmend abgelehnt. Brandenburgischer Schaustellerverband e. V. henew.olbr>Sanssouci<< · Sitz Potsdam Einladung zum Arbeiten und Fröhlichsein gefolgt. Die Versammlung hatte eine anspruchsvolle Ta- gesordnung abzuarbeiten. Darunter so wichtige Neubesetzung zur Verfügung gestellt. Für die in dieser Zeit geleistete Arbeit sagen wir ihm und ins- besondere dem bisherigen 1. Vorsitzenden Günter Noack unseren herzlichen Dank. Nach insgesamt 14 Wahlgängen (einschl. 2 Stichwahlen) standen der neue Vorstand mit den Fachberatern und die neuen Revisoren fest. Der jetzige Vorstand setzt Themen wie: ellieubet sich wie folgt zusammen: Hans-Georg Müller, 1. Berichterstattung über den kürzlich stattgefun- Vorsitzender; Thomas Müller, 2. Vorsitzender; An- denen 45. Delegiertentag des DSB brota ve gelika Lorenz, 1. Schriftführerin; Wolfgang Send- Stand der Vorbereitungen der 143. HV-Sitzung ler, 2. Schriftführer; Petra Hadlock, 1. Kassiererin; Die Weiterarbeit an der EG-Norm war ebenfalls ein des DSB in Potsdam deeb muBernd Nachtigall, 2. Kassierer; Peter Hamberger, kurzer Diskussionspunkt. Wir haben diesbezüglich Revisionsbericht zum Geschäftsjahr 1993 des Sekretär. unsere Interessenlage dargestellt. Im Moment sehen Verbandes Allen Neu- und Wiedergewählten gratulieren wir wir keinen Grund, die Arbeit an der EG-Norm zu for- Aufnahme von sechs neuen Mitgliedernaus zu ihrer Wahl und wünschen ihnen in den durch- cieren, eine Mitarbeit ist bei der kürzlich beschlosse-Vier Dringlichkeitsanträge (für die Behandlung weg neu besetzten Funktionen gute Arbeitser- von drei davon hat sich die Versammlung auf den gebnisse. 18. 2. 1994 vertagt). - nen Weiterarbeit an der Norm aber unerläßlich, um uns nicht die Einwirkungsmöglichkeit zu nehmen. Im Hinblick auf die Probleme des nach wie vor geltenden Der bedeutendste Punkt der Tagesordnung war deutschen Baurechts sind diese in mangelndem Voll- zug in der Praxis und nicht in den Rechtsvorschriften jedoch die Neuwahl des Vorstands, der Fachbera- selbst begründet. Der VdTÜV und der DSB sollten ge- ter und der Revisoren unseres Verbandes. Nach meinsam über den Städtetag die Veranstalter über die vier Jahren erfolgreicher Arbeit in der schwierigen Sach- und Rechtslage informieren. sitarius Aufbauphase des Verbandes hat der bisherige Vor- Am Abend des arbeitsreichen Tages trafen sich die Verbandsmitglieder und ihre Gäste zu einem geselligen Beisammensein. Ein kurzes artistisches und zauberhaftes Programm, ein kräftiges, typisch märkisches Büfett und Tanzmusik live ließen den Abend ausklingen. Franz Gesche