Der Komet 4735 – Seite 8

8 tungen, für Fahrgeschäfte auch Betriebsanleitungen vorhanden sein. Als Teilnehmer an dieser Sitzung ha- ben wir deutlich machen können, daß wir hier aus- schließlich von unseren Herstellern bzw. Lieferanten abhängig sind. Am Beispiel eines einfachen Kontroll- oder War- tungsganges auf einem großen Fahrgeschäft wurde berechnet, daß Auf- und Abstieg bei strikter Einhal- tung der Unfallverhütungsvorschriften mehrere Stun- den dauern würde. Auch nach Ansicht der BG könnte auf die strikte Einhaltung bei Kontroll- und einfachen Wartungsarbeiten verzichtet werden. Die BG erwägt hier die analoge Anwendung des § 12 der UVV »Bau- stellen. Auf unsere Anfrage hin erklärte sich die BG bereit, einen entsprechenden Formulierungsvorschlag für die Schausteller einzubringen. Sollte dieser Vor- schlag in das Regelwerk aufgenommen werden, wür- de das zumindest bei den Hochbahnen eine sehr große Arbeitserleichterung bedeuten. Mit großem Erstaunen haben wir festgestellt, daß die BG viele Vorschläge von unserer Seite aufgenom- men hat. Bisher konnte man den Eindruck gewinnen - und so wurde auch immer argumentiert, daß mit unserem Pflichtversicherer nicht zu verhandeln sei. Der Komet Nr. 4735/28. 2. 1994 Das Argument der BG, man habe bis dato nicht ver- Tagesordnungspunkt auf der Herbstsitzung 1993 zu sucht (außer über die Beitragshöhe), miteinander zu machen. Bei der Sitzung des Arbeitskreises >>Fliegen- sprechen, haben wir zwar zur Kenntnis genommen, de Bauten« am 2. und 3. Dezember 1993 konnte das Thema »Gefährdungshaftung« hoffentlich endgültig aber als Schutzbehauptung aufgefaßt. Zur Änderung der seit Jahren unberechtigten und zu den Akten gelegt werden. Doch die in dem Gutach- Ein weiteres Ergebnis der Sitzung in Bad Aibling: längst überfällig gewordenen Praxis bei unseren Her- ten des Arbeitskreises »Baurecht«< formulierte Überle- Zur Sicherung gegen den Absturz. Gemäß § 4 Absatz stellern wurden die Gespräche mit den Herstellern gung, zum Schutz des Besuchers die Beweislastum- 3 in Verbindung mit den einschlägigen Vorschriften zu und der BG am 22. April aufgenommen. Der VDV kehr einzuführen, wurde vom Arbeitskreis »Fliegende § 14 UVV »Allgemeine Vorschriften« und den »Richtli- e. V. wurde von den Herren Mack und Pledl vertreten. Bauten« gern aufgegriffen. In einem Schreiben an die nien für Sicherheits- und Rettungsgeschirr« und Um einmal die grundsätzliche Haltung der Herren des dem Arbeitskreis »Fliegende Bauten« übergeordnete »Merkblatt für Sicherheits- und Rettungsgeschirr« VDV wiederzugeben, zitiere ich wörtlich: »Im Rahmen Fachkommission »Bauaufsicht<< wurde zwar von einer müssen vorhandene Schutz- und Sicherheitsmaßnah- der Unfallverhütung sollten statt der geplanten Maß- Empfehlung zur Einführung der Gefährdungshaftung men auch angewendet werden. nahme im konstruktiven Bereich die Berufsverbände Abstand genommen, jedoch der Fachkommission na- die durch Fehlverhalten Unfälle verursachenden hegelegt, bei der nächsten Justizministerkonferenz Schaustellerbetriebe maßregeln, Namen veröffentli- die Einführung einer Beweislastumkehr für Schaustel- ler vorzuschlagen. Würde dieses umgesetzt werden, chen oder vom Verband ausschließen.<< Von unserer Seite aus wurde schließlich empfohlen, müßte der Schausteller zukünftig beweisen, daß ein die Beschaffenheitsanforderungen der UVV als zwin- tatsächlicher oder vermeintlicher Schaden des Besu- gende Bestandteile der Ausführungsgenehmigung chers nicht von ihm zu vertreten ist. Die möglichen und die positive Stellungnahme der BG als deren Folgen daraus brauchen hier nicht weiter diskutiert Wirksamkeitsvoraussetzung zu installieren. Dadurch werden. würden die untergeordneten Fliegenden Bauten be- Wir haben massiven Protest erhoben und den Ar- freit werden und alle ausführungsgenehmigungs- beitskreis aufgefordert darzulegen, auf Basis welchen pflichtigen Geschäfte, auch die von ausländischen Zahlenmaterials ein derart massiver Eingriff in die Ge Herstellern, auf deutschem Boden betreffen. Als mög- werbetätigkeit der Schausteller gerechtfertigt ist. lichen Nebeneffekt könnte die BG sogar Durchgriffs- Außer einem vor zehn Jahren stattgefundenen Fall möglichkeit auf alle nichtdeutschen Betreiber erhal- wurde nichts vorgebracht außer der Tatsache, daß der gatured yet Obmann des Arbeitskreises eine Pressemeldung zi- ten. Am 14. 7. 1993 konnte endgültig der von der Haupt- tierte, in der drin stand, daß die Versicherung dem versammlung der VDV schon im Vorfeld verabschie- verletzten Unfallopfer im Rahmen eines Vergleichs- dete Kernsatz auch im AK »Schausteller und Zirkus- verfahrens 40 000,- DM angeboten hatte. Zum einen betriebe, Zelthallen« verabschiedet werden. »Alle Her- lassen wir es nicht gelten, daß die Rechtsposition des steller ziehen bei Neuanschaffungen die Berufsge- Schaustellergewerbes lediglich auf Grundlage von nossenschaft hinzu bzw. sie beachten die BGlichen zweifelhaften Presseberichten bestimmt werden soll Vorschriften. Dies soll konstruktiv und baulich beglei- oder auf Darstellungen von Beteiligten in eigener Sa tend geschehen.« (Als Anlage 1 liegt eine entspre- che beruht. Zum anderen konnte in dieser Sachver chende Auflistung der Anforderungen an eine Mon- haltsdarstellung der Zeitung auch keine Rechtslücke tage und Bedienungsanleitung von Fliegenden Bau- entdeckt werden, da ja offenbar die Versicherung be ten, insbesondere Fahrgeschäfte bereit.) Die Bedeu- reit war, einen Betrag in Höhe von 40000,- DM zu tung dieser Montageanleitung liegt nicht nur darin, zahlen. Obwohl die gesamte Argumentation des Ar- daß der Betreiber jetzt auch auf die Wartung und be- beitskreises »Fliegende Bauten« auf Sand gebaut ist sonders auf die kritischen Punkte seines Fahrgeschäf- und dies auch vom DSB deutlich gesagt wurde, blieb tes hingewiesen wird, sondern die Hersteller sind ver- es trotzdem bei der zuvor erwähnten Empfehlung zur pflichtet, schon in der Konstruktionsphase und der Einführung einer Beweislastumkehr. Wenn Argumen- Bauausführung sicherheitsrelevante Dinge (Gelän- te und beweisbare Fakten in einem Gremium nicht mehr zählen, müssen wir uns an die nächsthöhere der, Treppen, Laufgänge etc.) mit einzubringen. Damit ist für den Betreiber die nötige Sicherheit Ebene wenden. Unmittelbar nach der Sitzung des Ar- beim Auf-, Abbau und beim Transport gegeben, von beitskreises » Fliegende Bauten« Anfang Dezember der sonst üblichen teuren Nachrüstung ganz zu haben wir uns an den Vorsitzenden der Fachkommis schweigen. Außerdem ist nicht mehr der Betreiber, sion »Bauaufsicht«< gewendet mit der dringenden Bitte sondern der Hersteller der BG gegenüber im Zug- um einen Gesprächstermin. zwang, wenn dieser im Rahmen seiner Informations- pflicht keine umfassende Bau- und Montageanleitung mitliefert bzw. das neue Fahrgeschäft bei der Erstab- nahme nicht auch von der BG begutachten läßt. Für die Kosten von BG-Anforderungen während der Bauphase müßte dann der Hersteller aufkommen. Im Kaufvertrag sollte die Klausel enthalten sein, daß die BG-Anforderungen während der Bauphase vom Hersteller zu tragen sind. Esmeralda meint: Blauer Dunst oder wer keine Probleme hat, macht sich welche Esmeralda raucht der Kopf: Rauchverbote sind wieder in aller Munde. Was sich in Familie, im Büro nicht immer, dafür aber immer öfter auf frei- williger Basis durchsetzen läßt, soll in Gaststät- ten zur Zwangsmaßnahme werden. So wollen es zumindest einige Bonner Abgeordnete, denen der Rauch so stinkt, daß sie mit diesem Thema den Bundestag beschäftigen werden. Esmeralda meint: Verbote für die Zigaretten Sind die Leute noch zu retten? So was ist doch in der Praxis gar nicht durch- führbar. Jede Gaststätte, jedes Festzelt, jedes Schwarzwaldhaus müßte demnach künftig eine Nichtraucher-Ecke einrichten aber wo? Wie sagte doch gleich der Bundeskanzler höchstpersönlich: Das ist Nichtraucher-Terror! Bisher lebten doch Raucher und Nichtraucher gerade in Kneipen und Restaurants friedlich zu- sammen. Warum soll diese Koexistenz nun auf gesetzlichem Wege in ein Gegeneinander von feindlichen Gruppen verwandelt werden? Alle Welt spricht von Überregulierung, von einem Zu- viel an gesetzlichen Vorschriften, da soll auch noch dort reguliert werden, wo nichts zu regeln Sollten Kaufverträge jetzt die Punkte: »Mit oder oh- ne Abnahme der BG« enthalten, so ist das wieder eine Finte, um angebliche Kostensteigerungen an den ist beim menschlichen Miteinander. Käufer weiterzugeben. Nachgerüstet werden muß bei Kontrollen und Nachforderungen sowieso. Nur daß dann die Kosten zu Lasten des Betreibers gehen. Mit diesen, auch der Sicherheit von Dritten (z. B. Besuchern des Festplatzes vor dem Aufbau) dienen- den Maßnahmen im vorbeugenden Bereich war es für uns einfacher, beim AK »Fliegende Bauten«<. Der Ar- beitskreis tagte am 29. und 30. April in Essen. Bereits am 31. 3. 1993 hat uns das Bundesbauministerium in- formiert, daß die Kommission der EG den Richtlinien- entwurf für Fliegende Bauten die CEN TC 152 nicht weiter verfolgen wird. Geht es etwa um die Sorge für die Volksge- sundheit? Die Bürger sind doch alt genug, um selbst zu entscheiden, ob sie zum Glimmstengel greifen oder nicht, meint Esmeralda. Wer in ein Lokal geht, der weiß, daß dort geraucht wird- es ist vielleicht nicht immer schön, aber der Be- griff von der verräucherten Atmosphäre hat auch etwas Anziehendes. Das Rauchverbot vergrault 60 Prozent der Gäste, heißt es im Gastgewerbe, und das gilt für das reisende Gastgewerbe genau- so. Aus ist's mit der vielbeschworenen deutschen Gemütlichkeit. Statt sich in nebulösen Vorstellungen »>in den blauen Dunst hinein« zu verlieren, meint Esmeral- da, sollten Politiker sich um Dinge kümmern, die wirklich wichtig sind. Etwa um die geplante Ver- ordnung, daß Betriebe mindestens ein alkohol- freies Getränk billiger anbieten als Bier. Denn nur so läßt sich verhindern, daß Jugendliche aus fi- nanziellen Gründen zum Pilsglas oder zur Fla- sche greifen. Die Diskussion um das Rauchverbot in Gaststät- ten erscheint dagegen wie heiße Luft: Wenn man keine Probleme hat, macht man sich welche. Das war Veranlassung genug, im AK »FliBau<< alte Themen aufzuwärmen. So stand wieder einmal die Gefährdungshaftung auf der Tagesordnung. Wir ha- ben in einem Schreiben nach der Herbstsitzung 1992 des Arbeitskreises schon ausführlich und fundiert ge- gen die Einführung Stellung bezogen und auch der Arbeitskreis »Baurecht und sonstiges Recht«< sah sich nicht in der Lage, auf die Einführung einer Gefähr- dungshaftung hinzuwirken, sondern lehnte sie durch ein ausführliches Gutachten sogar ab. Leider ist der Obmann des AK »FliBau<< nicht davon zu überzeugen. Auch ein ausführliches Gespräch im Oktober konnte ihn nicht davon abhalten, dieses Thema erneut zum Die Fachkommission als dem Arbeitskreis überge ordnete Institution ist letztendlich die entscheidende Stelle. Der Vorsitzende dieser Fachkommission war dem Gesprächswunsch des DSB sehr aufgeschlos sen. Das Gespräch wird am 11. Januar 1994 stattfin- den. Über die Ergebnisse werden wir Sie unverzüg lich informieren. Bei dieser Gelegenheit werden wir auch noch den Entwurf einer Musterfachkräfteverord nung auf den Prüfstand stellen. Für das Schausteller- gewerbe ist diese Fachkräfteverordnung nur tragbar, wenn sichergestellt ist, daß die Befähigungsnachwei se ausländischer Fachkräfte den deutschen Inhalten und Standard entsprechen. Ist dies nicht sicher, müs sen wir insgesamt den Sinn der Fachkräfteverord nung für das deutsche Schaustellergewerbe in Frage stellen. Zur Zeit nicht vorhersehbar ist die Frage, ob nicht noch neben dem bereits bestehenden Lehrgang der BG ein entweder eigener TÜV-Lehrgang oder eine Erweiterung des bestehenden BG-Lehrganges entste hen soll. Der DSB hat sich von Anfang an dagegen ge wehrt, daß noch Pflichtlehrgänge durch den TUV eingeführt werden. Da der TÜV eine privatrechtliche Organisation ist, die sich ausschließlich durch Gebüh ren für ihre Tätigkeit finanziert, wäre dieser Zusatz- lehrgang auch kostenpflichtig. Der Dauerbrenner »Augenverletzungen bei Auto- skootern<< mußte erneut behandelt werden. Diesmal war es ein Schreiben des Gewerbeaufsichtsamtes in Paderborn, das es zum TOP werden ließ. Neue Er- kenntnisse gab es keine. Parallel zu den Gesprächen mit den Berufsgenos- senschaften und den Herstellern wurden selbstver ständlich eine Reihe von Terminen mit den verschie denen TÜV's geführt. Als wichtigsten Partner bei der Erstabnahme und bei der Planung eines neuen Fahr- geschäftes wurde diesem die meiste Beachtung ge schenkt. Eingeleitet wurde diese Gesprächsrunde mit