Der Komet 4735 – Seite 4

zur Abschreibung des Kaufpreises im Jahr der 9. Jahr Zahlung als Betriebsausgaben abziehbar. 2. Ratenkauf OUTO Der Komet Barwertminderung 2 auf 1 Jahr 0,94787) (A1 = - Zins 10. Jahr Barwertminderung letztes Jahr (A0 = = 1) - Zins Zinssumme 1. bis 10. Jahr Beim Kauf eines Betriebes in Raten wird auch dann ein Zinsanteil unterstellt, wenn Zinszahlun- gen nicht ausdrücklich vereinbart wurden. Die Ra- ten sind also in den eigentlichen Kaufpreis, der nach der obigen Methode abgeschrieben wird und den Zinsaufwand für die Stundung des nicht sofort zahlbaren Kaufpreises, der im Zahlungszeitpunkt 3. Kauf auf Rentenbasis den Gewinn mindert, aufzuteilen. Das ist einfach, wenn in der Ratenvereinbarung zu bestimmten Zei- ten und in bestimmter Höhe Zinszahlungen zusätz- lich zu den Ratenzahlungen festgelegt sind. Sind die Zinszahlungen aber in den Raten enthalten, oh- ne daß eine Zinsvereinbarung getroffen wurde, muß der in den Raten enthaltene Zinsbetrag her- ausgerechnet werden. Dazu ist der Gegenwarts- wert der Summe aller Raten, auch Barwert ge- nannt, zu bestimmen. Beispiel: Ein Selbständiger kauft einen Betrieb zum Preis von 400 000 DM, zahlbar in 10 Jahresra- ten von 40000 DM, die jeweils am Jahresende fäl- lig sind. Zinszahlungen sind nicht vereinbart wor- den. Der Abzinsungsfaktor bei 10jährigen in gleichen Jahresraten und am jeweiligen Jahresende zu til- genden Forderungen bei einem üblicherweise zu unterstellenden Zinssatz von 5,5 % beträgt 0,75376 (vgl. Hilfstafel 1a Anlage 1 der Vermögensteuer- Richtlinien), so daß sich ein Gegenwartswert von 400000 DM x 0,75376 = 301 504 DM errechnet. Der im Kaufpreis enthaltene Zinsanteil macht also 98496 DM aus. Während der Gegenwartswert auf die Wirtschaftsgüter und den Geschäftswert in der dargestellten Weise aufzuteilen und abzuschrei- ben ist, sind die Zinszahlungen nach Maßgabe der jährlichen Ratenzahlungen abzüglich der Barwert- minderung als Betriebsausgabe absetzbar. Die Be- rechnungsweise ist folgende: 1. Jahr eige Barwert für 10 Jahre auf den Kaufpreis von 400000 DM (Abzinsungsfaktor naviac 0,75376) bedAneb paul 301504 DM Barwert für 9 Jahre auf den Kaufpreis Mcabzüglich Tilgung der 1. Rate von A10= 40000 DM, also auf 360000 DM (A9 = 0,77247) 278089 DM Barwertminderung 10 auf 9 Jahre 23415 DM Zins (Rate 40000 DM ./. Barwertminderung) 2. Jahr Barwertminderung 9 auf 8 Jahre 35938 DM 4062 DM 37915 DM 2085 DM 98497 DM Nr. 4735/28. 2. 1994 oder weniger als die Hälfte des Renten-Barwertes ausmacht. Liegt der Betriebswert über dem hälft gen Renten-Barwert, sind die Rentenzahlungen i Höhe des Ertragsanteils als Sonderausgaben steu erlich abzugsfähig. Liegt der Betriebswert aber un ter dem hälftigen Renten-Barwert, überwiegt als der Unterhaltscharakter, ist auch kein Sonderaus gabenabzug möglich (Abschn. 123 Abs. 3 Satz ESTR). Beispiel: Ein 65jähriger Selbständiger überlä seinem Sohn den Betrieb mit der Auflage, ihm bi an sein Lebensende eine Rente von monatlic 3000 DM zu zahlen. Der Wert des Betriebes wi auf 100000 DM veranschlagt. Um festzustellen, o der Unterhaltscharakter der Rente überwiegt, mu zunächst der Gegenwartswert der Rente ermitte werden. Dieser berechnet sich wie folgt: Jahresrente 36000 DM x Kapitalwertfaktor 8,33 für Leibrenten von 65jährigen (vgl. Anlage 9 de Bei Kauf eines Betriebes gegen Rentenzahlungen hängt die steuerliche Behandlung davon ab, ob sich Leistung und Gegenleistung entsprechen oder ob der Versorgungscharakter der Rente überwiegt. Wenn die Rente nach wirtschaftlichen Grundsät- zen bemessen ist, handelt es sich um eine soge- nannte betriebliche Kaufpreisrente. In dem Fall ist, wie beim Ratenkauf, der Gegenwartswert der Ren- te zu bestimmen, auf die Wirtschaftsgüter sowie Bewertungsgesetzes) = 299952 DM Gegenwarts den Geschäftswert aufzuteilen und entsprechend wert der Rente. Es überwiegt in diesem Fall als ihrer Nutzungsdauer abzuschreiben. Außerdem ist der Unterhaltscharakter der Rente, so daß kei der in den Renten enthaltene Zinsanteil als Be- steuerlicher Abzug möglich ist. Würde der Geger triebsausgabe absetzbar, und zwar nach Maßgabe wartswert der Rente zwischen 100000 DM un der oben dargestellten Methode. Der jährliche 200 000 DM betragen, wäre im Rahmen der Sor Zinsanteil ergibt sich durch Abzug der jährlichen derausgaben ein Betrag von 24% der Jahresrent Barwertminderung von dem Jahresrentenbetrag. (= Ertragsanteil für Renten an eine Person, die be Je nachdem, ob es sich um eine an die Lebenszeit Beginn der Rente das 65ste Lebensjahr vollende einer Person geknüpfte Leibrente handelt oder um hat; vgl. § 22 EStG) alljährlich steuerlich abzugsfä eine Zeitrente, die im Unterschied zur Ratenverein- hig. Würde der Gegenwartswert der Rente der barung eine mehr als 10jährige Zeitspanne voraus- Wert des Betriebes von 100 000 DM entsprechen setzt, kommen unterschiedliche Abzinsungsfakto- wäre die jährliche Barwertminderung zu ermittel ren bei der Berechnung der Barwertminderung zur und die jeweilige Differenz zur Jahresrente im Rah Anwendung. Ansonsten aber unterscheidet sich men der Betriebsausgaben zusätzlich zur Ab die steuerliche Behandlung nicht vom Ratenkauf. schreibung des Gegenwartswertes der Rente al fiktiver Zinsanteil steuerlich abzugsfähig. Das ist jedoch anders, wenn die Rente nicht Wenn der Unterhaltscharakter der Rentenzah nach wirtschaftlichen Grundsätzen bemessen ist, sondern der Wert der Rente den Wert des Betrie- lungen beim Betriebserwerb überwiegt und som bes übersteigt. In diesem Fall spricht man von ei- weder ein steuerlicher Abzug als Betriebsausga ner privaten Versorgungsrente, die nicht als ben noch als Sonderausgaben möglich ist, komm Betriebsausgabe abzugsfähig ist. Derartige Ver- allenfalls noch ein Abzug als außergewöhnliche einbarungen sind üblich zwischen unterhaltsver- Belastung nach § 33 EStG in Betracht, allerdings pflichteten und unterhaltsberechtigten Personen, nur dann, wenn die Rentenzahlungen die dort fes wie insbesondere zwischen Eltern und Kindern. gelegte zumutbare Eigenbelastung des Steue Die steuerliche Behandlung der Rente ist dann da- pflichtigen, die nach Einkommenshöhe, Familie von abhängig, ob der Wert des Betriebes mehr stand und Kinderzahl berechnet wird, übersteiger Vermieter haftet für mangelhafte Elektro-Installation 16585 DM Nachdem ein Mietobjekt in Brand geraten war, wo- des Verbandes Deutscher Elektrotechniker (VDE durch ein erheblicher Schaden auch am Eigentum anzusehen. Die VDE-Bestimmung DIN 0105 ve des Mieters entstand, wurden Schadensersatzan- weist wegen der Prüffristen u. a. auf die Unfallve sprüche gegenüber dem Vermieter geltend ge- hütungsvorschriften der Unfallversicherungstr macht. Seine Schadenersatzverpflichtung ergab ger. Danach sind elektrische Anlagen und ortsfes 3. Jahr meb ties job sich aus § 538 BGB. Es war nämlich davon auszu- elektrische Betriebsmittel mindestens alle vier Ja Barwertminderung 8 auf 7 Jahreshade chegehen, daß die Mietsache mit einem schadensur- re, Fehlerstrom- und Fehlerspannungs-Schutze (A7 = 0,81185) 26064 DM sächlichen Fehler behaftet war . 13936 DM (A8 = 0,79182) dous Bum nobiew 24707 DM - Zins abou A tebris 15293 DM ties - Zins 4. Jahr Barwertminderung 7 auf 6 Jahre (A6 =0,83259) - Zins 5. Jahr I Barwertminderung 6 auf 5 Jahre (A5=0,85406) - Zins 6. Jahr Anek Barwertminderung 5 auf 4 Jahre - (A4 Zins = 7. Jahr 0,87629) Barwertminderung 4 auf 3 Jahre (A3 = 0,89913) - Zins 8. Jahr Barwertminderung 3 auf 2 Jahre (A2 = 0,92316) - Zins 27496 DM richtungen mindestens alle sechs Monate zu übe prüfen. Diese Prüffristen entsprechen dem ane kannten Stand der Technik. Der Vermieter hatte aber die ihm obliegende Prüfpflichten nicht erfüllt. Deshalb hatte er de Der Mangel beruhte auf einem Umstand, den der Vermieter zu vertreten hatte. Ihn trifft nämlich die Instandhaltungspflicht. Dazu gehört nach der Rechtsprechung aber auch die Verpflichtung, die 12504 DM Mietsache während der Mietzeit in regelmäßigen schadensursächlichen Fehler der Elektro-Installe Abständen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand terhin zu überprüfen. 29010 DM Bei der Vermietung von Räumen bezieht sich 10990 DM diese Verpflichtung auch auf außerhalb derselben ete er liegenden Teile, soweit diese dazu dienen, die ver- tragsmäßige Benutzung der gemieteten Räume zu 30 606 DM gewährleisten. Fehlt dem Vermieter die zur Durch- 9394 DM führung der Überprüfung erforderliche Sachkunde, so muß er sich eines Fachmanns bedienen. 32310 DM 7690 DM tion zu vertreten. Daß er sich möglicherweise de Bestehens der ihm obliegenden Prüfungspflichte nicht bewußt war, war ohne Bedeutung. Denni diesem Falle hätte es ihm oblegen, sich durch E holung einer entsprechenden Beratung kundig: machen. Seine nicht als unvermeidbar anzusehe de Rechtsunkenntnis konnte den Vermieter nic entlasten. Bei der gegebenen Sachlage war auch davo In welchen wiederkehrenden Zeitabständen nun auszugehen, daß die in der unterlassenen Prüfu derartige Überprüfungen vorzunehmen sind, hängt liegende Pflichtverletzung des Vermieters für di von den Umständen ab. Bei technischen Anlagen Schadensereignis ursächlich geworden war. D sind insoweit die anerkannten Regeln der Technik Vermieter hatte dadurch, daß er seine Pflicht z bob maßgebend, wie sie in den jeweils einschlägigen regelmäßigen Überprüfung der häuslichen Elekt 34042 DM technischen Vorschriften enthalten sind. Als sol- Installation nicht nachgekommen war, gegen ane 5958 DM che Regeln sind insbesondere die Bestimmungen kannte Regeln der Technik verstoßen. Aufgru