Der Komet 4736 – Seite 11

Nr. 4736/10. 3. 1994 Der Komet 11 hilfen<< für einen Gesetzentwurf vor, den Union und von Gebühren einzuführen, die es so in Deutsch- wurde ist zu kurz, er sollte das Ende des Beschäfti- FDP im Bundestag einbringen wollen. Das Gesetz land bisher nicht gibt (wohl aber bei unseren euro- gungszeitraumes einschließen soll, so ihr Wille geschehe, noch vor den Bun- päischen Nachbarn Frankreich und Italien, die bei Bitte informieren Sie den Arbeitgeber, daß durch destagswahlen im Herbst verabschiedet wer- diesem Modell auch Pate gestanden haben die Nachbesserung bedingt, der beabsichtigte Be- den. Der Gesetzentwurf enthält die gesetzlichen dürften). schäftigungsbeginn nicht eingehalten werden Grundlagen für den privaten Bau und Betrieb von Fernstraßen, die nach Meinung von Verkehrsmini- ster Wissmann »auf absehbare Zeit aus dem Haus- halt nicht finanziert werden können. Damit sichern wir Arbeitsplätze und sorgen für eine zukunftsge- rechte Infrastruktur.<< 3. Die von der Bundesregierung genannten Ar- kann. Vereinbaren Sie ggf. einen neuen Beschäfti- ■gumente knappe Finanzlage bei gleichzeitigungszeitraum ger Notwendigkeit, Arbeitsplätze zu schaffen, zieht Die Erklärung für kroatische Arbeitnehmer ge- nicht. Denn nach Auskunft des ADAC verfügt der mäß Schnellbrieferlaß der Hauptstelle vom 17.8.92 Staat aus den von den Auto- und Motorradfahrern fehlt gezahlten Steuern über genügend Mittel, »um die Kein Wunder, wenn nicht nur die großen deut- Bauvorhaben ordentlich finanzieren zu können.« schen Automobilclubs und die SPD ob solcher heh- Von den jährlich rund 80 Milliarden Mark aus der ren Ziele aus dem Häuschen geraten. Auch der Kfz- und Mineralölsteuer werden etwa 30 Milliarden Deutsche Schaustellerbund warnt vor diesem neu- für den Bau und Unterhalt von Straßen und Auto- en Abkassier-Modell in sozialpolitischem Mäntel- bahnen verwendet, während die restlichen 50 Mil- htsabbiegern liarden anderen Zwecken zufließen. chen. Denn: 1. Autofahren ist für Millionen von Bundesbür- Der Teufel steckt im Detail. »Die Art und 4. Höhe der Gebühren, die ein privater Betrei- Zum Zeitpunkt der Bearbeitung in Ihrer Dienst- stelle war absehbar, daß der beabsichtigte Be- schäftigungsbeginn nicht realisierbar ist. Sind Sie schon Mitglied im DSB? Generalversammlung am 6. 2. 1994 D Ф HAUSTELLERVEREIN LOWESTPFA WEBRUCK PIRMASENS 1 0 Um 15 Uhr eröffnete der 1. Vor- sitzende Heinrich Kolb in der Gaststätte »Alt Bärmesens<< die Generalversammlung. Die Ta- gesordnung wurde einstimmig angenommen. Gegen das Pro- tokoll der Mitgliederversamm- lebensnotwendig, das Reisen ist doch ein ganz ber nach Fertigstellung eines Vorhabens vom Nut- entscheidender Teil ihres Berufsstandes. Eine zer erheben darf, wird zu einem späteren Zeitpunkt weitere finanzielle Belastung, nach der Erhö- durch Rechtsverordnung festgelegt werden. Maẞ- hung der Minieralölsteuer, angesichts der allge- geblich dafür werden vor allem die Baukosten meinen Autobahngebühr von 1998 an, hält der sein«<, heißt es in der »Formulierungshilfe für ein Deutsche Schaustellerbund für nicht verkraft- Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz.<< >>Das lung vom 1. 11. 1993 gab es keine Einwände. Aus bar. Zudem müssen für das Gewerbe weitere Ge- ist mehr als unbefriedigend«<, schreibt dazu die bührenerhöhungen aller Art befürchtet werden, die »Bonner Rundschau«. »Die Abgeordneten, die mit dem Verkehrs- und Wegesystem nichts zu tun über das Gesetz abzustimmen haben, würden haben, aber ohnehin das Kostenfaẞ ans Überlau- eine Katze im Sack kaufen. Es dürfte aber nicht nur sie interessieren, wie teuer die Fahrt durch den Gehört nicht die Bereitschaft und Verbesse- Elbtunnel oder über die Schwarzwaldbrücke denn die Anlieger statt. Im März wird mit der Sanierung 2. fen bringen könnten. endo epues Grundanforderungen, die ein Bürger an seinen Staat stellt, und für die er als Steuerzahler ohnehin schon kräftig in die Tasche greift? Wird hier nicht die Idee der Privatisierung bewußt mißverstanden? Privatisiert werden soll doch dort, wo staatliche Lei- stungen von privaten Unternehmen besser und/ oder gar billiger durchgeführt werden können. Ver- kehrsminister Wissmann nutzt aber offenbar den Straßenbau durch Private dazu, eine neue Form M28 1eb dem Tätigkeitsbericht des Vorsitzenden einige Punkte: Beschickerversammlungen in Pirmasens und Zweibrücken, Live-Sendung Radio Bitsch, Pressegespräche, Waisenkinderbetreuung, Ge- spräche mit Meßplatz-Anliegern wegen Lärm. Zum diesjährigen Maimarkt findet ein Stammtisch für des Meẞplatzes begonnen. Er soll mit Bäumen be- Der Hinweis, daß ja der Unternehmer, der die pflanzt werden und zwei Eingänge erhalten, damit 5. Straben und Brücken in Konzession baut, dort keine Lkw mehr ganzjährig parken können. dies auf eigenes Risiko tut, ist ein schwacher Trost. Zum Herbstmarkt in Zweibrücken wurde das Me- Denn ob wirtschaftlicher Erfolg oder Nichterfolg: tergeld von Heinz Braun kassiert, im Festzelt gab Die Zeche zahlt der Steuerzahler. Entweder es ein Pressegespräch zum Thema >>Überbeset- lenkt er als Autofahrer Maut in die Taschen des zung an Fahrgeschäften«. Der 1. Vorsitzende wur- privaten Betreibers. Oder, falls dieser Pleite de beauftragt, im Frühjahr bei Bürgermeister Dr. macht: Er finanziert Arbeitslosengelder und So- Lambert vorzusprechen wegen einer Sitzung mit zialhilfe. (DSB-Pressedienst) den Zweibrücker Schaustellern und dem Schau- stellerverein. 88sweisb Imeb auA edilba Kurt Mauß gab den Kassenbericht ab; die Kas- tigten die sehr gute Kassenführung. Eintritt: Peter Antragsverfahren für ausländische Saisonarbeitnehmer senprüfer Isolde Braun und Christa Schilling bestä- Formulare müssen sorgfältigst ausgefüllt werden! Frevel, Zweibrücken. Austritte: G. Hartmann, I. Kel- ler (wegen Aufgabe der Reise), Holger Kobialka Beim Antragsverfahren zur Einstellung von Saisonarbeitnehmern aus Nicht-EG-Ländern ist äußerste (wegen Krankheit). Über die ARGE-Sitzung in Sorgfalt angesagt. Wie der folgende Abdruck aus einem Erlaß der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung Mainz berichteten H. Kolb und G. Fellner. Unter an die Arbeitsämter zeigt, gibt es jede Menge Gründe, um eine Einstellungszusage zu verzögern oder Punkt 10 sprach sich der Schaustellerverein gegen gar nichtig zu machen, etwa wenn die Arbeitszeiten nur ungenügend angegeben sind, wenn die Ge- die Privatisierung der Volksfeste und Weihnachts- burtsdaten fehlen, wenn Unterschriften fehlen etc. Bitte prüfen Sie beim Ausfüllen Ihrer Anträge zur märkte aus. Nur wenn es notwendig ist, wird sich Einstellung von Saisonarbeitnehmern anhand der nachfolgenden »Mängelliste«<, ob Sie alle Detail- der Verein zur Erhaltung eines Festes einschalten, fragen ausreichend beantwortet haben. Nur so können Sie sich Nachfragen der Behörden und damit damit es nicht in fremde Hände kommt. Einstimmig letztlich einen verzögerten Arbeitsbeginn der von Ihnen gewünschten Arbeitnehmer ersparen. did plädierten die Mitglieder für die Vereinsfahrt 1995 Es wurde der falsche Vordruck verwendet, erfor- 3 Monaten boslebroede nach Gran Canaria. derlich ist eine Einstellungszusage in: - deutsch/polnischer Sprache (weiß)RIA - deutsch/tschechischer Sprache (blau) - deutsch/rumänischer Sprache (rot) ow - deutsch/serbokroatischer Sprache (gelb) - deutsch/ungarischer Sprache (grün) - das Original fehlt ebaum messe jup. Bei zeitlich unterbrochenen Beschäftigungsver- Der Antrag auf Satzungsänderung wurde zu- Hov hältnissen sind die einzelnen Beschäftigungszeit- rückgenommen. Einstimmig abgelehnt wurde der räume und die Gesamtdauer der Beschäftigung Antrag von Herrn Fellner, den Belznickelmarkt vom anzugeben. Ein Mindestbeschäftigungszeitraum 24. 11. bis 18. 12. 1994 abzuhalten. Der Termin 1. muß ersichtlich sein (Feld 1-3) Arbeitgeberadresse ist unvollständig, die Tel.-Nr. des Arbeitgebers ist für die Datenein- gabe notwendig mell - Ein witterungsunabhängiger Mindestbeschäfti- gungszeitraum muß ersichtlich sein bis 23. 12. 1994 wurde einstimmig angenommen. Der Schaustellerverein stellt bei der Stadt den An- trag, daß der diesjährige Belznickelmarkt auf dem (Feld 9) Die Angaben zur Arbeitszeit fehlen oder Exerzierplatz stattfinden soll. überschreiten die zulässigen Grenzen (Feld 10) Angaben zum Arbeitsentgelt fehlen. (Feld 5) Verträge mit fehlendem/unvollständi- Akkordlohn-Angaben sind unzulässig, der üblicher- gem Geb.-Datum werden von den Partnerver- waltungen returniert epeid - weise zu erreichende Brutto/Nettolohn muß für den Arbeitnehmer erkennbar sein (Feld 10) Bitte prüfen Sie, ob das Entgelt tarifli- chen/ortsüblichen Bedingungen entspricht ― (Feld 5) Die polnische Arbeitsverwaltung akzep- tiert keine Verträge von minderjährigen Arbeitneh- mern, bitte informieren Sie den Arbeitgeber (Feld 11) Die Unterkunftsfrage muß zufrieden- - (Feld 6) Arbeitnehmeradresse ist unvollständig, stellend geklärt sein, die Kosten sind Gegenstand Postleitzahl, Straße und Hausnummer sind unab- des Arbeitsvertrages Vertragsrückseite dingbar. Vermerken Sie bitte, falls diese Daten - Unterschrift des Arbeitgebers fehlt (ist für die Er- nicht verfügbar sind teilung des Einreisesichtvermerks unabdingbar) (Feld 7) Angaben zum Wirtschaftszweig fehlen - Die Zusicherung der Arbeitserlaubnis/Stempel (Feld 8) Die Angaben zum Beschäftigungszeit- des Arbeitsamtes fehlt raum fehlen oder Überschreiten den Zeitraum von Der Zeitraum für den die Zusicherung erteilt Für die anstehenden Wahlen wurde Heinz Braun zum Wahlleiter bestimmt, als Beisitzer fungierten Peter Frevel und Erich Schilling. Und so wurde ge- wählt: Heinrich Kolb, 1. Vorsitzender; Rainer Neu- mann, Stellvertreter; Gottlob Braun, Hauptkassie- rer; Gerhard Fellner, Stellvertreter; Cornelia Kolb, Schriftführerin; Heinz Braun und Friedrich Helfrich, Beisitzer; Annemarie Christ und Petra Christ, Kas- senprüfer. Nach dem vom Verein spendierten gemeinsa- men Abendessen bedankte sich der 1. Vorsitzende bei allen anwesenden Mitgliedern und Gästen für das zahlreiche Erscheinen und schloß die General- versammlung um 21 Uhr. Cornelia Kolb, Schriftführerin