Der Komet 4736 – Seite 5

Nr. 4736/10. 3. 1994 Der Komet Kündigungsfristen für Geschäftsräume 5 zu registrieren und für drei Monate zu speichern. Es wird zwischen Telefonapparat und TAE-Dose - anders als herkömmli- Mit Wirkung zum 1. Januar 1994 sind durch das grund des Übergangsrechts bereits eine entspre- geschaltet und erkennt auch Aufschaltungen zwi- Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbu- chende Regelung. Nunmehr wird die Übergangs- che Einheitenzähler - ches vom 29. Oktober 1993 (BGBI. 1993, I, 1838) regelung gestrichen, ohne daß sich daraus für das schen Netzabschluß und Ortsvermittlungsstelle, die gesetzlichen Kündigungsfristen für Geschäfts- Beitrittsgebiet eine Verkürzung der Kündigungsfri- also auf einem Streckenbereich, der in der Verant- räume geändert worden. Der Gesetzgeber hat al- sten für Geschäftsräume ergibt, dies deshalb, weil wortung der Telekom liegt. Damit liefert es seinem lerdings auch schon bisher nicht ausdrücklich eben die Kündigungsfristen allgemein verlängert Besitzer den lückenlosen Beweis für die Nutzung festgelegt, was unter »Geschäftsräumen« zu ver- worden sind. seines Telefonanschlusses. stehen ist. Allgemein werden darunter alle Räume Vorsorglich wird noch darauf hingewiesen, daß Die Telekom nennt zwei Ablehnungsgründe: Er- verstanden, die nach ihrer baulichen Anlage und die gesetzliche Regelung immer nur für den Fall stens unterscheide es nicht zwischen >>betriebsbe- Ausstattung auf Dauer anderen als Wohnzwecken, gilt, daß der Mietzins nach Monaten oder längeren dingten und manipulatorischen« Aufschaltungen insbesondere gewerblichen und beruflichen Zwecken, Zeiträumen bemessen wird. auf die Anschlußleitung. Zweitens erfasse es keine zu dienen bestimmt sind oder solchen Zwecken die- Im übrigen muß berücksichtigt werden, daß die Anrufweiterschaltungen, obwohl das Konto des An- nen. Soweit ein Mischmietverhältnis, d. h. ein ein- gesetzliche Regelung zur Disposition der Mietver- schlusses zu Recht mit den Gebühren der Weiter- heitlicher Mietvertrag über Geschäfts- und Wohn- tragsparteien steht. Sie können also bei Abschluß leitung belastet werde. Tatsächlich finden die räume vorliegt, handelt es sich um Geschäftsräume, eines Mietvertrages über Geschäftsräume eine an- betriebsbedingten und manipulativen Aufschaltun- wenn der Schwerpunkt der vertraglichen Beziehun- dere vertragliche Regelung treffen. gen, die der Kontrollrekorder erkennt, aber angeb- gen im Geschäftsraumbereich liegt. Dafür kommt Auslegungsschwierigkeiten können sich aller- lich nicht unterscheiden kann, zwischen TAE-Dose es darauf an, was für die Vertragsparteien bei Ver- dings dann ergeben, wenn im Mietvertrag keine (= Netzanschluß) und Ortsvermittlungsstelle statt. tragsabschluß im Vordergrund gestanden hat. Da- andere Frist genannt worden ist, aber vereinbart Diese Strecke aber, so die AgV, ist ureigenster Mo- für kann die Gestaltung des Mietpreises von Bedeu- wurde, daß die gesetzlichen Kündigungsfristen gel- nopolbereich der Telekom und liegt ausschließlich tung sein, aber auch in welchem Umfang die Flächen ten. Wenn es nach dem Jahresanfang 1994 darauf in ihrer Verantwortung. Was hinter der TAE-Dose d zu Wohn- bzw. anderen Zwecken genutzt werden. ankommt, festzustellen, was die gesetzliche Kündi- passiert, ist dem Kunden ohnehin nicht anzulasten. Auch die Alternative der Telekom findet bei den Bisher galt nun, daß Geschäftsräume nicht zum gungsfrist ist, kann die Auffassung vertreten wer- Ende eines jeden beliebigen Monats, sondern nur den, es handele sich dabei um die Frist, die zum Verbrauchern keine Gnade. der Großmonopolist zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages galt, bietet zum 1. März eine Einheitenzähler an, der werden konnten. Diese Kündigungsregelung galt also drei Monate, oder aber sechs Monate auf- zwar teuer ist einmalig 65 DM, Installation bis auch dann, wenn das Mietverhältnis lange gedau- grund der Gesetzesänderung. Da die Mietvertrags- 300 DM und Gebühr pro Monat 9,50 DM -, aber ert hatte. Im Grunde war die bisherige gesetzliche parteien nicht vorausahnen konnten, wie sich der im Fall einer überhöhten Rechnung nicht aner- Regelung für beide Seiten unpraktisch. Jeder Mie- Gesetzgeber später entscheiden würde, muß eher kannt wird. Die Verbraucher-Schützer: reine >>At- ter von Geschäftsraum konnte in Schwierigkeiten in Frage kommen, von der gesetzlichen Kündi- trappe<<. geraten, wenn ihm zum Ende eines Kalendervier- gungsfrist auszugehen, die zum Zeitpunkt des Ver- teljahres gekündigt wurde und es ihm nicht mög- tragsabschlusses galt. r ן lich war, andere geeignete Räumlichkeiten anzu- mieten. Umgekehrt konnte auch der Vermieter bei einer Kündigung der Geschäftsräume durch den Telekom fürchtet (Dr. O.) Mieter in Schwierigkeiten kommen, wenn es ihm private Gebührenzähler nicht gelang, kurzfristig einen neuen Mietinteres- senten zu finden.ndplesaus neon neisb Am Schutz der Verbraucher vor überhöhten Tele- Diese Situation hat den Gesetzgeber nunmehr fonrechnungen ist die Telekom offensichtlich nicht veranlaßt, die Kündigungsfrist zu verlängern. § 565 interessiert. Diesen scharfen Vorwurf hat die Ar- BGB ist durch folgenden Absatz 1a ergänzt wor- beitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) den: >>Bei einem Mietverhältnis über die Geschäfts- jetzt erhoben. Die Telekom hatte die beweissi- e räume ist die Kündigung spätestens am dritten chernde Funktion eines Telefonrekorders der Fir- Werktag eines Kalendervierteljahres für den Ablauf ma Swissphone Systems in Frage gestellt, der der des nächsten Kalendervierteljahres zulässig«. Dies Telekom bei falschen Rechnungen auf die Schli- bedeutet, daß die gesetzliche Kündigungsfrist che kommen könnte. praktisch sechs Monate beträgt, wenn man die er- sten drei Tage außer acht läßt. WinA el Für das sogenannte Beitrittsgebiet, also die fünf neuen Bundesländer und Ostberlin, gab es auf- Das neue Gerät ist mit Hilfe eines Computers in der Lage, sämtliche abgehenden Verbindungen ei- nes Telefonanschlusses mit den entscheidenden Daten wie Zielnummer, Datum, Uhrzeit und Dauer Allgemeine Geschäftsbedingungen hellised the auf der Rechnung elistov reisdsibu nol natel nid noon tem Mitunter sind auf einer Rechnung die Allgemeinen in einem solchen Fall bedarf es, um die Allgemei- Geschäftsbedingungen des Lieferanten abgedruckt nen Geschäftsbedingungen des Lieferanten zum mit Klauseln über Eigentumsvorbehalt, Erfüllungs- Vertragsbestandteil werden zu lassen, des Einver- ort, Abkürzung von Mängelrügefristen, Zahlungs- ständnisses des Kunden mit ihrer Geltung (§ 2 bedingungen und dergleichen. Allgemeine Geschäfts- AGB-Gesetz). Im Stillschweigen des Kunden kann bedingungen einer Vertragspartei können aber nur ein solches Einverständnis in der Regel noch nicht dann Vertragsbestandteil werden und damit für gesehen werden. beide Parteien Verbindlichkeit erlangen, wenn sie Allerdings ist hierbei eine Einschränkung zu ma- bei Vertragsabschluß - also nicht nachher in chen. Enthalten die auf der Rechnung abgedruck- die zu treffenden Vereinbarungen einbezogen wer- ten Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzelne den. Das machen auch die §§ 1 und 2 des Geset- Klauseln, die in Abänderung oder Ergänzung des zes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Ge- ursprünglichen Vertragsinhalts auf eine Besser- schäftsbedingungen (AGB-Gesetz) deutlich. Wird somit, wie im Regelfall, die Rechnung erst erteilt, nachdem der Lieferant die ihm obliegende Leistung erbracht hat, so kommt den darin wiedergegebe- nen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im nicht- kaufmännischen Verkehr grundsätzlich keine recht- liche Bedeutung zu. Anders ist es nur dann, wenn die Rechnungser- teilung ausnahmsweise als Antwort auf eine Wa- renbestellung erfolgt und die Rechnung sonach die Funktion einer Auftragsbestätigung hat. Aber auch stellung des Kunden hinauslaufen etwa wenn ihm für den Fall der Bezahlung des Kaufpreises in- nerhalb einer bestimmten Frist eine Skontogewäh- rung zugesagt wird, so darf das Einverständnis des Kunden insoweit unterstellt werden. Der Liefe- rant bleibt also an diese Klausel gebunden, selbst wenn der übrige Inhalt seiner Allgemeinen Geschäfts- bedingungen aus den genannten Gründen keine Rechtswirksamkeit zwischen den Parteien des Ver- trages erlangt. wie faste) (Dr. H.) Stichwort HelloW Überlänge von Schaustellerfahrzeugen Nach (hw) der Straßenverkehrszulassungsord- nung (StVZO) sind für Fahrzeuge eine höchst- zulässige Breite, Höhe und Länge festgelegt (vgl. § 32 StVZO) ein Ausnahmen sind möglich (vgl. § 70 (1) StVZO vom 15. 11. 1974, BGBl. I S. 3193). Zuständig für Ausnahmegenehmigungen können einmal die höheren Verwaltungsbe- hörden sein, die Ausnahmen von den in § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO aufgeführten Bestimmun- gen bewilligen können. Der Bundesminister für Verkehr kann Ausnahmen von allen Vor- schriften der StVZO genehmigen, sofern nicht die Landesbehörden zuständig sind. Darüber hinaus ist das Kraftfahrt-Bundesamt zuständig für die Genehmigung von Ausnah- men bei Erteilung oder in Ergänzung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis oder Bauart- genehmigung. Bei einem Antrag auf Ausnah- megenehmigung wird von der zuständigen Behörde geprüft, ob die Genehmigung, be- sonders die Auflagen und Bedingungen, der Verkehrsentwicklung und dem Stand der Technik angepaßt werden müssen. Der An- trag auf Ausnahmegenehmigung kann so- Iwohl vom Hersteller als auch vom Fahrzeug- halter gestellt werden. In Schleswig-Holstein etwa leitet der Lan- desverband der Schausteller des Markt- und Reisegewerbes S-H e. V. die Anträge auf Er- teilung von Ausnahmegenehmigungen für die gem. 18 Abs. 2 Ziffer 6 Buchstabe e StVZO nicht zulassungspflichtigen Wohn- und Pack- wagen hinter Zugmaschinen im Auftrage sei- ner Mitglieder an das zuständige Landes- ministerium für Wirtschaft, Technik und Ver- kehr weiter. Die Ausnahmegenehmigungen werden für die Dauer von 3 Jahren erteilt. (Aus »Das Recht der Schausteller des Markt- und Reisegewerbes«<, KOMET-Verlag 1993, 59,75 DM zzgl. Versandspesen)