Der Komet 4736 – Seite 8

8 turtiefs verunsichern Unternehmer wie Verbrau- cher. hribwe alb bau einshev ceb pnulope Der Umsatz im Schaustellergewerbe, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat im letzten Jahr stagniert. Allerdings ist er auch nicht unter das Niveau von 1992 gesunken, und das waren im- merhin noch 1,74 Milliarden Mark. Ich denke, das ist ein ganz beträchtliches Ergebnis, gemessen an den gemeldeten Einbußen anderer Wirtschafts- zweige. Unsere Besucherzahl ist sogar gestiegen, und zwar auf 205 Millionen Besucher. Es ist uns 1993 gelungen, mehr Menschen als je zuvor auf die Volksfestplätze zu ziehen. Das ist doch ein Be- weis, daß die Attraktivität der Volksfeste unverän- dert hoch ist. Daß das Angebot der Städte und Gemeinden für ihre Bürger in Zusammenarbeit mit den Schaustellern stimmt. Damit erweisen sich die etwa 10000 jährlichen deutschen Volksfestveran- staltungen im wahrsten Sinne als volkstümlich. Ge- selligkeit, Frohsinn lassen sich also in wirtschaft- lich schwierigen Zeiten bewahren. Tradition be- kommt einen neuen Stellenwert: Mit angenehmer Freizeitgestaltung erscheint das Leben leichter. Der Deutsche Schaustellerbund hat aber auch, Der Komet Nr. 4736/10. 3. 1994 meine Damen und Herren, alles getan, um das Ge- male Einkaufspreis für Hauptgewinne von Ausspie- werbe gegen die unwirtliche Konjunktur und ihre lungen wurde von 50 auf 80 DM heraufgesetzt. Da- Folgen zu schützen. Wir haben mehrfach und in- mit haben wir Schausteller einen Hauptgewinn tensiv an Bundesregierung und Bundesrat appel- auch für unser Gewerbe erzielt. Ich sage jetzt aus. liert, für die Finanzierung der Pflegeversicherung drücklich nicht gewonnen. Denn das hört sich so keine Feiertage zu opfern, die für uns einnahme- nach unverhofftem Glück an. Die Erhöhung dieses starke Spieltage sind. Sie, sehr geehrter Herr Dr. Einstandspreises war aber kein Glück, sie war har- Rexrodt, haben sich eindeutig für eine weitere Fle- te und härteste Verbandsarbeit in Zusammenarbeit xibilisierung der Arbeitszeit ausgesprochen. Wir mit Ihrem Hause, mit Bundesrat und Bundestag, bitten Sie daher dringend, dafür Sorge zu tragen, Überzeugungsarbeit wie sie im Buche steht. daß die in mehr als 50 Jahren bewährte Arbeitszeit- Regelung für Schausteller im neuen Arbeitszeit- Gesetz wieder aufgenommen wird. Das heißt, daß in der Saison Schausteller ohne festen Ausgleich ihre Dienstleistung, die gerade an Sonn- und Feier- tagen liegt, erbringen dürfen. Wir haben uns dazu der Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitergeberverbände voll für die Sai- sonbetriebe angeschlossen. Einen großen Erfolg hat der Deutsche Schaustel- lerbund gerade in enger Zusammenarbeit mit Ih- rem Hause, sehr geehrter Herr Bundeswirtschafts- minister, erzielt. Ich danke Ihnen, Herr Dr. Rexrodt, sehr herzlich dafür. Der gesetzlich erlaubte maxi- Sieg der Vernunft oder nur Verbandstaktik? Gastgewerbe schlägt gemäßigte Töne an Das gastgebende Gewerbe war selber zu Gast, und zwar an allerhöchster Stelle. Bundeskanz- ler Helmut Kohl hatte gerufen, und alle, alle ka- men, die großen Namen des DEHOGA, des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes. Hauptgeschäftsführer Christian Ehlers, BHG- Präsident Anton Röhrl, DEHOGA-Präsident Dr. Erich Kaub, die Landesverbandspräsidenten Rose Pauly (Hamburg), Paul Kerschensteiner (Baden-Württemberg), Eike Pirwitz (Schleswig- Holstein), Peter Härig (neue Bundesländer). Man sprach über Rauchverbot, für das der Bundeskanzler überhaupt kein Verständnis hat, über Abgabenlasten, über zu viele Verwaltungs- vorschriften, über die 0,8-Promille-Grenze, über das (vom Gaststättengewerbe so genannte) »Preisdiktat« (in Gaststätten soll mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer angeboten werden als Bier), man sprach über Wettbe- werbsverzerrungen infolge Schwarzgastronomie und »unterschiedliche Mehrwertsteuersätze!<< Noch vor der Sommerpause ist eine General- debatte zur Lage des deutschen Gastgewerbes im Bundestag geplant. Damit ist zweifellos in der Verbandsarbeit viel erreicht, das neue Prä- sidium hat zusammen mit der Hauptgeschäfts- führung ganze Arbeit geleistet. Ganze Arbeit hat offenbar auch der Bundes- kanzler geleistet. Denn schon unmittelbar nach der Bekanntgabe des Kanzlerbesuchs tönt der DEHOGA wesentlich gedämpfter. Aus dem frü- her attackierten »Preisdiktat«< wird der Ruf nach »Deregulierung«, ja, der DEHOGA appelliert öf- fentlich an die gastliche Branche: »Freiwillige vor!« (»Das Gastgewerbe« vom 19. Februar 1994). Die Unternehmer werden aufgefordert, »>ihre Getränkekarten dahingehend auszuzeich- nen, daß mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer als ein alkoholisches in gleicher Menge angeboten wird.<< Hieß es vorher: »Rauchverbot würde die Gäste vergraulen«, sol- len nunmehr »falls räumliche und technische Möglichkeiten dies zulassen, in verstärktem Maße rauchfreie Zonen und Nichtraucherzim- mer in der Hotellerie bereitgestellt und Gästen ausdrücklich angeboten werden. Gäste, die Al- kohol getrunken haben, sollen »>im Zweifelsfall dahingehend beeinflußt werden, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.<< Der DSB fragt: Muß das Gaststättengewerbe von seinem Bundesverband moralisch zu Ver- haltensweisen gezwungen werden, die für je- den anderen Bürger normal und selbstverständ- lich sind? Auf Volksfesten war es noch nie eine Frage, daß Bier nicht das billigste Getränk sein darf. Das sind wir unseren jugendlichen Besu- chern einfach schuldig. Auch wer sich gegen ei- ne Absenkung der 0,8-Promille-Grenze stellt, muß damit rechnen, daß man ihn einer unver- besserlichen Gewinnsucht auf Kosten der Ge- sellschaft bezichtigt. Solche Argumente scheint das mächtige Gast- gewerbe indes nicht zu kennen. Als Begrün- dung für die freiwilligen Zwangsmaßnahmen des DEHOGA heißt es im »Gastgewerbe« lapi- dar: »... sind die gegenwärtigen Bonner Pläne ... ein Schlag ins Gesicht hinsichtlich weiterer Deregulierungsbemühungen. Die Branche ist der Auffassung, daß es weiterer Regulierungen nicht bedarf, da die Unternehmer und der Markt dies selbst ohne staatliche Eingriffe regeln kön- nen.« Kein Wort davon, warum die Bonner Plä- ne überhaupt auf den Tisch kommen (egal wie man dazu steht), kein Wort des Verständnisses für die, die sich in Bonn Sorgen um die Volksge- sundheit machen. Da darf man sich wirklich nicht wundern, wenn Wirte Sympathien lassen! Ärger steht dem DEHOGA auch sicher mit dem Thema »unterschiedliche Mehrwertsteuer- sätze« ins Haus. Denn auch Imbisse gehören zum Gastgewerbe, die um ihre Pfründe fürch- ten könnten. Der DSB jedenfalls läßt sich sei- nen mit Recht gewährten und begründeten reduzierten Mehrwertsteuersatz nicht nehmen. Wir sind bereits in Verhandlungen mit unseren Ansprechpartnern in Brüssel. Denn wir müssen dafür sorgen, daß Volksfest weiterhin volkstüm- lich bleiben kann mit volkstümlichen Preisen. Die können wir aber nur garantieren, wenn die Rahmenbedingungen für das Schaustellerge- werbe erhalten bleiben. Wer an unserer Steuerschraube zu drehen versucht, eröffnet den Kampf! Und wenn der DEHOGA stolz ist auf seine angekündigte Ge- neraldebatte im Deutschen Bundestag, so ha- ben wir eine Große Anfrage zu speziellen Belangen des Schaustellergewerbes in Vorbe- reitung. plaasoo (DSB-Pressedienst) Was bedeuten nun diese dreißig Mark für das Gewerbe? Sie bedeuten eine realistische Anpas sung an die geänderten Einkommensverhältnisse in Deutschland, und auch an geänderte Erwar- tungshaltungen der Verbraucher. Das Geld für die Freizeit wird heute kritischer ausgegeben. Man schränkt sich ein, um sich bestimmte, kostspielige Freizeitwünsche erfüllen zu können. Die Güte von Produkten und Dienstleistungen wird zunehmend wichtiger. Das Preis-Leistungs-Verhältnis gibt auch bei den Angeboten der Freizeitwirtschaft den Aus- schlag. Ich hoffe sehr, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß auch Sie bald auf einem Volksfest feststellen werden, welch qualitativ hochwertige, originelle Sachen man da inzwischen gewinnen kann. SH efst Wo ich schon von Einstandspreisen spreche, muß ich doch jetzt auf ein Thema kommen, das mir sehr am Herzen liegt. Es hat ebenfalls mit erhöhten Kosten zu tun: Unsere derzeit größte Aufgabe liegt in der Abwehr einer wie auch immer gearteten Er- hebung einer Straßenbenutzungsgebühr. Das deut sche Schaustellergewerbe gehört von der Zahl der etwa 5000 Betriebe her gesehen wie auch von der geleisteten Fahrstrecke her zu denjenigen Gewer- bezweigen, die die geringste Belastung der Fern- straßen innerhalb der Bundesrepublik auf sich ver- einen. Auch wenn wir zum Reisegewerbe gehören, so wäre das Aufkommen aus einer Verkehrsabga- be für den Staat doch erheblich: Wir benutzen stets den kürzesten Weg von A nach B, vor allem oft nachts, wenn ohnehin das Verkehrsaufkommen gering ist. So wäre wahrscheinlich der notwendige Verwaltungsaufwand letztlich beachtlicher als de- ren finanzieller Gegenwert. Ich habe mir einmal ausrechnen lassen, meine Damen und Herren, wie hoch für einen einzelnen Schaustellerbetrieb die Wegegebühren im Rah- men einer kilometerbezogenen Wegekostenanla stung sein würden. Ich habe mir sagen lassen, daß ein Betrieb mit zwei bis drei Fahrzeugen im Jahr nicht unter 15000 DM Zusatzkosten davonkom- men würde. Daß damit die Grenze der Belastbar- keit für einen kleinen Betrieb überschritten ist, kann man sich denken. Bitte setzen Sie sich, sehr geehrter Herr Bundes- minister, auch dafür ein, daß eine Befreiung der Schausteller, so wie es die EG-Richtlinie vorsieht, die die Bundesregierung mit den EG-Staaten schließt, vollkommen und von Anfang an vorge- sehen wird. Sonst werden wir spätestens bei der Einführung der elektronischen, kilometerbezoge nen Straßengebühr von den Kosten erschlagen! Vor allem sollen Sie, meine Damen und Herren, und sollte die Bundesregierung erkennen, daß die se Gebühr ja nur ein Teil dessen ist, was als Ko- stenlawine auf die Schausteller zurollt: Die Erhöhungen der jeweiligen Gebühren der Städte Gemeinden und Kreise um mehrere hundert Pro- zent. Zusätzliche Umweltschutzauflagen; auch da zu werde ich gleich noch etwas sagen. Steigende Energiepreise, Erhöhung oder Wiedereinführung von Getränke- und Vergnügungssteuern. Sollen die Bürger sich zu Tode amüsieren, mei- ne Damen und Herren, weil die Gemeinden uns jetzt auch noch das Vergnügen besteuern wollen? Für solche Bagatellsteuern läßt sich doch in einem modernen Steuersystem überhaupt keine Recht fertigung mehr finden! Deshalb geht der Deutsche Schaustellerbund auch ganz extrem gegen die