Der Komet 4736 – Seite 12
1994-03-10 · Seite 12 von 32
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Der Komet
Nr. 4736/10. 3. 1994
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Größter Spitzenverband
order Schausteller
und Marktkaufleute
Mitglied
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ist
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der Europäischen Union
des Reisegewerbes
(U.E.C.A.)
Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936
.
Lastkraftwagen und Zugmaschinen
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müssen mit Seitenschutz versehen sein
BSM empfiehlt: Nachrüstungsfrist bis 31. März nicht versäumen
Damit ungeschützte Verkehrsteilnehmer wie stimmungen sind auch maßgebend für den TÜV.
Fußgänger, Rad- und Motorradfahrer wirksam Abnahme des Anbaus durch TÜV erst bei der
dagegen geschützt werden, seitlich unter die nächsten Hauptuntersuchung. Bis zum 31. März
Fahrzeuge zu fallen, müssen diese mit Seiten- dieses Jahres muß die Nachrüstung erfolgt sein.
schutz ausgestattet werden. Bei immer wieder Sie braucht allerdings bis zu diesem Termin nicht
vorkommenden schwersten Unfällen hat sich gleichzeitig auch vom TÜV abgenommen werden.
herausgestellt, daß etwa 60% der Unfallopfer Dies kann bei der nächsten Hauptuntersuchung
überrollt und in über 80% aller Fälle getötet geschehen, wenn diese beispielsweise am 31. Au-
worden sind. Vorgeschrieben wird die Ausrü- gust 1994 fällig ist.
stungspflicht in § 32 c der Straßenverkehrszu- Nach dem 31. März droht Bußgeld. § 32 c
lassungsordnung. Damit hat der Gesetzgeber StVZO verlangt, daß bereits im Verkehr befindliche
der Richtlinie des Rates der EG vom 13. April Lastkraftwagen, Zugmaschinen und deren Anhän-
1989 entsprochen, mit der die Rechtsvorschrif- ger bis spätestens zum 1. Januar 1994 mit seitli-
ten der Mitgliedstaaten über seitliche Schutz- chen Schutzvorrichtungen ausgerüstet sein müs-
vorrichtungen bestimmter Kraftfahrzeuge und
Kraftfahrzeuganhänger angeglichen werden
sollen.
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Lastwagen und Zugmaschinen ab 3,5 Tonnen me
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sen. In einigen Werkstätten hat diese Nachrü-
stungspflicht zu Engpässen geführt. Sie ist des-
halb durch die 46. Ausnahmeverordnung zur
StVZO vom 30. 12. 1993 bis 31. März 1994 verlän-
gert worden. Werden danach die genannten Fahr-
zeuge ohne Seitenschutz im Verkehr angetroffen,
muß ein Bußgeld entrichtet werden.
Reisegewerbe sollte schon im eigenen Inter-
esse auf Seitenschutz achten. Die Rangierbewe-
gungen auf den Plätzen bedeuten besonders für
die sich dort aufhaltenden Kinder der Schausteller
und ihrer Besucher eine große Gefahr. Unsere Be-
rufsangehörigen sollten deshalb Verständnis für
die Schutzmaßnahme haben. Sie können damit ei-
nen wertvollen Beitrag zur Vermeldung von Unfäl-
len auf den Volksfesten leisten.
Die Kostenbelastung durch das Nachrüsten
des Seitenschutzes dürfte sich in Grenzen halten.
Aus dem Mitgliederkreis hat der BSM erfahren, daß
schon leicht anzubringende Seitenschutzteile er-
hältlich sein sollen, die etwa 150,- DM kosten.
1988um (BSM-Pressedienst)
Klágt die Wirts
Grünpfeil macht's möglich
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betroffen. Mit seitlicher Schutzvorrichtung sind al- Ab sofort kann bei Rot auch nach rechts abgebogen werden
le mehrspurigen Nutzfahrzeuge zur Güterbeförde- A headl
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Rücksicht auf Fußgänger oberstes Gebot. Ei-
rung mit mehr als 3,5 Tonnen zulässigem Gesamt- Wenigstens eine »DDR-Errungenschaft<< gilt ab
gewicht und einer durch die Bauart bestimmten 1. März dieses Jahres auch in Westdeutschland: ne der wichtigsten Voraussetzungen für den
Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 Kilometer Die Grünpfeilregelung. Sie hat sich in den neu- Grünpfeil war
es, die Fußgänger beim Rechtsab-
je Stunde auszurüsten. Dazu dürften auch viele en Bundesländern so gut bewährt, daß sie jetzt biegen
nicht zu gefährden. Damit das nicht ge-
Fahrzeuge der Marktkaufleute und Schausteller auch bundesweit eingeführt worden ist. Eine in schehen kann, ist
ein ausdrückliches Haltegebot
gehören.
0400 den neuen Bundesländern durchgeführte Unter- vor dem
Abbiegen eingeführt worden. Der Bundes-
Zahlreiche Ausnahmen. Ausgenommen von der suchung hat ergeben, daß der Straßenverkehr rat hat diese Verhaltensvorschrift noch verschärft
Ausrüstungspflicht sind u. a. land- oder forstwirt- dadurch flüssiger wird. Von den Rechtsabbie- mit
den Worten: »Das Rechtsabbiegen bei Rot ist
schaftliche Zugmaschinen und Fahrzeuge, die für gern werden vor allem die Umschaltzeiten ge- ein
atypischer Verkehrsvorgang, der eine gestei-
Sonderzwecke gebaut und bei denen seitliche nutzt, in denen der Querverkehr bereits ange- gerte
Sorgfaltspflicht des Abbiegens erfordert. In-
Schutzvorrichtungen mit dem Verwendungszweck halten, die Verkehrsrichtung für den Rechtsab- folgedessen
muß der Gefährdungsausschluß ge-
des Fahrzeuges unvereinbar sind.
bieger aber noch nicht freigegeben ist (»freie
genüber dem Mitverkehr ähnlich wie beim Wenden
bib netleritedů oder Rückwärtsfahren, stärker ausgeprägt
sein.
TÜV berät über Nachrüstungspflicht. Durch die Rotzeit<<).
Schutzvorrichtung soll der seitliche Freiraum zwi- Straßenverkehrsordnung wurde geändert. In Nur dadurch kann erreicht werden, daß sich Rechts-
schen oder hinter den Rädern und der Ladefläche der Siebzehnten Verordnung zur
Änderung stra- abbiegende mit entsprechender Vorsicht der Kreu-
der Fahrzeuge möglichst eine geschlossene Ebe- ßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 14.
De- zung und Einmündung nähern und nur dann bei
ne mit den Außenflächen der Räder bilden. Vier-
Rot abbiegen, wenn Behinderungen oder Gefähr-
eckige Kraftstoffbehälter, Werkzeugkästen u. ä.
dung ausgeschlossen sind.<<
können ersatzweise einbezogen werden. Schau-
steller und Marktkaufleute sollten im Zweifel sich
zuerst einmal beim TÜV vergewissern, ob ihre
Fahrzeuge nachrüstungspflichtig sind, bevor sie
die Werkstatt aufsuchen.
zember 1993 heißt es in der Ergänzung zu § 37
StVO Abs. 2: »Nach dem Anhalten ist das Abbie-
gen nach rechts auch bei Rot erlaubt, wenn rechts
neben dem Lichtzeichen Rot ein Schild mit grü-
nem Pfeil auf schwarzem Grund (Grünpfeil) an-
gebracht ist. Der Fahrzeugführer darf nur aus
dem rechten Fahrstreifen abbiegen. Er muß sich
Umfangreiche technische Vorschriften. In ei- dabei so verhalten, daß eine Behinderung oder Ge-
nem Anhang zu der EWG-Richtlinie 89/297 werden fährdung anderer Verkehrsteilnehmer
insbesonde-
die technischen Vorschriften für seitliche Schutz- re des Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs
der
frei-
vorrichtungen im einzelnen aufgeführt. Diese Be- gegebenen Verkehrsrichtung, ausgeschlossen ist.«< Verpflichtung des Fahrzeugführers, beim Rechts-
Beschränkung auf rechten Fahrstreifen. Nach
wie vor gilt die bisherige Bedeutung des Lichtzei-
chens Rot (»Halt vor der Kreuzung«<). Nur die Fahr-
zeuge auf der rechten Fahrbahn dürfen beim
Grünpfeil und Anhalten nach rechts abbiegen. Der
Fahrzeugverkehr in der freigegebenen Richtung
hat Vorrang und darf nicht behindert werden.
100, DM Geldbuße beim Nichtanhalten. Die