Der Komet 4737 – Seite 10

10 Der Komet Nr. 4737/20. 3. 1994 schirr genügen, um die Umwelt und Deponie zu Rexrodt angestrebte Änderung der Ladenschluß- isch-plakativ dargestellten Form ohnehin gar nicht entlasten. Dafür sprächen auch die Ökobilanzen, zeit lehnte Fachgruppenvorsitzender Brinck ab. geben kann. Kein Oberbürgermeister ist in der La- wonach Einwegsysteme wegen des geringeren Seiner Auffassung nach verstößt sie gegen die In- ge, die Verwendung amerikanischer Namen oder Energie- und Wasserverbrauchs den Mehrweg- teressen der kleinen Unternehmen und deren Mit- das Erscheinen von Mickymaus auf seinem Volks- systemen zumindest gleichwertig, wenn nicht gar arbeiter. So ließen sich keine Umsatzsteigerung fest zu verbieten - er kann nur die Nichtzulassung und zusätzlichen Gewinne erzielen. Das bewiese solcherart unerwünschter Geschäfte veranlassen. überlegen seien. auch die Öffnung der Geschäfte am Donnerstag- Ob freilich ein auf die Tatsache, daß ein Fahrge- abend, wodurch nur der Umsatz am kommenden schäft z. B., Flying Carpet' statt, Fliegender Tep- Freitag nachgelassen habe. Die Fachgruppe pich' heißt, gestützter Nichtzulassungsbescheid schloß sich dieser Meinung an und sprach sich da- einer gerichtlichen Überprüfung standhält, muß be- für aus, daß die geltende Regelung beibehalten zweifelt werden, da die Namensgebung eines Ge- wird. schäftes, sofern sie nicht sittenwidrig ist, bislang noch kein Zulassungskriterium ist und wir uns auch Privatisierung von Volksfesten nur zusammen mit den Berufsverbänden BSM-Präsident Walter Weitmann wandte sich in seinem Diskussionsbeitrag dem immer stärker werdenden Privatisierungsbestrebungen der Kom- munen zu, wonach auch die Märkte und Volksfeste betroffen sind. Der BSM würde deswegen mit den EG-Bananenregelung kommt Verbraucher nicht vorstellen können, daß es jemals eins werden teuer zu stehen Kommunen darüber sprechen, daß die Märkte am besten weiterhin unter öffentlicher Regie betrieben Bundesfachbereichsvorsitzender Brinck kritisierte wird. Wenn wir es für wünschenswert halten, daß werden. Falls dennoch einer Privatisierung der die von der EU Mitte des vergangenen Jahres ge- Vorzug gegeben werden müsse, sollte diese nur troffene Bananenregelung. Danach müssen die zusammen mit den Berufsverbänden verwirklicht bisher vorwiegend aus Lateinamerika eingeführten werden. Keinesfalls könne es im Sinne des BSM Bananen verzollt werden. Durch diese Maßnahme den von uns erwähnten Umerziehungs- und Um- sein, berufsfremden Personen die Plätze zu über- lassen, die dort durch exorbitant hohe Gebühren nur die schnelle Mark suchten. Präsident Weitmann wünschte allen Kollegen gute Geschäfte im laufenden Jahr. Die Massenent- lassungen bei den Großunternehmen und die hohe Zahl der Arbeitslosen dürften sich auch beim Geld- ausgeben auf den Volksfesten bemerkbar machen. Das Reisegewerbe sei jedoch auch ein stabilisie- render Faktor, weil die Familienbetriebe nicht nur an ihrem Personalbestand festhalten, sondern so- gar noch zusätzliche Arbeitskräfte suchen würden. Rentenreformgesetz sollen Handel und Verbraucher in der EU veranlaßt Fahrgeschäfte in Zukunft,Traumpalast' statt ,Dream-Palace' heißen, müssen alle gesellschaftli- chen Kräfte Überzeugungsarbeit leisten, die zu lernprozessen führen, aus denen nur die er- werden, sich Bananen von den Kanarischen Inseln wünschten Veränderungen entstehen können. Ein und den ehemaligen Kolonien Frankreichs und Unternehmer, der sich der Thematik bewußt ist, Großbritanniens zuzuwenden, die jedoch durch wird sich überlegen, wie er sein neues Geschäft deutsche Händler schwer zu beschaffen sind. taufen wird und nicht einfach etwaige Hersteller- Zoll und Importquoten hätten inzwischen die Ba- nanenpreise fast verdoppeln lassen. Mit dieser Vorgaben übernehmen. Nur so kann unserer Auf- fassung nach das angestrebte Ziel erreicht nachteiligen Entwicklung könne sich jedoch weder werden. Zwang wäre Geschmacksdiktatur und der deutsche Handel noch der Verbraucher abfin- obendrein rechtswidrig.<< den. Die deutschen Handelsorganisationen wür- den Sturm gegen die Neuregelung laufen. Auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg sei schon eingeschaltet worden. Nächste Bundesfachbereichstagung 1995 in Berlin In der Diskussion wendet sich der Fachbereich sole verteuert Krankenversicherungsum gegen diesen mit einer freien Marktwirtschaft nicht Herr Determann von der Inter-Versicherung schil- zu vereinbarenden Markteingriff und schlägt vor, derte in seinem Kurzreferat die Einschränkungen daß auch der BSM weiterhin gegen diese wirt- bei der gesetzlichen und privaten Krankenversi- schaftlich unsinnige Regulierung vorgehen sollte. cherung durch die Reformgesetze. Nach dem Ren- tenreformgesetz 1992 könnten Rentner nur noch dann in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben, wenn sie dieser den größten Teil ihres Ar- Bundesfachbereichsvorsitzender Berthold Brinck beitslebens angehört hätten. Andernfalls müßten sie sich privat versichern, wobei alle Einkünfte wie beispielsweise aus Miet- oder Kapitalvermögen be- rücksichtigt würden. Dadurch verteuere sich für sie die Krankenversicherung erheblich. Auch durch das Gesundheitsreformgesetz kostet der Kranken- versicherungsschutz mehr, weil zahlreiche Lei- stungen eingeschränkt worden sind. wertete in seinem Schlußwort die Bundesfachta- gung als harmonisch und außerordentlich ergeb- nisreich für die weitere Arbeit. Er teilte mit, daß die nächste Bundesfachtagung im Rahmen des Bun- desverbandstages 1995 stattfinden werde, der vor- aussichtlich in Berlin durchgeführt wird. Werden Sie Änderung der Ladenschlußzeit abgelehnt Mitglied im Die besonders von Wirtschaftsminister Günter Bayerischer Landesverband M28 (BSM-Pressedienst) Will sich der DSB davon wirklich »ganz ener- gisch distanzieren? Wir schätzen die Tatsache, daß der DSB eindeu- tig Stellung gegen den Verstoß von OB Reitmeier bezieht, meinen jedoch, daß er die Stellung und Aufgabe des BLV als betroffener Landesverband verkennt. Da es unsere Mitglieder sind, die macht der OB seine Ankündigung wahr - allein wegen der Namen ihrer Geschäfte keine Zulassun- gen mehr bekommen, da es unsere Mitglieder sind, die u. U. deshalb Rechtsstreite führen müß- ten, muß zunächst einmal die Nichtzulassungsan- kündigung vom Tisch. Dies erreicht man aber nicht dadurch, daß man seine verbalen Muskeln spielen läßt und den »Gegner« in Bausch und Bogen ver- dammt, sondern nur in Gesprächen, die von dem Respekt vor der anderen Meinung getragen sind. In diesem Sinne werden wir unsere Auffassung in die bevorstehende Tagung der Markt- und Volks- festreferenten in Nürnberg einbringen und dort an der zu erwartenden, sicherlich kontroversen Dis- kussion der Meinung von Herrn OB Reitmeier teil- nehmen. Unsere Mitglieder werden in unserem neuen Informationsblatt die nachfolgende Anre- nais elegung und weitere Information erhalten: BSM . der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. Sitz München Mickymaus raus aus Dachau? Der DSB distanziert sich ganz energisch - ein kla- mehr zuzulassen, haben wir selbstverständlich res und eindeutiges Bekenntnis zur eigenen Mei- nicht grundsätzlich zustimmend reagiert, stünde nung und eine klare und eindeutige Verurteilung eine derartige Reaktion doch in krassem Gegen- eines anderen Standpunktes. So weit, so gut satz zu unserer Aufgabe, unseren Mitgliedern Ar- nur: weiß der DSB überhaupt, wovon er sich distan- beitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Im Sinne ziert? Pressegläubigkeit ist eine sicherlich beque- dieser unserer Aufgabe haben wir ihn im Gegenteil me, aber doch halt recht oberflächliche Vorgehens- gebeten, diese Entscheidung noch einmal zu über- weise im Umgang mit anderen Meinungen und be- denken, wie Sie es auch zutreffend wiedergegeben freit auch dann nicht von der Pflicht, sorgfältig zu haben. recherchieren, wenn man sich auf eine so renom- mierte Quelle wie die angesehene, »Süddeutsche Zeitung« stützen kann. Zur Recherche hätte es durchaus Anlaß gege- ben, da die SZ den Standpunkt des BLV zur Micky- mausfrage falsch wiedergibt, was uns Anlaß gab, folgenden Leserbrief an die Redaktion der SZ zu >>Da wir uns für die Förderung und Erhaltung der Regionalität von Volksfesten starkmachen, emp- fehlen wir Ihnen die Berücksichtigung der Überle- gungen des Oberbürgermeisters der Stadt Dachau bei der Benennung und Gestaltung von neuen Fahrgeschäften. Wir möchten aber auf jeden Fall verhindern, daß durch die Nichtzulassungsankün- digung ein mehr oder weniger starker Zweig zur Umrüstung bereits bestehender Geschäfte ent- steht. Natürlich können Sie Ihre Geschäfte nennen, wie Sie wollen. Sie sollten sich die Namensgebung aber gut überlegen, da der OB der Stadt Dachau mit seinen Überlegungen breit in die Öffentlichkeit gegangen ist, wie der Artikel der SZ zeigt, und si- cherlich in einigen anderen Kommunen auf Reso- nanz stoßen wird. Zulassungen zu bekommen, ist heutzutage schwierig genug. Natürlich kann man eine Zulassung nicht wegen eines amerikanischen Geschäftsnamens verweigern, aber wir alle wis- sen, daß es die Verwaltungen relativ leicht haben, ein unerwünschtes Geschäft vom Markt fernzu- halten. Wir teilen Herrn Oberbürgermeister Reitmeiers Bedauern über die Tatsache, daß bundesweit die Volksfeste in ihrem äußeren Erscheinungsbild im- mer mehr zu vereinheitlichen und ihren regionalen Charakter zu verlieren drohen und plädieren für die Betonung und Förderung der Regionstypik eines jeden Festes und Marktes auch durch die Auswahl seiner Beschicker und ihrer Geschäfte. Mit Nach- Daß auf kommunaler Ebene die Art der Geschäf >>Auf die Mitteilung von Herrn Oberbürgermeister druck wenden wir uns jedoch gegen dirigistische Reitmeier, in Zukunft die von ihm beanstandeten Maßnahmen oder gar, Verbote', die es in der von te und ihre Aufmachung scharf beobachtet wird, Fahrgeschäfte auf dem Dachauer Volksfest nicht Ihnen in der Kopfzeile Ihres Artikels etwas reißer- zeigt auch nachfolgendes Schreiben der Stadt richten: