Der Komet 4737 – Seite 4

4 ― Der Komet auch im Land . . . Nr. 4737/20. 3. 1994 reos 23. 3. 1972 (Amtsbl. 1972, S. 349), Bauaufsichtli- DIN 4112 - Fliegende Bauten, Richtlinien für die beizufügen ist. Ausführungsgenehmigungen der Bemessung und Ausführung (Ausgabe Febr . '83) Länder der Bundesrepublik Deutschland gelten che Behandlung von Fliegenden Bauten. DIN 4134 Tragluftbauten Febr. '83 Thüringen: Anhang zu Nr. 74.11 VVBauO Richtlinien über den Bau und Betrieb Fliegender enthalten, die als Richtlinien für die Bauaufsichts- (6) Der Inhaber der Ausführungsgenehmigung hat insbesondere aber auch für die Her- den Wechsel seines Wohnsitzes oder seiner ge- Bauten (FL BauR) auf der Grundlage eines Muster- behörden - steller- eingeführt wurden. werblichen Niederlassung oder die Übertragung Fassung März 1988 —. einführungserlasses Technische Bestimmungen über den vorbeugen- eines Fliegendes Baues an Dritte der Bauauf- Die Ausführungsgenehmigung wird in Form ei- nes Prüfbuches von der Bauaufsichtsbehörde er- den baulichen Brandschutz u. die Abwehr sonsti- sichtsbehörde anzuzeigen, die die Ausführungsge- teilt, in deren Bereich der Antragsteller (Betreiber ger Gefahren sind in den »Richtlinien für den Bau nehmigung erteilt hat. Die Behörde hat die oder Hersteller) seinen Wohnsitz oder seine ge- und Betrieb Fliegender Bauten<< enthalten, die im Änderungen in das Prüfbuch einzutragen und sie, werbliche Niederlassung hat. Wenn der Antragstel- Genehmigungs- und Abnahmeverfahren und bei wenn mit den Änderungen ein Wechsel der Zustän- ler seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche der Überwachung Fliegender Bauten zugrundezu- digkeit verbunden ist, der nunmehr zuständigen Behörde mitzuteilen. Niederlassung außerhalb der Bundesrepublik legen sind. Die Richtlinien wurden erstmals in der Fassung (7) Fliegende Bauten, die nach Absatz 2 Satz 1 ei- Deutschland hat, so ist die Bauaufsichtsbehörde zuständig, in deren Bereich der Fliegende Bau September 1961 aufgestellt. Aufgrund von Erfah- ner Ausführungsgenehmigung bedürfen, dürfen erstmals aufgestellt oder in Gebrauch genommen rungen und neueren Erkenntnissen wurden sie unbeschadet anderer Vorschriften nur in Gebrauch werden soll. Die Genehmigung wird für eine be- mehrfach geändert und ergänzt (1966, 1971 , 1977, genommen werden, wenn ihre Aufstellung der stimmte Frist erteilt, die nach Muster-Bauordnung 1988 und 1990). Im Jahre 1990 ist eine aktualisier- Bauaufsichtsbehörde des Aufstellungsortes unter höchstens fünf Jahre betragen soll. Sie kann auf te Fassung der Richtlinien von der Fachkommis- Vorlage des Prüfbuches angezeigt ist. Die Bauauf- Antrag von der für die Ausführungsgenehmigung sion »Bauaufsicht«< der ARGEBAU verabschiedet sichtsbehörde kann die Inbetriebname dieser Flie- zuständigen Bauaufsichtsbehörde jeweils um worden. Sie ist nach Abschluß der Beratungen auf genden Bauten von einer Gebrauchsabnahme höchstens fünf Jahre verlängert werden. Die Ge- europäischer Ebene veröffentlicht worden. Für die abhängig machen. Das Ergebnis der Abnahme ist nehmigungen werden in das Prüfbuch eingetra- Fliegenden Bauten in der ehemaligen DDR gilt ab in das Prüfbuch einzutragen. gen, dem eine Ausfertigung der mit Genehmi- 4. 10. 1990 § 74. gungsvermerk versehenen Bauvorlagen beizufü- gen ist. Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten gelten in der gesamten Bundesrepublik § 74 (8) Die für die Erteilung der Gebrauchsabnahme zuständige Bauaufsichtsbehörde kann Auflagen machen oder die Aufstellung oder den Gebrauch Genehmigung Fliegender Bauten Fliegender Bauten untersagen, soweit dies nach Deutschland. Der Inhaber hat den Wechsel seines (1) Fliegende Bauten sind bauliche Anlagen, die den örtlichen Verhältnissen oder zur Abwehr von Wohnsitzes oder seiner gewerblichen Niederlas- geeignet und bestimmt sind, an verschiedenen Or- Gefahren erforderlich ist, insbesondere weil die sung oder die Übertragung eines Fliegenden Bau- ten wiederholt aufgestellt und zerlegt zu werden . Betriebssicherheit oder Standsicherheit nicht oder es an Dritte der für die Ausführungsgenehmigung Baustelleneinrichtungen und Baugerüste gelten nicht mehr gewährleistet ist oder weil von der Aus zuständigen Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. nicht als Fliegende Bauten. führungsgenehmigung abgewichen wird. Wird die Fliegende Bauten dürfen unbeschadet anderer (2) Fliegende Bauten bedürfen, bevor sie erstmals Aufstellung oder der Gebrauch aufgrund von Män- Vorschriften nur in Gebrauch genommen werden, aufgestellt und in Gebrauch genommen werden, geln am Fliegenden Bau untersagt, so ist dies in wenn ihre Aufstellung der Bauaufsichtsbehörde einer Ausführungsgenehmigung. Dies gilt nicht für das Prüfbuch einzutragen. Die ausstellende Behör des Aufstellungsortes unter Vorlage des Prüfbu- Fliegende Bauten bis zu 5 m Höhe, die nicht dazu de ist zu benachrichtigen, das Prüfbuch ist einzu ches angezeigt ist und die Fliegenden Bauten von bestimmt sind von Besuchern betreten zu werden, ziehen und der ausstellenden Behörde zuzuleiten , ihr abgenommen sind (Gebrauchsabnahme). Das sowie für Zelte bis zu einer Grundfläche von 75 m² . wenn die Herstellung ordnungsgemäßer Zustände Ergebnis der Gebrauchsabnahme ist in das Prüf- (3) Die Ausführungsgenehmigung wird von der hö- innerhalb angemessener Frist nicht zu erwarten buch einzutragen. Die für die Erteilung der Ge- heren Bauaufsichtsbehörde erteilt, in deren Be- ist. brauchsabnahme zuständige Bauaufsichtsbehörde reich der Antragsteller seine Hauptwohnung hat. kann den Gebrauch Fliegender Bauten untersa- gen, wenn die Betriebs- oder Standsicherheit nicht oder nicht mehr gewährleistet ist oder wenn von der Ausführungsgenehmigung abgewichen wird. Zelte mit Versammlungsräumen, die einzeln oder zusammen mehr als 200, bei Räumen, die zum Verzehr von Speisen und Getränken bestimmt sind, mehr als 400 Besucher fassen, wie Zirkuszel- te und Festzelte, unterliegen derzeit auch noch den Versammlungsstättenverordnungen der Län- der. Soweit schon die neugefaßten Bau- und Be- triebsvorschriften in den verschiedenen Bundes- ländern eingeführt worden sind, schließen diese die Vorschriften über Zelte regelmäßig ein und beinhalten Besonderheiten und Abweichungen. Hat der Antragsteller seine Hauptwohnung in ei- nem anderen Staat, so ist die Bauaufsichtsbehörde zuständig, in deren Bereich der Fliegende Bau erstmals aufgestellt und in Gebrauch genommen werden soll. ni aliewei leupapuse! (4) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann bestim- men, daß Ausführungsgenehmigungen für Fliegen- de Bauten nur durch bestimmte Bauaufsichtsbe- hörden erteilt werden dürfen. (5) Die Genehmigung wird für eine bestimmte Frist erteilt, die höchstens fünf Jahre betragen soll; sie kann auf schriftlichen Antrag von der für die Ertei- lung der Ausführungsgenehmigung zuständigen Behörde jeweils bis zu fünf Jahren verlängert wer- den; § 72 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die Genehmigungen werden in ein Prüfbuch eingetra- Bauten sind, soweit es sich um Standsicherheit gen, dem eine Ausfertigung der mit einem Geneh- migungsvermerk zu versehenden Bauvorlagen Die materiellen Anforderungen an Fliegende handelt, in den Normblättern Rechtsvorschriften des Jahres 1993 - Eine Auswahl aus dem Bundesgesetzblatt - - Neufassung des Tierseuchengesetzes vom packungsverordnung vom 26. November 1993 29. Januar 1993 (BGBI. I Nr. 4 vom 4. Februar 1993 (BGBI. I Nr. 64 vom 7. Dezember 1993 Seite 1973) Seite 116) Verordnung über die hygienischen Anforderun- gen an Eiprodukte (Eiprodukte-Verordnung) vom 17. Dezember 1993 (BGBl. I Nr. 71 vom 28. De- zember 1993 Seite 2288) - Neufassung des Tierschutzgesetzes vom 17. Fe- bruar 1993 (BGBI. I Nr. 7 vom 26. Februar 1993 Seite 254) (9) Bei Fliegenden Bauten, die von Besuchern be treten und längere Zeit an einem Aufstellungsort betrieben werden, kann die für die Gebrauchsab nahme zuständige Bauaufsichtsbehörde aus Grün- den der Sicherheit Nachabnahmen durchführen. Das Ergebnis der Nachabnahme ist in das Prüf buch einzutragen. (10) § 64 Absätze 2 und 4 und § 78 Absätze 1, 3 und 4 gelten entsprechend. Diese Vorschrift wird voraussichtlich einschließ lich der Nebenbestimmungen in den Mustern der Länder der Bundesrepublik von den neuen Län dern übernommen. Die Umschreibung von Prüfbe scheiden auf Ausführungsgenehmigungen ist geplant. Änderung der Verordnung über Getränkeschankanlagen Am 24. Juli 1993 trat die »Verordnung zur Ände rung der Verordnung über Getränkeschankanla gen« in Kraft (Bundesgesetzblatt, Teil 1, Nr. 39. 1993). Nachfolgend die wichtigsten Neuerungen: 1. Getränkeschankanlagen sind überwachungsbe dürftige Anlagen und unterliegen als Ganzes hir ihrer Bauteile Baumusterprüfungen sichtlich Diese Baumusterprüfungen wurden bisher von de Prüfstelle für Getränkeschankanlagen beim Mag strat der Stadt Frankfurt/Main durchgeführt. Jetz Gesetz zur Änderung des Fleischhygienegeset- übernehmen mehrere akkreditierte Prüflaborato zes und des Geflügelfleischhygienegesetzes vom rien diese Prüfungen. Die Baumusterbescheini 20. Dezember 1993 (BGBI. I Nr. 69 vom 23. De- gung (Sk-Zeichen ) aber wird von einer akkreditier ten Zertifizierungsstelle vergeben. Neufassung des Lebensmittel- und Bedarfsge- zember 1993 Seite 2170) genständegesetzes vom 8. Juli 1993 (BGBI. I Nr. Die jeweiligen Ausgaben des Bundesgesetzblat- 2. Für Prüfung von Getränkeschankanlagen ist e 36 vom 16. Juli 1993 Seite 1169) erlose tes können unter der Anschrift: Bundesanzeiger ne besondere Sachkunde erforderlich. Sie kann i Neufassung des Fleischhygienegesetzes vom Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 1320, 53003 einem Lehrgang erworben werden. Zukünftig mu 8. Juli 1993 (BGBl. I Nr. 36 vom 16. Juli 1993 Bonn (Tel. 0228/38208-0, Fax 0228/38208-46), ge- die Sachkunde durch die Teilnahme an einer gen Bezahlung bezogen werden. (Quelle: AID 39, staatlichen oder staatlich anerkannten Lehrgang nachgewiesen werden. Neufassung des Umsatzsteuergesetzes vom 27. April 1993 (BGBI. I Nr. 18 vom 4. Mai 1993 Sei- te 565) - Seite 1189) Vierte Verordnung zur Änderung der Fertig- Heft 2) (BGN