Der Komet 4737 – Seite 16

16 Der Komet § § § Rechts- und Steuerfragen § § § Schuldrecht Beib Klopf- und Schabegeräusche rechtfertigen Rückgabe des Autos Der Käufer braucht es nicht hinzunehmen, daß ihm eine minderwertige Sache geliefert wird. Er kann bei dieser Lage den Vertrag rückgängig machen oder den Preis mindern. Nr. 4737/20. 3. 1994 »>Otto«< bedanken. Wir wünschen, daß er noch viele Jahre aktiv am Vereinsleben teilnimmt. Hagener Schaustellerverein von 1907 e. V. Otto Ackermann, Ehrenvorsitzender der Fachgrup- pe I im BSM und langjähriges Mitglied unseres Ver- eins, wird am 30. März 75 Jahre jung. Quickleben- dig wie eh und je wird er diesen Ehrentag sicher gebührend feiern. Wir danken unserem Freund, der sich Zeit seines aktiven Lebens für die Belange unseres Gewerbes eingesetzt hat und wünschen ihm zum Geburtstag alles, alles Gute und Wohler- gehen für die Zukunft. Die Hagener Schausteller gratulieren nicht nur aufgrund eines Urteils des Oberlandesgerichts ihrem Ehrenvorsitzenden, sondern auch einem gu- Köln (5 U 13/93), den genauen Namen desjenigen ten Freund und wünschen ihm für die Zukunft Ge- einzusetzen, der beim Tod des Versicherungsneh- sundheit, Tatkraft und Erfolg. mers das Geld erhalten soll. Ferner ist es gerade nach einer Trennung oder Scheidung wichtig, den Inhalt des Vertrages noch einmal zu kontrollieren. All das hatte ein Mann versäumt, der nur den Vermerk einsetzen ließ, »die Ehefrau<< sei bezugs- Um dieses Käuferrecht ging es in einem Prozeß berechtigt. Er ließ den Vertrag auch nicht ändern, vor dem Oberlandesgericht Köln: Der angeschaffte als er rechtskräftig von der Frau geschieden wurde Wagen hatte 35000 DM gekostet. In unregelmäßi- und als er ein zweites Mal geheiratet hatte. Als er gen Abständen traten Klopf- und Schabegeräu- sche auf. Alle Versuche, dieses Klopfen zu besei- tigen, schlugen fehl. Man ging auch dem Verdacht nach, der Fehler liege im Hydraulikbereich und die Geräusche würden durch eine trockene Reibung der Abdichtung des vorderen linken Federbeins verursacht. Man hatte das Fahrzeug an allen in Be- tracht kommenden Stellen noch einmal abge- schmiert, ohne daß die sporadisch auftretenden Geräusche aufhörten. 13 Jahre nach der Scheidung starb, erhoben seine Kinder Ansprüche auf Auszahlung der Lebensver- sicherungssumme. Sie hatten mit dieser Forde- rung beim Oberlandesgericht Köln kein Glück. Mangels einer hinreichend deutlichen auflösenden Bedingung sei die Ex-Ehefrau auch über die Schei- dung hinaus bezugsberechtigt, so meinten die Richter, und habe deshalb Anspruch auf Auszah- (gri) lung der Versicherungssumme. Das Oberlandesgericht Köln ging davon aus (12 Straßenverkehr U 52/92), daß die Geräusche absolut untypisch sei- en und daher nicht mehr innerhalb der Fertigungs- toleranzen lägen, die vom Käufer hingenommen werden müßten. Wenn es weder der Werkstatt ge- lungen sei, die Mängel abzustellen, noch der Sach- verständige die eigentliche Ursache hierfür habe ausfindig machen können, stehe dem Käufer das Recht zu, ein solches Fahrzeug zurückzugeben. (gri) Privatversicherungsrecht Bezugsberechtigte Ehefrau kassiert auch u eichen nach der Scheidung Der Versicherungsvertreter fragt beim Ausfüllen des Antrags auf Abschluß einer Lebensversiche- rung, wer beim Ableben des Versicherungsneh- mers der Begünstigte sein soll. Es empfiehlt sich 2., überarbeitete und erweiterte Auflage zgowe dre Das Recht der Schausteller des Markt- und Reisegewerbes K.-D. Müller E. Johansson C. Cornelius Ein Handbuch mit Erläuterungen für Schausteller, Wochenmarkthändler, Werbeverkäufer, Circusse, Veranstalter von Ausstellungen und Messen, mobile Lebensmittel- händler, Verwaltungskräfte und Juristen. Mit einem Vorwort von Arnold Jipp, Präsident des Landesverbandes der Schausteller des Markt- und Reisegewerbes Schleswig-Holstein e.V. Ausgabe 1993, 432 Seiten, Format 12x16,5 cm, ISBN 3-920558-16-2. Deutschland 62,00 DM Preis bei Vorauszahlung: Ausland 75,60 DM Zahlung auf unser Konto bei der HYPOBANK Pirmasens (BLZ 542 20576) Nr. 3580 106 969 Bitte geben Sie auf dem Überweisungsformular unbedingt Ihre komplette Anschrift und als Verwendungszweck »Recht« an. KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon (06331) 51 32-0 Fax (06331) 314 80 F4 Stoppschild übersehen Übersieht ein Fahrer eine rote Ampel, handelt er grob fahrlässig. Passiert dabei ein Unfall, muß die Kaskoversicherung die Schäden an seinem Fahr- zeug nicht bezahlen. Übersieht er dagegen ein Stoppschild, ist dies nach Ansicht des Gerichts nicht grob fahrlässig. Die Versicherung muß daher in aller Regel auch den Fahrzeugschaden des Ver- ursachers ersetzen (Oberlandesgericht Hamm, Az.: 20 U 125/92). Schaustellerverein Rote Erde Dortmund e. V. Hubert Scheffer - 70 Jahre Unser Mitglied »Bubi«< Scheffer feiert am 24. März seinen 70. Geburtstag. Dazu gratulieren wir herz- lichst, wünschen Gesundheit, Glück und Geld für viele neue Lebensjahre. Interessengemeinschaft Lippstädter Schausteller e. V. - 70 Jahre Lotte Schwan Wir wünschen unserem Mitglied Lotte Schwan zum Geburtstag am 26. März alles Liebe und Gute, viel Glück und vor allem Gesundheit. Frauenbund »>Rheinperle«<, Ludwigshafen febrische Franz Kaiser 55 Jahre Am 30. März feiert unser langjähriges Mitglied Franz Kaiser seinen 55. Geburtstag. Im Namen al- ei eiben mebler Mitglieder gratulieren wir ganz herzlich und wünschen für die Zukunft noch alles Gute. ad sp Bitte beachten! Mannheimer Schaustellerverband e. V. Bitte beachten! Seit dem Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. 3. 1990 (IV W 34/90) darf in Kfz- Anzeigen nur dann mit »PS« geworben wer- den, wenn auch die gesetzliche Einheit der Leistung »kW« mit angegeben wird. Angaben zur Leistungsstärke findet man im Kfz-Schein. in memoriam Gertrud Schmöcker In stiller Trauer gedenken wir unserem ältesten Mitglied Gertrud Schmöcker. Wir werden sie - als Ehrenmitglied und immer bei guter Laune - stets in Erinnerung behalten. Frauenverein »Hammonia«, Hamburg Wir gratulieren Gerhard Knossalla 90 Jahre Wir wünschen unserem Kollegen Gerhard Knossal- la, der am 21. März seinen 90. Geburtstag feiert, al- les Gute, verbunden mit den besten Wünschen für einen weiteren geruhsamen Lebensabend. Schaustellerverband Hamburg von 1884 e. V. Otto Ackermann 75 Jahre Am 30. März feiert unser Ehrenvorsitzender seinen 75. Geburtstag. Alle Mitglieder des Hagener Schaustellervereins erfüllt es mit Stolz und Freude, enle t Karin Sartorio 50 Jahre Siehe da, siehe da, auch unsere Karin wird am 28. März schon 50 Jahr'. Im Namen aller Mitglieder gratulieren wir recht herzlich und wünschen alles Gute. Frauenbund »Saarstern«, Saarbrücken US ellsmede sib Der Komet 66930 Pirmasens, Postfach 2261 Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens Molkenbrunner Str. 10 Telefon (063 31) 51 32-0 BTX 206810 Telefax (06331) 31480 Erscheinungsweise: 10., 20. und 30. eines Monats Verlagsleitung: Klaus Endres, Erna Jakobi. Redaktion: Willi Traxel Redaktionsschluß: 3., 13. und 23. e. M. Anzeigenschluß: 5., 15. und 25. e. M. - Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung. Anzeigenpreisliste vom 1. November 1993 gültig. Jahresbezugspreis bei Vorauszahlung: Deutschland 210,00 DM Ausland 255,00 DM Zahlungsmöglichkeiten: Postgiroamt Ludwigshafen (BLZ 545 100 67) HYPOBANK Pirmasens (BLZ 542 205 76) Konto-Nr. 1352-675 Konto-Nr. 3580 106 969 Bei Nichterscheinen der Zeitschrift infolge höherer Gewalt oder Streik besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung des Bezugspreises. dous1 Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens Die mit dem Namen des Verfassers gezeichneten Beiträge geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Für Veröffentlichungen der Verbände zeichnen diese verantwortlich. Kürzungen und Überarbeitung eingesandter Manuskripte vorbehalten. Unaufgefordert eingesandte Berichte und Bilder werden nicht zurückgesandt. Nachdruck ist nur mit Genehmigung des Verlages gestattet SABE ISSN 0177-2422 emb 12700 daß >>unser Otto<< noch so aktiv und voller Energie Beilagenhinweis am Vereinsleben teilnimmt. Es gibt so gut wie kei- Einer kleinen Teilauflage sind bei Bedarf beige- ne Versammlung oder Vorstandssitzung, an der er fügt: Bestellkarte , Einzugsermächtigung, Preisliste. nicht seinem Verein mit Rat und vor allem mit Tat zur Seite steht. Es würde zu weit führen, noch ein- mal die Verdienste aufzuzählen, um die sich »>Otto«< in seinem Berufsstand verdient gemacht hat. Hier reicht die Tatsache, daß ihm das Bundesverdienst- kreuz verliehen wurde. Die Mitglieder des Hagener Donnerstag, 24. März Schaustellervereins möchten an dieser Stelle die Versandtag: 29. März Gelegenheit nutzen und sich ganz herzlich bei Einer Teilauflage dieser Ausgabe liegt ein Prospekt der Firma Kössinger Vertrieb, Schierling, bei. Anzeigenschluß für die nächste Ausgabe: