Der Komet 4737 – Seite 7

Nr. 4737/20. 3. 1994 Bundeswirtschaftsministerium hatte den Antrag auf Erhöhung der Steuerfreigrenze zunächst nicht weiter- leiten wollen mit dem Hinweis, es sei hierfür über- haupt nicht zuständig. Erst in weiteren Gesprächen zeigte sich Bereitschaft, unserer Bitte nachzukommen und auch den Antrag auf Steuerfreigrenzen-Erhöhung über das Bundeswirtschaftsministerium laufen zu las- sen. Wegen des anfänglichen Widerstandes mußten auch hier wieder Gespräche geführt werden, die eine zeitliche Verzögerung zur Folge hatten. Wichtiger als eine schnelle Umsetzung war es, den Antrag mög- lichst in dem gewünschten Umfang durchsetzen zu können. Wie auch bei dem Antrag auf Erhöhung der Ge- stehungskosten-Höchstgrenze haben die zuständigen Ministerien, hier das Bundesfinanzministerium und die Landesfinanzministerien, bereits vor dem forma- len Gesetzänderungsverfahren ihre Zustimmung si- gnalisiert. ― Beide Anträge des Deutschen Schaustellerbundes sowohl auf Änderung der Spielverordnung wie auch des Rennwett- und Lotteriegesetzes - wurden über das gesamte Verfahren hin gleichzeitig behan- delt und nahmen am 17. 12. 1993 ihre letzte Hürde im Bundesrat. Ab 29. 12. 1993 beträgt die Lotteriesteuerfrei- grenze 320,- DM. In der Vergangenheit konnte stets ein festes zahlen- mäßiges Verhältnis zwischen der Gestehungskosten- Höchstgrenze der Gewinne und der Höhe der Lotte- riesteuerfreigrenze beobachtet werden. Diese befan- den sich jeweils im Verhältnis eins zu vier, das heißt, daß die Lotteriesteuerfreigrenze stets das Vierfache der Gestehungskosten-Höchstgrenze betragen hat. Für die Erfolgsaussichten unseres Antrages war es deshalb unerläßlich, innerhalb dieses festen Zahlen- verhältnisses zu bleiben. Jede Abweichung hätte ei- ner Erklärung bedurft, für die es überzeugende Darstellungen nicht gegeben hatte. Es war uns von Anfang an bewußt, daß bei einer 600er Serie mit 50-Pfennig-Losen ein Gesamtumsatz von 300,- DM je Lotterie erreicht wird. Der Komet jedu extBalie] sib ai neno nella PZIC Leipzig ruft! bria Red Während des Delegiertentages im Januar in Hamburg war auch der Leipziger Schausteller- verein e. V. mit einem Stand auf der Interschau vertreten. Dabei warb eine Delegation für den 46. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes, der vom 25. bis zum 27. Januar 1995 in der Sachsen-Metropole stattfinden wird. (Foto: KOMET) ab hells Jahresbericht diese Spiele sollten ab 1995 als 8-Jahres-Geräte de- klariert werden mit der Folge, daß die bis Ende 1994 aufgestellten Geräte längstens bis zum Jahre 2003 des Bundesfachberaters ausgestellt werden dürfen. Auch hier würden ab 1996 für Verkaufsgeschäfte nach Schaustellerart Nachprüfungen entfallen unter Wahrung des Besitz- dos dias Rolf Gebert, Karlsruhe standes. 7 Ich darf Ihnen heute meinen Bericht für das Ge- mop schäftsjahr 1993 vorlegen. An dieser Stelle möchte Aus den bereits zuvor dargestellten Gründen wäre die Begründung für jeden anderen Betrag als 320,- DM sehr schwierig geworden und hätte insgesamt den Antrag in Gefahr bringen können. Wichtig ist, daß in einer Zeit, wo der Rotstift überall angesetzt wird und Steuervergünstigungen abgebaut werden, dieser Erfolg in besonderem Maße gewürdigt wird. In der Zeit des allgemeinen Sparens ist es dem Deutschen Schaustellerbund gelungen, nicht nur den Besitz- laubnispflicht entzogen werden sollen. Diese könnten fen hat und immer noch hilft. Bedanken möchte ich stand zu wahren, sondern weitere Vergünstigungen für das deutsche Schaustellergewerbe zu bewirken. Prüfung von Warenspielgeräten durch die PTB am 8. Dezember 1993 ein Gespräch um eine andere 3. Technische Ausspielungsgeräte (Kugelstoẞ- spiele, Glücksschwein, Glücksräder, Blinker) Hier ist zu überlegen, ob diese Geräte durch Deklara- tion als erlaubnisfreie §-5a-Geräte entsprechend Nr. 4 der Anlage zu § 5a Spielverordnung gänzlich der Er- dann als auf Volksfesten übliche Glücksspiele ent- sprechend den Lostopfspielen eingestuft werden. Ei- ne eventuelle Wartungspflicht durch Handwerksbe- triebe zur Sicherung der technischen Funktionsfähig- keit wäre denkbar. Diese Erkenntnis ist im übrigen sional ich der Hauptgeschäftsstelle danken, die mir über die ersten Schwierigkeiten als neuer Bundesfachberater mit Rat und Tat und Sach- und Fachkompetenz gehol- mich auch beim Präsidium und bei den übrigen Bun- ihre Solidarität erklärt sowie ihr Vertrauen ausgespro- chen haben.lesSUMBER DI desfachberatern sowie ihren Stellvertretern, die mir Anfragen aus dem Kreis der Mitglieder bzw. der Aufgrund der ständig abnehmenden Zahl der zu über- nicht neu, da die Geräte der dritten Kategorie auch Verbände gab es nur eine. Dem Verband Düren darf prüfenden Warenspielgeräte ist die Wirtschaftlichkeit jetzt schon die Anforderungen erfüllen, die an die er- um kürzlich eine Allgemeinverfügung nach § 47a ich berichten, daß das Bundesgesundheitsministeri- des bisherigen Verfahrens in Frage gestellt. Vor fünf laubnisfreien Lostopfspiele gestellt werden. Vom LMBG für das Inverkehrbringen von Lakritzerzeugnis- Jahren waren doppelt so viele Warenspielgeräte in Grundsatz her könnten wir diesen Vorschlägen zu- sen mit einem Ammoniumchloridgehalt von 4,5 Pro- Umlauf, vor zehn Jahren die vierfache Anzahl. Des- stimmen, sollten aber eine Verlängerung der einmali- halb führte die PTB mit den Schaustellerverbänden gen Aufstelldauer auf zehn Jahre anstreben.debent bis 5,5 Prozent erlassen hat. Demnach ist Salzlakritz, das einen Ammoniumchloridgehalt von Aufstellorte und Betrieb von Greifern 4,5 Prozent bis 5,5 Prozent aufweist, in Deutschland Die zunehmende Anzahl von Greiferautomaten außer- verkehrsfähig. Salzlakritz mit einem Ammoniumchlo- halb der laut Spielverordnung zulässigen Aufstellungs- ridgehalt zwischen 2 Prozent und 4,5 Prozent sowie orte führte zu einer Initiative des Bayerischen Staats- mehr als 5,5 Prozent ist nicht verkehrsfähig. ministeriums des Innern, die über das Bundeswirt- Darauf hinweisen möchte ich, daß auf den Packun- schaftsministerium auch an den Deutschen Schau- gen/Behältnissen beim Inverkehrbringen zusätzlich stellerbund zugeleitet wurde. Das Bayerische Staats- zu der vorgeschriebenen lebensmittelrechtlichen ministerium des Innern weist ausdrücklich nochmals Kennzeichnung der Hinweis »Extra stark, Erwachse- auf die zulässigen Aufstellorte hin. Eine Ausfertigung nenlakritz kein Kinderlakritz« an gut sichtbarer dieses Rundschreibens ist als Anlage beigefügt. Der Stelle, deutlich lesbar und unverwischbar anzubrin- Betrieb von Greiferautomaten unterliegt ebenfalls ein- gen ist. Dieses wurde im Bundesanzeiger veröffent- deutigen Bestimmungen. Wichtig ist festzuhalten, daß licht und liegt der Hauptgeschäftsstelle und mir vor. nur der ordnungsgemäße Betrieb eines Greiferauto- maten die Zuordnung als begünstigtes Spiel im Sinne des § 5a Spielverordnung gewährleisten kann. Abwei- chungen führen zur Erlaubnispflicht. Als weitere Anla- ge sind Hinweise zum einwandfreien Betrieb des Greiferautomaten mit dem entsprechenden Anschrei- ben des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen beigefügt. Lösung zu finden. Der DSB war hier federführend in der Terminkoordination und hatte dadurch die Mög- lichkeit, diesen wichtigen Gesprächstermin vor den Delegierten in Hamburg zu setzen, um die Diskussion und Entscheidungsfindung auf eine möglichst breite Basis innerhalb des DSB zu stellen. Im Gespräch in Berlin stellt sich die Situation wie folgt dar: Es wurden drei Kategorien von Warenspielgeräten aufgestellt mit Vorschlägen der künftigen Behandlung. teo noible 1. Drehkörperautomaten mit drei Walzen/Scheiben Alle diese Geräte sind älter als 20 bis 40 Jahre. Seit 1978 werden neue Bauarten nur noch mit einmaliger, nicht verlängerbarer Aufstelldauer von acht Jahren zugelassen. Für die letztgenannten neueren Geräte braucht demnach keine neue Regelung gefunden zu werden. Die alten Geräte dagegen sollen ab 1995 letztmalig mit einer Aufstelldauer bis zum Jahr 2003 zugelassen werden. Nachprüfungen würden dann ab 1996 entfallen unter Wahrung des Besitzstandes. 2. Schiebe- und Spielmarkenspiele Nach Erfahrung der PTB unterliegen diese Geräte nach mehreren Jahren einem nicht mehr einfach be- hebbaren Verschleiß. Des weiteren müßte die PTB- Nachprüfung eine zeit- und prüftechnisch aufwendi- ge, unzumutbare statistische Methode enthalten, um ein unverändertes Spielergebnis abzusichern. Auch Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Saison und bin sicher, daß auch künftig mit den bewährten Strukturen des Deutschen Schaustellerbundes und der guten Zu- sammenarbeit aller handelnden Personen die Rah- menbedingungen für unser Gewerbe auch weiterhin erfolgreich gestaltet werden können. EG-Richtlinie über Lebensmittelhygiene Die EG-Richtlinie über Lebensmittelhygiene ist im Juli im Amtsblatt der EG veröffentlicht worden und hat so- mit Gültigkeit. Mühevoller Widerstand des DSB gegen die früheren Fassungen dieser Richtlinie ging hier voraus. Hätten diese ersten Versionen weiter Bestand gehabt, hätten sämtliche Imbißbetriebe und Reisezelt- gaststätten schließen müssen. Kernpunkt der Kritik und Interventionen des DSB waren die raum- und ge- bäudespezifischen Anforderungen, die in letzter Kon- sequenz die Unmöglichkeit der Fortführung des Be- triebes für das reisende Schaustellergewerbe bedeu- tet hätten.