Der Komet 4737 – Seite 6

6 DSB DEUTSCHER SITZ BERLIN BUND EN SCHAUSTELLERBUND Der Komet Spitzenorganisation Hauptgeschäftsstelle: des SchaustellergewerbesinHochkreuzallee 67 53175 Bonne Mitglied der Europäischen Schausteller-Union lenened Telefon: 0228 31 13 12 Telefax: 0228 - 38 43 46 Nr. 4737/20. 3. 1994 Deutscher Schaustellerbund e.V. head asb nuus asb fol 719 ous teda biw and fres Saisonarbeitnehmer: Jahresbericht des Bundesfachberaters für Ausspielungsgeschäfte Georg Löwenthal, Essingen Jeilchen Hu! Ihnen mit diesem Bericht den Werdegang und die Ein zelheiten unserer Initiativen darstellen zu können. memuin Jetzt Drei-Monats-Anträge stellen! Bundesregierung klärt Verfahren der Verlängerung auf neun Monate Das Berichtsjahr 1993 war für den Bereich Ausspie hadnella lungsgeschäfte in bezug auf die Arbeit des Deutschen Die Umsetzung der verlängerten Aufenthalts- und folgende vorläufige Lösung erarbeitet: Schau- Schaustellerbundes sehr erfolgreich. Ich freue mich Arbeitserlaubnis für Saisonarbeitnehmer aus steller stellen wie bisher einen Antrag auf Be- Nicht-EG-Ländern in die Praxis war noch nicht zu schäftigung eines Saisonarbeitnehmers für drei friedenstellend gelöst: Die Arbeitnehmer haben die Monate. Die Bundesregierung wird innerhalb Beantragung der neunmonatigen Arbeitszeit nicht kürzester Frist eine praktikable Lösung finden, akzeptiert. Es fehlte ihnen schlicht und einfach der wie diese Anträge auf längstens neun Monate Befehl »von oben«<, die Verwaltungsanweisung, die verlängert werden können. Den entsprechen- den Beschluß der Bundesregierung in klare »Be- den Erlaß werden wir unseren Mitgliedern so fehle« umsetzt. bald wie möglich im KOMET mitteilen , damit sie rechtzeitig ihre Arbeitskräfte für den von ihnen gewünschten Zeitraum unter Vertrag nehmen (DSB-Pressedienst) Deshalb hat sich der DSB schnellstens in Bonn noch einmal mit dem beteiligten Arbeits- und Innenministerium zusammengesetzt und können! Vizepräsident Bruno Schmelter zum 50. Geburtstag Er stammt aus einer uralten Schaustellerfami- lie, er hat sein Handwerk von der Pike auf ge- lernt. Er gehört seit seinem 18. Lebensjahr seinem Heimatverband fast ununterbrochen als Vorstandsmitglied an. Zunächst als Schriftfüh- rer ein Amt, das er von seinem Vater über- nahm dann als Zweiter und Erster Vorsitzen- der, und ist nunmehr seit gut einem Jahr im Deutschen Schaustellerbund als Vizepräsident für Öffentlichkeitsarbeit tätig: Bruno Schmelter, Düsseldorf. Zu seinem 50. Geburtstag möchten wir dem Kollegen Bruno Schmelter sehr herzlich gratu- lieren, ihm Glück und Gesundheit für seine gan- ze Familie wünschen. Und wir möchten uns bedanken für seinen enormen persönlichen Einsatz für das Schaustellergewerbe, für das er sich mit Begeisterung und mit nachweisbaren Erfolgen einsetzt. Sein Angebot, dort Pressekonferenzen abzu- halten, wo es brennt, wo also Kollegen ihre An- liegen, ihre Probleme mit den Städten in die Öffentlichkeit bringen wollen, ist von vielen Ver- bänden gern angenommen werden. Mit dieser Idee gelingt es dem DSB nicht nur, die regiona- le Presse für die öffentlichen Belange zu inter- essieren. Die Erfahrung mit diesen Pressege- sprächen zeigt, daß immer auch eine Berichter- stattung über das Gewerbe insgesamt und die Haltung des DSB zu bestimmten Fragen statt- findet Streich. - sozusagen zwei Themen auf einen Als Vorsitzender seines Verbandes wie in sei- nem Amt als Vizepräsident ist Bruno Schmelter stets prompt zur Stelle, wenn es gilt, mit Städ- ten, mit Behörden, Verwaltungen vor Ort zu ver- handeln. Sein persönlicher Einsatz ist um so höher zu bewerten, als er vor dem Hintergrund eines wirtschaftlichen Rückschlages der Fami- lie Schmelter gesehen werden muß. Wir wün- schen Bruno Schmelter zu seinem Ehrentag alles erdenklich Gute. Das Präsidium Harry Wollenschläger Hermann Krameyer Karl-Heinz Fehrensen Walter Müller edme Dieter Schmidt, Beisitzer HGF Dr. Norbert Weigang barb Erhöhung der Gestehungskosten-Höchstgrenzescom Ausgangspunkt unserer Initiative war der Antrag des Deutschen Schaustellerbundes vom 15. Oktober 1992 auf Erhöhung der Gestehungskosten-Höchstgrenze Auf der kurz darauf stattfindenden Sitzung des Bund Länder-Ausschusses »Gewerberecht«< wurde von sei ten der Gewerberechtsreferenten einer Erhöhung au 80,- DM zugestimmt. Die dann erforderliche Umset zung des geltenden Rechtes verzögerte sich, da ur sprünglich die Initiative des Deutschen Schaustel ☐☐ lerbundes an eine Änderung der Spielverordnung au Erhöhung der Höchsteinsätze und Höchstgewinne be Münzspielgeräten angekoppelt werden sollte. Diese Vorgehensweise wäre sehr problematisch geworden wenn der Antrag der Münzautomatenindustrie abge lehnt worden wäre und somit auch der parallele An trag des Deutschen Schaustellerbundes, obwoh dieser inhaltlich keine Verbindung zu den Geldspiel geräten hat. Um dieser Gefahr auszuweichen, mußte die rechtliche Umsetzung der Änderung zeitlich ver schoben werden. Die beabsichtigte Änderung des §33e Gewerbeordnung war gut geeignet, um unserer Antrag nachträglich in diese Novellierung mit einzu bringen. Mit Schreiben vom 7. Juni 1993 hatten wir ei nen erweiterten Antrag an das Bundeswirtschafts ministerium mit noch ausführlicherem Zahlenwerk übersandt. Das Bundeswirtschaftsministerium sowie die Län derministerien haben dem Antrag zwischenzeitlich zu gestimmt. Auch der Bundestag hatte in drei Lesunger dem Begehren des Deutschen Schaustellerbundes in vollem Umfang entsprochen. Der Bundesrat mußte noch am 17. Dezember 1993 zustimmen. Mit Wirkung vom 29. 12. 1993 ist die Höchst grenze für Gestehungskosten 80,- DM. Anhebung der Lotteriesteuerfreigrenze Die Erhöhung der Gestehungskosten-Höchstgrenze allein wäre für die Spielgeschäfte nicht ausreichend gewesen. Aus diesem Grund hatte der DSB bereits mit seinem Antrag auf Erhöhung der Gestehungsko sten im Oktober 1992 den Antrag auf Anhebung de Lotteriesteuerfreigrenze verknüpft. Die beiden Initiati ven sollten auf jeden Fall parallel laufen, auch wenn verschiedene Bundesministerien zuständig waren. Auf diese Art sollte gewährleistet sein, daß bei Ge lingen beider Initiativen des Deutschen Schausteller bundes diese auch möglichst zeitgleich in Kraft treter können. Der Antrag auf Erhöhung der Lotteriesteuer freigrenze ist sachlich dem Bundesfinanzministerium zuzuordnen. Dennoch hatten wir diesen Antrag übe das Bundeswirtschaftsministerium gestellt mit der Bit te, diesen befürwortend an das zuständige Ressor weiterzuleiten, da die Erhöhung der Steuerfreigrenze in einem sachlichen Zusammenhang mit der Erhö hung der Gestehungskosten-Höchstgrenze steht. Das