Der Komet 4737 – Seite 5

Nr. 4737/20. 3. 1994 Erbschaft gemacht wollen mit de nicht zuständig. Von Wolfgang Büser - Der Komet Kummer gebracht Der Fiskus macht vor den Erben nicht halt = Kapitalvermögen vor allem Wertpapiere und Guthaben bei Banken und Sparkassen liegt im mer noch in einem steuerlich unvollständig erfaß- ten >>Schutzgebiet«<. Beim Grundvermögen ist das anders: Hier wird jede Eintragung im Grundbuch vom Notar direkt ans Finanzamt gemeldet, das auf diese Weise Überblick über Kauf oder Schenkun- gen erhält und niemand regt sich auf.. ― Nicht selten wird aber auch »Bares«<, das so gut vor den Augen des Fiskus geschützt zu sein scheint, ans Tageslicht gebracht. Zum Beispiel beim Tod eines Steuerzahlers - oder eines Bür- gers, der eigentlich »Steuerzahler« sein sollte. Für Tote gilt nämlich kein Bankgeheimnis mehr. Die Geldinstitute sind vielmehr verpflichtet, beim Able- ben eines Kontoinhabers dem Finanzamt, das für die Erbschaftssteuer zuständig ist, das hinterlasse- ne Sparvermögen mitzuteilen. Nur wenn es um nicht mehr als 2000 Mark geht (alle beim selben In- stitut bestehenden Konten zusammengerechnet), unterbleibt die Information an den Fiskus. Bei »mehr als 2000« erfährt das Finanzamt innerhalb eines Monats von etwaigen Reichtümern der oder des Verstorbenen. Außerdem wird darauf hinge- wiesen, wenn ein Schließfach bestanden hat. Um Erben, die unmittelbar nach dem Tod ein Konto >>räumen«, ein Schnippchen zu schlagen, ist vorgesehen, daß Bank oder Sparkasse den Konto- stand am Tag vor dem Tod mitzuteilen hat. Und die (trauernden?) Hinterbliebenen bekommen bald auch Post vom Kreditinstitut, womit sie darüber in- formiert werden, was das Finanzamt nun auch weiß... Entsprechende Informationen geben Ver- sicherungsunternehmen und Bausparkassen, die nach dem Erbschaftssteuergesetz ebenfalls zur Meldung der Kontostände verpflichtet sind, sobald sie vom Tod eines Versicherten beziehungsweise Bausparers erfahren. - 5 wenn die Nachlässigkeit eines Verstorbenen dazu führt, daß Steuern in einem Umfang nachberech- net werden, die die Erbschaft übersteigen? Die Er- ben haben dann das Recht, die Erbschaft >>auszu- schlagen«. Der Fiskus wird dann zwar die früheren Steuererklärungen ebenfalls wieder »aufrollen<<, muß sich aber mit dem zufriedengeben, was noch auf den Konten (oder im Schließfach) war. Automaten-Aufsteller zuversichtlich trägt. Oder wenn das zum Nachlaß gehörende Ka- pitalvermögen mehr als 50000 Mark ausmacht. Und dann kann es für die (finanziell) hoffnungs- frohen Hinterbliebenen ein böses Erwachen ge- ben. Sind Kapitaleinkünfte vom verstorbenen Steuerpflichtigen nicht oder nicht komplett versteu- ert worden, so wird eine Nachberechnung fällig. Und das kann je nach Einzelfall - bis zu vier oder sogar zehn Jahre rückwirkend der Fall sein. Daß damit ein Erbe ganz schön »ausgezehrt<< wer- Über 2,5 Millionen Warenautomaten gibt es nach den kann, versteht sich. Dies um so mehr, als das Expertenschätzungen in Europa. Und Deutschland Finanzamt in den Fällen, in denen es vermutet, der dürfte mit einem Automaten je 75 Einwohner die Erblasser habe die Zinsen absichtlich nicht ver- höchste Automatendichte aufweisen. Zurückge- steuert, zusätzlich zur nachzuberechnenden Ein- führt wird dieses Ergebnis auf den hohen Anteil der kommen- und Vermögenssteuer auch nach Hinter- in Deutschland aufgestellten Zigarettenautomaten. ziehungszinsen festsetzen wird. Solche »Absicht« Doch trotz Einbrüchen im letzten Jahr blickt die kann zum Beispiel schnell dann unterstellt werden, Branche zuversichtlich in die Zukunft. wenn ein Teil der Zinsen angegeben wurde, ein an- derer (vielleicht der größere) aber nicht. . . Für die Hinterbliebenen »besser« wäre es da schon, wenn überhaupt keine Kapitaleinkünfte dem Finanzamt offenbart worden wären, weil dann immerhin die Argumentation möglich wäre, die/der Tote hätte - trotz der intensiven öffentlichen Diskussion in den vergangenen Jahren keinen Schimmer davon gehabt, daß er seine sauer verdienten Zinsen auch noch mit dem Finanzamt hätte teilen müssen... Man sieht: Der gesetzlich anberaumte »Informa- tionsfluß beim Tod« kann langjährige Steuerhinter- ziehungen aufdecken, die für die Erben von der Peinlichkeit abgesehen, einen »Kriminellen« beerbt zu haben sehr kostspielig werden kann. Wer al- so ein (kleines) Vermögen auf der hohen Kante hat, das er dem Finanzamt bisher nicht erklärt hat, der sollte sich Gedanken darüber machen, ob er nicht im Interesse seiner Erben »steuerehrlich<< wird oder aber sein Geld zu Lebzeiten »unters Volk« bringt, hochdeutsch: verschenkt. Das hat den Vor- teil, sich an der Freude der Beschenkten freuen zu können (welcher Tote kann das schon von sich be- Vordergründiger Hintergrund für diese Aktionen haupten?). Und er erspart den Erben unangeneh- ist das Bestreben des Fiskus, die Erbschaftssteuer me Laufereien und noch viel unangenehmere festsetzen zu können. Aber tatsächlich geht es um Steuernachzahlungen... Fragt sich, was passiert, mehr. Nämlich um die Frage, ob die Erträge aus dem Kapitalvermögen von Oma und Opa, Onkel oder Tante, Eltern oder Ehepartner - von wem auch immer - ordnungsgemäß versteuert worden sind. Ob die oder der Verstorbene also dem Ruf Fi- nanzministers Theo Waigel gefolgt ist, seine über die Freibeträge hinaus angefallenen Zins- und Divi- dendengutschriften dem Finanzamt zu offenbaren. Und damit dies festgestellt werden kann, ist das für die Erbschaftssteuer zuständige Finanzamt ver- pflichtet, dem für die Einkommen- und Vermögens- steuer des Verblichenen zuständigen Finanzamt den ermittelten Nachlaß bekannzugeben. Dies aus Verwaltungsvereinfachungsgründen aber nur, wenn der >>Reinwert«<- also das Vermögen abzüg- lich der Schulden mehr als 250000 Mark be- Mit 18 Prozent eine zweistellige Minuszahl muß- te die inländische Produktion hinnehmen, nach- dem vor zwei Jahren noch ein zahlenmäßig ver- gleichbares Plus erzielt worden war. »Mit diesen Daten wird deutlich«<, so resümiert Norbert Lohre, Vorsitzender der Fachabteilung Warenautomaten im Verband der Deutschen Automatenindustrie, »daß auch unsere Branche voll von der allgemei- nen Rezession getroffen worden ist.<< Ohne Berücksichtigung der Zigarettenautoma- ten liegt Deutschland nämlich nur noch im europäi- schen Mittelfeld und das bietet Chancen für künftige Wachstumsraten. Derzeit sind in diesem Warenbereich in Westdeutschland rund 680000 Automaten im Einsatz, die der Branche einen Um- satz von rund 12 Milliarden DM einspielen. Die Branche der Verpflegungsautomaten setzt gegen- wärtig rund 3 Milliarden DM in 100 000 Heißgeträn- keautomaten, 190000 Kaltgetränkeautomaten und über 25000 Verpflegungsautomaten um. (law) »Zwischen zwei Stühlen zu sitzen ist in Wahrheit der anständigste Platz, den es gibt.<< MORITZ HEIMANN Größte Pleitewelle aller Zeiten Im letzten Jahr gab es in Westeuropa 230000 In- solvenzen. In Deutschland wurde mit 20000 Kon- kursen (+ 30,7%) die höchste Zahl an Insolvenzen erreicht. Allein 250000 Menschen, davon 170000 in West- und 80000 in Ostdeutschland, haben im letzten Jahr ihren Arbeitsplatz verloren, weil ihr Un- ternehmen Konkurs angemeldet hat. Europaweit sind von den 18 Millionen Arbeitslosen knapp zwei Millionen Menschen ohne Arbeitsplatz, weil ihr Un- ternehmen schließen mußte. Zu diesem Ergebnis kommt der Verband der Vereine Creditreform in ei- ner in Düsseldorf vorgelegten Untersuchung. stronomie und der Speditionssektor von der Pleite- welle am meisten betroffen. Das Gespenst der Fir- menpleiten scheint in diesem Jahr jedoch an Schrecken zu verlieren, glaubt Creditreform, da in den meisten Ländern die Talsohle durchschritten scheint. »Viele Bereiche schreiben seit Herbst letz- ten Jahres wieder positive Zahlen«<, berichtete Rödl. Allein die belgische Wirtschaft stehe nach wie vor auf der Schattenseite der konjunkturellen Entwicklung. Trotzdem rechnet Rödl nicht mit ei- nem deutlichen Sinken der Insolvenzzahlen, da nach wie vor strukturelle Maßnahmen fehlen, um die Stabilität der Unternehmen zu sichern. »Diese Daten, basierend auf der allgemein schwachen Konjunktur, sind nicht gerade ein posi- Von den Insolvenzen waren vor allem kleine und Messen + Ausstellungen tiver Einstieg in die Europäische Union«, sagte mittlere Unternehmen betroffen, die sich durch Dr. Helmut Rödl von Creditreform, »zumal die EU- eine starke Fremdfinanzierung auszeichnen. Die HANNOVER Hannover-Messe: 20. bis 27. April Staaten zusammen eine knapp 13prozentige Stei- hohen Zinsen des letzten Jahres sowie die gleich- ESSEN - FIBO/Messe für Fitneß, Freizeit, Sport, gerung der Insolvenzen aufweisen, während sich zeitig rückläufigen Aufträge hätten den Betrieben Bodybuilding: 21. bis 24. April nesnelozene in Gesamtwesteuropa einschließlich der EFTA- das wirtschaftliche Genick gebrochen. In Deutsch- HILDESHEIM-Niedersachsen-Schau: 21. bis 25. Länder eine Steigerungsrate von,nur' 9,7 Prozent land war vor allem die Gesellschaftsform der errechnet. Am besten haben Großbritannien, Nor- GmbH von den Unternehmenszusammenbrüchen BAYREUTH - Oberfranken-Ausstellung: 23. April wegen und Schweden die Pleitewelle überstanden, betroffen und die meisten Betriebe waren nicht äl- bis 1. Mai in diesen Ländern seien die Insolvenzzahlen rück- ter als fünf Jahre. Den durch Insolvenzen entstan- AUGSBURG Frühjahrsausstellung: 23. April bis läufig. Deutliche Zuwächse bei den Unterneh- denen Gesamtschaden in Westeuropa beziffert mensschließungen verzeichneten dagegen Öster- Creditreform auf mehr als 200 Milliarden DM, wo- reich, Spanien, Deutschland, Portugal und die Nie- bei sich die Forderungsverluste privater Gläubiger derlande. auf rund 130 Milliarden DM addieren. Durch derart entstandene Verluste würden weitere Unterneh- men in den Konkursstrudel einbezogen. April 1. Mai MANNHEIM - Maimarkt/Ausstellung für Industrie, Handel, Handwerk, Landwirtschaft: 30. April bis 10. Mai Europaweit sind vor allem das verarbeitende Ge- ASCHERSLEBEN - Ost-Harz-Schau: 30. April bis werbe mit dem Metall-, Elektrotechnik-, Textil- und mistesnob prudem Chemiesektor sowie Dienstleiter wie die Ga- 8. Mai (wid)