Der Komet 4739 – Seite 10

10 einzelne Belastungen miteinander verglichen und ge- geneinander bewertet werden können, letztlich von politischen Vorgaben und Entscheidungen abhängen wird.<< Zahlreiche Kommunen verbieten die Verwendung von Einweggeschirr mit dem Hinweis auf die angebli- che Umweltschädlichkeit dieser Darreichungsform. In Anbetracht der zuvor genannten Kernsätze aus der Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums ist offenkundig, daß eine derartige Aussage ohne ge- naue Untersuchung des speziellen Einzelfalles ledig- lich eine unbewiesene Behauptung ist. Solange keine methodisch einwandfreie und wissenschaftlich aner- kannte Ökobilanz für die Verwendung von Einweg- oder Mehrwegmaterialien im Schaustellergewerbe vorliegt, fehlt den Einwegverboten die ausreichende sachliche Begründung, die für den Eingriff in die Ge- werbeausübung erforderlich ist. Ma Die Rechtsprechung hat auf diese Erkenntnisse hin schon reagiert. So hat zum Beispiel das Verwaltungs- gericht Frankfurt festgestellt, daß eine Stadt/Gemein- de nicht befugt ist, bei noch ungeklärter Sachlage auf die Verwendung ganz bestimmter Verpackungsfor- men sei es Einweg oder Mehrweg einzuwirken. Nach Meinung des Verwaltungsgerichts würde das gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit versto- Ben, der gebietet, einen Grundrechtseingriff auf das jeweils erforderliche und zumutbare Maß zu be- schränken. Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Der Komet Nr. 4739/10. 4. 1994 Der VGH betonte, eine ausschließliche Verwen- dung von Mehrweggeschirr sei zur Abfallvermeidung und aus Umweltgründen sicher sinnvoll und begrü- Benswert. Bis zur Entscheidung im Hauptsachverfah- ren könne der Imbiẞ-Standbesitzer Einweggeschirr benutzen (12. 11. 1993). Gemeindebund hatte in seinen an die Mitglieder ge- richteten Mitteilungen vom 20. 11. 1993 appelliert, bis zur Klärung der Sachlage Neutralität zu bewahren. Ein weiteres wichtiges Urteil hat der Verwaltungs- gerichtshof Mannheim im Oktober 1993 gefällt. Das Gericht hat es als rechtlich äußerst zweifelhaft ange- sehen, wenn einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis eleverde Bewirtungskosten eine Auflage beigefügt wird, bei der zur Abgabe von Die Bewirtungskosten bleiben auch weiterhin mit 80 Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stel- Prozent abzugsfähig. Ab 1995 soll die Abzugsfähig le kein Einweggeschirr verwendet werden darf. Die keit nur gewährt werden, wenn sie durch maschinelle Behörde hatte in diesem Beispielfall von der Aufla- Belege nachgewiesen wird. Das bedeutet jedoch genermächtigung des Gaststättengesetzes Gebrauch nicht, daß jeder Wirt nun ein entsprechendes Gerät gemacht mit der Begründung, daß nach Verbringung besitzen muß. Gemeint sind nur diejenigen Betriebe, des gebrauchten Einweggeschirrs auf eine Mülldepo- in denen regelmäßig Geschäftsessen stattfinden. nie Deponiegase entstehen und das Einweggeschirr Mitverursacher dieser Immission sei. Laut Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim war dieser behauptete Zusammenhang zu weit hergeholt. epi Kein Verbot von Einweggeschirr. Mannheim (Isw) Für ein Verbot der Verwendung von Einweggeschirr und -besteck in Gaststätten sieht der Baden-Württem- bergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) derzeit kei- ne Rechtsgrundlage. Das hat das Gericht in einem in Mannheim veröffentlichten Beschluß betont. Mit dem Beschluß stellte der VGH die aufschieben- de Wirkung des Widerspruchs eines Gastwirtes ge- gen eine Auflage des Landratsamts Böblingen her, in seinem Imbiẞstand kein Einweggeschirr und -besteck zu verwenden. Verminderte Umsatzsteuer Das Finanzgericht Düsseldorf hat in seinem Beschluß Az. 5 V 2359/93 A (u) vom 30. 11. 1993 nochmals die aktuelle Rechtslage bestätigt, derzufolge ein Verzehr an Ort und Stelle nur vorliegt, ». . . wenn die Waren nach den Umständen dazu bestimmt wären, im räum- lichen Zusammenhang mit der Speisenausgabe ver zehrt zu werden und wenn besondere Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle bereitgehalten wür den.« Verkaufstheken und Ablagebretter an den Ver- kaufsständen allein zählen nach dieser Entscheidung noch nicht zu solchen Einrichtungen, wobei das Ge- richt auf die Darstellung der Rechtslage in den Um- satzsteuerrichtlinien 1988 verweist. Werden Sie Mitglied im Schaustellerbund Einigkeit macht stark! A elb ro ments Folgende unserer Funktionsträger und Mitgliedsvereine sind über TELEFAX zu erreichen od Harry Wollenschläger, Berlin (Büro): (030) 2 13 40 34 Bruno Schmelter, Düsseldorf: (0211) 318196 meesb Walter Müller, Augsburg: (0821) 2720018 calfallse Hermann Krameyer, Herford: (05221) 83427 Schaustellerverband 1898 e. V. Aachen: (02 41) 95 30 95 Schwäbischer Schaustellerverband Augsburg: (08 21) 2 72 00 18 Schaustellerverband Berlin: (0 30) 2 13 40 34 Schaustellerverband Berlin Sektion Ost: (030) 97 84 21 45 Verein reisender Schausteller und Berufsinteressenten e. V. Bielefeld: (05 21) 3 42 77 Schausteller- und Geselligkeitsverein Bonn: (02 28) 46 02 55 Schaustellerverband Braunschweig: (05 31) 30 22 20 Schaustellerverband Bremen: (0421) 272722 Berufsverband der Schausteller Cottbus: 0161-4309095 Schaustellerverband Darmstadt: (0 61 51) 71 22 56 Verein Reisender Schausteller e. V. Düren: (0 24 21) 3 78 50 Schaustellerverband Düsseldorf: (02 11) 31 81 96 Schaustellerverband Essen: (02 01) 23 92 12 Landesvereinigung der Schausteller, Markt- und Messereisender Frankfurt: (0 69) 28 98 48 Schaustellerverband e. V. Freiburg: (07 11) 55 64 70 Schaustellerverband von 1884 e. V. Hamburg: (040) 43 85 79 Schaustellerverband Niedersachsen Hannover: (05 11) 1 57 42 Schaustellerverband Heidelberg: (0 62 22) 44 42 Mitteldeutscher Schaustellerverein Herford: (0 57 32) 8 14 81 Schaustellerverein Iserlohn-Schwerte: (02373) 40814 Schaustellerverband Karlsruhe: (0 72 03) 82 68 Schaustellerverein Kassel-Göttingen: (05673) 6373 Verband reisender Schausteller Pfalz e. V. Landau: (0 63 27) 53 90, (06341) 55258 Verein Reisender Schausteller Leer: (04 91) 1 37 06 Schaustellerverein e. V. Leipzig: (03 42 04) 26 79 Schaustellerverband Lübeck: (0 45 08) 73 73 Schaustellerverband »Pfälzer Bund« e. V. Ludwigshafen: (06 21) 67 45 75 Schaustellerverband Mainz: (0 67 32) 30 97 Schaustellerverband Mannheim: (06 21) 15 22 30 Schaustellerverband Mönchengladbach: (0 21 61) 20 02 52 Schaustellerverein Mülheim: (02 01) 78 69 18 Schaustellerverein München: (089) 69 49 44 Schaustellerverband Münsterland Münster: (0251) 786601 Schaustellerverband Schleswig-Holstein e. V. Neumünster: (0 43 21) 5 41 18 Süddeutscher Verband Reisender Schausteller und Handelsleute Nürnberg: (09 11) 46 57 67 Schaustellerverband Oldenburg: (04 41) 5 55 49 Schaustellerverband Weser-Ems Osnabrück: (0541) 120208 Schaustellerverband »Sanssouci<< Potsdam: (0331) 97 45 18 Schaustellerverband Rhein-Ruhr-Wupper Solingen: (0212) 2736 18 Fränkischer Schaustellerverein Schweinfurt: (0 93 86) 13 20 Schaustellerverband Mecklenburg Schwerin: (038756) 2579 Schaustellerverband e. V. Speyer: (0 62 32) 4 35 50 Schaustellerverband Südwest Stuttgart: (07 11) 56 80 46 Verein Reisender Schausteller Mosel-Eifel Trier: (0 26 32) 459 43 Schaustellerverband Wiesbaden: (06 11) 2 31 33 Schaustellerverband »Wonnegau<< e. V. Worms: (0 62 41) 7 56 93 Schaustellerverein Wuppertal: (02 02) 70 71 55 jediated