Der Komet 4739 – Seite 9

Nr. 4739/10. 4. 1994 hoben. Gestattung nach § 12 Gaststättengesetz. Im Juli 1993 hatte der Deutsche Schaustellerbund an das Wirtschaftsministerium den Antrag gestellt, in der Fra- ge der Gestattung Erleichterungen für die betroffenen Schaustellerbetriebe zu schaffen. Der Komet 9 5. Getränkeschankanlagentechnik, Aus- und Weiter- bildung, Wilhelm Honigs, Mühlbachwinkel 16, 47169 Duisburg 13595 Berlin. In Betracht kommender Personenkreis: Nach Ab- schnitt 4.1 der TRSK 607 (zit in Rdnr. 3) kommen als Sachkundige z. B. in Betracht: Angehörige des eige- nen oder eines anderen Betriebs, Sachverständige ei- ner Technischen Überwachungsorganisation, Ange- hörige sonstiger technischer Prüforganisationen und die in § 15 Abs. 2 genannten Sachverständigen nach § 36 GeWO. In der Praxis dürften wohl vor allem Fach- leute der Errichterfirmen von Getränkeschankanlagen sowie Sachverständige technischer Überwachungsor- ganisationen als Sachkundige tätig werden. Vera Gaststättengesetz HDV 190 nicht seine eigene Anlage prüfen, weil er die in § 16 Änderung des § 6 Gaststättengesetz. Demnächst Nr. 3 Schankanlagenverordnung geforderte Wei- soll diese Vorschrift im Gaststättengesetz dahinge- sungsungebundenheit nicht erfüllen kann. Eine Prü- hend geändert werden, daß zumindest ein alkoholfrei- fung in eigener Sache wäre nach Meinung der Beam- 6. TÜV Berlin-Brandenburg, Pichelswerderstr. 9-11, es Getränk entweder nicht teurer oder sogar billiger ten nicht gestattet. Der Unternehmer darf aber Ge- als alkoholische Getränke angeboten werden soll. tränkeschankanlagen anderer Kollegen prüfen. Ein Der DEHOGA hatte gegen diese im Schaustellerge- Betriebsangehöriger des Unternehmens, der Sach- werbe schon immer praktizierte Regelung Einwen- kundiger im Sinne des § 16 Schankverordnung ist und dungen vorgebracht, die jedoch keine Wirkung zeig- damit die dort geforderten Voraussetzungen erfüllt, ten. Von seiten des Deutschen Schaustellerbundes kann mit der Prüfung der Getränkeschankanlage des wurde gegen diese Änderung kein Widerspruch er- Unternehmens beauftragt werden. Die Tatsache, daß er dort als Angestellter tätig ist, ist kein Hindernis für die Prüfung der Anlage, solange er im Rahmen der Prüfungstätigkeit keinen Weisungen des Unterneh- mers unterliegt. Eine eventuelle Verwandtschaft des Sachkundigen mit dem Unternehmer ist unerheblich. Es ist zu betonen, daß dies die Meinung des zustän- Richtlinie für Lehrgänge: Nachstehend wiedergege- digen Beamten im Wirtschaftsministerium ist. Sollten ben ist die vom BMWi bekanntgemachte »Richtlinie anderslautende Erfahrungen in der Praxis gemacht für die Durchführung von Lehrgängen für Sachkundi- worden sein, wäre es im Rahmen des gegenseitigen ge nach § 16 Getränkeschankanlagenverordnung<< Informationsaustausches sinnvoll, die Dachorganisa- vom 17. 5. 1990 (BAnz. Nr. 99 vom 30. 5. 1990 S. tion davon in Kenntnis zu setzen. 2821). Nach der Vorbemerkung zur Richtlinie handelt Richtlinie für die Durchführung von Lehrgängen es sich um einen Musterentwurf, den die Länder für für Sachkundige nach § 16 der Getränkeschankan- den Erlaß eigener Richtlinien nutzen können. Soweit lagenverordnung vom 17. 5. 1990 (BAnz. Nr. 99 bekannt, sind bisher aber keine ländereigenen Rege- vom 30. 5. 1990 S. 2821). Die Richtlinie regelt die Zu- lungen herausgegeben worden. lassung zu diesen Lehrgängen, die Lehrpläne, die Ab-b nahme der Prüfung und die Erteilung von Zeugnissen -ed 86M Umweltschutz (Text der Richtlinie s. Rdnr. 9). Die Zulassungsvoraus- Im Herbst letzten Jahres wurden die Ergebnisse einer setzungen nach Abschn. III Nr. 2-4 der Richtlinie ent- Ökobilanz für Getränkeverpackungen veröffentlicht. sprechen den Forderungen nach Absch. 3.2 Nr. 1.1 In dieser Studie wurde die Umweltverträglichkeit von und 1.2 der TRSK 607 (s. Rdnr. 3). Einweg- und Mehrwegverpackungen für Getränke un- tersucht. Zitate aus der Pressemitteilung des Bundes- umweltministeriums: Der Zeugniserwerb ist daher Nachweis nicht nur für die Kenntnisse nach Nr. 2 des Abschn. 3.2 der TRSK 607, sondern alle Erfordernisse nach diesem Ab- schnitt und damit zugleich für die Gesamtheit der von § 16 Satz 1 Nr. 1 geforderten Sachkunde. Kernpunkt unserer Argumentation ist, daß ohnehin im Rahmen einschlägiger Vorschriften wie Baurecht, Lebensmittel-Hygiene und ähnliches die Sicherheit der Besucher und auch der Beschäftigten in den Gaststättenbetrieben im reisenden Schaustellerge- werbe in ausreichendem Maße Rechnung tragen wird. Aus diesem Grund ist der Zwang zur Einholung einer Gestattung im reisenden Schaustellergewerbe für je- de einzelne Veranstaltung eine überflüssige Amts- handlung, die zudem hohe Kosten mit sich bringt. Unser Antrag wurde im Bund-Länder-Ausschuß »Ge- werberecht im Oktober 1993 beraten. Als erfreuli- ches Zwischenergebnis kann mitgeteilt werden, daß die Argumentation und das Begehren des Deutschen Schaustellerbundes von der überwiegenden Anzahl der Sitzungsteilnehmer als berechtigt angesehen wur- de. Als eine Maßnahme wurde von seiten der Länder- vertreter auch vorgeschlagen, die bisherige Praxis beizubehalten, aber auf die Länder hinzuwirken, die Gebühren zu ermäßigen. Dieser dem Grunde nach wohlmeinende Vorschlag entspricht jedoch nicht den Staatlich anerkannt sind für die Durchführung von Vorstellungen des DSB, wonach die Anzahl der ge- Lehrgängen die in der Bek. des BMWi über »Lehr- bührenpflichtigen Gestattungen in einem erheblichen gangsträger nach der Richtlinie über die Durchfüh- Maße reduziert werden sollen und zumindest für ei- rung von Lehrgängen für Sachkundige nach § 16 der nen längeren Zeitraum und/oder auf ein größeres Ge- Getränkeschankanlagenverordnung« vom 11. 10. biet ausgestellt werden sollen. Wir hatten im ersten 1991 (BAnz. Nr. 199 vom 24. 11. 1991 S. 7225) ge- Schritt darauf verzichtet, schon ganz konkrete Vor- nannten folgenden Ausbildungseinrichtungen: stellungen als Alternative zur jetzigen Regelung vor- 1. Bregau-Institute, Studien- und Weiterbildungs- en zuschlagen. Es war günstiger, zunächst allgemein Seminar, Fahrenheitsstraße 6, 28359 Bremen das Problem darzustellen und das Meinungsbild aus- 2. Cornelius Apparate GmbH, Carl-Leverkus-Str. 15, zuloten. Erst auf Basis dieser Erfahrung sollte dann 40764 Langenfeld ein konkreter Vorschlag erstellt werden. Hierzu hatte 3. Doemens-Technikum, Staatl. anerkannte Fach- der Bund-Länder-Ausschuß »Gewerberecht<< den DSB dann als Ergebnis der Diskussion auch aufgefordert. Im April 1994 wird eine Tagung des Deutschen Städ- tetages zum Anlaß genommen werden, den Antrag in diesem wichtigen Gremium zu diskutieren. Die Erfolgsaussichten steigen, je mehr wir von Ma- ximalforderungen Abstand nehmen und statt dessen realistische, für die Kommunen akzeptable Lösungs- modelle vorschlagen. Als Argumente gegen eine Än- derung der bisherigen Praxis wurde vorgebracht, daß eine bestimmte Behörde keine Erlaubnis abgeben kann für eine Veranstaltung, die im Zuständigkeitsbe- reich einer anderen Behörde liegt. Wegen der mögli- chen Minderung der Gebühreneinnahmen für die Kommunen ist ebenfalls mit erheblichem Widerstand zu rechnen. Wichtig ist klarzustellen, daß der DSB nicht den Wegfall der Gestattung an sich beantragt hat, sondern nur eine Begünstigung für die erlaubnis- pflichtigen Gaststättenbetriebe im Schaustellerge- werbe. Eine völlige Streichung der Gestattung wäre kaum durchsetzbar und würde im übrigen gegen die Interes- sen des Schaustellergewerbes verstoßen, besonders im Hinblick auf die Vereinsgastronomie. Diese Schutz- und Filterfunktion der Erlaubnisbedürftigkeit soll durchaus in einem für das Schaustellergewerbe verträglichen Rahmen fortbestehen. Ob und in wel- chem Umfang der Antrag des DSB Erfolg haben wird, läßt sich gegenwärtig nicht sicher beurteilen. Schankanlagenverordnung Zur Frage des Sachkundenachweises gemäß § 16 Schankanlagenverordnung sowie der zur Prüfung be- rechtigten Personen wurden mehrere Gespräche mit dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium ge- führt. Nach Meinung des zuständigen Beamten stellt sich die Lage wie folgt dar: Wenn der Unternehmer (Betreiber einer Getränkeschankanlage) die Voraus- setzungen hinsichtlich der Sachkunde und der per- sönlichen Zuverlässigkeit besitzt, so darf er dennoch 4. und Technikerlehranstalt, Stephanusstraße 9, 82166 Gräfeling Getränkeschankanlagen Hans-Joachim Ehlert GmbH, Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Getränkeschankanlagen, Inh. Erich Handrick, Industriestraße 10, 24536 Neumünster - »Die Studie analysiert dabei insbesondere die Aus- wirkungen der verschiedenen Verpackungen auf die Bereiche Luft, Wasser und Rohstoffverbrauch. Die Zahlen zeigen, daß eine allgemein gültige ökologi- sche Bewertung der Vor- und Nachteile von Einweg und Mehrweg derzeit noch nicht möglich ist. Sie sind jedoch eine geeignete Grundlage, um so weit wie möglich eine ökologische Bewertung durch das Bun- desumweltamt vornehmen zu können.<< »Als entscheidende Kriterien zur ökologischen Be- wertung von Einweg und Mehrweg erweisen sich Transportentfernung und Umlaufzahl. Die Ökobilanz für Mehrwegverpackungen wird um so günstiger, je kürzer die zurückgelegten Transporte und je höher die erreichte Umlaufzahl ist.<< -»Die vorgelegte Studie leistet einen grundlegenden Beitrag, um die vielfach auseinanderlaufende Diskus- sion auf eine sachliche Basis zu stellen. Sie macht aber auch deutlich, wie schwierig es ist, verschiedene Einflüsse auf die Umwelt gegeneinander abzuwägen. Daher wird schon jetzt erkennbar, daß die Frage, wie Hauptvorstandssitzung in Osnabrück am 17. und 18. November Zur nächsten Hauptvorstandssitzung des DSB im Herbst in Osnabrück laden Präsidium und Schaustellerverband Weser-Ems, Sitz Osnabrück, sehr herzlich ein. Oberbürgermeister H. Jürgen Fip hat bereits freudig die Schirmherrschaft für die Veranstaltung übernommen, und bereitet den Vereinsvorsitzenden einen Empfang im Friedenssaal des Rathauses Osnabrück vor. Dafür möch- ten wir uns auch an dieser Stelle herzlich bedanken. Zu Ihrer Information und besseren Planung teilen wir Ihnen schon jetzt mit, wo Sie Ihre Hotelzim- mer reservieren lassen können. Die eigentliche HV tagt am 17. und 18. November 1994. Am 16. 11. finden traditionsgemäß Präsidiumssitzung und Pressegespräch statt. Am ersten Tagungs-Abend (17.) lädt der Vorsitzende Heinz Frickenschmidt in Vertretung des Verbands Weser- Ems alle Kolleginnen und Kollegen zu einem »>Osnabrücker Abend«. Unser Tagungshotel ist das Park Hotel, Am Heger Holz, 49076 Osnabrück, Telefon 0541/9414-0 (Frau Anette Klöker), Fax 0541/9414200 Dort stehen etwa 50 Einzelzimmer und 45 Doppelzimmer zur Verfügung zum Preis von 100 DM/Person im Doppelzimmer, 120 DM im Einzelzimmer. Frühstück inklusive. Hotel Ibis, Blumenhaller Weg 162, 49078 Osnabrück, Telefon 0541/40490, Fax 0541/41945 bietet weitere 40 Zimmer. Hier beträgt der Preis pro Zimmer 95 DM bei Doppel- wie bei Einzelnut- zung. Das Frühstücksbüfett kostet pro Person 14 DM extra. Beide Hotels buchen Sie bitte bis spä- testens 1. 10. 1994; danach verfällt die Option. Der Schaustellerverband Weser-Ems teilte uns mit, daß er vom Tagungshotel zum Hotel Ibis (und zurück) einen Pendelverkehr einrichten wird. Bei beiden Häusern stehen im übrigen ausrei- chend Parkplätze zur Verfügung. Auf nach Osnabrück! (DSB-Pressedienst)