Der Komet 4739 – Seite 8

8 werten Einsatz für das Schaustellergewerbe wäre doch so manches liegengeblieben bzw. zu langsam bearbeitet worden oder erfolgreich untergegangen. Sachstand der Rechtsvorschriften, die auf die Fachbereiche reisende Zeltgaststätten sowie Verkauf und Imbiẞ nach Schaustellerart Einfluß haben Die Rechtsetzungstätigkeit der Europäischen Uni- on und ihre Auswirkungen auf das deutsche Recht. Seit Oktober 1993 hat sich die Europäische Gemein- schaft in Europäische Union umbenannt. Damit soll auch in der Namensgebung die fortschreitende Eini- gung Europas dokumentiert werden. Das weitere Zu- sammenwachsen der Mitgliedstaaten bedeutet auch die zunehmende Verlagerung der Gesetzgebungsbe- fugnis von den nationalen Parlamenten auf die euro- päischen Institutionen. Im Bereich des Lebensmittelrechts ist die Rege- lungsdichte durch die Europäische Union am weite- sten fortgeschritten. Die Tätigkeit der deutschen Parlamente auf seiten des Bundes und der Länder be- schränkt sich in zunehmendem Umfang auf das Nach- vollziehen der in Brüssel gefällten Entscheidungen. Um so dringlicher war die Teilnahme des Deutschen Schaustellerbundes an einer Lebensmittelrechtskon- ferenz unter der Trägerschaft der Kommission der EG am 9. und 10. Februar 1993. Die durch die EG gesetz- lich bereits geregelten oder noch zu regelnden Berei- Der Komet Nr. 4739/10. 4. 1994 Verordnung des Rates über Bescheinigungen bereits lange Zeit vor ihrer Fertigstellung ihre Schat- besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und ten auf technische Normen in Deutschland geworfen. Lebensmitteln. Zur Umsetzung dieser Verordnung in Im vorauseilenden Gehorsam auf die zum damaligen nationales Recht wurde der Entwurf eines Lebens- Zeitpunkt nur im Entwurf vorliegende Lebensmittel- mittel-Spezialitäten-Gesetzes erarbeitet. Welche Aus- Hygiene-Richtlinie der EG hatten die zuständigen Be- wirkungen diese Rechtsvorschrift auf die deutsche arbeiter beim DIN in Berlin bereits den Entwurf für die Lebensmittelwirtschaft haben wird, entzieht sich nach DIN-Norm »Abtrennung von nicht allseitig abgeschlos wie vor unserer Kenntnis. Zu viele unklare und ver- senen Lebensmittel-Verkaufsstätten«< erarbeitet. Dem- schwommene Begriffe machen es unmöglich, die Fol- zufolge hätten die Lebensmittel-Verkaufsstätten im gen abzuschätzen. Eine erste Prüfung des Gesetz- Schaustellergewerbe mit Vorrichtungen versehen entwurfes ergab jedoch, daß der überwiegende Anteil werden müssen, die konstant einen ausreichend stark des Lebensmittelangebotes von dem Spezialitäten- bemessenen Lüftungsschleier zwischen dem Innen- schutz nicht betroffen sein dürfte. Als Schlußfolge- raum der Verkaufsstätte und der Umgebung schaffen rung für das Schaustellergewerbe sei auch hier müssen. Gegen diese für das Schaustellergewerbe bemerkt, daß die gegenwärtige Kennzeichnung der nicht tragbare und unsinnige geplante technische Lebensmittel vorerst beibehalten werden kann, sofern Norm hatte der DSB von Anfang an seine Einwände sie den gegenwärtigen Rechtsvorschriften entspricht. geltend gemacht und in zwei Sitzungen auch erfolg Lebensmittel-Hygiene-Richtlinie der EG. Im Juli reich vorgetragen. Sollte diese technische Norm zum 1993 ist die Richtlinie der EG über Lebensmittel- Abschluß kommen, wurde seitens des Normen-Aus- Hygiene verabschiedet worden. Dieser Richtlinie ging schusses zugesagt, eine entsprechende Formulie ein mühevoller Widerstand gegen die früheren Versio- rung aufzunehmen, die das reisende Schaustellerge nen voraus. Hätten diese ersten Fassungen weiter werbe vom Anwendungsbereich dieser Norm ausneh Bestand gehabt, müßten sämtliche Imbißbetriebe und men soll. Der DSB wurde aufgefordert, dem Normen- Reisezeltgaststätten im Schaustellergewerbe schlie- Ausschuß eine geeignete Formulierung vorzuschla Ben. Kernpunkt unserer Kritik und Interventionen wa- gen. Dies war Ende 1992 geschehen. ren raum- und gebäudespezifische Anforderungen, die möglicherweise von der industriellen Lebensmit- telwirtschaft ohne weiteres zu erfüllen gewesen wä- ren, für das reisende Schaustellergewerbe in letzter Konsequenz jedoch die Unmöglichkeit der Fortfüh- Extraktionslösungsmittel, Bedarfsgegenstände, Le- rung des Betriebes bedeutet hätten. In dieser für das bensmittel-Hygiene, diätische Lebensmittel, Tiefkühl- Gewerbe existentiell wichtigen Frage wurde neben ei- kost, Lebensmittelbestrahlung, neuartige Lebensmit- ner Reihe von Stellungnahmen über den BLL auch tel, Kontaminantenverordnung, Etikettierung und das direkte Gespräch mit den Entscheidungsträgern Nährwertkennzeichnung. Die dem Verbraucherschutz auf nationaler Ebene, insbesondere im Bundesge- dienenden EG-weiten Regelungen umfassen die Vor- sundheitsministerium sowie auf EG - Ebene mit dem schriften zum Schutz der Gesundheit, zur Kennzeich- für Lebensmittelhygiene zuständigen Fachreferat ge- nung von Lebensmitteln und für die Überwachung. sucht und war auch erfolgreich. In der rechtswirksam Nicht alle, aber die meisten Bereiche unterliegen be- verabschiedeten Version wurde auf die teilweise un- reits einheitlichen Regelungen oder sind weitgehend sinnigen Vorschriften verzichtet und statt dessen Ziel- harmonisiert. Offen sind die Bestimmungen zu Zu- vorstellungen vorgegeben, deren Verwirklichung un- satzstoffen, bestrahlten Lebensmitteln, den mit Hilfe ter dem Vorbehalt des Möglichen und Sinnvollen der Gentechnik hergestellten Lebensmitteln und den steht. Im Laufe des Jahres 1994 wird vermutlich ent- Pflanzenschutzmittel-Rückständen. Es ist nicht mög- schieden, ob die in Deutschland zur Zeit auf Länder- lich, auf alle diese Bestimmungen im einzelnen einzu- ebene geregelten Hygiene-Vorschriften durch eine gehen. Schwerpunktmäßig werden im folgenden nur bundeseinheitliche Lebensmittel-Hygiene-Verordnung kurz die Gebiete dargestellt, die für das Schausteller- ersetzt werden. gewerbe direkt oder auch indirekt Bedeutung haben oder auch haben könnten. che waren zu diesem Zeitpunkt: Sollte dies der Fall sein, wird der Deutsche Schau- stellerbund von Beginn an seine Vorstellungen schon Verordnung des Rates zum Schutz von geogra- in die ersten Entwürfe mit einbringen, um die Existenz phischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen der von diesen Bestimmungen abhängigen Schau- für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel. Ein Jahr stellerbetriebe auch in Zukunft nicht durch unsinnige nach Veröffentlichung dieser EG-Verordnung ist diese Rechtsvorschriften zu gefährden . Kürzlich hatte in wie vorgesehen ein Jahr später in allen Mitgliedstaa- Nordrhein-Westfalen ein Veterinäramt den Veranstal- ten in Kraft getreten. Entwürfe für die entsprechende ter einer Kirmes darauf hingewiesen, daß auch die Im- Umsetzung in Deutschland liegen bereits vor. Der bisse nach Schaustellerart nur aus Geschäften abge- Deutsche Schaustellerbund hatte als erste Branche geben werden dürften, wenn diese dreiseitig um- der Lebensmittelwirtschaft in Deutschland bereits im schlossen sind. Sommer 1991 eine Liste aller Lebensmittelnamen mit Der zuständige Bearbeiter beim Veterinäramt hatte geographischen Begriffen gesammelt und an den fälschlicherweise die Beschaffenheitsanforderungen Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde für das Inverkehrbringen von unbehandelten, nicht (BLL) übersandt mit der Maßgabe, daß die auf der Li- ste aufgeführten Namen als sogenannte Gattungsbe- zeichnungen nicht schützenswert sein sollen und dadurch die Kennzeichnungsfreiheit gewährleistet wird. verzehrfertigen tierischen Produkten angewendet und dabei übersehen, daß die Abgabe der im Schausteller- gewerbe üblichen zubereiteten Speisen von der An- wendung dieser Bauvorschriften ausdrücklich ausge- nommen sind. Sollte dies häufiger vorgekommen sein, Inwieweit den Wünschen des Deutschen Schaustel- bitten wir um entsprechende Benachrichtigung an die lerbundes Rechnung getragen wurde, entzieht sich Hauptgeschäftsstelle. Dies gilt um so mehr für den wegen des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens Fall, daß die Lebensmittel-Hygiene-Richtlinie der EG einer endgültigen Beurteilung. Wichtig ist festzustel- doch in Form einer bundeseinheitlichen Lebensmittel- len, daß die Kennzeichnung im Schaustellergewerbe Hygiene-Verordnung umgesetzt würde . Bei den Bera- gegenwärtig nicht beeinflußt ist. Alle Schausteller kön- tungen über den Verordnungstext könnten dann diese nen die Begriffe mit geographischen Namensbestand- Beispiele vorgetragen werden, um eine unmiẞverständ- teilen verwenden, sofern sie dem gegenwärtig gelten- liche und klare Formulierung fordern zu können. den Recht entsprechen. DSB DEUTSCHER SCHAUSTELLER BUNDEN Die Lebensmittel-Hygiene-Richtlinie der EG hatte SCHAUSTELLERBUND die PR-Agentur für Volksfeste Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel Aufgrund des § 19a Nr. 3,4 und des § 44 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945, 1946), zuletzt geän dert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2022), verordnet der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Artikel 1: Änderung der Verordnung über tiefgefrorene 1. Folgende §§ 2a und 2b werden eingefügt: § 2a Wirtschaft: Lebensmittel. Führung von Nachweisen (1) Beförderungsmittel sowie Einlagerungs- und Lager- einrichtungen für tiefgefrorene Lebensmittel müssen mit geeigneten aufzeichnenden Lufttemperaturmeß- geräten ausgestattet sein. Die Meßgeräte von Beför derungsmitteln müssen von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in dem das Beförderungsmittel registriert ist, genehmigt sein. (In der Bundesrepublik Deutschland wird die Genehmigung von der Physika lisch-Technischen Bundesanstalt erteilt.) (2) Die Temperaturen sind häufig und regelmäßig zu messen und aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind von den Unternehmen zu datieren und je nach Art des Lebensmittels mindestens ein Jahr lang aufzube wahren. (3) Die sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Pflichten gelten nicht für Beförderungen mit der Ei- senbahn und in den Fällen des Absatzes 4. (4) Beim örtlichen Vertrieb in Kühleinrichtungen mit weniger als 10 Kubikmetern, die im Einzelhandel zur Lagerung von Reservevorräten dienen, und in den Tiefkühltruhen in den Verkaufsräumen des Einzelhan dels ist die Temperatur mit mindestens einem gut sichtbaren Thermometer zu messen. Dieses muß bei offenen Kühltruhen die Temperatur auf der Seite der Luftrückführung in Höhe der deutlich zu kennzeich nenden maximalen Füllhöhe anzeigen. § 2b Amtliche Lebensmittelüberwachung Die amtliche Überwachung der Temperaturen tiefge- frorener Lebensmittel erfolgt gemäß den Anhängen und II der Richtlinie 92/2/EWG der Kommission vom 13. Januar 1992 zur Festlegung des Probenahmever- fahrens und des gemeinschaftlichen Analyseverfah- rens für die amtliche Kontrolle der Temperaturen von tiefgefrorenen Lebensmitteln (Abl. EG Nr. L 34 S. 30). Die Kontrolle darf nur dann nach dem im Anhang II dieser Richtlinie beschriebenen Verfahren vorgenom men werden, wenn sich berechtigte Zweifel an der Einhaltung der vorgeschriebenen Temperaturgrenz- werte ergeben haben. 2. An § 7 wird folgender Absatz 4 angefügt: »(4) Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 2a des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz handelt, wer tiefgefrorene Lebensmittel befördert, la- gert oder zur Abgabe vorrätig hält, ohne die in § 2a vorgesehenen Nachweise in der vorgeschriebenen Weise zu führen<<. Artikel 2: Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. August 1993 in Kraft.