Der Komet 4813 – Seite 11

Nr. 4813/30. 4. 1996 enupin es Sna 50292 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) und des Europaverbandes der Schausteller (EDS) BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 . . 11 Reisegewerbe darf bei staatlichen Förderungsprogrammen nicht leer ausgehen BSM im Gespräch mit Staatssekretär Dr. Franz-Josef Feiter im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sation bereit, wenn eine sichere andere Finanzie- rungsgrundlage gefunden worden sei. Den Sorgen und Wünschen der Markthändler des Markthandels in staatliche Förderungspro- Das Ministerium sei erst dann zu einer Neuorgani- sowie Imbiẞbetrieben diente ein Gedankenaus- gramme wie beispielsweise nach dem Agrarinve- tausch am 26. März 1996 im Bonner Bundesmi- stitionsförderungsprogramm. nisterium für Ernährung, Landwirtschaft und Staatssekretär Dr. Feiter zeigte Verständnis für Forsten. Daran nahmen teil Staatssekretär diesen Wunsch. Er sieht jedoch keine Möglichkeit, Dr. Franz-Josef Feiter, Regierungsrätin Rita Lauterbach-Hemmann vom Referat für grund- sätzliche Angelegenheiten der Fischwirtschaft sowie Dr. Bernd Ollenschläger, der für Veteri- närrecht zuständig ist. Der BSM war vertreten durch den Vizepräsidenten des Landesverban- des Niedersachsen-Nord und Bremen e. V. so- wie Bundesvorsitzender des Fachbereichs III Markthandel Walter Knobloch und Hauptge- schäftsführer Heinz Bachmann. Die BSM-Repräsentanten wiesen einleitend auf dafür Mittel aus der Agrarinvestitionsförderung ab- zuzweigen, weil diese ausschließlich für landwirt- schaftliche Betriebe bestimmt sind. Der BSM wird sich deswegen an das Bundeswirtschaftsministeri- um wenden, um dort für seine Mitgliedsbetriebe Zuschüsse für Investitionen zu erhalten, die der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dienen. FIMA zur Förderung des Fischabsatzes erhalten Der BSM hat sich als FIMA-Mitglied stets dafür ein- die wirtschaftliche Bedeutung des vom BSM vertre- gesetzt, das Fischwirtschaftliche Marketing-Institut tenen Reisegewerbes in der Bundesrepublik (FIMA) in der bisherigen Form zu erhalten, da es sich bei der Förderung des Fischabsatzes bewährt Deutschland hin. Davon entfalle der Hauptanteil von mehr als 300000 Betrieben auf den Markthan- hat. Deshalb soll die bisherige Finanzierung über del. Dieser habe eine gesamtwirtschaftliche be- das Fischwirtschaftsgesetz aus öffentlichen Mitteln deutende Funktion bei der Versorgung der beibehalten werden . Das Ministerium teilte die Sor- Bevölkerung mit Lebensmitteln und Waren des gen des BSM . Staatssekretär Dr. Feiter betonte, mit einer Aufhebung des Fischwirtschaftgesetzes täglichen Bedarfs. ohne vorherige Klarheit bestehe die Gefahr, daß Hohe Aufwendungen für Verkaufsfahrzeuge die durch für die Zukunft einhellig für notwendig Der BSM machte deutlich, daß Markthändler und gehaltene Absatzförderung die bisherige finanziel- Imbiẞbetriebe in großem Umfange Lebensmittel- le Basis verlieren würde, ohne eine neue zu haben. produkte von landwirtschaftlichen Selbsterzeu- Das Ministerium sei erst dann zu einer Neuorgani- gern, Fisch und fertige Fischprodukte verkaufen. Um diese Erzeugnisse ansprechend und in hygie- nisch einwandfreiem Zustand präsentieren zu kön- nen, sind finanzielle Aufwendungen für Verkaufs- fahrzeuge usw. erforderlich, die sich beispielswei- se bei einem Kühlwagen auf bis zu 250 000 DM be- laufen können. Die in Vorbereitung befindliche bundeseinheitliche Lebensmittelhygieneverordnung sieht im HACCP-Konzept umfangreiche Kontrollbe- stimmungen vor. Auch dafür sind Investitionen für beispielsweise zusätzliche Kühleinrichtungen er- forderlich, die über die finanziellen Möglichkeiten Bananenkontingent wird erhöht Nach den Worten der BSM-Repräsentanten hat sich durch die EU-Bananenmarktordnung die Ein- fuhr von Bananen aus nicht der EU angehörenden Ländern wegen der Zollbelastung stark verteuert. Die hohen Abgabepreise belasten nicht nur den Verbraucher, sondern haben auch beim Markthan- del zu spürbaren Umsatzverlusten geführt. Der BSM ersuche das Bundeslandwirtschaftsministeri- um, bei der EU-Kommission auf eine Lockerung der Einfuhrbeschränkungen für Bananen hinzuwir- ken. Das Ministerium stellte Erleichterungen in Aussicht, wobei als erster Schritt eine Erhöhung der Kontingente erfolgen wird. Mitwirkung im Fachbeirat für Obst und Gemüse Bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Er- nährung in Frankfurt/Main, die dem Ministerium un- tersteht, gibt es Fachbeiräte. Deren Aufgabe ist es, den Präsidenten und den Verwaltungsrat in Fragen des jeweiligen Warenbereichs unmittelbar zu bera- ten. Im Fachbeirat Fischerei und Fischwirtschaft arbeiten für den BSM als ordentliches Mitglied und dessen Stellvertreter mit Bundesfachbereichsvor- sitzender Walter Knobloch und Hauptgeschäftsfüh- rer Heinz Bachmann. Der Wunsch des BSM, auch im Fachbeirat für Obst und Gemüse mitwirken zu können, wurde von Staatssekretär Dr. Feiter be- grüßt, der dem BSM seine Unterstützung zusagte. Die durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 25. 11. 1994 vorgeschriebene kostenlose Pro- beentnahme bis zu 10 Prozent eines Artikels und ein sachgerechter Artenschutz, der die Existenz der Mitgliedscircusse des BSM nicht gefährdet, waren weitere Themen des mit großer Offenheit der Kleinunternehmen des Reisegewerbes hinaus- Von links: Regierungsrätin Rita Lauterbach-Hemmann, geführten Gesprächs. Die Teilnehmer vereinbar- gehen. Der BSM kritisierte, daß das Reisegewerbe Bundesfachbereichsvorsitzender Walter Knobloch, ten, miteinander in Kontakt zu bleiben, und dem- bisher von jeder staatlichen Förderung ausgenom- Staatssekretär Dr. Franz-Josef Feiter, HGF Heinz nächst wieder zu einem Gedankenaustausch zu- sammenzukommen. men worden ist und verlangte die Einbeziehung Bachmannn. (BSM-Pressedienst)