Der Komet 4813 – Seite 6

6 Der Komet Nr. 4813/30. 4. 1996 Parlament muß sich zwischen drei Entwürfen entscheiden: angeblichen Forderungen, die aus solchen »Verträ- gen« hergeleitet werden, dürfen weder angemahnt Heiße Schlacht um Müll und Getränke-Verpackungen werden, noch dürfen sie beigetrieben werden. Des- halb können sich auch die einzelnen Unternehmen Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sol- Grünen-Vorstellung nur noch im Mehrweg vertrieben erfolgreich gegen solche Praktiken wehren, und len sich Bundestag und Bundesrat für einen von drei werden. Dennoch entstehende Verpackungsabfälle auch bereits gezahlte Beträge zurückverlangen. Gesetzesanträgen zur Eindämmung der Abfallflut sind mit einer spürbaren Abgabe zu beleben und die Trotz dieser eindeutigen Rechtslage gehen die und zur Lösung des Einweg-/Mehrweg-Problems bei Verpackungen mit einem roten »>Warn-Punkt« zu Mißstände nach Beobachtungen der Zentrale zur Getränkeverpackungen entscheiden. Den parlamen- kennzeichnen. Der »Grüne Punkt« solle nicht weiter Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs jedoch nicht tarischen Gremien liegt nach dem SPD-Entwurf seit als Kennzeichnung für die Abgabe einer Lizenzge- zurück, sondern sie weiten sich vielmehr aus. Es neuestem nun auch ein Gesetzesantrag der Bünd- bühr verkommen, sondern nur noch für ökologisch sei heute einfach, eine Vielzahl von Adressaten an- nisgrünen vor. Außerdem will Bundesumweltministe- sinnvoll verwertbare Materialien vergeben werden. zuschreiben und mit unseriösen Angeboten zu rin Angela Merkel bis zum Beginn der Bonner überhäufen, und dabei auch den Eindruck zu ma- Beratungen einen vierten (!) Entwurf für eine Novelle chen, als handelte es sich um Rechnungen, die be- zur Verpackungsverordnung einbringen. Ihr dritter zahlt werden müßten. Und zwar meistens eben Entwurf war im Februar dieses Jahres von der Mehr- Rechnungen für die Werbung in Adreẞverzeichnis- heit der Länder und den befragten Verbänden als sen oder als Kosten für die Eintragung in Verzeich- >>Verschlimmbesserung einer mangelhaften Verord- nisse, die die Betreffenden jedoch üblicherweise nung abgelehnt worden. kostenlos erhalten, wie beispielsweise die Eintra- gung im Telefonbuch oder Telefaxbuch. Die Verpackung müsse die jeweilige Höhe der ge- zahlten Lizenzgebühr ausweisen. Die Vergabe des Lizenzzeichens habe unter öffentlich-rechtlicher Kon- trolle zu erfolgen. Die Grünen wollen mit ihrem Gesetzesantrag die Verwendung von besonders umweltbelastenden Stoffen bei der Herstellung von Verpackungen völlig Die Grünen haben die Bundesregierung jetzt bei verbieten. Dazu gehören besonders Aluminium, Einbringung ihres Gesetzesantrages aufgefordert, Schwermetalle (z. B. Chrom und Blei) sowie chlor- Die Methoden sind bewußt auf Schwachstellen die seit 1991 geltende Verpackungsverordnung nicht und halogenhaltige Verbindungen (zum Beispiel innerhalb der Organisation der einzelnen Unter- zu novellieren, sondern statt dessen durch eine PVC), so daß fortan nur noch Papier und Pappe, nehmen oder der Verwaltung bei Freiberuflern etc. >>Verpackungsvermeidungs- und Mehrwegverord- Glas, Weißblech und eindeutig gekennzeichneter abgestellt. Im Hinblick auf die völlige Wertlosigkeit nung<< zu ersetzen. Kernstück soll darin die Verpflich- Kunststoff (vorwiegend PE, PP, Rest PET und PS) in der angepriesenen Veröffentlichungen weist der tung sein, Verpackungen nur noch aus umweltver- die Recyclingsysteme gelangen. Die Bündnisgrünen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität er- träglichen und die stoffliche Verwertung nicht bela- glauben, mit ihren Vorschlägen das Aufkommen der neut darauf hin, daß die Unternehmen ihre organi- stenden Materialien herzustellen. Alle zur Glas- Verpackungsabfälle um mehr als 50% reduzieren zu satorischen Maßnahmen verbessern müssen, um Verpackung geeigneten Produkte dürfen nach können. (fps) Fehlzahlungen zu vermeiden. Schließlich muß man 1915 in immerhin davon ausgehen, daß heute die jährli- Kritische Ertragslage Dienstleister verspüren kaum Anzeichen für eine Verbesserung der Konjunktur. Nach der jüngsten Konjunkturumfrage des Zentrums für Europäische Steuern sparen chen Zahlungen an solche Schwindelunternehmen einen Schaden von über 100 Millionen DM verursa- (wid) mit der Familien-GmbH Chen. лагой Eigner einer GmbH können mit einem stillen Teil- Verträge genau prüfen Wirtschaftsforschung ZEW und Creditreform ha- haber Steuern sparen - am besten mit einem Fa- ben ein Drittel aller Dienstleister zwischen Januar milienmitglied, wie beispielsweise einem Kind Streichhölzer für etwa 42 Jahre verkauft und März 1996 einen Ertragsschwund hinnehmen ohne eigenem Einkommen. Mit der GmbH & Still Dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband müssen. Über eine verbesserte Ertragslage konn- wird die ursprüngliche Gesellschaft mit beschränk- (Dehoga) werden immer wieder Fälle bekannt, in ten sich dagegen nur 21 Prozent freuen. Damit ter Haftung steuerrechtlich zur Personengesell- denen Gastronomen besonders dreist zur Kasse überwiegt zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder schaft. Dieses vom Bundesfinanzhof abgesegnete gebeten werden. Besonders bei Zündholzbriefchen der Anteil der Unternehmen mit Gewinnschmäle- Steuersparmodell bietet nach einem Bericht des gelingt es dem Außendienst offensichtlich , Gast- miminlied Bonner Informationsdienstes »Praxishandbuch der wirten unsinnige und kostspielige Verträge aufzu- rungen. Besonders heikel war die Entwicklung der Er- 590-DM-Teilzeitkräfte & Aushilfen« zwei wesentli- schwatzen. So sei beispielsweise ein 67jähriger tragslage der Unternehmen in den neuen Bundes- che Vorteile: Zum einen können die Gewerbesteu- ländern. Bei 40 Prozent der Dienstleister sind die erfreibeträge für Personengesellschaften und zum Gewinne zwischen Januar und März 1996 gesun- anderen die Vorteile der klassischen GmbH ge- ken. Deshalb bauen die Dienstleistungsanbieter nutzt werden. pusdA mind jel peuadiaroeus zunehmend Arbeitsplätze ab. 32 Prozent der >>Die steuerliche Rechtslage macht keinen Unter- Dienstleister führten zwischen Januar und März schied zwischen Familienmitgliedern und Außen- 1996 Personalabbaumaßnahmen durch. Im ent- sprechenden Vorjahresquartal waren es gerade 18 Prozent. Besonders die ostdeutschen Unterneh- men haben Stellen eingespart: 39,7 Prozent der ostdeutschen Dienstleister reduzierten Arbeits- stellen. M Gastwirt dazu gebracht worden, einen Vertrag über 250000 Streichholzbriefchen zu unterschreiben. Bei ca. 300 Öffnungstagen im Jahr und einer ge- schätzten Abgabe von 20 Briefchen pro Tag hätte der Gastwirt einen Vorrat für rund 42 Jahre, rech- net der Dehoga vor. Dazu Annette Wolske, Presse- sprecherin des Verbandes: »Häufig werden die Gastwirte bei solchen Verträgen mit großzügigen Rabatten geködert und die wahre Zahl der bestell- ten Zündhölzer verklausuliert dargestellt.<< Da gast- gewerbliche Unternehmer als Vollkaufleute gelten, seien sie auch für die von ihnen unterschriebenen Verträge verantwortlich. Jeder Vertrag sollte des- halb einer sorgfältigen Prüfung unterzogen wer- den. Die Chance, nachträglich aus einem solchen Vertrag herauszukommen, sei »sehr gering«<, so die Pressesprecherin. stehenden. Grundsätzlich ist der Vertrag wie unter Fremden zu schließen«, erläutert der Chefredak- teur des Informationsdienstes Horst Marburger. Dies bedeute die Vereinbarung der Einlagenhöhe, der Dauer der Gesellschaft, der Gewinn- und Ver- lustanteil, aber auch die Kontrollrechte. Zudem Mit einer positiven Entwicklung der Ertragslage sollte die Kapitalanlage des neuen Teilhabers nicht in den kommenden Monaten rechnen nur 32,5 Pro- zu niedrig sein. Marburger: »30000 bis 50000 Mark zent gegenüber noch 42,5 Prozent im vergleichba- sollten es schon sein.<< Die Umwandlung in eine ren Vorjahresquartal. Nur noch 22,5 Prozent der GmbH & Still verläuft unbürokratisch. Ein Notar ist unternehmensnahen Dienstleistungsfirmen beab- nur dann erforderlich, wenn ein minderjähriges sichtigen, künftig neue Arbeitsplätze zu schaffen. Kind als stiller Gesellschafter fungieren soll. Außer- Auch Infopost teurer Dagegen ziehen 24 Prozent Personalabbaumaß- dem ist dann auch noch ein Pfleger zu bestellen. nahmen in Erwägung. Die Aussichten für den ost- Ferner muß die Gesellschafterversammlung zu- Bei den jetzt bekanntgewordenen Portohöhungen deutschen Arbeitsmarkt sind alles andere als rosig: stimmen. Grundsätzlich sollte man sich den Gesell- der Deutschen Post AG bleibt es nicht. Ein Spre- über 30 Prozent der Dienstleister wollen künftig schaftervertrag von einem qualifizierten Rechtsan- cher der Generaldirektion Post bestätigte dem Personal einsparen. (hs) walt ausarbeiten lassen. Schaden durch QUA eib unseriöse Adressensammlungen notis ilpol Bonner Informationsdienst »Der Werbeberater<<, daß die Gebühren für Infopost und Infobrief zum 1. September ebenfalls steigen werden. Für diese Form der Massensendungen sei eine »Erhöhung von durchschnittlich 3,1 Prozent« geplant. Mit der Zustimmung des Bundespostministeriums werde Der Schaden durch unseriöse Adressensammlun- schaftskriminalität hat in den vergangenen Jahren gerechnet. Betroffen davon ist vor allem die ge- gen wird von Experten inzwischen auf rund 100 wiederholt auf die Praktiken unseriöser Herausge- samte werbetreibende Wirtschaft. Nach Informatio- Millionen DM beziffert. Der Trick ist einfach: Es ber von Adressensammlungen, Sammlungen von nen des » Werbeberaters<< werden die je nach werden Rechnungen verschickt, bei denen der Ein- Handelsregistereintragungen und Anbieter soge- Versandart, Größe und Gewicht bislang zwischen druck erweckt wird, das Geld sei wegen einer er- nannter Firmengründungsurkunden hingewiesen. 45 Pfennig und 3,40 Mark liegenden Tarife um folgten Dienstleistung überfällig und müsse drin- Die Rechtslage ist inzwischen klar: Laut dem Bun- zwei bis 30 Pfennig angehoben. Damit verteuert desgerichtshof verstoßen solche Angebote eindeu- sich gerade der für Mailings in kleinen Auflagen in- gend bezahlt werden. Der Deutsche Schutzverband gegen Wirt- tig gegen das Wettbewerbsrecht. Auch die teressante Infobrief-Tarif um 14 Prozent. eaum