Der Komet 4813 – Seite 7

Nr. 4813/30. 4. 1996 Der Komet DSB Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 53175 Bonn Telefon: 02 28-951 28-0 Telefax: 02 28951 28-17 Deutscher Schaustellerbund e.V. 7 move n DEUTSCHERS SITZ BERLIN R SCHAUSTELLERBUND DSB-Gespräch mit dem Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der ys CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages Functischer Kont Überregulierung und hohe Gebühren op mi deis Monta alto19 alb schnüren der Dame Kirmes die Luft ab scher Natur en. en sind bnu eipleted gus, netsVIDUA Die stolzen wirtschaftlichen Leistungen des kom- munalen Wirtschafts- und Werbefaktors Volksfest dürfen aber nicht gemindert, um nicht zu sagen ab- gewürgt werden. Dagegen kämpft der Deutsche Schaustellerbund an den verschiedensten Fron- ten. Diesmal holte er sich Verstärkung beim Parla- mentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion, der, wie der Name schon sagt, eine wichtige Adres- se für das mittelständisch strukturierte Schaustel- lergewerbe ist. testante Heb ow 08 brist Ebenfalls auf großes Verständnis stießen die Schausteller zum Thema IHK-Beiträge. Hat doch das neue IHK-Gesetz mit den relativ hohen Beiträ- gen zu einer Menge von Protesten aus dem mittel- ständischen Bereich geführt. Der Deutsche Ausgerechnet das Schaustellergewerbe mit seinen oder anderen Abgeordneten aus nächster Nähe Volksfest zusätzliche Stellen zu Spitzenzeiten vorbildlichen Familienbetrieben und seinem bun- bekannt, und sorgten auch in dieser Runde für des Gewerbes geschaffen! Das ist ein ganz »>an- ten, fröhlichen Angebot wird von Politikern be- ungläubiges Erstaunen: Was Tausenden oder gar deres Bier«<, befanden auch die Vertreter der PKM wußt oder unbewußt - mit einer Vielzahl von Zigtausenden von Volksfestbesuchern Freude in Bonn. Sie versprachen, im Interesse auch ande- Regelungen in eine Art Korsett gezwängt, das zu- macht, das soll ein einziger zerstören dürfen? rer mittelständischer Unternehmen am Kern der nehmend enger geschnürt und damit zu einer Verständnisloses Kopfschütteln drückte die ein- 590-DM-Jobs nichts zu ändern, und sich speziell Zwangsjacke für die Betriebe zu werden droht. Mit hellige Meinung in der Runde im »Rondell« am im Interesse des DSB dafür stark zu machen, die- einem Wort: Der Dame Kirmes könnte irgendwann Rhein aus: So geht es nicht! Aber, darin waren ses »atmungsaktive Element« für flexible Be- sbastamU die Luft auszugehen. sich DSB und PKM einig: Es sind schlechte Zei- schäftigung zu erhalten. ten für alles, was mit Geräusch verbunden! Dem Individualrechtsschutz wird von den Gerichten der- zeit eindeutig der Vorrang vor kollektiven Belangen eingeräumt. In Bayern wehrte man deshalb den Anfängen. Die sog. Bayerische Biergartenverord- nung wurde erlassen, mit Hilfe einer »Revolution« Schaustellerbund, der bereits vom Gesetzgeber wurde der Gesetzgeber sensibilisiert und mußte und vom Deutschen Industrie- und Handelstag ra- die Öffnungszeiten der traditionellen Biergärten dikale Änderungen verlangt hatte, hat gegenüber ausdrücklich schützen. Denn wo die Bürger sich dem PKM erneut seine Klage geführt: Die Kosten über Kinder- und Hahnengeschrei aufregen, di- stehen in keinem Verhältnis zur Effektivität, d. h. zu Am runden Tisch im Deutschen Bundestag fand rekt zum Anwalt laufen, wundert einen gar dem, was der einzelne Schausteller für sein Geld, sich geballtes Fachwissen ein, eine Art »konzer- nichts mehr . . . Gerade die kleinen und mittleren das er der Kammer zahlt, bekommt (um seine Be- tierte<< Aktion für das Schaustellergewerbe. Die Traditionsfeste der Schausteller sind schützens- lange kümmert sich in der Regel die Spitzenorgani- Vertreter des Parlamentskreises Mittelstand der wertes Kulturgut, das nicht nur auf jahrhunderte- sation des Schaustellergewerbes in Deutschland, CDU/CSU-Fraktion: Wolfgang Bosbach MdB (In- alte Traditionen zurückgeht. Das Volksfest im der DSB, mit seinem detaillierten Fachwissen und nenausschuß), Klaus Brähmig MdB (Ausschuß Stadtviertel ist Ort der Kommunikation, Ort der Be- seinem Netz von wichtigen Beziehungen). Im Ge- für Fremdenverkehr und Tourismus), Carl- genteil. Wenn etwa eine Kammer mitzuentschei- Detlev von Hammerstein MdB (Haushaltsaus- den hat über die Frage »Einkaufszentrum oder schuß), Ernst Hinsken MdB (Ausschuß für Wirt- Festplatz«<, so steht sie eher auf seiten des Han- schaft), Siegfried Hornung MdB (Ausschuß für dels. Da nützt auch das Mitspracherecht der Ernährung, Landwirtschaft und Forsten), Hans- Schausteller in den Vollversammlungen der Kam- Ulrich Köhler MdB (Ausschuß für Ernährung, mer vor Ort wenig. Die Mittelstandspolitiker der CDU/CSU-Fraktion machten dem DSB allerdings Landwirtschaft und Forsten), Dr. Rolf Olderog MdB (Ausschuß für Fremdenverkehr und Tou- Genau wie der oft sicher gut gemeinte Lärm- Hoffnung: Wenn schon am Prinzip der Kammerzu- rismus), Hartmut Schauerte MdB (Ausschuß für schutz sich gegen die Volksfestveranstaltungen gehörigkeit nichts zu machen sei, so würden sie Wirtschaft), Hartmut Beckschäfer, Geschäfts- kehrt, so sieht es im Fall der sog. geringfügigen Be- doch versuchen, mehr Beitragsgerechtigkeit her- führer des PKM. Für den DSB sprachen: Vize- schäftigungsverhältnisse, auch 590-DM-Jobs ge- beizuführen. Es müsse einen »Spielraum für Spe- präsident Hermann Krameyer, Hauptgeschäfts- nannt, aus. Die Bundesregierung vertritt die zialitäten« geben, meinten die Politiker. Deshalb führer Dr. Norbert Weigang, Geschäftsführer Ansicht, sozialversicherungsfreie Tätigkeiten soll- geht noch in diesen Tagen ein Schreiben an den Werner Hammerschmidt, Referentin Saskia ten die Ausnahme sein. Sie will als Regel die versi- Martin. - gegnung für alle, die sich sonst nur im Vorüberge- hen grüßen, hier aber an langen Biertischen die Gespräche nachholen können, zu denen sonst die Zeit nicht reicht. Die Großẞfamilie nutzt das Fest, um mal wieder zusammenzukommen. Vielleicht kann gar die eine oder andere nachbarliche Streiterei am Biertisch beigelegt werden. . . PKM heraus, in dem der DSB einen Antrag auf cherungspflichtige Vollzeit- und Teilzeitbeschäfti- Sonderbehandlung für die Schausteller bei der Fi- Entsprechend erfreulich und verständnisvoll ver- gung. Denn zu groß ist der Mißbrauch, den sta- nanzierung der Kammern stellt und detailliert be- lief die kleine Arbeitstagung im Bundestag - ge- tionäre Betriebe mit der 590-DM-Grenze treiben: gründet. Der PKM will insbesondere dafür tragen von gegenseitigem Verständnis, gegensei- In manchen Unternehmen werden bis zu 70 Pro- sorgen, daß ein Schausteller nur einmal einen tiger Achtung und Anerkennung der Leistung. Eini- zent der Arbeitsplätze mit geringfügig Beschäf- Kammerbeitrag entrichtet, und nicht etwa mehr- ge Probleme des Schaustellergewerbes - wie et- tigten besetzt. So geht es natürlich nicht, meint fach: Nämlich für jedes Geschäft extra. wa die Tatsache, daß ein einzelner Nachbar, der auch der Deutsche Schaustellerbund. Beim Schau- Mit dem Ruf, daß auch bei großen Vereinsfesten sich gestört fühlt, ein ganzes Volksfest gerichtlich stellergewerbe sieht die Lage allerdings ganz an- Hygienevorschriften zum Zuge kommen müssen, einschränken lassen kann waren dem einen ders aus. Mit 590-DM-Jobs werden auf dem dokumentierten die Mittelstandspolitiker, daß sie