Der Komet 4818 – Seite 11

Nr. 4818/20. 6. 1996 Der Komet schaften, sondern auch dem Meinungsaustausch entsprechender Vorschriften der Branche Ausnah- über Fragen, die den BSM-Präsidenten und des- meregelungen zuzubilligen. Der Gastgeber erläu- sen Kolleginnen und Kollegen derzeit landauf, terte den drei Spitzenpolitikern nochmals die landab beschäftigen. Dabei erwies sich Hermann Gründe für seine Absicht, die tatsächlichen Besu- Schaufler als der kundige Gesprächspartner, der cherzahlen zunächst auf dem Cannstatter Wasen bei vielen Anlässen immer wieder von seiner Sym- korrekt ermitteln zu lassen, um der Rekordsucht pathie für das Reisegewerbe spricht. Schaufler ist bei der Bekanntgabe der bisher üblichen Schät- gerade in seiner Doppelfunktion als Verkehrs- und zungen Einhalt zu gebieten. Die Repräsentanten Umweltminister in vielen Fragen der direkte An- der Landespolitik, die sich in allen die Schausteller sprechpartner der Schausteller und Marktkaufleu- und Marktkaufleute betreffenden Fragen als sach- te. Auch das Fremdenverkehrsgewerbe, an dessen kundig erwiesen, zeigten Verständnis für Weit- Spitze Schaufler bundesweit steht, sieht sich Pro- manns Initiative und begrüßten es, daß in diesem blemen gegenüber, die das Reisegewerbe in glei- umstrittenen Punkt ein für allemal Klarheit geschaf- chem Maß betreffen. Walter Weitman wies die fen werden soll. Die Fachsimpeleien hätten sich Gäste vor allem auf die existenzgefährdenden Aus- mit Sicherheit bis in die frühen Morgenstunden hin- wirkungen von Ozonfahrverboten für die Be- gezogen, wenn nicht eine von Ministerpräsident schicker von Messen und Märkten hin und bat Teufel am nächsten Tag einberufene Sitzung ein dringend darum, bei der regionalen Ausgestaltung zeitliches Limit gesetzt hätte. (Pressedienst BSM) BSM mit Erfolg beim DIHT Bundesfachtagung des BSM-Fachbereichs | 1997 in Hamburg Die nächste Bundesfachtagung des Fachbe- reichs Schausteller des Bundesverban- des Deutscher Schausteller und Marktkauf- leute findet statt vom 12. bis 14. Januar 1997 in Hamburg Sie wird vorbereitet von der Fachgruppe I- Schausteller des Landesverbandes des Am- bulanten Gewerbes und der Schausteller Hamburg e. V. unter der Leitung des 1. Vor- sitzenden Willy Rüth. Wir bitten um Terminvormerkung! 11 hingewiesen und verlangt, auch bei Schaustellern eine Reduzierung der hohen Beiträge in Erwägung Grundbeitrag bei Markthändlern mit wechselnden zu ziehen. Verkaufsstellen soll nur einmal erhoben werden Dies ist das wichtigste Ergebnis von zweistündi- bot Rechnung zu tragen. Hierdurch soll eine Kor- gen Verhandlungen des BSM am 27. März 1996 rektur der bisherigen Rechtsanwendung herbeige- mit dem DIHT in Bonn. Zuvor hatte der BSM führt werden. schriftlich bei der Dachorganisation der Industrie- und Handelskammern gegen die Zwangsmitgliedhschaft und die Erhöhung der DIHT empfiehlt Beitragserlaß für Markthändler Nach diesem Gespräch hat der DIHT den ihm an- geschlossenen 84 Kammern empfohlen: Markt- händler, die aufgrund ständig wechselnder Verkaufsstellen auf verschiedenen Wochen- märkten von mehreren IHKn zum Beitrag veran- lagt werden, sollen nur am Ort des Mittelpunk- tes der gewerblichen Tätigkeit voll veranlagt und ihnen im übrigen der Grundbeitrag erlassen werden. Grundbeitrag wird nur in einem Kammerbezirk erhoben DIHT will Kleingewerbe ganz von Pflichtbeiträgen befreien Der Erlaß des Grundbeitrages bei Markthändlern mit wechselnden Verkaufsständen war lediglich ein erster Schritt des BSM im Kampf um die Bei- tragsreduzierung. Auch die jetzt vom DIHT ange- strebte Befreiung des Kleingewerbes von den IHK- Pflichtbeiträgen ist den schriftlichen Eingaben des BSM und seiner Stellungnahme bei einer Verbands- anhörung zur Änderung des IHK-Gesetzes am 31. Januar 1996 im Wirtschaftsausschuß des Bundes- tages zu verdanken. Beiträge protestiert und deswegen ein Ge- Die Empfehlung des DIHT an die Kammern für eine spräch angeregt. Für den BSM haben daran teil- entsprechende Erlaßregelung geht dahin, daß je- genommen BSM-Vizepräsident Horst Renne- weils nur die IHK die Wochenmarkthändler zum baum und Hauptgeschäftsführer Heinz Bach- vollen Beitrag heranzieht, in deren Bezirk die ge- Um den Streit über die Pflichtbeiträge zu ent- mann. Der DIHT war vertreten durch Hauptge- werblichen Tätigkeiten schwerpunktmäßig ausge- schäftsführer Dr. Franz Schoser und Dr. Jürgen übt werden. Dies kann dort sein, wo der Markt- schärfen, haben sich die Kammergeschäftsführer händler die ihm zugewiesenen Verkaufsstände Ende Mai 1996 auf Bagatellgrenzen von 3000,- Möllering als Leiter der Rechtsabteilung. entsprechend öfter in der Woche aufsucht als wei- DM Gewinn und/oder 32500,- DM Umsatz im tere Verkaufsstände in anderen Kammerbezirken; Jahr geeinigt. Zu einer allgemeinen Beitragsbe- im Zweifel dort, wo der Kammerzugehörige seinen freiung der Kleingewerbetreibenden kann sich Wohnsitz hat, wo er vom Finanzamt veranlagt wird der DIHT aber auch jetzt noch nicht durchringen. oder wo er polizeilich gemeldet ist. Die Kammern, Die Empfehlung der Kammergeschäftsführer muß in deren Bezirk der Händler nur untergeordnete noch vom Vorstand des DIHT und von dessen Voll- Verkaufstätigkeiten entwickelt, also die Verkaufs- versammlung bestätigt werden. Die beiden Befrei- stände verhältnismäßig seltener benutzt, sollen auf ungsgrenzen haben lediglich den Charakter einer Antrag den Grundbeitrag erlassen. Orientierungshilfe. Beide sind je nach Kammerbe- USA zirk alternativ oder auch zusammen anzuwenden. Umlage muß weiter gezahlt werden Werden beide Kriterien zugrunde gelegt, so Die Umlage, die sich aus dem auf die jeweilige bräuchten rund 20 Prozent der IHK-Mitglieder kei- Betriebsstätte entfallenden zerlegten Gewer- nen Beitrag mehr zu zahlen. Wird nur der Gewinn Bisher wurden diese Markthändler nach dem beertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb ergibt, herangezogen, würden sogar etwa 40 Prozent der Wortlaut des >>Gesetzes zur vorläufigen Regelung wird dagegen weiterhin erhoben. Damit sollen IHK-Mitglieder befreit. Die Kammern bleiben dar- des Rechts der Industrie- und Handelskammern<< Markthändler nicht unangemessen gegenüber an- über hinaus weiterhin verpflichtet, auch aus ande- auch zu verschiedenen Kammern kammerzugehö- deren Kammerzugehörigen bevorzugt werden. ren Gründen bei unbilligen Härten Beitragserlasse rig und beitragspflichtig, da der einem Händler zu prüfen. ständig zugewiesene Marktstand auf Wochenmärk- ten eine Betriebsstätte im Sinne von § 12 Abga- Den Erlaß des Grundbeitrages nehmen die Kam- benordnung und § 2 Abs. 1 IHK-Gesetz begründet. mern jedoch nicht von sich aus vor. Der kammerzu- Der BSM hat den DIHT darauf hingewiesen, daß gehörige Markthändler hat vielmehr einen Antrag Wochenmarkthändler anders als stationäre Einzel- auf Erlaß des Grundbeitrages zu stellen und dabei händler mit Hauptniederlassung und Filialbetrie- zu erklären, wo sich der Mittelpunkt seiner gewerb- ben zwar mehrere Verkaufsstellen betreiben, lichen Aktivitäten befindet. Er muß weiterhin der jedoch nicht nebeneinander und gleichzeitig, son- dern gewissermaßen nur eine Verkaufsstelle zur gleichen Zeit. Sie erwirtschaften nicht jeweils an mehreren, sondern nur an einer Stelle Gewinn. Ih- re Situation entspricht damit nicht dem Regelfall des stehenden Gewerbebetriebes, sondern eher demjenigen des Reisegewerbetreibenden, der ebenfalls sein Gewerbe mobil ausübt und demge- mäß nur dort von der Kammer zum Beitrag veran- Das Problem der Mehrfachverkammerung stellt lagt wird, in deren Bezirk sich der Mittelpunkt sich nach Auffassung des DIHT für Schausteller seiner gewerblichen Betätigung befindet. Beitragserlaß nur auf Antrag Kammer darüber Mitteilung machen, ob und wo er bereits bei einer anderen Kammer zum Grundbei- trag veranlagt wird. Durch entsprechende Zah- lungsbeilage hat er geleistete Beitragszahlungen auf Verlangen der Kammer vorzulegen. Schausteller zahlen nur am Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit von vornherein nicht. Tätigkeiten der Schausteller Der DIHT ließ sich davon überzeugen, daß es oder nach Schaustellerart unterliegen nämlich den sich hier um eine Sondersituation handelt, die zu Vorschriften zum Reisegewerbe. Da hier an die Ungleichbehandlungen bei der Beitragsveranla- Stelle der Betriebsstätte der sogenannte Mittel- gung, insbesondere bei der Veranlagung zum punkt der gewerblichen Tätigkeit trete, würden die- Grundbeitrag führt. Er empfiehlt deshalb den Kam- se auch dort nur einmal zum Kammerbeitrag her- mern, hierauf mit entsprechenden Billigkeitsmaß- angezogen. Dennoch hat der BSM mit Nachdruck nahmen zu reagieren, um dem Gerechtigkeitsge- auf die teilweise drastischen Beitragserhöhungen Der BSM wird sich mit der geplanten Bagatell- grenze von 3000,- DM pro Jahr nicht zufrieden- geben, da selbst kleine und nebenberuflich Gewerbetreibende wie Kartenleger, Tannenbaum- verkäufer, Leierkastenmänner noch immer IHK- Beitragszahlungen leisten müßten. Auch nach Meinung des Europaverbandes der Selbständigen-BVD, dem der BSM als Mitglied an- gehört, sollte daher die Jahresgewinngrenze zur Befreiung von der Beitragspflicht nicht nur 3000,- DM betragen, sondern auf 15000,- DM angeho- ben werden. Der BSM unterstützt diesen Vor- schlag und wird sich weiterhin für eine großzügi- gere Beitragsbefreiung einsetzen. (BSM-Pressedienst) Landesverbandstag des BLV 20. bis 22. Januar 1997 Aschaffenburg