Der Komet 4818 – Seite 4

4 Der Komet Kostenvoranschlag Nur >>Verbindliches«< schützt vor Überraschungen Wird die Reparatur eines Fahrzeugs teurer als zu- nächst von der Werkstatt veranschlagt, so ist das in jedem Fall ärgerlich. Gründe für den höheren Preis sind in der Regel zusätzliche Arbeiten. Fragt sich, ob der Kunde dies auch stets hinnehmen muß. Denn zum einen kann es sich um Zusatzauf- wand für die Werkstatt handeln, der gar nicht in Auftrag gegeben war. Zum anderen kann es natür- lich sein, daß wider Erwarten ein höherer Aufwand an Material und/oder Arbeitszeit erforderlich wur- de. Inwieweit ist die Werkstatt im einen wie im an- deren Fall an ihren Kostenvoranschlag gebunden? Es versteht sich von selbst, daß »nicht bestellte« Arbeiten nicht bezahlt werden müssen wenn auch dieser Fall selten vorkommen wird; eine »Be- gründung« für zusätzliche Arbeiten wird sich (fast) immer finden lassen. Im anderen Fall, also der ob- jektiv notwendigen Erweiterung des Arbeitsauf- trags, hat es der Kunde schon schwerer, wenn er nicht mehr als ursprünglich vereinbart bezahlen will. Dazu gehört zunächst, daß er mit der Werk- statt einen »verbindlichen Kostenvoranschlag« ver- einbart, sich also nicht nur auf eine mündliche Zu- sage z. B. des Werkstattleiters eingelassen hat. Ein solcher verbindlicher Kostenvoranschlag (der Zentralverband des Kfz-Handwerks hat dafür ein Die ZAV informiert In loser Folge berichtet die Zentralstelle für Ar- beitsvermittlung der Bundesanstalt für Arbeit (ZAV) zum Arbeitserlaubnisverfahren für auslän- dische Schaustellergehilfen - heute will die ZAV zu folgenden Fragen Stellung nehmen: Warum beschweren sich relativ viele ausländi- sche Schaustellergehilfen? Liegt dies an den Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen im Schau- stellergewerbe? Das Schaustellergewerbe hat viele Facetten. Auf der einen Seite gibt es die großen Fahrge- schäfte, daneben Verkaufsgeschäfte, Zeltgast- stätten, die Schau- und Belustigungsgeschäfte, Schießgeschäfte und auch Ausspielungsge- schäfte. Die Tätigkeiten der Schaustellergehil- fen in diesen verschiedenen Geschäften erfor- dern vielfältige Kenntnisse und Fähigkeiten. Die unterschiedlichen Anforderungen an den Beruf des Schaustellergehilfen werden in einem der nächsten Artikel besprochen. Heute soll es um die Gemeinsamkeiten der Geschäftsbedingungen gehen. Für alle im Reisegewerbe Tätigen gilt, - daß sich die Betriebe manchmal nur wenige Tage/Wochen an einem Ort aufhalten; daß bedingt durch Reise, Auf- und Abbau un- regelmäßige Arbeitszeiten für die Schausteller- gehilfen auftreten; daß Schaustellergehilfen unabhängig von »>Wind und Wetter«< ihre Tätigkeiten ausüben müssen. Um Beschwerden vorzubeugen, ist es not- wendig, bei der Beschäftigung ausländischer Schaustellergehilfen Mindestspielregeln einzu- halten. Wann beginnt, wann endet die Arbeitszeit? Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten. Für den einen oder anderen mag es nichts bedeu- ten, wenn er zu seinem ausländischen Schau- stellergehilfen sagt »geh' mal eben Brötchen holen« oder »wasch mal eben den Hänger!<< Bei- des jedoch muß als Arbeitszeit gewertet werden, denn der Arbeitgeber gibt seinem Arbeitnehmer Anweisungen für auszuführende Tätigkeiten. Der Arbeitnehmer ist es ja nicht selbst, der an- geboten hat, die Brötchen holen zu gehen oder das Fahrzeug zu waschen. Nr. 4818/20. 6. 1996 Muster erarbeitet) ist für den Händler bindend. Das to abholen und dafür auch noch die (anteilige) Ver- bedeutet: Wird aufgrund eines solchen Kostenvor- gütung bezahlen? Auch wird man nur in seltenen anschlags ein Auftrag erteilt, so darf der darin an- Fällen eine andere Werkstatt an der Hand haben, gegebene Preis nur mit Zustimmung des Auftrag von der man weiß, daß sie die noch durchführen- gebers überschritten werden. den Arbeiten zu einem günstigeren Preis erledigt. Die Frage, in welchem Umfang die Werkstatt die Letztlich nutzt das Kündigungsrecht also nur, wenn veranschlagten Kosten ohne vorherige Zustim- angesichts der zu erwartenden höheren Kosten mung überschreiten darf, kann sich also nur für von der Reparatur überhaupt abgesehen werden den »unverbindliche Kostenvoranschlag stellen soll... Informiert die Werkstatt aber nicht über das also beispielsweise für die Angabe, die Reparatur werde »ca. 500 DM« kosten. In diesen Fällen kann der geschätzte Preis um etwa 15 bis 20 Prozent überschritten werden wenn dafür eine plausible Begründung (also nicht nur ein Rechenfehler) an- gegeben wird. Wie so oft im Leben: Welcher Satz im Streitfall vom Richter anerkannt bzw. festge- setzt wird, hängt vom Einzelfall ab. unerwartete Kostenplus, wird der Kunde also von einer wesentlich höheren Rechnung überrascht, so hat er zwar einen Schadenersatzanspruch. Der setzt jedoch den Nachweis voraus, daß er recht- zeitig über die Zusatzkosten in Kenntnis gesetzt - anders entschieden hätte. Entscheidend ist eben, daß bei einem unverbindlichen Kostenvoranschlag kein Rechtsanspruch darauf besteht, die in Auftrag gegebenen Reparaturarbeiten auch tatsächlich zum veranschlagten Preis (unverzüglich 15-20% Überschreitung) ausgeführt zu erhalten. Die Waffen des Gesetzes gegen eine z. B. 20 Prozent überschreitende Kostenerhöhung erwei- sen sich in der Praxis allerdings als recht stumpf. Fazit: Nur ein »verbindlicher« Kostenvoran- Selbst wenn die Werkstatt ihrer Verpflichtung nachkommt, bei einer zu erwartenden Überschrei- schlag, bei dem die Werkstatt die Preisansätze ga- tung des Kostenvoranschlags den Kunden unver- rantiert, schützt vor Überraschungen. Überschrei- züglich zu informieren, so wird diesem sein tungen eines »unverbindlichen« Voranschlags wird -wenn auch zähne- gesetzlich verbrieftes Recht im Regelfall nicht viel man hingegen im Regelfall -hinnehmen müssen. (bü.) helfen. Wer möchte schon ein halb repariertes Au- knirschend Deshalb merke: Immer dann, wenn der Arbeit- geber seinem Arbeitnehmer Handlungsanwei- sungen erteilt, handelt es sich um Arbeit. Was ist Freizeit? Zeiten, in denen der ausländische Schausteller- gehilfe selbst darüber entscheidet, was er tun möchte, sind als Freizeit zu werten. Deshalb ist es keine Freizeit und darüber hinaus illegal, wenn der Arbeitgeber seinen ausländischen Schaustellergehilfen dazu auffordert, zwischen zwei Festplätzen auf dem privaten Grundstück des Arbeitgebers in irgendeiner Form mitzuhel- fen (Reinigen von Gebäudeteilen, verschiedene Gartenarbeiten usw.). In den vergangenen Jah- ren war vielfach zu hören: »Wenn ich die Leute nicht beschäftige, sind sie morgen doch schon fort!« Dies mag ein Problem sein, aber es liegt in der Führungsverantwortung des Arbeitgebers, dafür zu sorgen, daß das Betriebsklima so ge- staltet wird, daß Arbeitnehmer auch ohne >>Be- schäftigungstherapie« dem Betrieb erhalten bleiben. Welche Mindestbedingungen gelten bei der Entlohnung? von Wir wollen zunächst auf die Lohnbedingungen in einer »benachbarten« Branche eingehen. In der Landwirtschaft wird zwar nicht ständig der Betriebsort gewechselt, dafür fallen aber auch reichlich Arbeitszeiten an, und auch die Land- wirtschaft ist kein »Schönwettergewerbe«<<. Durchschnittlich erzielen Erntekräfte in der Landwirtschaft einen Nettostundenlohn 7,50 DM. Bei einer Wochenarbeitszeit von 50 Stunden (also ca. 200 Stunden im Monat) erhält ein Erntehelfer als Monatsentgelt etwa 1500 DM netto. Hierbei wurde berücksichtigt, daß der Ar- beitnehmer Kost und Logis bereits bezahlt hat. Im Reisegewerbe gelten derzeit für ausländi- sche Schaustellergehilfen folgende Mindestbe- dingungen: Bei freier Unterkunft und Verpfle- gung müßte ein Nettoauszahlungsbetrag von 6 DM pro Stunde für den ausländischen Schau- stellergehilfen erzielbar sein. Für die unter- schiedlichen Tätigkeiten sind Gehaltsstaffelun- gen sinnvoll. Eine Fachkraft muß selbstver- ständlich mehr verdienen. Zur Vermeidung von Streitigkeiten mit dem ausländischen Schaustellergehilfen empfiehlt es sich, Stunden nachweise zu führen. Am Ende des Arbeitstages oder am nächsten Morgen läßt sich leicht nachvollziehen, wie viele Stunden an dem Tag tatsächlich gearbeitet wurden. So kann vermieden werden, daß von Arbeitnehmern zu einem späteren Zeitpunkt ungerechtfertigte For- derungen gestellt werden. Damit der ausländische Schaustellergehilfe in seinem Heimatland nach Beendigung des Ar- beitsverhältnisses keine Nachteile bei der So- zialversicherung hat, muß für den Arbeitnehmer ein Beschäftigungsnachweis ausgestellt werden: »Der Arbeitnehmer . . . (Vorname, Nachname), geboren am. . ., war vom . . . bis zum . . . in mei- nem Betrieb beschäftigt. Unterschrift des Be- triebsinhabers<<. Wir appellieren an alle Schausteller, die aus- ländische Schaustellergehilfen beschäftigen: Halten Sie die o. g. Mindestspielregeln ein, um zu vermeiden, daß ausländische Schaustellergehilfen, so wie im letzten Jahr geschehen, in stärkerem Ma- Be als in anderen Branchen ihre Arbeitsverträge zurückgeben oder die Tätigkeit nach wenigen Tagen aufgeben; - daß das Schaustellergewerbe im Vergleich zu den anderen Branchen, die ausländische Mitar- beiter kurzzeitgebunden beschäftigen dürfen, aufgrund der Arbeits- und Entlohnungsbedin- gungen schlechter abschneidet; - daß das Arbeitsmarktinstrument zur Beschäf- tigung ausländischer Schaustellergehilfen in Frage gestellt wird, weil die ausländischen Ar- beitsverwaltungen diese Bedingungen auf Dau- er nicht akzeptieren. Für Rückfragen stehen gerne zur Verfügung: Klaus Schuldes (069) 7111-290 Jean-Christophe Lanzeray (069) 7111-277 Natürlich können Sie Ihre schriftlichen Anfragen an folgende Adresse richten: Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV) Postfach 170545 60079 Frankfurt am Main