Der Komet 4818 – Seite 5

Nr. 4818/20. 6. 1996 by neblu no blw als Der Komet 40 Seiten Rechtfertigung zur Klage-Androhung gegen Verpackungsverordnung Debit Merkel hofft auf Einsicht der EU 5 ringem Schadstoffausstoß eine amtliche Plakette er- forderlich, die von den Kfz-Zulassungsstellen, den Technischen Überwachungsvereinen und anerkann- ten Überwachungsorganisationen ausgegeben wird. Die G-Plakette, die es für entsprechende Pkw schon seit Jahren gibt, befreit ebenfalls vom Fahrverbot. Der ADAC Pfalz empfiehlt allen Autofahrern, die die- se Plakette noch nicht für ihr Fahrzeug besitzen, sich möglichst schnell eine zu besorgen, da ihre Fahrzeu- Mit einer 40 Seiten umfassenden Verbalnote an die Deponien andererseits entgegen, so daß der sich Kommission der Europäischen Gemeinschaften deutlich abzeichnende Entsorgungs-Notstand die hat Bundesumweltministerin Angela Merkel der Einführung von Vermeidungs- und Verwertungs- Klage-Androhung der EU gegen die deutsche Ver- pflichten für gebrauchte Verpackungen zwingend packungsverordnung, insbesondere gegen die erforderlich erscheinen ließ, schreibt Frau Merkel ge sonst nicht vom Fahrverbot befreit sind. Zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge jeglicher darin enthaltenen Rücknahme-, Verwertungs- und nach Brüssel. Zusammenfassend ist die Bonner Hubraumgröße unterliegen grundsätzlich dem Ozon- Pfanderhebungspflichten für Getränkeverpackun- Umweltministerin der Auffassung: Fahrverbot; die Länder können jedoch Ausnahmere- gen, begegnet und diese als >>angemessen, ökono- 1. Das mit der deutschen Verpackungsverordnung gelungen für Motorräder mit geregeltem Katalysator misch wie ökologisch erforderlich und auch im verfolgte Ziel der Vermeidung und der Verwertung erlassen. In der Bundesrepublik gibt es derzeit etwa Interesse der Europäischen Gemeinschaft«< be- von Abfällen liege auch im Interesse der Europäi- 15000 solcher Ausnahmefälle. zeichnet. Brüssel hatte am 12. Dezember vergan- schen Gemeinschaft. Soweit durch Regelungen Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Miẞachtung des genen Jahres die deutsche Verpackunsverord- der Verpackungsverordnung möglicherweise ne- Ozon-Fahrverbotes oder wenn keine gültige Plakette nung von 1991 - ebenfalls in einer Verbalnote gative Auswirkungen auf den freien Binnenhandel am Auto angebracht ist, kann ein Bußgeld durch die als >>eklatante Behinderung des innergemein- ausgehen könnten, würden diese unterschiedslos Polizeibehörde bzw. -dienststelle erhoben werden. schaftlichen Handels« bezeichnet, weil darin ent- für einheimische wie für importierte Produkte gel- haltene Regelungen Hersteller und Vertreiber von ten. Die getroffenen Regelungen seien zudem aus Verunreinigtes Speiseeis Import-Produkten einseitig mit zusätzlichen Kosten Gründen des Umweltschutzes gerechtfertigt. Sie belasten würden. Einzelne Erläuterungen der Um- genügten daher auch den vom Europäischen Ge- weltministerin machen deutlich, daß die Bundesre- richtshof entwickelten Grundsätzen über die Anfor- gierung in der Verpackungsverordnung unklar derungen des freien Warenverkehrs in definierte Bestimmungen unter dem Druck von Gemeinschaft und würden somit nicht gegen Arti- Brüssel jetzt offenbar anders interpretiert als dies kel 30 EGV verstoßen. in der politischen Diskussion der Vergangenheit immer behauptet worden war: - Getränke-Verpackungen müßten nicht, so er- läutert Frau Merkel, sondern sollten nur so be- schaffen sein, daß sie wiederbefüllt werden könnten. der 2. Die Rücknahme- und Verwertungspflichten gem. §§ 4, 5 und 6 seien zur Erreichung der mit der Ver- packungsverordnung verfolgten umweltpolitischen Ziele angemessen. Insbesondere trügen sie nicht zu einer Auslagerung des Verpackungsabfall- Problems in andere Mitgliedsstaaten bei. -In der Verpackungsverordnung fehle es an ein- 3. Die zum Schutz von Getränke-Mehrwegsyste- deutigen Ordnungswidrigkeits-Tatbeständen auf- grund derer Zuwiderhandlungen Sanktionen nach men getroffenen Regelungen seien ebenfalls sich ziehen könnten, beteuert die Ministerin weiter. durch Erfordernisse des Umweltschutzes gerecht- - Pfanderhebungs-Pflichten (im jetzt schon vier- fertigt. Aufgrund von Abfallmengenbetrachtungen ten Entwurf der Novelle zur Verpackungsverord- werde deutlich , daß im Getränkebereich schon ei- nung vorgesehen), bedeuteten keine Bevorzugung ne teilweise Substitution von Mehrweg durch Ein- von Mehrweg, sondern stellten lediglich einen An- weg immense abfallwirtschaftliche Belastungen reiz dar, mit dem Rücknahme und Verwertung un- bewirken würde, die mit den Zielen der Ver- packungsverordnung nicht zu vereinbaren seien. nemden Ein 20%iges Absinken des Getränke-Mehrwegan- Hinweis auf >>Notstand<< Anfang der 70er teils z. B. würde eine jährliche Zunahme des Ver- Die Bonner Ministerin weist in ihrer Verbalnote auf packungsabfalls um mehr als 1,2 Millionen Tonnen den Müll-Notstand Anfang der 90er Jahre (die Ver- bedeuten. Darüber hinaus belegten auch gesamt- packungsverordnung wurde 1991 erlassen) in ökologische wie ökonomische Vergleiche eine Deutschland hin: 35 Millionen Tonnen Abfälle aus grundsätzliche Überlegenheit von Mehrweg ge- Haushalten und Kleingewerbe seien damals jähr- genüber Einweg. Dabei seien die Vorteile in einzel- lich angefallen. Der Anteil des Verpackungsmülls nen Getränkebereichen zwar unterschiedlich; eine daran betrug seinerzeit 15,3 Millionen Tonnen pro Gesamtbetrachtung bestätige jedoch die mit der Jahr. Dem standen eine Abnahme der Deponieka- Durchschnittsquote der Verpackungsverordnung pazitäten einerseits und ein wachsender Wider- geregelte Größenordnung des Schutzes von Mehr- (fps) stand der Bevölkerung gegen die Eröffnung neuer weg. terstützt werden sollten. Erhöhte Konzentration in Sachen Ozon Der ADAC Pfalz weist angesichts der Hitze in km, jedoch nicht weiter als 250 km auseinander lie- den vergangenen Tagen auf das seit Juli letzten gen, ein erhöhter Ozon-Mittelwert über eine Stun- Jahres geltende, bundeseinheitliche »Ozonge- de festgestellt wird. Sie werden über Hörfunk, setz«< hin. Dieses Gesetz soll die Verunsiche- Fernsehen, Tageszeitungen sowie andere Informa- rung, zu der die unterschiedliche Handhabung tionsdienste bekanntgegeben und gelten ab 6 Uhr der Ozonwerte von den verschiedenen Bundes- früh des folgenden Tages für 24 Stunden. ländern geführt hat, in Zukunft vermindern. Wie jede Regel hat auch das »Ozongesetz<< seine Ausnahmen. So gilt das Fahrverbot nicht für: im Verkehr Nach der Speiseeisverordnung handelt ordnungs- widrig, wer verunreinigtes Speiseeis gewerbsmä- Big in den Verkehr bringt. Speiseeis ist nun ver- unreinigt, wenn es Stoffe enthält, die ihm nach seiner eigentlichen Beschaffenheit und im Hin- blick auf seine Zweckbestimmung für den mensch- lichen Genuß fremd sind. Coliforme Keime und Colibakterien sind solche Stoffe, die, wie es auf der Hand liegt, dem Speiseeis fremd sind bzw. sein sollten. Enthält indes das Speiseeis nur eine unerhebliche Anzahl von coliformen Keimen bzw. eine nicht ins Gewicht fallende Anzahl von Coli- bakterien, wird man es allerdings nicht ohne wei- teres als verunreinigt ansehen können, weil ab- solute Sauberkeit bei der Zubereitung von Spei- seeis und bei der Gewinnung von dessen Aus- gangsstoffen praktisch nicht erreichbar ist. Die Grenze der noch nicht zu beanstanden Verunrei- nigung wird danach zu bestimmen sein, welcher Sauberkeitsgrad bei Anwendung der möglichen und der zumutbaren Maßnahmen unter normalen Bedingungen erreicht werden kann. Im übrigen handelt fahrlässig, wer bei Anwen- dung der Sorgfalt, die ihm nach den Umständen des Falles und nach seinen persönlichen Kennt- nissen und Fähigkeiten billigerweise zugemutet werden kann, die Verwirklichung des bußgeldbe- wehrten Tatbestandes voraussehen kann, jedoch infolge Außerachtlassung seiner Sorgfalt zu die- ser Voraussicht und Erkenntnis nicht gelangt oder die Verwirklichung dieses Tatbestandes zwar für möglich hält, aber pflichtwidrig und vor- werfbar im Vertrauen darauf handelt, daß die Ver- wirklichung nicht eintreten werde. In diesem Sinne hat sich das Oberlandesge- richt Düsseldorf im Beschluß vom 18. 8. 1995- I OWI 114/95 | - geäußert. 5 Ss OWI 252/95 - Das aktuelle »Ozon-Gesetz« (Gesetz zur Ände- rung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) sieht Kfz mit geringem Schadstoffausstoß, die folgen- Briefe Fahrverbote für Kraftfahrzeuge in einem Bundes- de Schlüsselzahlen im Fahrzeugschein haben: 01- land bzw. in einzelnen Landesteilen vor 02-11-12-13-14-16-17-18-19-20-21-22-23-24-25-26 . den Schlüsselzahlen 03, 04, 09, 10 oder 15 müssen weitere Anforderungen erfüllen. wenn die Ozonkonzentration von 240 Mikro- Fahrzeuge zwischen 1,4 und 2 Litern Hubraum mit gramm per Kubikmeter über eine Stunde lang an einem Tag erreicht wird und -wenn der Deutsche Wetterdienst diesen Grenz- wert für den folgenden Tag vorhersagt. - Bei einer Ozonkonzentration von 180 Mikro- gramm pro Kubikmeter sollen die zuständigen Be- hörden die Kraftfahrer zum Verzicht des Autofah- rens auffordern. Die Fahrverbote werden erlassen, wenn in einer Region bei drei Meßstationen, die mindestens 50 - Fahrten zu besonderen Zwecken: Fahrzeuge des Linienverkehrs, Mietomnibusse, Taxen, Kranken- und Arztwagen, Behindertentransporte, Einsatz-, Hilfs- und Versorgungsfahrten im »öffentlichen Inter- esse« sowie Pendler und Urlaubsfahrten, die anders unzumutbar wären und nachgewiesen werden müs- sen. Grundsätzlich ist zur Identifizierung der Kfz mit ge- Die neuen Postgebühren ab 1. September 1996 +25% Postkarte bisher 0,80 DM 1,00 DM neu Standardbrief bis 20 g 1,00 DM 1,10 DM Kompaktbrief bis 50 g. 2,00 DM 2,20 DM Großbrief Maxibrief bis 500 g 3,00 DM 3,00 DM bis 1000 g 4,00 DM 4.40 DM 3,50 DM 4,00 DM Einschreiben Globus (Dr. -tt-) Frachtpost ab 1. Juli 1996 Standardpäckchen bis 2 kg. 6.40 DM 6,90 DM (außer +10% Großbrief) Fünf-Kilo-Paket +14,3 % +7,8% 10,40 DM 11,00 DM +5,8%