Der Komet 4818 – Seite 3

Nr. 4818 Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens -16V Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 20. Juni 1996 Der Komet Gegründet 1883 Runter mit den Abgaben! Kolumne KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens Turteltauben Es ist fast nicht zu glauben, worüber sich die Brüsseler Eurokraten alles den Kopf zerbrechen Politischer Handlungsbedarf wächst massen! Nachdem die Krümmung der Bananen, Ende Januar hat die Bundesregierung ihr »Ak- tionsprogramm für Investitionen und Arbeits- plätze vorgelegt. Daß mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze dringend erforderlich sind, steht außer Frage. Unausgegoren und wider- sprüchlich sind aber noch immer die Absichts- erklärungen zu den Bereichen Steuern und Ab- gaben. Gerade hier ist der Handlungsbedarf be- sonders groß. In Deutschland muß man längst kein Spitzenver- diener mehr sein, um in den zweifelhaften Genuß einer spitzenmäßigen Abgabenbelastung zu kom- men. Denn inzwischen zahlt bereits der Durch- schnittsverdiener mit einem Jahresbruttolohn von knapp 51000 Mark rund 46 Prozent in Form von Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Sozialbeiträgen und indirekten Steuern in öffentliche Kassen. Bei Einbeziehung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozial- versicherung machen die Abzüge sogar fast 54 Prozent des Bruttolohnes aus. Daß diese Durch- schnittsbetrachtung mehr ist als theoretische Zah- lenspielerei, sieht jeder Arbeitnehmer beim Blick auf den eigenen Lohnzettel. Denn bereits von Be- steuerungsbeginn an ist der leistungsfeindliche Belastungszugriff in brutaler Härte spürbar. Beson- ders deutlich wird dies bei Gehaltserhöhungen, wenn die sogenannte Grenzbelastung zum Tragen kommt. Wer beispielsweise als Lediger in Steuer- klasse I sein nicht eben fürstliches Bruttoeinkom- men von bisher 2500 auf nunmehr 2600 Mark steigert, dem bleibt von diesem Brutto-Plus von 100 Mark netto nicht einmal die Hälfte übrig. Denn rund 51 Mark sind vom Bruttomehrverdienst für Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversi- cherung zu berappen. Und das ist noch nicht einmal die ganze traurige Wahrheit. Aus Arbeitgebersicht stellt sich die Sa- che nämlich noch deutlich ungünstiger dar: Die 100 Mark, die der Arbeitnehmer zusätzlich zu sei- nem bisherigen Bruttogehalt erhält, kosten den Ar- beitgeber einschließlich der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung insgesamt rund 120 Mark. Das heißt selbst bei einem bescheidenen Brutto- mer an. Schon seit Jahren sind die deutschen Direktinvesti- tionen im Ausland weit höher als ausländische Di- rektinvestitionen im Inland. Im vergangenen Jahr hat dieser Negativsaldo mit fast 40 Milliarden Mark einen neuen Rekordstand erreicht. Auch dies ist mehr als nur eine finanzstatistische Kennziffer. Heißt dies doch im Klartext, daß die internationalen Kapitalströme einen immer weiteren Bogen um Deutschland machen und Standortentscheidungen über die Schaffung neuer Arbeitsplätze zuneh- mend gegen Deutschland getroffen werden. Gewiß, die Abgabenbelastung ist nicht der einzi- ge Standortfaktor. Auch komplizierte und überlan- ge Genehmigungsverfahren, eine im internatio- nalen Vergleich kurze Arbeitszeit und allzu weitge- hende Reglementierungen in verschiedensten Be- reichen tragen ebenfalls maßgeblich zur Investi- tionsschwäche in Deutschland bei. Dennoch muß gerade die Bedeutung der weit überzogenen Abgabenbelastung mit den damit einhergehenden Lohnnebenkosten realistisch ge- sehen werden. Denn nicht zuletzt die vielfach be- klagte Höhe der Lohnkosten in Deutschland ist maßgeblich durch die Abgabenbelastung mitbe- dingt. Wenn öffentliche Kassen bereits vom Durch- schnittslohn 46 Prozent für sich beanspruchen, dann heißt dies, daß dem Durchschnittsverdiener von 51000 Mark brutto real und netto nur rund 27500 Mark im Jahr beziehungsweise knapp 2300 Mark im Monat bleiben. Und damit kann man in Deutschland nicht üppig leben. Daß Arbeitnehmer brutto viel fordern, um mit dem Nettoeinkommen über die Runden zu kommen, ist angesichts der er- reichten Abgabenbelastung nachvollziehbar. Aus diesen einfachen Wahrheiten müssen die erforderlichen Konsequenzen gezogen werden. Und das kann nur heißen: Runter mit den Abga- ben! Der für 1997 angekündigte Einstieg in den Ab- bau des Solidaritätszuschlages reicht bei weitem nicht. Der Solidaritätszuschlag muß spätestens 1998 ganz weg und weitere Entlastungsschritte vor allem bei Lohn- und Einkommensteuer — müs- sen schon jetzt verbindlich festgelegt werden. Das Argument der angespannten Haushaltslage einkommen von 2500 Mark kommen von jeder darf dem nicht im Wege stehen. Denn bei der zur Mark, die der Arbeitgeber mehr für Entlohnung auf- Genüge bekannten Politikermentalität macht es wendet, gerade 41 Pfennige netto beim Arbeitneh- keinen Sinn, zunächst auf Besserung der Finanzla- ge zu warten und erst dann den Abbau der Abga- Bei höheren Löhnen ist das Mißverhältnis zwi- benbelastung in Angriff zu nehmen. Die bisherige schen Bruttolohnkosten des Arbeitgebers und Net- Erfahrung zeigt, daß dies nicht funktioniert. So toverdienst des Arbeitnehmers wegen des pro- schlecht und dramatisch die gegenwärtige Finanz- gressiven Lohn- und Einkommensteuertarifs so- lage auch ist, sie reicht für die öffentlichen Hände gar noch wesentlich größer. Und mit der bereits offenbar noch immer nicht als Anlaß, endlich die beschlossenen Erhöhung des Pflegeversiche- Sparmaßnahmen zu ergreifen, die in Qualität und rungsbeitrages zum 1. Juli und der drohenden An- Quantität geboten sind. hebung des Rentenversicherungsbeitrages zum 1. Daher muß eine durchgreifende Entlastung bei 1. 1997 ist sogar eine noch weitere Verschärfung den Abgaben ohne Wenn und Aber kommen. An- vorgezeichnet. In Anbetracht einer solchen Bela- stungslage davon zu sprechen, daß Leistung sich lohnen muß, ist fast schon zynisch. Muß man sich vor diesem Hintergrund wundern, wenn immer mehr Arbeitsplätze exportiert werden? dernfalls sterben die Hühner, die die goldenen Eier legen müssen: die Leistungs- und Investitionsbe- reitschaft von Arbeitnehmern und Unternehmern in unserem Land. (Quelle: BdSt) Umfang und Dicke von Tomaten, die gerade noch geduldeten Zutaten bei Bier und Mineral- wasser, die Beschaffenheit der Spitze eines Blei- stiftes und der zulässige Höchstertrag eines Weinberges längst verordnet sind, schickt man sich nun auch noch an, das Verhältnis gegenüber sich in freier Wildbahn liebenden Turteltauben zu reglementieren. Brüssel schätzt, daß sich davon während des safttreibenden Frühjahrs minde- stens 100000 allein in deutschen Wäldern und auf deutschen Feldern tummeln und dort ihre Po- pulation betreiben. Dies gelte es, so meint man bei der Europäischen Union, zu schützen; vor al- lem seit es im südwestfranzösischen Departe- ment Gironde gesetzeswidrige Unsitte ist, gegen Turteltauben eine richtiggehende Jagd zu entfes- seln und die Pärchen nicht nur per Fernglas, son- dern sogar mit der Flinte aufs Korn zu nehmen. Merke: Turteltauben sind im Gegensatz zu deut- schem Sprachgebrauch -international gesehen keine in freier Wildbahn Liebe praktizierende Menschenpärchen, denen es an heimischer Otto- mane mangelt, sondern um eine allmählich aus- sterbende und deshalb besonders schutzeswür- dige Vogelart, die im Süden Frankreichs, aber nicht nur dort, immer häufiger auf den Speisekar- ten feiner Restaurants anzutreffen ist. Der deut- sche Naturschutzbund NABU hat die Bundes- bürger diesbezüglich um absolute Verzehr- Enthaltsamkeit gebeten und die Polit-Promis auf- gefordert, wenigstens dabei mit gutem Beispiel voranzugehen. . . Turteltauben gelten bei Fest- banketts in Frankreich als ganz besondere Deli- katesse, und vom 27. bis zum 29. Juni ist in Lyon wieder internationaler Wirtschaftsgipfel. F..Paul Schwakenberg Kauflust immer noch im Winterschlaf 3 Die Konsumstimmung der deutschen Verbraucher zeigt sich zu Beginn des zweiten Quartals 1996 weiterhin unterkühlt. Laut der Nürnberger GfK Marktforschung sind augenblicklich keinerlei An- Zeichen für eine spürbare Erwärmung der Kauflust in Deutschland erkennbar. Der nur mäßige Anstieg gegenüber dem Vormonat von 1,4 Punkten bedeu- tet auch eher eine Stabilisierung als eine Trend- wende. Damit ist der Verlauf der Konsumneigung nun schon seit etwa zwei Jahren, so die GfK, »>>seit- wärts gerichtet«. Eine wesentliche Rolle für die un- terkühlte Kauflust dürfte neben der kritischen Lage auf dem Arbeitsmarkt die Diskussionen um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sowie der Sozialversicherung spielen. Die damit verbun- denen Unsicherheiten über die zu erwartenden Einschnitte in die Haushaltsbudgets der Verbrau- cher veranlaßt die Konsumenten offensichtlich zu einer Zurückhaltung bei ihren Ausgabeplänen. Die weitere Entwicklung des Konsumklimas wird ver- mutlich auch davon abhängen, in welchem Um- fang die einzelnen Haushalte von den Einsparun- (hs) gen betroffen sind.