Der Komet 4830 – Seite 27

Nr. 4830/20. 10. 1996 URTEILE Kaskoversicherung: Ein Autofahrer, dessen Wagen bei einem selbst verschuldeten Unfall zu Schaden gekommen ist, kann das Fahrzeug ver- kaufen und mit der Versicherung auf Gutachtenba- sis abrechnen, ohne daß ihm der Verkaufserlös von der Gutachtensumme abgezogen werden darf - es sei denn, es habe sich um einen Totalscha- den gehandelt. (Bundesgerichtshof, VI ZR 65/94.) Rundfunkgebühren: Wenn ein Geschäftswa- gen auch privat genutzt wird, müssen für das Auto- radio Rundfunkgebühren gezahlt werden. (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Az.: 6B 72/95) Führerscheinentzug: Einem Autofahrer, der ein »Vorfahrt achten«<-Schild übersehen und dadurch einen Unfall verursacht hat, darf nicht automatisch der Führerschein entzogen werden, wenn ihm nicht nachgewiesen wird, daß er »eigensüchtig und gleichgültig gegenüber anderen«< gehandelt hat. Ei- ne bloße Unaufmerksamkeit reicht dafür nicht aus. (Landgericht Dresden, 3 Qs 32/96.) Bußgeldverfahren: Auch wenn es nur um eine Geldbuße von 100 DM geht, hat der Beschuldigte Anspruch darauf, daß sein Anwalt in der Verhand- lung zugegen ist, weshalb das Verfahren neu an- gesetzt werden muß, wenn wegen Verhinderung des Verteidigers darum gebeten wird es sei denn, der Prozeß werde dadurch »erheblich verzö- gert«. (Pfälzisches Oberlandesgericht, 251/95.) X ― 1 Ss Gerda Schäfer 70 Jahre Wir wünschen unserem Mitglied Gerda Schäfer zum 70. Geburtstag am 22. Oktober alles Liebe und Gute, viel Glück und vor allem Gesundheit. Frauenbund »Rheinperle«, Ludwigshafen Am 22. Oktober feiert unser Ehrenmitglied Ger- da Schäfer ihren 70. Geburtstag. Hierzu gratulie- ren wir recht herzlich und wünschen ihr alles Gute, Gesundheit und noch viele schöne Jahre. Frauenbund >>Einigkeit«<, Mannheim - Anneliese Müller 70 Jahre Unsere Anneliese Müller feiert am 30. Oktober ih- ren 70. Geburtstag. Sie ist uns eine liebe Vereins- schwester, die an allen Treffen immer dabei ist. Wir wünschen ihr für die nächsten Jahre Gesundheit, Glück und Zufriedenheit, und wir hoffen, sie noch recht oft in unserer Mitte zu sehen. 383XAS Frauenverein Bremen e. V. Edeltraut Nagel - 60 Jahre Unsere 2. Kassiererin Edeltraut Nagel feiert am 25. Oktober ihren 60. Geburtstag. Wir wünschen ihr al- les Gute, Glück und Gesundheit und noch viele schöne Jahre mit ihrer Familie. Frauenbund »Einigkeit«<, Mannheim Wir wünschen unserem Mitglied Edeltraut Nagel zum 60. Geburtstag am 25. Oktober alles Liebe und Gute, viel Glück und vor allem Gesundheit. Frauenbund »Rheinperle«, Ludwigshafen IN MEMORIAM Der Komet Bitte beachten! Bitte beachten! Seit dem Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. 3. 1990 (IV W 34/90) darf in Kfz- Anzeigen nur dann mit »PS« geworben wer- den, wenn auch die gesetzliche Einheit der Leistung »kW« mit angegeben wird. Angaben zur Leistungsstärke findet man im Kfz-Schein. 27 CIRCUS- UND SCHAUSTELLERSEELSORGE der Evangelischen Kirche in Deutschland Region Süd: Pfarrer Wolfgang K. Leuschner 91555 Feuchtwangen St. Ulrich 10 Tel. (09852) 2214 Fax 61881 Fu 0171-2273802 Region Ost: Pfarrer Klaus-Jürgen Meyer Maria Meyer, fürsorgl. Mitarbeiterin 01309 Dresden Pohlandstraße 5 Ladenschluß: Ein Kioskbesitzer darf außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten keine Ge- tränke in Kisten verkaufen (= Vorratshaltung), son- dern nur kleinere Mengen »zur Befriedigung eines mehr oder weniger plötzlich auftretenden Bedarfs<<. (Oberlandesgericht Hamm. 2 Ss Owi 623/96.) Straßenverkehr: Überholt ein Autofahrer einen Tel. (0351) 30071 Fax 8381313 Fu 0161-3333271 anderen und zwingt ihn durch »Ausbremsen« zum Anhalten, so kann er wegen Nötigung verurteilt werden, da er neben psychischem auch körperli- chen Zwang ausgeübt hat. (Bayer. Oberstes Lan- desger., 1 StRR 8/96.) Parkgebühren: Gemeinden sind nicht berech-b tigt, Parkgebühren von 2 DM pro Stunde zu erhe- ben weil damit die Autofahrer unzulässig hoch geschröpft werden. (Amtsgericht Berlin-Tiergarten, OWI 2980/95) Wenn Sie eines der hier nur kurz vorgestellten Ur- teile ausführlich nachlesen möchten, wenden Sie sich bitte unter Angabe des Aktenzeichens direkt an das jeweilige Gericht. Sie müssen mit Kopierko- sten rechnen. - Paul Violka 60 Jahre Unserem langjährigen Mitglied Paul Violka gratu- lieren wir ganz herzlich zu seinem Geburtstag am 10. Oktober. Für seinen weiteren Lebensweg wün- schen wir alles Gute, Gesundheit und geschäftli- chen Erfolg. L.V.N. der Markt- und Schaustellerbetriebe e. V., Hannover Adolf Burghard 55 Jahre Am 23. Oktober feiert unser Vereinsmitglied >>Pep- pel« Adolf Burghard seinen 55. Geburtstag. Wir wünschen dazu alles Gute, Gesundheit und Zufrie- denheit. Interessengemeinschaft Lippstädter Schausteller Horst Oeltjen - 55 Jahre Am 26. Oktober feiert unser Mitglied Horst Oeltjen seinen 55. Geburtstag. Hierzu gratulieren wir ganz herzlich, verbunden mit den besten Wünschen für die Zukunft, vor allem Gesundheit und Schaffens- kraft. Schaustellerverband Niedersachsen e. V. Horst-Dieter Kröker - 55 Jahre Am 29. Oktober feiert unser Mitglied Horst-Dieter Kröker seinen 55. Geburtstag. Hierzu gratulieren wir ganz herzlich, verbunden mit den besten Wün- schen für die Zukunft, vor allem Gesundheit und Schaffenskraft. Schaustellerverband Niedersachsen e. V. - Peter Erwin Ahrend 50 Jahre Am 11. Oktober feiert unser langjähriges Mitglied Peter Erwin Ahrend seinen 50. Geburtstag. Wir wünschen Dir alles Gute und danken Dir für Dein jahrelanges Engagement in unserem Verband. L.V.N. der Markt- und Schaustellerbetriebe e. V., Auguste Müller Am 14. September verstarb im Alter von 78 Jahren unsere langjährige Vereinsschwester Auguste Mül- ler. Gusti, wie sie im allgemeinen liebevoll genannt wurde, bereiste in ihrer Jugend die Plätze NRWs mit einem Imbiẞ. Mit ihrem Mann Erich machte sie Hannover später ihren Zeltbetrieb zum Treffpunkt. Im Ver- bandsleben zeigte sie sich als wahre Stütze, übte Klaus-Peter Barth sie doch das Amt der Kassiererin beinahe 20 Jahre Unser Mitglied Klaus-Peter Barth feiert am 22. Ok- vorbildlich aus. Wir trauern um diese liebe Kollegin tober seinen 50. Geburtstag. Hierzu möchten wir под - 50 Jahre und werden ihr immer ein ehrendes Andenken be- ihm die besten Glückwünsche aussprechen. wahren. Schausteller-Verband Wiesbaden e. V. Schaustellerverband Essen e. V. edper Region Nord: Pfarrer Klaus Biehl A Margit Biehl, Gemeindehelferin Windhövenweg 1a 27612 Loxstedt-Stinstedt Telefon/Fax (04703) 1865 Fu 0172-3905994 In Zusammenarbeit mit: Evang. Kirche in Hessen und Nassau Beauftragte für die Arbeit mit Schaustellern Pfarrerin Christine Beutler-Lotz . Tulpenstr. 19 55276 Dienheim Telefon/Fax (06133) 2571 Circus- und Schaustellerseelsorge in Kurhessen-Waldeck Pfarrer Volker Drewes Simon-Haune-Straße 17 36251 Bad Hersfeld Tel./Fax (06621) 64394 Kath. Circus- und Schausteller-Seelsorge sowie ARGE der Internationalen Circus- und Schaustellerseelsorger Leiter: Pater Heinzpeter Schönig S.A.C. Peutinger Straße 5 86152 Augsburg Telefon 0821/3166-457 Fax 3166-475 »In der Wut verliert ein Mensch seine Intelligenz.<< Tenzin Gyatso, Dalai Lama Der Komet 66930 Pirmasens, Postfach 2261 Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens Molkenbrunner Str. 10 Telefon (06331) 51 32-0 BTX Komet # Telefax (06331) 31480 Erscheinungsweise: 10., 20. und 30. eines Monats Verlagsleitung: Klaus Endres, Rita Endres-Grimm, Erna Jakobi. Redaktion: Willi Traxel Redaktionsschluß: 3., 13., 23. e. M. Anzeigenschluß: 5., 15. und 25. e. M. - Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung. Anzeigenpreisliste vom 1. Juli 1995 gültig. Jahresbezugspreis bei Vorauszahlung: Deutschland 220,00 DM Ausland 265,00 DM Zahlungsmöglichkeiten: Hypobank Pirmasens (BLZ 542 205 76) Konto-Nr. 3580 106 969 Postbank Ludwigshafen (BLZ 545 100 67) Konto-Nr. 13 52-675 Bei Nichterscheinen infolge höherer Gewalt oder Streik besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung des Bezugspreises. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens Es gelten unsere Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen. Die mit dem Namen des Verfassers gezeichneten Beiträge geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Für Veröffentlichungen der Verbände zeichnen diese verantwortlich. Kürzungen und Über- arbeitung eingesandter Manuskripte vorbehalten. Unaufgefordert eingesandte Berichte und Bilder werden nicht zurückgesandt. Nachdruck ist nur mit Genehmigung des Verlages gestattet ISSN 0177-2422 Beilagenhinweis Einer kleinen Teilauflage sind bei Bedarf beigefügt: Bestellkarte, Einzugsermächtigung, Preisliste. Einem Teil dieser Ausgabe liegt ein Überwei- sungsformular zur Bestellung des Komet-Kalen- ders 1997 bei. Anzeigenschluß für die nächste Ausgabe: Donnerstag, 24. Okt. Versandtag: 29. Okt.