Der Komet 4830 – Seite 7

Nr. 4830/20. 10. 1996 Pauschalabschlag bei privater Kfz-Nutzung - Wenn bei der Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs ab 1. Januar 1996 die sog. 1.-v.H.-Regelung angewen- det wird, kann von den für Ertragsteuerzwecke z. B. bei der Einkommensteuer- anzusetzenden Wert ein pauschaler Abschlag von 20. v. H. für die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten vorge- nommen werden. Diese Regelung gilt auch für Besteuerungs- zeiträume vor dem 1. Januar 1996, sofern in die- ser Zeit der private Nutzungswert für Ertragsteu- erzwecke nach der 1-v.H.-Regelung ermittelt und für Umsatzsteuerzwecke übernommen wurde. Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 11. April 1996, Az.: IV C3 S 7102 - 13/96, Bundessteuerblatt I 1996, 633. (Quelle: BdSt) ns18 bnsl nerolitan Vom Telefon zur elektronischen Post Die Kommunikationstechnik hat in den letzten Jah- ren eine Vielzahl neuer Geräte hervorgebracht, die dem Verbraucher neue Möglichkeiten der Verstän- digung eröffnen. Doch für eine sinnvolle Kaufent- scheidung und die richtige Nutzung der neuen Techniken sind eine Reihe von Kenntnissen vonnö- ten. Das »test SPEZIAL Kommunikation<< der Stif- tung Warentest informiert über Fragen rund um das Thema Kommunikation. Vom althergebrachten analogen Komforttelefon über ISDN-Anlagen bis zu den Möglichkeiten mobiler Kommunikation reicht die Bandbreite der Tests und Reports mit Prüfergebnissen zu über 60 Produkten. die Tarif- gestaltung im Mobilfunk sowie die Vor- und Nach- teile von Calling-Cards und Callback-Diensten werden beleuchtet. Marktübersichten von Komfort- telefonen, Nebenstellenanlagen, Modems, ISDN- Karten, Kombigeräten (Fax-Scanner-Drucker) und Funkrufempfänger für Scall & Co. erleichtern die Orientierung am Markt. Das Heft ist im Zeitschrif- tenhandel erhältlich. (sw) Stau im Kreisverkehr Beim Ausfahren immer blinken Die jetzt immer häufiger eingerichteten Kreisver- kehre auf deutschen Straßen bringen nach Ansicht des ADAC nur dann Vorteile, wenn sich alle Auto- fahrer richtig verhalten. So sollte beim Ausfahren aus dem Kreisel immer geblinkt werden, damit war- tende Autofahrer ohne unnötigen Stopp einfahren können. Dagegen muß man beim Einfahren nicht blin- ken; hier kann man ja nur nach rechts einbiegen. Wie die ADAC-Grafik zeigt, kann der links wartende Autofah- rer ohne Stopp in den Krei- sel einfahren, da der ausfah- rende Autofahrer seine Absicht eindeutig und rechtzeitig anzeigt. Nach ADAC-Informationen senkt ein Kreisverkehr anstelle einer Kreuzung die Unfallzahlen um bis zu 50 Prozent. Darüber hin- aus, so der Automobilclub, werden Benzinver- brauch, Schadstoffaussstoß und auch Lärm gegenüber einer Kreuzung mit Stop-and-go- Verkehr erheblich verringert. Um den Kreisverkehr noch sicherer zu machen und die Vorfahrt eindeu- tig zu regeln, fordert der ADAC die Wiedereinfüh- rung des 1971 aus der Straßenverkehrsordnung verschwundenen blauen Kreisverkehrsschildes. >>Auf jeden Fall sollte ein Kreisverkehr frühzeitig an- gekündigt und klar beschildert werden, damit ins- besondere die Vorfahrtregelung rechtzeitig klar wird.<< b Die ZAV Der Komet informiert In loser Folge informiert die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung der Bundesanstalt für Arbeit (ZAV) zum Arbeitserlaubnisverfahren für ausländische Schaustellergehilfen. Heute sollen erneut die Fragen beantwortet werden: Warum dauert es 12 Wochen, um einen Schaustellergehilfen für eine Tätigkeit bis zu 3 Monaten Beschäftigungsdauer anzufordern? Warum werden bei einer Beschäftigungsdauer von mehr als 3 Monaten im Kalenderjahr sogar 20 Wochen benötigt, um die Anforderung abzuwickeln? Zur Erinnerung! Eine Arbeitserlaubnis kann nur erteilt werden wenn: - - eine Verfahrensabsprache mit dem Herkunftsland des Arbeitnehmers getroffen wurde. Verfah- rensabsprachen bestehen z.Zt. mit: Polen, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumä- nien, Ungarn, Slowenien, Kroatien (nur namentliche Anforderungen); Der Arbeitgeber gewährleistet, daß die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen nicht schlechter sind als die vergleichbarer deutscher Arbeitnehmer; eine angemessene Unterbringung garantiert ist. Mit folgenden Schritten kommen Sie zum Ziel: Namentliche Anforderung Der Arbeitgeber reicht das Formular »Einstel- lungszusage/Arbeitsvertrag (EZ/AV)<< mit den Arbeitnehmerdaten beim örtl. Arbeitsamt ein. Anonyme Anforderung Der Arbeitgeber reicht die EZ/AV ohne Ar- beitnehmerdaten beim örtlichen Arbeitsamt ein Das Örtliche Arbeitsamt prüft mindestens vier Wochen, ob bevorrechtigte Arbeitnehmer vom hei- mischen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. and Dauer: Mindestens 4 Wochen Nach der Arbeitsmarktprüfung muß das Arbeitsamt für jeden angeforderten ausländischen Schaustellergehilfen 100,-DM je ausgestellter EZ/AV einziehen. Die EZ/AV dürfen erst nach Verbuchung des Gebühreneingangs vom örtlichen Arbeitsamt an die ZAV versandt werden. Dauer: ca. 2 Wochen Die ZAV überwacht, daß die Arbeitnehmer die gesetzliche Höchstbeschäftigungsdauer nicht überschreiten. Ausländische Schau- stellergehilfen dürfen maximal 9 Monate pro Kalenderjahr beschäftigt werden. Wenn der- ausländische Schaustellergehilfe mehr als 6 Monate in einem Kalenderjahr beschäftigt war, darf ihm für das Folgejahr keine Arbeits- eriaubnis als Schaustellergehilfe erteilt wer- den. Die ZAV sendet die EZ/AV an die aus- ländische Clearingstelle. Dauer: ca. 1 Woche Die ZAV fragt beim Arbeitgeber telefonisch das Stellenprofil ab, bittet die Partnerverwal- tung per Fax um Bewerbervorschläge, be- spricht die Bewerbervorschläge mit dem Arbeitgeber und trägt die Arbeitnehmerdaten nach Zustimmung des Arbeitgebers in die EZ/AV ein (danach Fristenüberwachung und Versand wie bei namentlicher Anforderung). Dauer: ca. 2 Wochen Die ausländischen Clearingstellen versenden EZ/AV über das örtliche Arbeitsamt an den Arbeit- nehmer. Dauer: ca. 2 Wochen Dauer: ca. 1 Woche Mit der EZ/AV beantragt der Arbeitnehmer bei dem für seinen Wohnsitz zuständigen deutschen Konsulat/Botschaft ein Arbeitsvisum (Visabeantragungsverfahren): Das Aufenthaltserlaubnis- recht regelt, daß - die Botschaft/ das Konsulat selbständig über die Visaerteilung entscheidet, wenn die Summe der Beschäftigungszeiträume weniger als 3 Monate im Kalenderjahr beträgt, d. h. die Visaerteilung dauert 3-4 Tage - die Botschaft / das Konsulat die Ausländerbehörde am Betriebssitz um Zustimmung für die Visaerteilung bitten muß, wenn die Summe der Beschäftigungszeiträume mehr als 3 Monate im Kalenderjahr beträgt, d. h. die Visaerteilung dauert 6-8 Wochen Der Arbeitnehmer organisiert seine Ausreise und begibt sich zur Arbeitsaufnahme nach Deutschland Dauer: ca. 1 Woche Sie können helfen, die pünktliche Einreise Ihres Arbeitnehmers zu gewährleisten: Bitte reichen Sie Ihre EZ/AV 12 Wochen vor Beschäftigungsbeginn bei Ihrem örtlichen Arbeitsamt ein, wenn Sie Ihren Arbeitnehmer maximal 3 Monate im Kalenderjahr beschäftigen wollen. Bitte reichen Sie Ihre EZ/AV 20 Wochen vor Beschäftigungsbeginn bei Ihrem örtlichen Arbeitsamt ein, wenn Sie Ihren Arbeitnehmer mehr als 3 Monate (max. 9 Monate) im Kalender- jahr beschäftigen wollen. Der Arbeitgeber beantragt die Arbeitserlaubnis beim örtlichen Arbeitsamt. Für Rückfragen stehen Ihnen folgende Mitarbeiter der ZAV gerne zur Verfügung: Jean-Christophe Lanzeray (069) 71 11-277, Oliver Albrecht (069) 71 11-278 oder Judith Gromes (069) 7111-285 Schriftliche Anfragen richten Sie bitte an: Zentralstelle für Arbeitsvermittlung, Postfach 17 05 45, 60079 Frankfurt